Kampagne Vermögensteuer
Die nächsten Termine
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Thema:#me-too, reicht das? Strategien zur Überwindung des Sexismus
22. Juni 2018 18:00 - 21:00 - Am Freitag, den 22. Juni 18.00h lädt der Rosa-Luxemburg-Club Goslar zueinem Vortrag mit Diskussion...
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Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes
29. Juni 2018 17:30 -
Landesbüro Hannover
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Landesausschuss
30. Juni 2018 11:00 - 17:00 -
Stadtteilzentrum Ricklingen
Aktuelles
Preis für Wilfried Manneke für antifaschistisches Engagement
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat heute den Paul Spiegel Preis an den Mitbegründer des „Netzwerks Südheide gegen Rechtsextremismus“ Wilfried Manneke verliehen. Zu der Preisverleihung war auch der Landesverband der Partei DIE LINKE. Niedersachsen geladen, der mit seiner Landesvorsitzenden Anja Stoeck sowie dem Landesgeschäftsführer Dr. Michael Braedt vertreten war.Der Namensgeber des Preises, Paul Spiegel, der vor 12 Jahren verstarb,war Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland und ein unermüdlicher Kämpfer gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und für eine starke demokratische Gesellschaft. Der diesjährige Preisträger Wilfried Manneke steht voll in dieser Tradition. Seit 1995 Pfarrer in Unterlüß, hat er in der Südheide den Widerstand gegen Nazizentren organisiert und 2009 das „Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus geschaffen. Ein Brandanschlag auf sein Haus in 2011 und eine ständige Bedrohung seiner Familie durch rechte Gewalttäter haben Mehr...
Handbremse lösen und VW-Bußgeld für Investitionen nutzen
„Mit Verweis auf fehlende Finanzmittel haben bisherige Landesregierungen regelmäßig Sozialausgaben gekürzt, an den Landesbeschäftigten gespart sowie die Kommunen drangsaliert und nicht bedarfsgerecht ausgestattet. Das gegen Volkswagen in der Diesel-Affäre verhängte Bußgeld sorgt nun für eine Finanzspritze in der Landeskasse und schafft so Spielraum für notwendige Investitionen in Niedersachsens Zukunft. Da ist viel kaputtgespart worden in den letzten Jahren. Jetzt gilt es Schulen zu sanieren, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, den ÖPNV auszubauen, Krankenhäuser zukunftsfest zu machen und die öffentliche Infrastruktur in den Kommunen zu stärken“, betont Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands der niedersächsischen LINKEN in der Diskussion um die Verwendung des VW-Bußgelds. Leopold weiter: „Um Niedersachsen für kommende Generationen lebenswert zu gestalten, muss dringend in die Zukunft investiert werden. Eine Milliarde Euro zusätzlich für die Landeskasse - ein Geldsegen in dieser Höhe Mehr...
Weitere News
Gewalt in der Pflege ist vermeidbar
„Dieses Ausmaß von Gewalt in der häuslichen Pflege ist ein Armutszeugnis für die Pflegepolitik der Bundesregierung“ sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der ZQP-Studie zur Gewalt an und von Menschen mit Pflegebedarf im häuslichen Umfeld. Zimmermann weiter: „Gewalt in der häuslichen Pflege kann verhindert werden, wenn die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Das sieht unser Pflegesystem aber gar nicht v Mehr...
GroKo fährt Musterfeststellungsklage vor die Wand
Am Donnerstag, den 14.06.2018 hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Durch diese Klage sollen Verbände stellvertretend für eine Vielzahl von Verbrauchern gegen Unternehmen klagen können. Sie soll die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Auslöser für das Gesetz ist der Dieselabgasskandal. Tausende Betroffene hoffen auch in Niedersachsen – bisher vergebens - auf eine Entschädigung durch die Autohersteller f Mehr...
Aktive Beihilfe zur Steuerflucht beenden
DIE LINKE. Niedersachsen fordert personelle Aufstockung der Steuerbehörden „Experten zufolge verliert Deutschland jährlich rund 17 Milliarden durch Steuertricksereien internationaler Konzerne, illegale Steuerflucht noch nicht einmal eingerechnet. Aber die Regierungen in Bund und den Ländern tun kaum etwas, um an dieses Geld zu kommen. Im Gegenteil, die Finanzverwaltungen werden kaputt gespart. So auch in Niedersachsen, wo rund 700 Vollzeitstellen in den Finanzämtern unbesetzt sind“, kommentiert Pia Zimmermann, Bu Mehr...
