Niedersachsen muss sich für die Strafbarkeit von Upskirting einsetzen

Drei deutsche Justizminister haben kürzlich gefordert, das Fotografieren von Frauen* unter den Rock, das sogenannte "Upskirting" unter Strafe zu stellen. DIE LINKE und die linksjugend ['solid] in Niedersachsen stellen sich hinter diese Initiative und fordern die niedersächsische Landesregierung auf, diese im Bundesrat zu unterstützen. Frauen müssen sich sicher fühlen können und vor solchen Eingriffen in ihre persönliche Freiheit geschützt sein.

Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LiNKEN: "Bisher ist es straffrei, Frauen* unter den Rock zu fotografieren. Erst die Veröffentlichung dieser Fotos, wenn darauf die Person zuzuordnen ist, ist strafbar. Dies wird dem Unrecht des Opfers absolut nicht gerecht, denn hier geht es um mehr als "nur" um ein Foto - es geht um Sicherheit, Selbstbestimmung und Recht auf freie Entfaltung von Frauen*. Andere Länder wie Finnland, Neuseeland und England haben Upskirting bereits unter Strafe gestellt, auch in Deutschland ist dies schon lange überfällig. Der Gesetzgeber muss handeln! Die Petition 'Verbietet #Upskirting in Deutschland!', ist eine berechtigte und notwendige Initiative und muss von der Politik beachtet werden."

Ann-Christin Huber, Vorsitzende der niedersächsischen linksjugend ['solid] ergänzt: "Die Polizei muss Rechtsgrundlagen bekommen mit denen sie gegen Täter*innen vorgehen könnten. Bisher fällt das sog. Upskirting nicht unter § 201a StGB, worin unerlaubte Bildaufnahmen unter bestimmte Voraussetzungen bestraft werden. Die Polizei muss in der Lage sein, Handys zu beschlagnahmen und Platzverweise aussprechen zu dürfen. Auch Sanktionen in Form von Geld- und auch Haftstrafen sollten in Betracht gezogen werden um diesen Angriff auf die Intimsphäre der Frau* zu unterbinden. Frauen* müssen sich endlich wieder sicher fühlen können. Eine Gesellschaft darf nicht länger zuschauen, wenn Frauen* Opfer von sexualisierten Übergriffen werden!“