Am Wochenende des 14. – 16. Juni 2013 beschloss DIE LINKE. auf ihrem Dresdener Parteitag unter anderem ihr Wahlprogramm und bezog klare Stellung zu aktuellen politischen Ereignissen. Allen Unkenrufen zum Trotz führten die LINKEN einen erfolgreichen Parteitag durch, auf dem Geschlossenheit nicht nur demonstriert, sondern spürbar war und bewiesen mit ihren Beschlüssen die Handlungsfähigkeit der Partei und die Notwendigkeit, dass soziale Gerechtigkeit nur mit einer starken LINKEN Chancen hat, durchgesetzt zu werden. ‚Gerecht für alle. 100 % sozial. Das beste Wahlprogramm aller Parteien‘ ‚Soziale Gerechtigkeit – das ist das Motto des Wahlprogramms, das mehr als 500 Delegierte des LINKEN-Parteitages am Wochenende mit großer Mehrheit beschlossen haben. Wichtige Forderungen sind beispielswei Mehr...
Kein mutiger Aufschlag zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren. Die Studierenden in Niedersachsen werden sie nach dem Sommersemester auch im Wintersemester dieses Jahres zahlen müssen, mindestens sogar noch im Sommersemester 2014 und Langzeitstudiengebühren wird es weiterhin geben. Schon die angekündigte Finanzierung der Einnahmeausfälle bei der späteren Abschaffung der Campus-Maut zeigt die Schwäche der neuen Landesregierung. Der größte Teil soll durch Einsparungen im Sozialetat (22 Mio €) und im Bildungsbereich (15.5 Mio. €) finanziert werden. Geradezu beängstigend ist, dass Kultusministerin Heiligenstadt laut Weser-Kurier vom 7.6.13 nicht ausschließen will, den Vorschlag des Landesrechnungshofes aufzugreifen, die Lehrerrinnen und Lehrer 1,5 Stunden länger arbeiten zu las Mehr...
In der niedersächsischen LINKEN soll das Wissen und die Erfahrung der ehemaligen Landtagsfraktion nicht verloren gehen. Am Sonnabend (8. Juni) gründete sich die „Außerparlamentarische Fraktion“, in der neben den früheren Abgeordneten weitere Mitglieder aus dem Landesverband mitarbeiten wollen. In der Diskussion am Sonnabend wurde deutlich, dass sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Landesregierung in ihren Positionen deutlich unterscheiden von denen, die sie noch zu Oppositionszeiten eingenommen hatten. Hans-Henning Adler, in der vergangenen Wahlperiode Vorsitzender der Linksfraktion, sagte: „Die neue Landesregierung will der CDU gefallen. Die markigen Wahlversprechen aus dem Landtagswahlkampf sind vergessen. Konkrete Pläne für eine soziale Politik in Niedersachsen? Fehlanzeige! Dafür Mehr...
Die deutsche Regierung mit Merkel an der Spitze treibt in Europa eine brutale Austeritätspolitik voran. - Von Michael Schlecht, MdB und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE sowie Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand mehr
Wenige Tage vor Beginn des Wahlparteitages der LINKEN in Dresden, auf dem das Wahlprogramm beraten und verabschiedet wird, zeichnet sich ein Schwerpunkt der Diskussion ab: Die Krise in Europa. Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender... mehr
Statement von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am 10. Juni 2013 mehr