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Anja Stoeck, Landesvorsitzende

Geheimdienst - Fremdkörper in einer Demokratie und mit Rechtsstaat nicht vereinbar

Niedersächsische LINKE fordert Aufklärung in der Göttinger V-Mann-Affäre sowie die Abschaffung des Verfassungsschutzes

„Schon die Pannenserie bei den Ermittlungen um das rechtsextreme Terrornetzwerk NSU hat enorme Defizite beim Verfassungsschutz auch in Niedersachsen aufgezeigt. Seinerzeit ging es verbotene Datensammlungen, fehlende Transparenz und eine unerlaubte Speicherung von Personendaten. Jetzt macht der niedersächsische Verfassungsschutz mit einem V-Mann in Göttingen, der dort offenbar seit 2 Jahren in der Gruppe Basisdemokratische Linke, der linksjugend solid und in linker Hochschulpolitik herumschnüffelte, erneut Negativ-Schlagzeilen. Innenminister Pistorius (SPD) ist allen voran gefordert, endlich aus der Deckung zu kommen und alle ihm bekannten Informationen zu dem dubiosen V-Mann offen zu legen“, empört sich Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN.

Stoeck weiter: „Der V-Mann hat offenbar sogar an Wahlen der Hochschulgremien teilgenommen. Da stellt sich schon die Frage, inwieweit der Verfassungsschutz möglicherweise V-Leute nutzt, um die studentische Selbstverwaltung zu beeinflussen. Darüber hinaus muss die Frage erlaubt sein, ob es überhaupt irgendwelche roten Linien für bezahlte Spitzel gibt und falls ja, wer deren Einhaltung denn überhaupt kontrolliert beziehungsweise kontrollieren kann. Damit zeigt dieser Fall zeigt einmal mehr, dass der Geheimdienst ein Fremdkörper in einer Demokratie und mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar ist. Der Verfassungsschutz trägt nicht dazu bei, unsere Demokratie zu schützen, sondern scheint sie unterminieren zu wollen. Die Verfassung wird nicht vom Verfassungsschutz geschützt, sondern nur von politisch aktiven Bürgern, die den Geist des Grundgesetzes verteidigen. Auf einen Verfassungsschutz, der mit seinen V-Leuten neben der Bespitzelung von Studentinnen und Studenten auch noch zur Stärkung neonazistischer Strukturen beiträgt, können wir dagegen gut verzichten. Deswegen fordern wir als ersten Schritt die Auflösung des Verfassungsschutzes.“


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