Juli 2019

Liebe Genoss*innen,

das enttäuschende Wahlergebnis der EU-Wahlen, offenbart eine Orientierungskrise unserer Partei. Zwar haben wir in Niedersachsen die meisten absoluten Stimmen dazu gewonnen, blieben aber wie der Rest der Partei hinter den Erwartungen zurück. Daraus wollen wir Konsequenzen ziehen! Zu diesem Anlass widmen wir uns im Newsletter der Wahlauswertung im Landesvorstand sowie dem Bundesausschuss und der zahlreichen Aktivitäten des Landesvorstandes durch seine verschiedenen Arbeitsgruppen. Diether Dehm berichtet zudem für die MdB's über die angespannte internationale Lage. Fortfolgend möchten wir euch durch eine Auswahl an aktuellen Pressemitteilungen einen Überblick über die Politik in Niedersachsen geben.

Mit solidarischen Grüßen

Thorben & Heidi

Wahlauswertung im Landesvorstand

Am 15. Juni hat der Landesvorstand in seiner Sitzung eine Auswertung des Europawahlkampfes vorgenommen und dabei organisatorische als auch inhaltliche Aspekte besprochen. Die kritische Auseinandersetzung mit der Organisation auf Bundes- und Landesebene  basierte dabei auf einem Bericht der Wahlkampf- und Kulturkommission. Diese umfassende Auswertung wurde bereits per Mail verschickt, daher an dieser Stelle nur einige zentrale Punkte. Die Plakate als eines der zentralen Wahlkampfmaterialien wurden wegen der zu kleinen Schriftgröße und der ungünstigen „Tarnfarbe“ kritisiert, die sie schwer lesbar machten. Auch wurden sie viel zu spät geliefert, was vor allem Kreisverbände mit großer Fläche und wenigen personellen Kapazitäten zusätzlich belastete.

Problematisch waren zudem die Großveranstaltungen – es gab in ganz Niedersachsen keine einzige Veranstaltung mit prominenten Vertreter*innen unserer Partei. Der Wahlkampftruck konnte keine Leute zu den Veranstaltungen ziehen. Dem Kreisverband Hannover gelang es, Sahra Wagenknecht für eine Kundgebung einzuladen, bei der über 1.500 Personen anwesend waren. Von der Bundesebene gab es erst Angebote, die dann jedoch abgesagt wurden und die Mitglieder weiter demotivierten. Dafür haben unsere niedersächsischen MdB den Wahlkampf nach Kräften mit eigenen Veranstaltungen und Reden unterstützt.

Besonders frustrierend für ein Flächenland wie Niedersachsen war jedoch, dass es der ländliche Raum nicht nur wegen der mangelnden Unterstützung schwer hatte, diesen Wahlkampf zu stemmen, sondern auch inhaltlich nichts aus dem Wahlkampf ziehen konnte. Man hatte deutlich das Gefühl, dass der Fokus auf den Städten lag. Auf Landesebene hat die Wahlkampf- und Kulturkommission versucht, hier Abhilfe zu schaffen, doch auch in unserem Landesverband sind die materiellen und personellen Ressourcen leider sehr begrenzt.

Die Auftaktveranstaltung, das Europaforum, wurde sehr positiv aufgenommen. Zahlreiche Genoss*innen nahmen teil und es wurden mehrere Anträge für das Europawahlprogramm entwickelt und die Debatte eingebracht. Der Radiospot sowie der über die sozialen Medien verbreite Werbespot waren ebenfalls erfolgreich. Die Produktion eigener Plakate lief hingegen äußerst schlecht – das Ökologie-Plakat wurde zwar designet, aber der Druck wurde verschlafen, das Pflegeplakat hatte einen Rechtschreibfehler. Die WKK stellte klar, dass solche Fehler nicht passieren dürfen, zu betonen ist aber, dass die große Aufgabe des Wahlkampfes auf sehr wenige Schultern verteilt war. Unsere Mitglieder in den Kreisverbänden waren schwer zu motivieren, hier müssen für folgende Wahlkämpfe parteiinterne Maßnahmen zur Mobilisierung stattfinden. Europawahlen sind dafür jedoch immer ein schwieriges Pflaster, hinzukam, dass der Wahlkampf inhaltlich nicht überzeugen konnte.

