Keine Toleranz der Intoleranz

Für DIE LINKE. Niedersachsen kommentiert Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender:

Am 2. Juni wurde der ehemalige Spitzenpolitiker Walter Lübcke durch einen Kopfschuss ermordet. Der CDU-Politiker positionierte sich öffentlich gegen Pegida und trat für Menschenrechte für Asylsuchende ein. Der mutmaßliche Mörder, welcher schon lange als gewaltbereiter Neonazi bekannt war, handelte aus rechtsextremistischen Motiven. Während der rechte Rand, darunter auch der AfD-Kreisverband Dithmarschen, den Mord feiert, fordert der ehemalige Bundespräsident Gauck, 12 Tage nach dem Anschlag. eine „erweiterte Toleranz nach Rechts“. Wir sagen, rechtes Gedankengut gehört nicht toleriert, es gehört entschieden bekämpft.

Der Fall Lübcke ist kein Einzelfall. Seit 1971 gab es durch Rechtsterrorismus 229 Morde, 123 Sprengstoffanschläge, 2.173 Brandanschläge, 12 Entführungen und 174 bewaffnete Überfälle. Schon lange organisiert sich eine wachsende Anzahl von Gruppen mit rechtsterroristischem sowie militantem Potenzial bis hin zu AfD-Funktionär*‘innen welche z.B. durch gemeinsames Schießtraining an großkalibrigen Waffen zusammen mit Reichsbürgern in Schwerin aufgefallen sind. Die AfD wagte in Chemnitz nicht nur den öffentlichen Schulterschluss mit gewaltbereiten Neonazis, sie toleriert diese schon lange in ihren Reihen und trägt mit ihrem Verbalradikalismus zu einem Klima des Hasses und der Gewalt bei. Sie trägt Mitschuld am  Mord Lübckes, wie an so vielen menschenverachtenden Gewaltverbrechen. In aller Dreistigkeit verklären sich diese Täter*innen obendrein zum Opfer von Ausgrenzung seitens demokratischer Akteur*innen. Eine Partei, welche die Minderwertigkeit von Geflüchteten und Migrant*innen propagiert, indem sie diese Menschen zu Messerstechern, Krankheitsträger*innen und „asozialen Einwanderern in die Sozialsysteme“ denunziert und gleichzeitig all jene die sich schützend an die Seite der Schwächsten stellen, als Volksverräter*innen verklärt, steht jedoch in Gegnerschaft zu den Menschenrechten, zum Grundgesetz sowie zu jeglichen demokratischen Errungenschaften. 

Wer aus falscher Toleranz meint, diese Ideologien wären Teil des demokratischen Rahmens, lädt dazu ein, genau diesen aufzulösen. Wer meint, die Gefahren von Rechtsterrorismus sowie Rechtspopulismus aus wahltaktischem Kalkül zu verharmlosen oder sich sogar an rechte Positionen anbiedert, macht sich mitschuldig an ihrer Barbarei. Wer meint, sowas würde eine Demokratie schon aushalten und man könne passiv bleiben, hat nichts aus der Geschichte gelernt. Haltung, Geschichtsbewusstsein und Solidarität stehen dagegen auf der Tagesordnung. Oder, um es mit den Worten Thomas Manns zu sagen: „Was heute Not täte, wäre ein militanter Humanismus, welcher gelernt hat, daß das Prinzip der Freiheit und Duldsamkeit sich nicht ausbeuten lassen darf von einem schamlosen Faschismus, daß er das Recht und die Pflicht hat sich zu wehren.“ (1936)