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Pflegekammer: Gesundheitsministerin fehlt Mut zur echten Vollbefragung

Am Dienstag war die aktuelle Situation der Pflegekammer Thema im Niedersächsischen Landtag. Erstmals stellte sich Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) nicht direkt hinter die Pflegekammer, sondern kündigte stattdessen eine Online-Befragung der Mitglieder über die Zukunft der Pflegekammer an. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Wenn sich Gesundheitsministerin Reimann in der Debatte so ungewohnt hart gegenüber der Zwangskammer gibt, die sie noch bis vor kurzem vehement verteidigt hat, ist höchste Vorsicht geboten. Die Pflegekräfte, die in ihrem dauerhaften und kreativen Protest die Abschaffung der Zwangsbeiträge erkämpft haben und das Ende der Zwangsmitgliedschaft fordern, dürfen sich jetzt nicht blenden lassen. Das von Frau Reimann angekündigte Votum hat mit der von vielen Pflegekräften geforderten Vollbefragung wenig gemeinsam. Denn die Ministerin will lediglich die Frage ‚Ob es eine beitragsfreie Kammer geben soll‘ abstimmen lassen. Wer hier mit NEIN! stimmt, wacht auch weiter in einer Kammer mit Zwangsmitgliedschaft auf. Die Frage muss daher lauten: ‚ob es eine verpflichtende Mitgliedschaft geben soll‘. Doch diese alles entscheidende Frage, die auch das Ende der Zwangskammer bedeuten könnte, scheut die Ministerin wie der Teufel das Weihwasser.“

Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der LINKEN-Bundestagsfraktion, betont: „An den wirklichen Problemen der Pflegenden, nämlich Personalmangel; schlechte Bezahlung und teils unmenschliche Arbeitsbedingungen kann die Pflegekammer nichts ändern. Kein Wunder also, dass dieser bürokratische Verwaltungsapparat bis heute keine Erfolge aufzuweisen hat, die tatsächlich den Beschäftigten in der Pflege zu Gute kommen. Und genau deshalb haben wir die Pflegekammer von Anfang an abgelehnt. Um die tatsächlichen Probleme in der Pflege zu lösen, brauchen wir keine Kammer zur Verwaltung der Missstände, sondern dringend einen Paradigmenwechsel in der Pflege. Gemeinsam mit Pflegekräften hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine Alternative zur Zwangsverkammerung erarbeitet. Durch eine echte Vollbefragung aller Pflegekräfte könnte also schnell festgestellt werden, für welche Art der Organisation die Pflegenden sich entscheiden. Damit dies auch eine freiwillige Pflegendenvereinigung sein kann, muss auch die richtige Frage in Bezug auf die Form der Mitgliedschaft gestellt werden. Und genau davor drückt sich die Ministerin bis jetzt.“


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