Als Partei hatten wir keinen klaren Slogan, wir waren austauschbar. Die Genoss*innen waren gespalten. Der Parteispitze gelang es nicht, eine verbindende Erzählung zu schaffen und so konnten wir auch nicht mit einem klaren Angebot auf die Wähler*innen zugehen. Anstatt Maßnahmen und Ziele für ein linkes Europa aufzuzeigen, ein solidarisches Europa für die Menschen und nicht nur als reine Wirtschafts- und Militärunion, haben wir uns in das medial aufgezwungene „bist du für oder gegen Europa“ hineinziehen lassen und konnten keine eigenen Akzente setzen. In wichtigen Fragen wie z.B. beim Thema Ökologie sind wir den Grünen hinterhergelaufen, statt die Systemfrage in den Mittelpunkt zu stellen. Alles in allem war unser antikapitalistischer, sozialistischer Kern nicht zu sehen. Dieses Problem treibt die Linke gerade auf vielen Ebenen um. Wir müssen uns hier ganz klar neu aufstellen, wenn wir endlich aus dem Umfragetief herauskommen wollen.

Kurzübersicht zur Arbeit der Arbeitsgruppen des Landesvorstandes

Die AG Pflege und Gesundheit entwickelt die nächsten Schritte der bisher sehr erfolgreichen Pflegekampagne. Mit ständigen Pflegekonferenzen möchten wir Pflegekräfte und Personen, die vom Pflegenotstand betroffen sind, in die inhaltliche Arbeit der Partei integrieren, mit ihnen Möglichkeiten des Protests ausarbeiten und uns als Partei beim Thema Pflege weiterentwickeln. Die ständigen Pflegekonferenzen werden dezentral organisiert.

Die AG Wohnen entwickelt gerade eine Kampagne. Am Samstag, den 14.9. ab 11 Uhr findet im Freizeitzentrum Lister Turm in Hannover die Auftaktveranstaltung zu unserer Kampagne statt. Die AG wird dort das Konzept und die Ideen vorstellen und alle Aktiven erhalten die Möglichkeiten eigene Ideen einzubringen. Die Kampagne bekommt bei der Auftaktveranstaltung ihren Feinschliff. In Workshops bearbeiten wir unterschiedliche Aspekte des Themas Wohnen und wappnen uns für die
Infostände.

Die AG Parteientwicklung erarbeitet gerade unterschiedliche Ideen wie wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern unsere Partei und unser gesellschaftliches Engagement weiterentwickeln. Die Landesbildungskommission ist Bestandteil der AG, so vermeiden wir Parallelstrukturen und können von Erfahrungen profitieren. Die Angebote, die gerade konzipiert werden, sollen dezentral umgesetzt werden, damit wir möglichst viele Mitglieder und Interessierte erreichen und weiterbilden.Wir streben eine gemeinsame Verständigung über Parteientwicklung als dauerhaften für unsere Landespartei Prozess an.

Wie können wir Inklusion gesellschaftlich und parteiintern stärken? An dieser Frage arbeitet die AG Antidiskriminierung gerade. Zur nächsten Sitzung des Landesausschusses am 24.8. möchte die AG ein Konzept für eine Inklusionsbeauftragte* einbringen und diskutieren. Übergeordnetes Ziel der AG ist die Stärkung einer inklusiven und diskriminierungsfreien Kultur in unserer Partei. Wir streben eine gemeinsame Verständigung über Parteientwicklung als dauerhaften für unsere Landespartei Prozess an.

Bericht zur Pflegekonferenz am 11. Mai

Pflegende aller Disziplinen, inklusive der pflegenden Angehörigen trafen sich am 11. Mai in Hannover um sich auszutauschen Aktionen gegen den Pflegenotstand zu planen.

Gut 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich am Samstag in Hannover zur Aktionskonferenz Pflege, organisiert von der Partei DIE LINKE. Strategien und Aktionsideen gegen den Pflegenotstand waren das Thema. Bei den Pflegekräften gärt es schon lange nicht mehr nur unter der Oberfläche. Dabei waren Fachkräfte aus der stationären Alten- und Krankenpflege, der ambulanten Pflege und pflegende Angehörige. Pflegestammtische oder auch "Runde Tische Pflege", gründen sich in vielen Städten und Kommunen. Nun geht es darum sich gut zu vernetzen, um die begonnen Aktivitäten voran zu bringen.

