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Grundrente: Verpasste Chance die Entwürdigung von Rentnerinnen und Rentnern zu beheben

Der GroKo-Kompromiss zur Grundrente ist von der der gleichen Stillstandsmentalität wie die Regierungspolitik der letzten Jahre geprägt. Anstatt die Chance zu ergreifen endliche die Lebensleistungen der breiten Masse der Bevölkerung anzuerkennen und das Rentenniveau wieder anzuheben, wird gerade denjenigen ins Portemonnaie geschaut, die trotz kleiner Einkommen im Alter ein paar tausend Euro angespart haben.

Hierzu erklärt Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Als Linke kämpfen wir für eine Aufwertung des dritten Lebensabschnitts, die Wertschätzung für Menschen, die in ihrer Berufslaufbahn hart gearbeitet haben, muss sich auch in Geld ausdrücken. Altersarmut darf es in einem reichen Land wie Deutschland nicht geben. Perspektivisch brauchen wir eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen, auch Unternehmer und Politiker. Um Altersarmut zu verhindern braucht es ergänzend eine steuerfinanzierte Mindestrente. Der GroKo-Plan für eine Finanztransaktionssteuer ist ein kleinster Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen aber endlich auch eine Millionärssteuer um die Zukunftsaufgaben zu bewältigen, Altersarmut effektiv zu bekämpfen und das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen!“


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Friedensbewegung mobilisiert gegen Kriegsmanöver Defender 2020

Die Friedensbewegung ruft auf zum Protest gegen dieses Kriegsmanöver an den Grenzen der Russischen Föderation. Der Landesvorstand der LINKEN. Niedersachsen und der Parteivorstand der LINKEN haben sich diesem Aufruf angeschlossen und rufen die Mitglieder der Partei auf diesen Protest aktiv zu unterstützen.

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