Schluss mit diesem Wirtschaftskrieg gegen Kuba!
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat erneut mit überwältigender Mehrheit die US-Blockade gegen Kuba verurteilt. 165 Staaten stimmten für die Resolution, nur sieben – darunter die USA, Israel, Argentinien und Ungarn – votierten dagegen. Für Die Linke Niedersachsen ist das Abstimmungsergebnis ein deutliches Zeichen gegen die jahrzehntelange wirtschaftliche Erpressung durch die Vereinigten Staaten.
„Seit mehr als sechzig Jahren führen die Vereinigten Staaten einen gnadenlosen Wirtschaftskrieg gegen das kubanische Volk“, erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen.
„Diese Blockade ist nichts anderes als der Versuch, Hunger und Mangel als politische Waffe einzusetzen – um ein unabhängiges, sozialistisches Land zu brechen. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.“
Die Blockade betrifft nicht nur Kuba selbst, sondern hat längst globale Auswirkungen. Auch europäische Unternehmen und Banken werden durch US-Sanktionen bedroht, wenn sie mit Kuba Handel treiben. Die extraterritoriale Anwendung der Sanktionen wird international scharf kritisiert.
„Das ist ökonomischer Imperialismus in Reinform – ein Angriff, der die Souveränität anderer Staaten verletzt und internationales Recht untergräbt. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland und die EU klare Kante zeigen und sich nicht länger dem Druck aus Washington beugen“, so Peters weiter.
Die Linke Niedersachsen fordert ein entschiedenes politisches Handeln – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.
„Die Bundesregierung muss die Blockade klar verurteilen und sich auf internationaler Ebene für ihr sofortiges Ende einsetzen. Kuba verdient Solidarität statt Strangulierung. Niedersachsen sollte Partnerschaften mit kubanischen Kommunen, Schulen und Projekten stärken – als praktisches Zeichen für Menschlichkeit, Selbstbestimmung und internationale Gerechtigkeit“, betont Peters.
Hintergrund:
Seit 1992 verurteilt die UN-Generalversammlung jährlich die US-Blockade gegen Kuba. Die Sanktionen betreffen Handel, Finanztransaktionen und internationale Lieferketten und führen zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf der Insel. Die USA begründen die Blockade mit dem Ziel, politischen Druck auf die Regierung in Havanna auszuüben.