Die Vernetzung sei aber, da alle beruflich so stark gefordert seien, eine große Herausforderung. „Pflege muss in die Auseinandersetzung gehen“, brachte es Angelika Jobke, Pflegefachkraft in der Altenpflege aus Hildesheim, auf den Punkt.

Der Pflegenotstand ist in Kliniken, Pflegeheimen und bei ambulanten Diensten deutliche spürbar. Besonders eindrucksvoll schilderte das Simona Netz, Pflegefachkraft für außer klinische Beatmung aus Wolfsburg, beim Auftakt der Aktionskonferenz. Etliche Pflegekräfte arbeiten nur noch nach ärztlicher Anweisung, kritisieren und hinterfragen nicht mehr, um die Arbeitsbedingungen aushalten zu können. Sie mahnte aber auch an: „Wir fördern die schlechten Bedingungen, wenn wir immer wieder einspringen.“ Die Autorin und Hartz-IV-Aktivistin Inge Hannemann ergänzte, die Pflege sei zu einem Produkt der Gewinnmaximierung verkommen. Pflegende und zu Pflegende würden wie Kartons auf einem Fließband behandelt. „Ich bin aber kein Produkt“, will sich Hannemann
nicht mit dem Status quo abfinden. Eine sehr gut gelungene Veranstaltung. Ein herzliches Dankschön bei dieser Gelegenheit an Pia Zimmermann, Pflegepolitische Sprecherin im Bundestag.

Der Bundesausschuss kam am 22. & 23. Juni zu seiner zweiten Sitzung 2019 zusammen, für Niedersachsen nahmen Thorben Peters sowie Rita Krüger teil. Im Mittelpunkt stand die Auswertung der Wahlergebnisse. Für den Parteivorstand war lediglich der Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler da, kein Parteivorsitzender. Die Diskussion offenbarte großen Ärger über die Führung unserer Partei, aber auch Sorge über ihre Krise. Wärend Kriege, Klimakrise sowie die Spaltung zwischen Arm und Reich immer bedrohlichere Ausmaße annehmen, wächst der Unmut bei immer mehr Menschen, welche zunehmend auf die Straße gehen. DIE LINKE wird von vielen Menschen nicht als Antwort auf diese Krise wahrgenommen. Viele Delegierte kritisierten den Mangel an gesellschaftsverändernder Strategie sowie die Fixierung auf machtpolitische Streitereien zwischen Parteivorstand und Fraktion. Am schärfsten äußerte sich der Ältestenrat, indem er der derzeitigen Parteispitze einen Mangel an Führungskompetenz vorwarf. Der Bundesausschuss war sich in großer Mehrheit einig, ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Der Parteivorstand wurde beauftrag strategische Herausforderungen der Partei zu diskutieren und erste Ergebnisse in der Septembersitzung des Bundesausschusses vorzulegen. Der Beschluss, der Bericht des Ältestenrats sowie ein ausführlicherer Bericht des Präsidiums findet ihr hier verlinkt:

Sofortinfo des Präsidiums

Auftrag an den Bundesvorstand

Bericht des Ältestenrates

Beschlüsse und Erklärung

Nachdem Trump den INF-Vertrag einseitig gekündigt hat (alle wesentlichen Institutionen hatten zuvor die Einhaltung der Auflagen durch den Iran bestätigt), hat die Bundestagsfraktion spontan eine Kundgebung unter dem Motto "Kein Krieg mit dem Iran! Abrüstungsverträge erhalten" am 27.6. mit Sahra, Sevim, Heike und Alex Neu, Dietmar und ca. 1000 Menschen organisiert. Die drohende Kriegsgefahr treibt viele Menschen um. Zumal die „Schurkenstaaten“ via schmusendem Trump mit Nordkoreas Kim lernen: der Besitz der Atombombe scheint eine Art Lebensversicherung gegen NATO-Angriffe zu sein!


