Transparenz darf kein leeres Versprechen bleiben – Linke Niedersachsen fordert Transparenzgesetz
Die Linke Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, ein Transparenzgesetz in den Landtag einzubringen. Ein entsprechender Antrag wurde vom Landesausschuss der Partei beschlossen. Niedersachsen ist bis heute eines der letzten europäischen Länder ohne Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz, trotz zustimmungsfähigem Gesetzesentwurf seit mindestens 2017! Nur Bayern, Österreich und Ungarn stehen sonst noch ohne da.
Stefan Klingbeil, Antragsteller und Kommunalpolitiker aus Rotenburg, erklärt: „Die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen haben ein Recht darauf, öffentliche Daten zu verwenden und zu erfahren, was Regierungen, Verwaltungen und Behörden in ihrem Namen entscheiden. Transparenz ist kein Geschenk des Staates – sie ist eine demokratische Pflicht. Zur Informationsfreiheit gehört auch, die freie Nutzung von digitalen Daten, die von öffentlichen Institutionen bereit gestellt werden.
Ein Beispiel: In Niedersachsen können zwar Karten vom Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen eingesehen werden, dürfen allerdings nicht für andere digitale Karten wie OpenStreetMaps als Quelle verwendet werden. Das Skurrile: Hamburg stellt ihren Bürger:innen solche Daten frei zu Verfügung. Die Hansestadt hat auch Daten aus Niedersachsen, diese dürfen aber in Niedersachsen nicht verwendet werden, obwohl die Daten dort bereits öffentlich nutzbar sind. „Wie ich erfahren habe, liegt, in diesem Fall, die Entscheidung im Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen und dort im Fachbereich 14, dem Bereich der für Fachaufgaben zuständig ist. Hier liegt das Verfahren offenbar auf Eis,“ so Klingbeil.
Obwohl sowohl SPD, als auch Grüne, in früheren Legislaturperioden entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt haben, wurde bislang keiner davon beschlossen. Im aktuellen Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist die Einführung eines umfassenden Transparenzgesetzes erneut angekündigt – geschehen ist seitdem nichts. „Seit zwölf Jahren verspricht jede Landesregierung mehr Transparenz. Am Ende bleibt es bei wolkigen Formulierungen und politischen Ausflüchten“, kritisiert Klingbeil. Unter Stephan Weil gab es ganze drei Legislaturperioden die Möglichkeit dazu – er hat keine davon genutzt. „Wenn Olaf Lies sich als Ministerpräsident glaubwürdig für die Weiterentwicklung der Demokratie und Beteiligung einsetzen will, dann sollte er genau hier anfangen, um aufzuholen, was von Weil nicht umgesetzt wurde.“
Die Linke warnt davor, das Thema auf die lange Bank zu schieben – insbesondere mit Blick auf mögliche politische Mehrheiten nach der Landtagswahl 2027. „Wer jetzt nicht handelt, riskiert, dass mit einer CDU-geführten Landesregierung das Fenster für Transparenz auf Jahrzehnte geschlossen werden könnte.“, warnt Klingbeil. „In Zeiten wachsender Politikverdrossenheit und autoritärer Tendenzen wäre dies eine ungünstige Entwicklung in Richtung Intransparenz und fördert somit sinkendes Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und Verwaltung.“
Die Linke Niedersachsen fordert ein modernes Transparenzgesetz, das:
den freien Zugang zu behördlichen Informationen und deren Verwendung garantiert,
ein digitales Transparenzregister einführt,
Ausnahmen eng definiert und klar begründet
und die Bürger:innen ermutigt, ihre demokratischen Rechte aktiv wahrzunehmen.