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Grundrechte auch in der Corona-Krise achten - Verhältnismäßigkeit wahren!

Anlässlich der Neufassung der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen: "Mit der neuerlichen Anpassung der Landesverordnung setzt die Landesregierung das Messer an die ohnehin schon stark eingeschränkten Grundrechte und Bewegungsfreiheiten der Menschen. So sind nun auch Kontakte innerhalb der eigenen Wohnung und auf dem eigenen Grundstück auf Personen des eigenen Hausstandes beschränkt. Gleichzeitig sollen Baumärkte wieder für den privaten Verkauf geöffnet werden. Das inkonsequente Krisenmanagement der Landesregierung setzt sich hier weiter fort. Während im privaten Raum jede Möglichkeit zum Kontakt zu anderen Personen unterbunden wird, werden wirtschaftliche Interessen weiterhin über die Gesundheit der Beschäftigten und Kund*innen gestellt. Das ist unverhältnismäßig und verantwortungslos!"

Lars Leopold, Co-Vorsitzender der LINKEN Niedersachsen ergänzt: "Es ist richtig den Kontakt zu anderen Menschen auf das Mindeste zu reduzieren, um die Pandemie einzudämmen. Eingriffe in grundgesetzlich verbriefte Rechte müssen aber stets verhältnismäßig, geeignet, erforderlich und angemessen sein. Noch ist nicht klar, wie sich die bereits getroffenen Maßnahmen auf den Verlauf der Pandemie auswirken. Eine Änderung der Gefahrenlage, die die weiteren Verschärfungen rechtfertigen, wurde von der Landesregierung ebenfalls nicht begründet. Die Corona-Krise darf nicht zum Anlass genommen werden, leichtfertig und mehr als nötig in schwer und langwierig erkämpfte Grundfreiheiten einzugreifen. DIE LINKE wird weiterhin jeden von Bundes- und Landesregierung ergriffenen Schritt genaustens beobachten und auf seine Verhältnismäßigkeit prüfen. Wir setzen uns dafür ein, Einschränkungen in die Grundrechte der Menschen nicht schärfer als nötig zu gestalten. Für uns ist außerdem klar, dass alle jetzt getroffenen Maßnahmen nach Bewältigung der Krise umgehend zurückgedreht werden müssen! DIE LINKE bleibt auch in Zeiten von Corona die Partei der Bürger*innenrechte."


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