Mit einer Delegation unserer Fraktion war ich im Dezember in Israel, Gaza und im Westjordanland. Die Nöte der PalästinenserInnen sind erschütternd! Auf massives Betreiben der FDP haben Union, SPD und Grüne vor der Sommerpause einen Antrag eingebracht, der darauf hinausläuft, jede Kritik an der israelischen Regierung als „Antisemitismus“ mundtot zu machen. Wir fünf niedersächsischen MdBs konnten mit Sevim, Heike, Zaklin, Ulla, Alex und Sahra erreichen, dass die Bundestagsfraktion sich schließlich nicht enthielt, sondern dagegen gestimmt und es vermieden hat (was leider schwer genug war), „BDS“ pauschal als antisemitisch zu kriminalisieren. Heike Hänsel hat dazu hervorragend im Plenum gesprochen. Ich erwähne auch meine Gestrige Pressemitteilung zum Auftrittsverbot des palästinensischen Schriftstellers Khaled Barakat. Wir stehen damit eindeutig auf der Seite der kritischen israelischen Zivilgesellschaft und Friedensbewegung.


Die Wahl von Carles Puigdemont ins Europäische Parlament hat mich sehr gefreut. Doch der tiefe Staat in Spanien hat zurückgeschlagen und dafür gesorgt, dass dieser demokratisch gewählte Abgeordnete sein Mandat bislang nicht wahrnehmen kann, da er hierfür nach Madrid hätte fahren soll, um dort einen Eid auf die Verfassung zu schwören. Dort würde er natürlich zuvor sofort verhaftet. Nicht einmal simple parlamentarische Rechte scheinen in dieser EU zu funktionieren! Näheres zu den Vorgängen und Hintergründen und zum Katalonien-Konflikt findet ihr auf der Homepage meiner Fraktionskollegin Zaklin Nastic.

Die Wahl zum Europäischen Parlament war natürlich ebenfalls kontroverses Thema in der Fraktion. Unter anderem ich habe einen Brief von 13 MdB's unserer Fraktion unterzeichnet, der eine schonungslose Analyse des Wahldebakels einfordert. Gerade aus Niedersachsen waren frühzeitig und ausführlich Warnungen und Aufforderungen gekommen, die Kritik an der neoliberalen, undemokratischen und imperialistischen EU schärfer und die aktuellen Kriegsgefahren populärer in den Wahlkampf einzubeziehen. Die Wahlkampfleitung hat eklatant versagt! Konsequente Selbstkritik wäre überfällig.

Empfohlene Links:

Diether Dehm

Zaklin Nastic

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Verfassungsbeschwerde gegen das hessische neue Polizeigesetz weckt Hoffnungen für Niedersachsen!

Christoph Podstawa

In Hessen klagen Bürgerrechtler*innen und Datenschützer*innen gegen das neue hessische Polizeigesetz. Die dort verankerten Überwachungsinstrumente halten sie für verfassungswidrig...

Bahn frei für Klimaschutz - Reaktivierung von Bahnstrecken vorantreiben

Heidi Reichinnek & Lars Leopold

Angesichts der Wiedereröffnung der Bahnstrecke von Bad Bentheim über Nordhorn nach Neuenhaus für den Personenverkehr nach 45 Jahren erneuert DIE LINKE in Niedersachsen ihre Forderung nach einer Reaktivierung von min. 200 Bahnkilometern auf bestehenden Strecken...

Modernes Raubrittertum - LINKE in Niedersachsen fordert Auflösung der Pflegekammer

Lars Leopold

Im kürzlich in Hannover vorgestellten Jahresabschluss feiert sich die Pflegekammer Niedersachsen für einen Überschuss von 6,18 Millionen Euro im Jahr 2018. Dieser errechnet sich aus Forderungen an die rund 95.000 Pflichtmitglieder...

Haushaltsplan: Landesregierung schiebt Probleme auf die lange Bank

Lars Leopold

Den Statements der Landesregierung zum Haushaltsplan zufolge ist sie zum Marathon angetreten, um die gravierenden Probleme unseres Landes zu lösen. Bei genauerer Betrachtung sitzt die Regierung jedoch schon kurz nach dem Startschuss mutlos am Streckenrand und lässt sich lieber für die ‚schwarze Null‘ abfeiern, statt endlich die maroden Schulen...

Keine Einzeltäter*innen, sondern Netzwerke - rechte Gewalt endlich konsequent bekämpfen

Heidi Reichinnek

Vor dem Hintergrund der Morddrohung gegen den Sprecher des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts, David Janzen, fordert die LINKE. Niedersachsen endlich umfassende Aufklärung und Strafverfolgung rechter Netzwerke in Deutschland...

