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Die nächsten Termine
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Sitzung des Landesvorstandes
26. Juli 2014 11:00 - 17:00 -
Freizeitheim Linden
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Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes
11. September 2014 18:00 - 22:00 -
Landesgeschäftsstelle
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Sitzung des Landesvorstandes
27. September 2014 11:00 - 17:00 -
Freizeitheim Ricklingen
Willkommen bei der Partei DIE LINKE. Niedersachsen
DIE LINKE. im Europäischen Parlament startet Kampagne zur Fußball-WM
Aktuelles:
Beendet das Schießen und Sterben!
Erklärung der Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi: Der Krieg zwischen Israel und Palästina eskaliert weiter. Angesichts von hunderten Toten ist es dringend notwendig, dass jetzt sofort die Waffen schweigen. Jede/r Tote ist ein Toter zu viel. Dem Sterben muss ein Ende bereitet werden. Die Waffen müssen schweigen. Notwendig ist Deeskalation und ein sofortiger Waffenstillstand. Die deutsche Bundesregierung trägt einseitig das Agieren der israelischen Regierung mit. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuwirken. Unabdingbar sind jetzt: Ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Mehr...
Pia Zimmermann begrüßt Urteil für mehr Demonstrationsfreiheit - Verwaltungsgericht Hannover stärkt Recht auf Versammlungsfreiheit
Die Polizei setzte bei der Demonstration am 21.1. 2012 unter der Losung „Farbe bekennen - Für Demokratie und Vielfalt " in Bückeburg ein Fahrzeug des Beweis- und Dokumentationstrupps ein. Dieses Fahrzeug verfügt über eine sog. Mastkamera, die auf dem Dach des Fahrzeugs montiert ist und ausgefahren werden kann - und bei der Versammlung ausgefahren wurde. Das Verwaltungsgericht Hannover beurteilte diesen Einsatz der Mastkamera mit Urteil vom 14.7. als rechtswidrig. Die Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann, ehemals innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im niedersächsischen Landtag, begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts und erklärt: „Mit dem Urteil hat das Gericht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gestärkt. Das Anfertigen von Videoaufzeichnungen oder Bildern vo Mehr...
Deutschland bricht alle Tabus: Waffenlieferungen an Israel, Kolumbien und Ägypten
"Der Bundessicherheitsrat hat in Deutschland Rüstungsexporte nach Israel, Kolumbien und Ägypten genehmigt. Damit bricht die Bundesregierung sämtliche Tabus. Es ist schlichtweg skandalös, wie das Dreigestirn Steinmeier-Gauck-von der Leyen Deutschland mit platt-brachialer Rhetorik die Rolle der künftigen militärischen Großmacht prophezeit", kritisiert Sabine Lösing die heute bekannt gewordene Entscheidung über Rüstungsexporte. Die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament weiter: "Es ist an der Zeit, diese Herrschaften daran zu erinnern, dass sie nicht die Pressesprecher der Rüstungsindustrie sind - und wenn doch, dann sollten sie schleunigst ihre politische Verantwortung denjenigen geben, die ein Ohr für die Mehrheiten in der Bevölker Mehr...
Streiksolidarität für die Beschäftigten von Ameos
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Eurem Warnstreik am 14. Juli 2014 versichern wir Euch der vollen Solidarität der rund 3000 Mitglieder der Partei DIE LINKE in Niedersachsen und all‘ ihrer Mandatsträger auf Kreis-, Bundes- und Europaebene. Es ist eine leider zunehmend um sich greifende Unverschämtheit von Unternehmen, sich Tarifverhandlungen überhaupt zu verweigern. Es ist eine zunehmend um sich greifende Unverschämtheit, vor allem im Pflegebereich Löhne zu zahlen, die der Bedeutung dieser Arbeit überhaupt nicht angemessen sind und jede Lohnerhöhung konsequent zu blockieren. Dagegen nehmt Ihr das Grundrecht auf Streik wahr. Ihr habt ein Recht darauf, dass der TVöD einschließlich aller Änderungen und Ergänzungen auf Euch dynamisch angewendet wird. Ihr habt ein Recht auf ordentlich Mehr...
Nachrichten aus der Bundespolitik
Waffenstillstand sofort. Schutz der Zivilbevölkerung
Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zur Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses mehr
Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe verurteilt Welle des Antisemitismus
Besorgt über den Ausbruch antisemitischer Gewalt- und Straftaten, insbesondere auf Demonstrationen, erklären der Vorstand der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck MdB (GRÜNE, Vorsitzender der Parlamentariergruppe), Gitta Connemann MdB (CDU/CSU), Kerstin Griese MdB (SPD) und Jan... mehr
Politikwechsel in und für Europa
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE mehr
