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Aktuelles
Anmaßung von Facebook auch politisch zurückweisen
„Das Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Erben Anspruch auf den Zugriff auf Facebook-Konten verstorbener Angehöriger haben, ist zu begrüßen. Gleichzeitig verweist es aber auch auf schwerwiegende Versäumnisse der Politik. Es ist an der Zeit, dass die Bundregierung die Fragen des digitalen Erbes regelt", erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Verbraucherschutz. Mohamed Ali weiter: „Es ist eine Anmaßung, dass Facebook sich zwischen die Angehörigen und die Verstorbenen drängt. Die Daten verstorbener User dürfen nicht der Willkür von Großkonzernen überlassen werden. In dem verhandelten Fall hatten die Eltern eines verstorbenen Mädchens bereits zu Lebzeiten ihrer Tochter das Passwort für ihr Facebook-Konto. Dennoch wurde ihnen der Zugriff vom Unternehmen verweigert. Klar ist, dass weiterhin Regelungsbedarf besteht. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich zwar eine Ankündigung, den digitalen Nachlass regeln zu wollen. Bislang aber ist es bei die Mehr...
Lehrer zweiter Klasse: Entlassungen in Sommerferien sind unsozial und verantwortungslos
„Während auf der einen Seite händeringend Lehrkräfte gesucht werden, entlässt Niedersachsen pünktlich zu Beginn der Sommerferien fast 1400 Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen in die Arbeitslosigkeit. So soll auf dem Rücken der nicht-verbeamteten Lehrkräfte der Landeshaushalt entlastet werden. Um über die Ferien möglichst wenig Gehalt zahlen zu müssen, stellt Niedersachsen seit Jahren zahlreiche Lehrkräfte extra befristet ein. Die Lehrer bekommen meist nach den Sommerferien wieder eine Anstellung – wieder befristet bis zu den nächsten Sommerferien. Die Betroffenen werden zu Lehrern zweiter Klasse degradiert. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch zutiefst unsozial“, kritisiert Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands der niedersächsischen LINKEN, die Landesregierung scharf für ihre Personalpolitik im Bildungsbereich. Leopold weiter: „Viele nicht-verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer müssen sich über Jahre hinweg von einem befristeten Vertrag zum anderen hangeln. Mehr...
Weitere News
Schluss mit Sonntagsreden - Mietenwahnsinn stoppen!
„Rund ein Fünftel aller Haushalte in Niedersachsen muss bereits mehr als 40 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete zahlen. 44 Prozent der Haushalte geben noch 30 Prozent für die Miete aus – Tendenz steigend. Besonders in Ballungsgebieten wie Hannover oder Wolfsburg explodieren die Mieten. Immer mehr Menschen sind von Armut bedroht, weil ein Großteil des verfügbaren Einkommens für die Miete draufgeht und bezahlbarer Wohnraum fehlt“, erklärt Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, zur aktuell Mehr...
Fördern statt Fordern - Mittel für Berufsabschlüsse deutlich ausweiten!
LINKE fordert Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik Nach Angaben der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es in Niedersachsen im Jahr 2017 aus dem Rechtskreis SGB III und II 2 302 Zugänge von unmittelbar zuvor arbeitslos gemeldeten Personen in die Förderung der beruflichen Weiterbildung mit dem Ziel eines beruflichen Abschlusses. Im Jahr 2010 waren es noch 3 906. Das ist ein Rückgang um -41,1 Prozent. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LIN Mehr...
Die Politik der Abschottung ist mörderisch
Ein Kommentar von unserem Landesvorstandsmitglied Thorben Peters Die gefährliche Flucht über das Mittelmeer hat seit Anfang des Jahres mindestens 1.405 Menschen das Leben gekostet. Die vergangene Woche war die tödlichste im Mittelmeer in diesem Jahr, mindestens 220 Menschen sind ertrunken. Zivile Rettungsmissionen, welche sich den in Seenot geratenen annehmen wollen, werden von der EU blockiert, aus Häfen abgewiesen oder vor Gericht gestellt. Menschen, welche die Überfahrt überleben, erwarten rassistische Anfeindu Mehr...