Chronische Unterfinanzierung der Kommunen beenden

Lars Leopold

Trotz steigender Steuereinnahmen und guter wirtschaftlicher Entwicklung in Bund und Land sind Niedersachsens Kommunen weiterhin strukturell unterfinanziert. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: ...

Keine Toleranz der Intoleranz

Für DIE LINKE. Niedersachsen kommentiert Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender:

Am 2. Juni wurde der ehemalige Spitzenpolitiker Walter Lübcke durch einen Kopfschuss ermordet. Der CDU-Politiker positionierte sich öffentlich gegen Pegida und trat für Menschenrechte für Asylsuchende ein...

Containern endlich entkriminalisieren! - Lebensmittelverschwendung bekämpfen statt Lebensmittelretter*innen!

Heidi Reichinnek

Nach Schätzungen landen in Deutschland jährlich 11 bis 18 Millionen Tonnen Essen im Müll. Oft sind diese Lebensmittel noch genießbar und gesundheitlich unbedenklich. Diese Lebensmittel werden teilweise von Menschen aus dem Müll gerettet und weiterverwendet...

DIE LINKE fordert Sonderbeauftragten der Landesregierung für Atommülllager Asse II

Victor Perli & Lars Leopold

Hannover/Wolfenbüttel. Nach den gestiegenen Wasserzuflüssen in das Atommülllager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel fordert die Partei DIE LINKE die Einsetzung eines Sonderbeauftragten der Landesregierung. "Die Meldung von Rekordwerten beim Wasserzufluss in der Asse hat bei vielen Menschen in der Region große Sorge ausgelöst...

Solidarität mit den Streikenden im Einzelhandel!

Jutta Krellmann & Heidi Reichinnek

„Warnstreiks und Aktionen der Beschäftigten im Einzelhandel sind die richtige Antwort auf das Angebot der Arbeitgeber. Dass die Arbeitgeber in der ersten Tarifrunde ohne Angebot erscheinen, zeigt von Null Respekt gegenüber der schweren Arbeit der Beschäftigten im Einzelhandel “, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, zu den ausgerufenen Warnstreiks der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) anlässlich der aktuellen Tarifrunde. 

DIE LINKE Niedersachsen fordert Maßnahmenpaket um Erzieher*innen zu entlasten!

Thorben Peters

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es im Mai 1800 unbesetzte Stellen für Erzieher*innen sowie sozialpädagogische Assistenten. Diesem Angebot standen jedoch lediglich 672 Arbeitslose mit passenden Profilen gegenüber. Es gibt demnach dreimal so viele unbesetzte Stellen wie arbeitslose Pädagog*innen...

DIE LINKE fordert besseren Schutz von Weidetieren statt Wolfsabschuss

Heidi Reichinnek & Amira Mohamed Ali

Hannover/Berlin. Am heutigen Mittwoch präsentierten 11 Umweltverbände Empfehlungen für Standards zum Schutz von Weidetieren vor Wölfen. Darin wird die bundeseinheitliche Förderung von Herdenschutzmaßnahmen gefordert...

Managergehälter: Perverse Entwicklung gefährdet sozialen Frieden

UntertitelLINKE Niedersachsen fordert gesetzliche Deckelung von Managergehältern

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat gemeinsam mit der Technischen Universität München Gehaltsunterschiede aller Dax-Konzerne berechnet. Im Durchschnitt betragen die Bezüge der Dax-Vorstände rund 3,5 Millionen Euro und sind damit 52 Mal höher als die Gehälter der Belegschaft...

Wasser predigen und Wein trinken: geplante Diätenerhöhung kommt zur Unzeit

Heidi Reichinnek & Lars Leopold

Zum Auftakt der neuen Plenarwoche wird der niedersächsische Landtag heute über ein geändertes Abgeordnetengesetz entscheiden, das ein höheres Einkommen für die Parlamentarier*innen vorsieht. Demnach soll die sogenannte Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete um knapp drei Prozent auf 7.175 Euro erhöht werden und wird damit zum ersten Mal die 7.000-Euro-Marke überschreiten...

Niedersachsen muss sich für die Strafbarkeit von Upskirting einsetzen

Ann-Christin Huber & Heidi Reichinnek

Drei deutsche Justizminister haben kürzlich gefordert, das Fotografieren von Frauen* unter den Rock, das sogenannte "Upskirting" unter Strafe zu stellen. DIE LINKE und die linksjugend ['solid] in Niedersachsen stellen sich hinter diese Initiative und fordern die niedersächsische Landesregierung auf, diese im Bundesrat zu unterstützen. Frauen müssen sich sicher fühlen können und vor solchen Eingriffen in ihre persönliche Freiheit geschützt sein...

