Richtigstellung zum Antrag A01 auf dem Landesparteitag der Linken Niedersachsen

Im Zusammenhang mit dem auf dem Landesparteitag behandelten Antrag A01 kursieren derzeit missverständliche Darstellungen.

Der Antrag trug in der ursprünglichen Fassung die Überschrift „Ablehnung des Zionismus“. Im Verlauf der Parteitagsdebatte wurde der Antrag jedoch inhaltlich umfassend geändert. Nach intensiver Diskussion wurde der Text so angepasst, dass er sich ausschließlich auf real existierende politische Ausprägungen des Zionismus bezieht und nicht auf eine abstrakte oder allgemeine Definition.

Aus technischen Gründen im Antragsverfahren konnte die Überschrift des Antrags während des Parteitags leider nicht mehr entsprechend angepasst werden. Maßgeblich für die Beschlusslage ist jedoch der geänderte und beschlossene Antragstext, nicht die ursprünglich formulierte Überschrift.

Wir stellen daher klar:
Der Beschluss des Parteitags bezieht sich auf konkrete politische Entwicklungen und deren Bewertung, wie sie im beschlossenen Text ausgeführt sind. Eine pauschale Ablehnung eines abstrakt definierten Zionismus wurde nicht beschlossen.

Für uns ist klar: Jüdisches Leben muss geschützt werden, überall und jederzeit. Gleichzeitig muss es legitim sein, konkrete Politik zu kritisieren und politische Entwicklungen zu diskutieren.

Für uns ist entscheidend, dass Kritik an Regierungspolitik nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. 
Wir kritisieren die israelische Regierung und ihre aktuelle Politik aber nicht Jüdinnen und Juden in Deutschland - die haben nichts damit zu tun, sondern müssen geschützt werden. Wo Kritik an der Politik oder Ideologie der israelischen Regierung herangezogen wird, um Angriffe auf jüdisches Leben zu rechtfertigen, verurteilen wir dies aufs schärfste. 

Uns ist bewusst, dass der Begriff des Zionismus unterschiedlich verstanden wird. Entscheidend ist für uns der Kontext des gesamten Beschlusses, der sich auf konkrete politische Handlungen bezieht und ausdrücklich zwischen unterschiedlichen Strömungen unterscheidet. Es ist unglücklich, dass der Beschluss den Eindruck erweckt, eine Schlagseite zu haben.

Wir nehmen die öffentliche und innerparteiliche Diskussion sehr ernst und werden sie im Landesverband sorgfältig auswerten. Dabei geht es uns darum, politische Positionen verständlich zu vermitteln und Missverständnisse zu vermeiden.