DIE LINKE schließt Koalition mit der SPD nach der kommenden Landtagswahl nicht aus

Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok über die Möglichkeit einer Koalition mit der Partei DIE LINKE nach der kommenden Landtagswahl erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Christa Reichwaldt:

„Auch die Partei DIE LINKE schließt eine Koalition nach der kommenden Landtagswahl nicht aus. Voraussetzung dafür ist allerdings ein grundsätzlicher Politikwechsel in Niedersachsen und eine damit einhergehende Abkehr vom neoliberalen Sparkurs der jetzigen schwarz-gelben Landesregierung.  Grundsätzlicher Politikwechsel beinhaltet für Die LINKE in der Bildungspolitik einen Kurswechsel hin zu einem längerem gemeinsamen Lernen, in der Hochschulpolitik die Abschaffung sämtlicher Studiengebühren, ein Ende der Privatisierungspolitik und den energischen Widerstand gegen die soziale Kahlschlagpolitik der Bundesregierung.“

"Wir werden Bundespräsidentschaftskandidat Gauck nicht wählen"

DIE LINKE in Niedersachsen wird bei der Bundesversammlung am 30. Juni durch die Landesvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz sowie durch die drei Landtagsabgeordneten Victor Perli, Ursula Weisser-Roelle und Patrick Humke-Focks vertreten. Die vier Delegierten erklärten dazu:

„Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck ist nicht wählbar, weil er Positionen vertritt, die wir nicht teilen. Er war für den Irakkrieg und ist für den Afghanistankrieg. Und er lehnt die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ab: Von Herrn Gauck haben wir kein kritisches Wort zu unwürdigen Niedriglöhnen, zur Rentenkürzung und der überfälligen Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau gehört. Er hat ein unkritisches Verhältnis zum Kapitalismus und kann nicht verstehen, dass viele Menschen Angst vor entfesselten Finanzmärkten und Arbeitslosigkeit haben. Joachim Gauck ist ein Mann der Vergangenheit, der keine Antworten auf die drängenden Probleme der Menschen hat. Es ist auch nicht so, dass Gauck ein Bürgerrechtler und Christian Wulff im Gegenteil ein Vertreter der Staatsautorität ist. In vieler Hinsicht liegen beide auf derselben Wellenlänge. Die einzige Alternative ist unsere Kandidatin Luc Jochimsen: Sie ist eine klare Kriegsgegnerin und kämpft für soziale Gerechtigkeit.“

DIE LINKE kommentiert haushaltspolitische Vorschläge der Grünen: "Willkommen im Club!"

DIE LINKE im Landtag hat die vorgestellten Vorschläge der Grünen Landtagsfraktion zum Landeshaushalt überwiegend positiv aufgenommen. Der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher Dr. Manfred Sohn erklärte:

"Wir haben seit unserem Einzug in den Landtag erklärt, dass sich ohne eine Umkehr in der Steuerpolitik künftig kein kommunaler und kein Landeshaushalt mehr wird ausgleichen lassen, und haben dementsprechend niedersächsische Bundesratsinitiativen gefordert. In den vergangenen beiden Jahren haben SPD und Grüne diese Position bekanntlich kritisiert und gar als unseriös bezeichnet.

Umso haben wir uns gefreut, als letztes Jahr die SPD-Landtagsfraktion eingeschwenkt ist – und umso mehr freuen wir uns, dass jetzt auch die Grünen folgen. Wunderbar - willkommen im Club der realistisch denkenden Haushaltspolitiker! Ein bisschen Feintuning scheint uns allerdings noch nötig: Die Pendlerpauschale darf nicht völlig abgeschafft werden und eine Auseinandersetzung mit dem kommunalen Finanzausgleich fehlt."

Lösung jetzt, oder es droht der große Crash

In diesem Jahr droht den Kommunen in Deutschland ein Rekorddefizit von rund 15 Milliarden Euro. Axel Troost und Katrin Kunert zeichnen im INTERVIEW DER WOCHE Wege aus der Finanzkrise der Kommunen auf. "Mit unserem Konzept einer Gemeindewirtschaftsteuer verfolgen wir das Ziel, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht nur zu erhöhen, sondern auch verlässlicher zu gestalten", wirbt Finanzexperte Troost. "Ich wünschte mir eine Solidarität der Kommunen untereinander – egal ob reich oder arm – im Kampf für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Was wir brauchen, sind breite Bündnisse", hebt Kommunalpolitikerin Kunert hervor. MEHR

Für gemeinsames frauenpolitisches Eingreifen

DIE LINKE. Niedersachsen und Lisa Niedersachsen
laden alle Genossinnen und interessierte Frauen ein zu einem

LANDESWEITEN FRAUENPLENUM

am 4. September 2010
in Hannover in den Verdi-Höfen, Goseriede 10
13 h – 17.30 h

• Mehr: Vorschlag zur Tagesordnung
  

Umzug der Landesgeschäftsstelle

Das Landesbüro ist umgezogen.

Unsere neue Adresse lautet: Goseriede 8, 30159 Hannover.

Die Telefonnummern: 0511 9245910 (Landesbüro)
und 0511 9245912 (Buchhaltung)
sowie unsere Faxnummer 0511 9245911
und alle E-Mail-Adressen bleiben bestehen.