DIE LINKE sieht sich im Urteil der Verfassungsrichter bestätigt: Hartz IV gehört abgeschafft!

DIE LINKE im Landtag sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-Gesetzen auf ganzer Linie bestätigt. „Wir haben immer gesagt, dass es nicht allein um die Frage geht, ob ein Kind von 61 Cent frühstücken kann, sondern auch um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, sagte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.

Seine Fraktion habe die Hartz-Gesetze stets als menschenunwürdig und als nicht konform mit dem Sozialstaatsprinzip kritisiert. „Die Hartz-IV-Parteien können dieses Problem diesmal nicht durch eine Grundgesetzänderung vom Tisch bekommen“, so Humke-Focks. Die Grundgesetz-Artikel 1 (Unantastbarkeit der Menschenwürde) und Artikel 20 (Sozialstaatsprinzip) seien schließlich aus gutem Grund unveränderbar.

Nun müssten die Regelsätze schnellstmöglich deutlich angehoben werden. Langfristig gehe es darum, mit einer grundlegenden Reform des Sozialgesetzbuches II die unsinnige Hartz-Gesetzgebung abzulösen. „Entsprechende Anträge haben wir längst vorgelegt“, betonte Humke-Focks.

Die Linksfraktion wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema in der aktuellen Stunde bei der nächsten Landtagssitzung machen.

• Katja Kipping: Betroffene haben sich zur Wehr gesetzt – erfolgreich!
• Klaus Ernst: Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte
• Gregor Gysi: Hartz IV ist endgültig gescheitert
• Fraktionsvorsitzende: Hartz IV menschenunwürdig und verfassungswidrig
• Fotostream: Infoaktion gegen Hartz IV vor dem Sitz des BVG
• Ulrich Maurer: FDP ist die Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner
• Flugblatt: Hartz IV und Karlsruhe: Was nun? (PDF)

DIE LINKE unterstützt Volksbegehren für gute Schulen

DIE LINKE im Landtag unterstützt das heute gestartete Volksbegehren für gute Schulen. Der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Manfred Sohn, und Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin, haben heute morgen in Hannover als eine der ersten für diese Initiative unterschrieben. „Alle Forderungen des Volksbegehrens sind richtig und wichtig. Wir sind gegen den Stress beim Turbo-Abitur, gegen Hindernisse bei der Gründung von Gesamtschulen und gegen Verschlechterungen an Grundschulen“, erklärten die beiden Abgeordneten. Reichwaldt erinnerte daran, dass ihre Fraktion gleich lautende Forderungen im Frühjahr in den Landtag eingebracht hatte. „Leider konnten wir nicht einmal die kleinsten Verbesserungen gegen die schwarz-gelbe Koalition durchsetzen“, sagte Reichwaldt. Deshalb hofft die Bildungsexpertin nun auf das Votum der Bevölkerung. Die Hürden für Volksbegehren seien allerdings absurd hoch „Das ist eine große Herausforderung für die Initiatoren, ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Ich werde immer Unterschriftenlisten bei mir haben und zum Unterzeichnen aufrufen“, sagte Reichwaldt.

• Infomaterial: Hinweise zum Volksbegehren (pdf, 51 KB)
• Infomaterial: Hinweise zur Unterstützung (pdf, 41 KB)

Damit Unterschriftenlisten und getätigte Unterstützungsunterschriften in den Gemeinden und vom Landeswahlleiter anerkannt werden, ist zu beachten, dass Listen auch die korrekte Form haben. Dazu bitte folgende Hinweise lesen und beachten.

• Der Unterschriften-Sammelbogen: Bitte Unterschriften gesondert für jede Gemeinde sammeln! (pdf, 4 MB)
• Flyer zum Volksbegehren (pdf, 7 MB)