Die EU schottet sich immer weiter gegen Geflüchtete ab. In Deutschland wurden die Abschiebegesetze in den vergangenen 8 Jahren 5 Mal verschärft. In Niedersachsen sitzen Geflüchtete in Wohnheimen fest und erhalten kaum gezielte Unterstützung. Der Vortrag beleuchtet die aktuelle Situation und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf.

Referent: Muzaffer Öztürkyilmaz

Gute Arbeitsbedingungen und Lohne lassen sich nur durch eine geeinte und starke Tarifarbeit durchsetzen. Wir bekennen uns zur Stärkung des Flächentarifvertrags und wehren uns gegen die Tarifflucht durch Arbeitgeber.
 Flächentarifverträge geraten zunehmend unter Druck. Dies wirkt sich auch auf bezugnehmende Haustarifverträge und deren betriebliche Ausgestaltung aus. Die jetzige Tarifstruktur prägt das Handeln der betrieblichen und gewerkschaftlichen Akteure. Getroffene Vereinbarungen haben teilweise eine negativ prägende Wirkung in die Branche und führen zu einer Absenkungsspirale. Ver.di will das ändern; dazu muss Tarifpolitik über den betrieblichen und bezirklichen Tellerrand hinaus gedacht und verbindliche Haltelinien für die gesamte Branche geschaffen werden. Die Tarifstruktur muss vereinfacht werden, die Sonderbestimmungen müssen auch unabhängig vom Rahmentarifvertrag kündbar sein. Ver.di wehrt sich dagegen, dass die Flächentarifverträge zu einer Hülse verkommen, und setzt sich für ihren Erhalt und Erneuerung ein.

Carina Menkens von ver.di Niedersachsen-Bremen berichtet und diskutiert über den aktuellen gewerkschaftspolitischen Stand in Niedersachsen und Bremen mit Fokus auf die Maritime Wirtschaft.

Bertha von Suttner war zentrale Begründerin der Friedensbewegung - vor mehr als 100 Jahren, in einer nationalistisch und militaristisch aufgeheizten Zeit. Auch die heutige Zeit ist nationalistisch und militaristisch geprägt - und Friedensarbeit steht vor konkreten Herausforderungen. Im Workshop wenden wir uns Fragen zu: Was ist Frieden heute? Wie geht konkretes Handeln vor Ort - etwa zu KDV und Desertion? Wie gelingt die Abgrenzung nach rechts - bzw. warum ist rechte und nationalistische Politik niemals eigentliche Friedenspolitik?

Ralf Buchterkirchen ist Bundessprecher*in der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereingte KriegsdienstgegnerInnen. Er lebt in Halle und arbeitet schwerpunktmässig zu Desertion und KDV. Er bloggt auf verqueert.de.

4 Familien besitzen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte, 24 Menschen erhielten 2022 zusammen 6 Milliarden Euro von ihrer Familie geschenkt, die eigentlich fällige Steuer wurde ihnen aber fast komplett erlassen und gerade die größten und profitabelsten Konzerne und die Milliardäre zahlen weniger Steuern als das kleine Unternehmen von nebenan oder die Durschnittsverdiener-Familie. Würde man ihre Steuerprivilegien abschaffen, blieben etwa 75 Milliarden Euro mehr für die Gemeinschaftskasse. Trotzdem reden wir viel zu wenig über diese Privilegien und stattdessen deutlich häufiger über die angebliche soziale Hängematte für Geringverdiener und Arbeitslose. Der Vortrag klärt auf, was im Steuersystem falsch läuft und wie es sich ändern ließe - auch mit Blick auf europäische und internationale Vorschläge. Warum es bisher nicht besser wird, wollen wir gemeinsam diskutieren.

Christoph Trautvetter ist Koordinator im Netzwerk Steuergerechtigkeit und betreut dort vor allem die Themenbereiche internationale Steuergerechtigkeit, Unternehmensteuern und Finanzkriminalität. Er ist Autor verschiedener Studien zur Besteuerung großer Konzerne, zu deutschen Milliardenvermögen und zum deutschen Immobilienmarkt.

Wir diskutieren mit dem BUND über Linke Umwelt- und Klimapolitik

Im Workshop diskutieren wir die europäische Agrarpolitik und legen eine Fokus auf Soziale Gerechtigkeit für landwirtschaftliche Familien und die Konsument*innen.

Referent: Jörn Ehlers - Landvolk Niedersachsen, Landesbauernverband e. V.

Millionen Menschen sind seit Kindesbeinen an von einer gerechten Teilhabe ausgeschlossen. Ungleichheit unterhöhlt die Demokratie und zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der EU. Damit ist sie das Gegenteil von Sozialer Gerechtigkeit.

Unsere niedersächsische Kandidatin zur Europawahl Johanna Bauer wird gemeinsam mit Torben Franz aus dem Landesvorstand und der Sozialarbeiterin Anne-Mieke Bremer mit euch unsere politischen Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit in Europa diskutieren.

Wir streiten für gute Löhne in ganz Europa, von denen alle gut leben können – die aktuelle Streikwelle in der Bundesrepublik unterstreicht die Bedeutung von guten Arbeitsbedingungen und das diese erkämpft werden müssen.

Unsere Landesvorsitzende und Betriebsrätin Franziska Junker diskutiert mit euch in diesem Workshop.

Wir spüren schon jetzt die dramatische Veränderung des Klimas. Das rücksichtslose Wirtschaften überschreitet die natürlichen Grenzen und stellt den Profit an erste Stelle – und nicht die Bedürfnisse der Menschen und unser Überleben auf dem Planeten.

Landesvorstandsmitglied und Soziologe Thomas Goes,  Autor der aktuellen Veröffentlichung „Grüner Sozialismus?“, diskutiert mit euch über unsere Alternativen.

Digitale Vorgänge hinterlassen Daten, die umfassende Rückschlüsse auf unser Leben ermöglichen. Wir wollen eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung, die Persönlichkeitsrechte schützt, unzulässige Kontrollen verhindert und Manipulation begrenzt.

Hilke Hochheiden, in der IT-Sicherheit tätig, diskutiert mit euch Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung.

Gleichberechtigung auf allen Ebenen voranzubringen, steht für uns in Verbindung mit Kämpfen für gute Arbeit und gute Löhne, für eine andere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und der gesellschaftlichen (Sorge-)Arbeit, für sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung, gegen Ausbeutung und Ausgrenzung und gegen Antifeminismus, Homo- und Transfeindlichkeit.

Lisa Schmitz, tätig in der sozialpädagogischen Familienhilfe und Alys Morgan Leach, Sprecherin der LAG Queer, wird die Forderung nach mehr Geschlechtergerechtigkeit diskutiert.

Die Linke setzt auf globale Gerechtigkeit, Deeskalation und zivile Konfliktlösung, um der sich zuspitzenden Blockkonfrontation eine friedliche Alternative entgegenzustellen. Das meint eine Politik, die nicht der Logik des Militärischen folgt und die stattdessen grenzübergreifend Ausgleich, Abrüstung und sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist.

Gemeinsam mit unserem Landesvorsitzenden Thorben Peters werden unsere friedenspolitischen Forderungen diskutiert.