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Deutschland bleibt in Sachen Netzabdeckung Entwicklungsland!

Linke fordert konsequente Umsetzung von Mobilfunk- und Breitbandausbau

„Abbrechende Gespräche, lange Ladezeiten und schlechte Bild und Tonqualität gehören auf deutschen Smartphones leider zum Alltag. Auch in Niedersachsen besitzt die Landkarte der Netzabdeckung noch zahlreiche weiße Flecken.“, kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken, die aktuelle Unterversorgung in Sachen Netzabdeckung, „Dabei ist eine schlechte Netzabdeckung nicht nur für den privaten Bereich ärgerlich, sondern auch ein wirtschaftliches Hemmnis.“

„Die Landes- und Bundesregierung sparen zwar nicht damit, in ihren Koalitionsverträgen mit dem Wort ‚digital‘ um sich zu werfen, doch real folgt auf all die Versprechungen wenig. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland hier mehr als schlecht ab. Die Initiative des Bundes jetzt neue Masten in Eigenregie zu errichten, ist zwar richtig, geht aber nicht weit genug und ist vor allem nur auf 4G ausgerichtet! Hier haben wir wieder ein Beispiel für Marktversagen, wo der Staat einspringen muss, während sich die Unternehmen den rentablen Teil der Geschäfte sichern!“, so Reichinnek weiter, „Die Pläne der Regierung müssen die Unternehmen in die Pflicht nehmen, nicht nur Haushalte abzudecken, sondern auch die Fläche. Ansonsten konzentriert sich der Ausbau der Infrastruktur nur auf die Ballungszentren und auf Bahnstrecken, Autobahnen, Bundesstraßen und anderen Strecken bleiben die Menschen ohne Empfang! Des Weiteren scheitern sowohl Landes- als auch Bundesregierung daran, den Breitbandausbau konsequent voranzutreiben. Und dieser Ausbau ist nötig, wenn 5G realisiert werden soll.“


Unser neues Spitzenduo im Bundestag

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat ihre neue Spitze gewählt. Mit dabei ist unsere Genossin Amira Mohamed Ali aus Oldenburg. Unseren Glückwunsch an Amira findet ihr hier.

Wir gratulieren Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch ganz herzlich zur Wahl als Fraktionsvorsitzende! 

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