Kein mutiger Aufschlag zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren. Die Studierenden in Niedersachsen werden sie nach dem Sommersemester auch im Wintersemester dieses Jahres zahlen müssen, mindestens sogar noch im Sommersemester 2014 und Langzeitstudiengebühren wird es weiterhin geben. Schon die angekündigte Finanzierung der Einnahmeausfälle bei der späteren Abschaffung der Campus-Maut zeigt die Schwäche der neuen Landesregierung. Der größte Teil soll durch Einsparungen im Sozialetat (22 Mio €) und im Bildungsbereich (15.5 Mio. €) finanziert werden. Geradezu beängstigend ist, dass Kultusministerin Heiligenstadt laut Weser-Kurier vom 7.6.13 nicht ausschließen will, den Vorschlag des Landesrechnungshofes aufzugreifen, die Lehrerrinnen und Lehrer 1,5 Stunden länger arbeiten zu las Mehr...
In der niedersächsischen LINKEN soll das Wissen und die Erfahrung der ehemaligen Landtagsfraktion nicht verloren gehen. Am Sonnabend (8. Juni) gründete sich die „Außerparlamentarische Fraktion“, in der neben den früheren Abgeordneten weitere Mitglieder aus dem Landesverband mitarbeiten wollen. In der Diskussion am Sonnabend wurde deutlich, dass sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Landesregierung in ihren Positionen deutlich unterscheiden von denen, die sie noch zu Oppositionszeiten eingenommen hatten. Hans-Henning Adler, in der vergangenen Wahlperiode Vorsitzender der Linksfraktion, sagte: „Die neue Landesregierung will der CDU gefallen. Die markigen Wahlversprechen aus dem Landtagswahlkampf sind vergessen. Konkrete Pläne für eine soziale Politik in Niedersachsen? Fehlanzeige! Dafür Mehr...
Der größte Kreisverband der niedersächsischen LINKEN hat am vergangenen Samstag einen neuen Kreisvorstand gewählt. Das besondere: der Vorstand des Kreisverbandes Region Hannover besteht ausschließlich aus Frauen. Den Vorsitz übernehmen Ratsfrau Gunda Pollok-Jabbi und Landesgeschäftsführerin Maren Kaminski. Dem Vorstand gehören außerdem die Geschäftsführerin der Regionsfraktion Conny Jürgens (Schatzmeisterin), die drei Bezirksratsfrauen Monika Windhorn (stellvertretende Schatzmeisterin), Irene Hagen und Sabine Daniels, die ehemalige Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner sowie die Geschäftsführerin der hannoverschen Stadtratsfraktion, Heidrun Tannenberg an. Den Vorstand komplettieren Larissa Daniels, Gülten Kelloglu, Julia Richter und Anneliese Stromeyer. Dem Frauenteam waren Diskussionen u Mehr...
Die deutsche Regierung mit Merkel an der Spitze treibt in Europa eine brutale Austeritätspolitik voran. - Von Michael Schlecht, MdB und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE sowie Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand mehr
Wenige Tage vor Beginn des Wahlparteitages der LINKEN in Dresden, auf dem das Wahlprogramm beraten und verabschiedet wird, zeichnet sich ein Schwerpunkt der Diskussion ab: Die Krise in Europa. Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender... mehr
Statement von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am 10. Juni 2013 mehr