FRONTAL 21 - ARM TROTZ ARBEIT BERICHT ZUM THEMA HARTZ 4

 

Brexit: Interview mit Katja Kipping am 24.06.2016

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Die nächsten Termine

27. Juli 2016 - 27. Januar 2017 | 3 Einträge gefunden
Sitzung des Landesvorstand
6. August 2016
Sitzung des geschäftsführender Landesvorstand
25. August 2016 18:00 - 21:00
Sitzungen/ gLAVO Landesgeschäftsstelle, Goseriede 8, 30159 Hannover
Landesrat LINKE Frauen
27. August 2016 11:00 - 14:00
Landesrat LINKE Frauen, 11:00 - 14:00 h, Landesbüro Die LINKE Niedersachsen, Goseriede 8, 30157...
 
 
 
 

Willkommen bei der Partei DIE LINKE. Niedersachsen

Bundestagsfraktion DIE LINKE klagt gegen CETA

18.07.2016 – KLAUS ERNST

"Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum CETA-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt. Da sich die Bundesregierung offensichtlich den Interessen international agierender Konzerne mehr verbunden fühlt als den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sehen wir uns gezwungen, den Klageweg einzuschlagen," meint Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, mit Blick auf die von der Fraktion eingereichte Organklage und Verfassungsbeschwerde. Ernst weiter:

"Am Freitag hat unser Prozessbevollmächtigter Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano dieKLAGESCHRIFT gegen CETA beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Denn CETA verletzt Grundgesetz, Europarecht und Rechte des Deutschen Bundestages. Hauptangriffspunkte sind die Investitionsgerichtsbarkeit, die Regulierungs-Ausschüsse ohne parlamentarische Rückbindung, die eklatante Einschränkung demokratischer Gestaltungsmacht sowie mangelnder Schutz der Menschenrechte. Ich hoffe sehr, dass CETA spätestens auf diesem Weg scheitert. Noch mehr Demokratieabbau können wir uns nicht leisten."

Aktuelles
25. Juli 2016

Armut in Deutschland – verdrängt, beschönigt, entsorgt.

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge ist zu Gast bei Pia Zimmermann (DIE LINKE) zum Feierabendgespräch über Armut inmitten eines reichen Landes und trotz Arbeit, über den Ausbau des Suppenküchenstaates und die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Umdenkens. Die rot-grüne «Agenda 2010» brachte den rabiaten Sozialkahlschlag. Seither erhöhen Banken, Konzerne und die mächtigen Wirtschaftsinteressen verpflichtete Politik immer mehr den Druck auf abhängig Beschäftigte und Erwerbslose, auf RentnerInnen, Krank Mehr...

 
7. Juli 2016 Herbert Behrens (MdB) Landesverband/Abgasskandal/Umwelt/ Verkehr

Echte Aufklärung beginnt erst jetzt mit dem Untersuchungsausschuss

„Die Ergebnisse der Untersuchungskommission von Herrn Minister Alexander Dobrindt werfen mehr Fragen auf, als das sie Antworten liefern. Deshalb beginnt erst heute mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal die echte Aufklärungsarbeit. Es wird darum gehen, politische Fehler zu identifizieren und zu beheben. Es muss dringend geklärt werden, wie das jahrelange Wegschauen der zuständigen Ministerien und deren nachgeordneten Behörden zustande kam. Wer hat dafür gesorgt, dass öffentlich bekannte üb Mehr...

 
6. Juli 2016 Hartz 4

Arm trotz Arbeit: Wenn das Gehalt zum leben nicht reicht

Im September 2015 gab es 1,13 Mio. abhängig Beschäftigte, die trotz Gehalt Arbeitslosengeld II beziehen mussten. Mehr als die Hälfte davon sozialversicherungspflichtig in Vollzeit (200.000) und Teilzeit (391.000) beschäftigt, 421.000 ausschließlich auf Minijobbasis. Der Anteil sozialversicherungspflichtig beschäftigter ALG II-Bezieher an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag damit durchschnittlich bei 1,9 %; die Spannbreite zwischen den Bundesländern reicht von 0,8 % in Bayern bis 5,0 % in Berlin. Au Mehr...

 
6. Juli 2016

Solidaritätserklärung der Linksfraktion mit streikenden Beschäftigten der Ameos-Kliniken

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr streikt seit 6 Wochen für euren Tarifvertrag und beweist damit sehr eindrucksvoll eure Entschlossenheit, euch nicht unterkriegen zu lassen. Dafür habt ihr unseren Respekt. Die große Misere begann mit der Privatisierung und dem Verkauf der Krankenhäuser in Osnabrück, Hildesheim und den Außenstellen in Hameln und Alfeld an die Ameos-Gruppe. Seitdem sind die Ameos-Krankenhäuser mit Arbeitsplatzabbau, Lohndumping durch Leiharbeit und Kündigungen in der Presse. Deshalb ist es besond Mehr...

 
5. Juli 2016 Anti-Atomkraft/Aktionen

Endlager-Kommission hat Chance für Neustart vertan

Die Menschen in Gorleben müssen weiter auf der Hut sein. Der Abschlussbericht der Kommission zur Atommüll-Endlagersuche geht nach wie von einer „weißen Landkarte“ aus. Und die schließt Gorleben als Endlager ausdrücklich ein. Die Linksfraktion im Bundestag verweigerte unter anderem deshalb die Zustimmung zum Abschlussbericht.  Mehr...

 
28. Juni 2016

Das Dritte Pflegestärkungsgesetz fördert Zwei-Klassen-Pflege

"Die Bundesregierung bleibt sich treu in der Aushöhlung des Sozialstaats, auch mit dem Pflegestärkungsgesetz III. Dieses Gesetz schafft neue Ungleichbehandlungen. Gespart wird erneut bei den Armen. Die Potentiale der Kommunen für eine bedarfsdeckende Versorgung werden nicht gestärkt", erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann, zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Zimmermann weiter: "Die angestrebte Stärkung der Kom Mehr...

 

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