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Die nächsten Termine
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Sitzung des Landesvorstandes
14. Dezember 2013 11:00 - 14:00 -
Willkommen bei der Partei DIE LINKE. Niedersachsen
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Bilanz der Europafraktion: Broschüre hier herunterladen
Selbsthilfeprojekte, HIV-Prävention und Aidshilfen dürfen nicht unter die Räder geraten.
Gregor Gysi, Katja Kipping, DIE LINKE: Koalitionsvertrag des Stillstands
DIE LINKE: Für gute Arbeit und Löhne im Einzelhandel und anderswo
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Aktuelles:
Parlamentarische Kontrolle außenpolitischer Instrumente: vom Tiger zum Bettvorleger
Heute hat das EU-Parlament über die parlamentarische Kontrolle der außenpolitischen Finanzinstrumente der EU abgestimmt. Über diese hatten die EU-Kommission, die im Rat repräsentierten Mitgliedstaaten und das EU-Parlaments mehr als zwei Jahre verhandelt. Dazu erklärt die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im EU-Parlament, Sabine Lösing: „Die EU verfügt mit ihren außenpolitischen Instrumenten wie u. a. dem Instrument für Stabilität (IfS) über Fonds, um ihre Interessen überall in der Welt durchzusetzen. Ziel des EU-Parlaments war es, eine stärkere parlamentarische Kontrolle dieser Instrumente zu gewährleisten. Angesichts des Ergebnisses kann man nur sagen: Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.“ Lösing weiter: „Die außenpolitischen Instrumente sind in Mehr...
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Leiharbeit ist die Große Koalition in der Pflicht
Vor der Bundestagswahl staunte Kanzelerin Angela Merkel mächtig als Betriebsrat Christian G. ihr in der Wahl-Arena des Erstens erklärte, dass er bereits seit 2003, also seit zehn Jahren, ununterbrochen als Leiharbeiter für das gleiche Unternehmen arbeitet. Doch ein Einzelfall ist der jahrelange Dauereinsatz nicht. Das zeigt auch die vom Bundesarbeitsgericht verhandelte Klage eines IT-Sachbearbeiters, der von 2008 bis 2011 als Leiharbeiter in einer Klinik beschäftigt war. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in dem Fall nun entschieden, dass auch nach jahrelangem Leiharbeitseinsatz in einem Betrieb kein Anspruch auf Festanstellung in dem Entleihbetrieb entsteht, weil der Gesetzgeber bewusst keine Sanktionen für dauerhafte Leiharbeit definiert hat. So erklärt das BAG in seiner Presserklärung Mehr...
Estrela-Bericht: EU-Parlament stimmt gegen moderne Sexualpolitik
Heute hat das Europäische Parlament in einer konzentrierten Aktion von konservativen und rechtsextremen Kräften den „Estrela-Bericht“ „über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte“ (2013/2040(INI)) gekippt. Dazu erklärt Sabine Lösing, MdEP: „Es ist erschreckend, wie sich reaktionäre Haltung und fundamentalistische Strömungen im EU-Parlament durchsetzen. Es droht ein gesellschaftlicher Rollback in Europa. Um das zu verhindern, braucht das nächste EU-Parlament eine starke Linke.“ Lösing zum Hintergrund: „Es ging in dem sehr guten Bericht u. a. darum den allgemeinen Zugang zu selbstbestimmten Gesundheitsleistungen und Geburtenplanung zu sichern, sowie Kindern und jungen Menschen im Unterricht Grundlagen für ein selbstbestimmtes und glückliches Sexual Mehr...
Nachrichten aus der Bundespolitik
Weder Kooperationspartner noch Politikwechsel
"Ich glaube nicht, dass die Aufgabe der grundsätzlichen Ablehnung von Koalitionen durch den SPD-Parteitag mit einem wirklichen Kooperationsangebot verwechselt werden kann, geschweige denn mit einem inhaltlichen Projekt, 2017 einen Politikwechsel zu vollziehen. Die LINKE sollte sich nicht als... mehr
Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger haben heute auf einer Pressekonferenz den vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf für das Europawahlprogramm der LINKEN vorgestellt. Das Europawahlprogramm der LINKEN wird am 15. und 16. Februar 2014 vom Hamburger... mehr
Mit Mindestlohn gegen Lohndumping?
Von Michael Schlecht, MdB und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE sowie Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand mehr
