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Die nächsten Termine

27. November 2014 - 27. Mai 2015 | 2 Einträge gefunden
Sitzung des Landesvorstandes
29. November 2014 11:00 - 17:00
Freizeitheim Ricklingen
Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes
4. Dezember 2014 18:00 - 22:00
 
 
 

Willkommen bei der Partei DIE LINKE. Niedersachsen

  • Brücken bauen - Zeit für eine neue Erinnerungspolitik
    Brücken bauen - Zeit für eine neue Erinnerungspolitik
  • Globaler Drohnenaktionstag am 4. Oktober 2014: Drohnenterror stoppen!
    Globaler Drohnenaktionstag am 4. Oktober 2014: Drohnenterror stoppen!
  • Solidarität mit Kobane - Kurdische Protestaktion im Europäischen Parlament
    Solidarität mit Kobane - Kurdische Protestaktion im Europäischen Parlament
Aktuelles:
27. November 2014 Sabine Lösing, MdEP

Juncker hat das Misstrauen verdient!

Hier findet Ihr meine Erklärung zur Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission: Juncker und die Kommission haben das heutige Misstrauensvotum verdient. Wir haben alles versucht, um selbst als GUE/NGL einen Misstrauensantrag in die Plenarsitzung einzubringen. Leider waren wir nicht erfolgreich, da die Grünen und die Sozialdemokratische Fraktion ihre Unterstützung verweigerten und damit Juncker stützen. Aus diesem Grund kann ich nicht gegen den Misstrauensantrag stimmen. Ich kann aber auch nicht für diesen von den Faschisten/rechter Block, wie Front National, Jobbik und andere eingebrachten opportunistischen Misstrauensantrag stimmen. Sie wollen nur die Stimmung um diesen Skandal nutzen und Juncker anklagen aber nicht das gesamte System der Steueroasen und der Deregu Mehr...

 
25. November 2014 Pia Zimmermann, MdB

Quittung für Tippelschritt-Pflegepolitik

„Der Pflegereport 2014 legt offen, dass eine Pflegepolitik der Tippelschritte den Notwendigkeiten der heutigen und künftigen pflegerischen Versorgung nicht gerecht wird. Die Koalition versagt dabei, den notwendigen gesetzlichen Rahmen für eine vollumfängliche und menschenwürdige Pflege zu schaffen“, erklärt Pia Zimmermann zu dem heute von der Barmer GEK vorgestellten Bericht. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Der Bericht hebt besonders hervor, dass Menschen mit Pflegebedarf deutlich seltener zahnmedizinisch versorgt werden als Menschen ohne Pflegebedarf. In dem im September erschienen Heil- und Hilfsmittelreport wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Reha-Maßnahmen im Vergleich seltener bei Menschen mit Pflegebedarf ankommen. Das sind Befunde, die dem Gesund Mehr...

 
25. November 2014 Jutta Meyer-Siebert, Landesvorstand, Schwerpunkt feministische Politik

Erklärung zum Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2014

Wieder jährt sich der Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen, den die UNO 1993 zum ersten Mal ausgerufen hat. Sie hat damit den Staaten der Welt auf die Agenda geschrieben, dass „jede gegen Frauen auf Grund ihrer Geschlechtszugehörigkeit gerichtete Gewalthandlung" zu ahnden ist, „durch die Frauen körperlicher, sexueller oder psychologischer Schaden oder Leid zugefügt wird oder zugefügt werden kann, einschließlich der Androhung derartiger Handlungen, der Nötigung und der willkürlichen Freiheitsberaubung, gleichviel ob im öffentlichen oder im privaten Bereich." (Art. 1. der UNO Resolution) Wieder ist der Tag Anlass darauf hinzuweisen, dass Gewalt an Frauen weltweit eher zu- als abnimmt; dass ihre Formen auf der einen Seite immer brutaler werden (aktueller Höhepunkt die IS-G Mehr...

 
24. November 2014 Sabine Lösing, MdEP

Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe stoppen!

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Bei dem Wort Kriegswaffe denken viele Menschen an technische Waffen. Aber es gibt auch andere Arten von Waffen. Sexuelle Gewalt - Vergewaltigung, Zwangsprostitution, Sklaverei, Zwangssterilisation- und Schwangerschaften - ist eine davon. Sie wird in vielen bewaffneten Konflikten systematisch eingesetzt. Besonders Frauen und Mädchen sind davon betroffen, aber auch Männer und Jungen werden Opfer von sexuellen Misshandlungen. Um dagegen vorzugehen, haben die Vereinten Nationen im Juni 2008 die Resolution 1820 verabschiedet, die einen sofortigen Stopp jeglicher sexueller Gewalt als Methode der Kriegsführung fordert. Ein dra Mehr...

 

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Nachrichten aus der Bundespolitik

Ihre Schuldenbremse heißt Sozialabbau, unsere Millionärssteuer

Sahra Wagenknecht in der Debatte des Deutschen Bundestages über den Haushalt der Bundeskanzlerin mehr

Merkel gefährdet Europa

Fünf Jahr nach dem Ausbruch der Eurokrise: Die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas verharrt auf Rekordständen. Die Eurozone befindet sich in einem wirtschaftlich höchst gefährlichen Preisverfall. Ohne einen Kurswechsel droht ein verlorenes Jahrzehnt. Möglicherweise noch Schlimmeres. - Von... mehr

Gabriel knickt bei TTIP ein

Die Bürger wehren sich gegen die EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und Ceta mit Kanada. "Um sie zu beruhigen, präsentiert sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als Schutzpatron der Bürger: Eine Abschwächung von sozialen Standards und Sonderrechte für Konzerne werde er... mehr