Konzertierte Aktion Pflege: Stückwerk statt abgestimmter Aktion

Was die rot-schwarze Landesregierung als umfangreiches Paket zur Verbesserung der Situation der Pflegekräfte und auch der Pflegebedürftigen in Niedersachsen verkaufen will, ist kaum geeignet auch nur eines der vielfältigen Probleme des Landes in der Pflege zu lösen. Dafür ist die ‚Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen‘ (KAP.Ni) zu schwammig. „Konzertierte Aktion Pflege - drunter machen es die Ministerien nicht, weder im Bund oder in Niedersachsen. Allerdings lassen sie diesem vollmundigen Namen keine Taten folgen und legen stattdessen Stückwerk vor. Konzertiert, also aufeinander abgestimmt, im Sinne eines ganzheitlichen Konzepts, ist da nicht viel. Da stand die niedersächsische Landesregierung ihrem Vorbild aus dem Bund in nichts nach. Ankündigungen, was man alles tun sollte. Versprechen, was jetzt aber wirklich geändert werden könnte. Bekanntmachungen, was endlich mal angepackt wird beziehungsweise was angepackt werden soll – denn zu konkret will man ja auch nicht werden. So spricht die Landesregierung von ‚Innovationslaboren‘, die ‚innovative Versorgungsformen‘ entwickeln sollen, von ‚regionalen Kooperationsnetzwerken‘, die ‚ausprobiert‘ werden sollen und sie spricht davon, dass alle Beteiligten ‚in Zukunft offene Fragen gemeinsam lösen‘. Das ist kein beherztes Handeln, was angesichts des realen Pflegenotstandes und der demographischen Entwicklung längst überfällig ist, sondern das ist Marketingsprech aus einem Manager-Seminar. Damit löst man aber keine Probleme, sondern versucht Menschen einzulullen, damit sie die eigene Ideenlosigkeit nicht bemerken“, übt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, deutliche Kritik.

Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, betont: „Angeblich saßen die ‚maßgeblichen Akteurinnen und Akteure‘ mit am Tisch. In unseren Augen sind das aber nicht die Funktionär*innen, sondern Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte. Und die alle haben besonders in den niedersächsischen Protesten des vergangenen Jahres schon mehr als einmal gesagt, was die Probleme im Land und bundesweit sind. Und sie zeigen pragmatische und handlungsorientierte Lösungsmöglichkeiten auf. Die Landesregierung hört ihnen aber nicht zu, weil ihre Lösungsvorschläge unbequem sind und die Verantwortlichen zum Handeln zwingen.“

„Die Landesregierung hat angekündigt, Kurzzeitpflegeplätze zu fördern. Das klingt nur vordergründig gut, ist mir aber zu schwammig. Die Menschen brauchen Garantien und sie brauchen sie sofort“, fordert Pia Zimmermann und macht deutlich: „In Wolfsburg ist es unmöglich, kurzfristig einen Kurzzeitpflegeplatz zu finden, selbst mit einem Jahr Vorlauf sieht es schlecht aus. Und in anderen Kommunen ist es ähnlich. Menschen mit Pflegebedarf brauchen jetzt garantierte Unterstützung, keine Förderprogramme, die das Blaue vom Himmel versprechen, und je nach Kassenlage ausgestattet werden. So ist keine Planungssicherheit gegeben.“

„Die Landesregierung spricht sich für flächendeckende Tarifverträge in der Pflege aus – nachdem einem entsprechenden Gesetz im Bund der Weg geebnet wurde. Es ist nicht besonders innovativ hier bereits gelegte Eier als eigene Idee zu verkaufen“, bemängelt Lars Leopold. „Auch das Förderprogramm zum Bürokratieabbau ist keine Erfindung aus Niedersachsen - trotzdem rühmt sich die Regierung damit. Das ist leicht durchschaubar. Dabei wäre es Aufgabe der Landesregierung solche Bundesprogramme kritisch zu begleiten und nicht, sich diese zu eigen zu machen. Hier muss beispielsweise darauf geachtet werden, dass Digitalisierung wirklich konsequent zur Entlastung der Pflegekräfte, und nicht zum Einsparen von Personal genutzt wird“, so Leopold weiter.

„Die Landesregierung verspricht Aktivität, aber verschweigt einen entscheidenden Punkt: Wer soll das bezahlen?“, ergänzt Zimmermann. „Es reicht nicht, bei der Problembeschreibung stehen zu bleiben, dass die Pflegeversicherung als Teilkasko-Versicherung die Menschen mit Pflegebedarf über Gebühr belastet. Es müssen Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung und zur Entlastung der Menschen her. DIE LINKE hat längst ein Konzept für eine Solidarische Gesundheits- und Pflegversicherung vorgelegt. Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, alles andere ist Augenwischerei“, so Zimmermann.