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Die nächsten Termine

23. November 2014 - 23. Mai 2015 | 3 Einträge gefunden
Wochenendseminar: „Was ist und was will DIE LINKE?“
21. November 2014 - 23. November 2014
Liebe Genossin, lieber Genosse, egal wie lange du Mitglied der LINKEN bist, mit diesem...
Sitzung des Landesvorstandes
29. November 2014 11:00 - 17:00
Freizeitheim Ricklingen
Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes
4. Dezember 2014 18:00 - 22:00
 
 
 

Willkommen bei der Partei DIE LINKE. Niedersachsen

  • Brücken bauen - Zeit für eine neue Erinnerungspolitik
    Brücken bauen - Zeit für eine neue Erinnerungspolitik
  • Globaler Drohnenaktionstag am 4. Oktober 2014: Drohnenterror stoppen!
    Globaler Drohnenaktionstag am 4. Oktober 2014: Drohnenterror stoppen!
  • Solidarität mit Kobane - Kurdische Protestaktion im Europäischen Parlament
    Solidarität mit Kobane - Kurdische Protestaktion im Europäischen Parlament
Aktuelles:
21. November 2014 Jutta Krellmann, MdB

Ein Betrieb – eine Belegschaft. Missbrauch von Werkverträgen endlich angehen!

Pünktlich zum Arbeitgebertag Anfang November forderte Arbeitgeberpräsident Kramer von der Bundesregierung ein Ende ihrer "wirtschaftsfeindlichen Reformen". Gemeint hat er damit den schon beschlossenen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Mini-Verbesserungen bei der Rente aber auch die von Arbeitsministerin Nahles angekündigten Reformen bei Leiharbeit und Werkverträgen. Anvisiert waren diese "Reförmchen" für das kommende Jahr – auf Druck von Kanzlerin Merkel wurden sie jetzt auf das Jahr 2016 verschoben. Und das ist eine Sauerei angesichts der Situation in vielen Betrieben, an denen die Bundespolitik nicht unschuldig ist. Die andauernde Deregulierung am Arbeitsmarkt und die durchgehende arbeitnehmerfeindliche Politik haben viele Belegschaften gespalten und zersplittert. Da a Mehr...

 
20. November 2014 DIE LINKE im Europaparlament

Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!

DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat Jean Claude Juncker nicht als Präsident der Europäischen Kommission unterstützt. Die Rolle Luxemburgs sowie von Herrn Juncker beim Steuerdumping in der EU ist keine Neuheit: Vor Junckers Bestätigung durch das Europäische Parlament haben wir unsere Sorge zum Ausdruck gebracht, dass der ehemalige Regierungschef einer Steueroase sowie Verfechter einer wachstums- und beschäftigungsfeindlichen sowie unsozialen Kürzungspolitik nicht den Interessen der Mehrheit der EU Bürgerinnen und Bürgern dient. Dennoch hat eine Mehrheit der politischen Fraktionen – EPP, S&D, ECR, ALDE sowie der deutschen Grünen - Juncker unterstützt. Nach der öffentlichen Empörung über „Lux Leaks" haben wir unmittelbar einen Misstrauensantrag gegen Juncker vorgelegt. Doch e Mehr...

 
19. November 2014 Jutta Krellmann, MdB

DGB muss eigenen Beschluss zur Tarifeinheit ernst nehmen

"Wer beide Augen zudrückt, ist blind", kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Pressekonferenz des DGB zur Tarifeinheit. Krellmann weiter: "Wer die Uneinigkeit unter den DGB-Gewerkschaften zu einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit mit dem Verweis abtut, dass sich alle Einzelgewerkschaften darin einig seien, dass mit dem aktuellen Gesetzentwurf das Streikrecht nicht eingeschränkt wird, betreibt Augenwischerei und hintertreibt zugleich die eigenen demokratischen Spielregeln. Die Gewerkschaftsbasis hat sich schon im Mai deutlich gegen eine gesetzliche Tarifeinheit ausgesprochen, wenn diese das Streikrecht einschränkt. Die Feststellung, dass der aktuelle Gesetzentwurf aus dem Hause Nahles das Streikrecht unangefo Mehr...

 
18. November 2014 Sabine Lösing, MdEP

EU setzt tödlichen Kurs fort

„Die EU marschiert stramm weiter in Richtung Militärunion“, erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE) zum heutigen Treffen der EU-Kriegsminister. Die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament weiter: „Seitdem der Lissabon-Vertrag angenommen wurde, hat die Verwendung militärischer Mittel in exponentieller Weise zugenommen. Die EU-Außenpolitik wird immer interventionistischer. Heute verabschiedeten die zuständigen Minister ein gemeinsames Vorgehen im so genannten "Cyber War". Kriege und Konflikte werden heutzutage nicht nur mit schweren Waffen, Bomben und Gewehren geführt, sondern immer häufiger auch ganz still und leise über das Internet. Denn moderne Waffensysteme sind ohne Computer-Steuerung nicht mehr denkbar. Längst hat man in der Mehr...

 

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Nachrichten aus der Bundespolitik

Gabriel knickt bei TTIP ein

Die Bürger wehren sich gegen die EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und Ceta mit Kanada. "Um sie zu beruhigen, präsentiert sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als Schutzpatron der Bürger: Eine Abschwächung von sozialen Standards und Sonderrechte für Konzerne werde er... mehr

Schuldenbremse, EU-Haushalt und der Juncker-Plan

Die europäische Union ist in einen Wust von ökonomisch-sozialen und politischen Problemen verstrickt: Großbritannien strebt unter dem Druck der Rechtspopulisten (UKIP) zu nationalstaatlichen Alleingängen, die wirtschaftliche Stagnation hält die Arbeitslosigkeit in etlichen Mitgliedsländern hoch und... mehr

Schuldenbremse ließe für den Bund jährlich über 25 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen zu

Schäubles jüngster Zaubertrick, der allseits Kommentatoren in Entzücken versetzt, ist die aus dem Hut gezauberte Ankündigung, zwischen 2016 und 2018 insgesamt 10 Milliarden Euro mehr in die Infrastruktur investieren zu wollen - Von Axel Troost, stellvertretender Parteivorsitzender und... mehr