Sachsen-Anhalt zeigt: Die Kürzungspolitik muss enden!

Die Linke Niedersachsen sieht das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als deutlichen Auftrag, soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge und ein bezahlbares Leben stärker in den Mittelpunkt zu stellen. 
Für Die Linke ist klar: Frust und Sorgen müssen ernst genommen werden. Entscheidend ist, was Politik für den Alltag der Menschen bedeutet.
Hilke Hochheiden, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, erklärt:

„Entscheidend ist nicht nur, wie Parteien abschneiden, sondern warum so viele Menschen das Vertrauen in “die Politik” verloren haben. Wenn Krankenhäuser unter Druck stehen, Busverbindungen verschwinden und das Leben immer teurer wird, entsteht Frust. Unsere Antwort darauf muss konkrete soziale Politik sein.“

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, sagt:
„Das Ergebnis ist ein Weckruf – gerade für die Merz-Regierung. Wer soziale Unsicherheit durch Kürzungspolitik weiter verschärft und gleichzeitig glaubt, die AfD zurückdrängen zu können, indem er ihre Sprache, ihre Themen und ihre Deutungsmuster übernimmt, stärkt am Ende das Original. Das gilt auch für das BSW: Wer der AfD politisch hinterherläuft und die Abgrenzung nach rechts immer weiter einreißt, bekämpft den Rechtsruck nicht, sondern normalisiert ihn. Wenn Arbeitsplätze unsicher werden, öffentliche Infrastruktur ausgedünnt wird und gleichzeitig Milliarden in die Aufrüstung fließen, braucht es eine andere Antwort: eine starke soziale Opposition gegen Kürzungen, für gute Arbeit, funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge und ein bezahlbares Leben.“

Mit Blick auf die Kommunalwahl in Niedersachsen am 13. September erklärt Hochheiden:

„Am kommenden Sonntag geht es um die Orte, an denen Politik unmittelbar erlebt wird: um Busse, Kitas, Krankenhäuser, bezahlbare Wohnungen und funktionierende öffentliche Infrastruktur. Genau dort wollen wir stärker werden.“