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NPOG verschieben reicht nicht – der Protest geht weiter

Das neue niedersächsische Polizeigesetz kommt nicht mehr in diesem Jahr. Der geplante Sitzungsmarathon ist abgesagt. Dies wurde inzwischen dem NDR gegenüber bestätigt. Der Protest des Bündnisses #noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz zeigt sich somit erfolgreich. Die Verfassungswidrigkeiten sind so enorm, dass nun auch SPD und CDU einsehen mussten, dass dieses Gesetz nicht umgesetzt werden kann.

"Hier zeigt sich, dass der parlamentarische und insbesondere der außerparlamentarische Protest gegen dieses Gesetz seine Wirkung entfaltet," verkündet die Sprecherin des Bündnisses Juana Zimmermann erfreut. "Schon lange ist bekannt, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages noch eine Vielzahl, von ihm selbst aber auch von Experten in der Sachverständigenanhörung aufgeworfenen Fragen, nicht beantwortet bekommt. Schließlich ist bisher erst ein Report über die ersten 29 Artikel von 109 veröffentlicht, drei weitere Berichte sollen noch folgen. Das hätte  auch der angekündigte Sitzungsmarathon des Innenausschusses in der kurzen Zeitspanne nicht bewältigen können."

 

Doch auch kleine Verbesserungen im Gesetz reichen dem aus über 130 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen bestehenden Bündnis nicht. Denn die grundsätzliche Haltung der Landesregierung, die sie mit einem solchen Gesetz offenbart, lehnen sie ab. Unter Vorschub von nicht stichhaltigen Argumenten wird ein Polizeistaat aufgebaut auf Kosten von Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Den Bürgerinnen und Bürgern wird vermeintliche Sicherheit verkauft, doch bedeuten solche Gesetze ausschließlich Überwachung,  Misstrauen und Rechtsunsicherheit. Es ist ein massiver Rechtsruck, der inzwischen leider auch in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz findet. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr. Deshalb plant das Bündnis #noNPoG weiterhin  ihre Demo am 8. Dezember in Hannover.

"Jetzt gilt es, den Druck der Zivilgesellschaft aufrecht zu erhalten, damit dieses in vielen Punkten verfassungswidrige Gesetz keine Chance hat, verabschiedet zu werden," fährt Zimmermann fort. "Wir freuen uns auf eine große, bunte und laute Demo unter dem Motto 'Jetzt oder nie – Polizeigesetz stoppen.'"


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