Sexistischer Werbung die rote Karte zeigen!

Heidi Reichinnek

Niedersachsens Städtebilder sind geprägt von sexistischer und stereotyper Werbung. So prangt zum Beispiel an Baugerüsten im ganzen Bundesland die Werbung des Ronnenberger Gerüstbauers 'Samiez'. Das Unternehmen ist bekannt für seine Werbeplakate, auf denen Frauen objektifiziert-, stark sexualisiert dargestellt- und als reiner Blickfang, ohne jeglichen Bezug zum beworbenen Produkt benutzt werden...

Industrielle Massentierhaltung in Niedersachsen verhindert Ökolandbau

Heidi Reichinnek & Amira Mohamed Ali

Hannover/Berlin. Wie aus den jüngsten Zahlen des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervorgeht arbeiten nur 5,4 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen ökologisch...

Die Senkung des Wahlalters ist überfällig!

Thorben Peters

Niedersachsen führte 1996 als erstes Bundesland das Wahlrecht mit 16 auf Kommunalebene ein. Bis heute zogen sechs weitere Länder nach. Auch in Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein kann man ab dem 16. Geburtstag seine Stimme bei Kommunalwahlen abgeben. Auf Landesebene ist das bisher nur in Brandenburg und Bremen möglich...

Kinderrechte ins Grundgesetz!

Heidi Reichinnek

Heute ist Internationaler Kindertag. Ein Anlass, die Situation der Kinder in Deutschland genauer in den Blick zu nehmen. Noch immer wächst im reichen Deutschland die Kinderarmut, noch immer driften die Bildungschancen je nach Einkommen der Eltern weiter auseinander und noch immer sind Gewalt und Vernachlässigung von Kindern ein alltägliches Problem...

20. Juli 2019 Landesvorstand

20. Juli 2019

20. Juli 2019 11:30 - 17:00 Uhr

Landesvorstand

9.-11. August Landesmitgliederversammlung Linksjugend solid Niedersachsen in Braunschweig

Liebe*r Genoss*in

hiermit laden wir Dich zur Landesmitgliederversammlung (LMV) der linksjugend [‘solid] Niedersachsen am 09.-11. August 2019 nach Braunschweig ein. Die LMV wird in den Räumen des Kinder- und Jugendzentrums Mühle stattfinden.

24. August 2019 Landesausschuss

24. August 2019 11:00 - 17:00 Uhr

Landesausschuss

STZ Ricklingen, Hannover

31. August 2019 Landesvorstand

31. August 2019 11:30 - 11:07 Uhr

Landesvorstand

20.September Betriebsrätekonferenz

Bestimme mit, sei dabei! – Betriebs- und Personalrätekonferenz in Hannover

 Wo? – Stadtteilzentrum Krokus, Thie 6, 30539 Hannover

Wann? – 20. September, 10:30 Uhr bis 16:00 Uhr

 Die Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann und Susanne Ferschl laden zur Betriebs- und Personalrätekonferenz nach Hannover ein. Einen ganzen Tag lang wollen sie mit Euch über die aktuellen Herausforderungen im Betrieb diskutieren

 Die Anforderungen der Arbeitswelt ändern sich immer schneller und die Gesetze bleiben stehen. Charakteristisch dafür sind die Ausweitung prekärer Beschäftigung und auch Unternehmen, die verstärkt auf Instrumente wie Outsourcing, Leiharbeiter, Werksverträge, Plattformarbeit setzen. Die Arbeitsverdichtung und der Leistungsdruck nehmen stetig zu und die Gesundheit leidet darunter.

Betriebs- und Personalräte haben auch eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Die zunehmende Ausbreitung von rassistischen Äußerungen ist bedrohlich. Mittlerweile ist Alltagsrassismus weit verbreitet und wird oft nicht als dieses wahrgenommen. Wie kann man als Betriebs - /Personalrat aktiv werden?

 Auch nicht Betriebsräte sind natürlich herzlich eingeladen!

Die Veranstaltung ist kostenlos und für Essen und Getränke ist gesorgt. Die Freistellung für Betriebs- und Personalräte ist benatragt.