Nachbesserungen beim geplanten Polizeigesetz sind Augenwischerei

Nach der verheerenden Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten, schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken vom Landtagsjuristen vom GBD und breiten Protesten in der Bevölkerung will die SPD-geführte Landesregierung das geplante Polizeigesetz offenbar entschärfen. So soll die bislang vorgesehene und höchst umstrittene Präventivhaft von bis zu 74 Tagen auf maximal 35 Tage festgeschrieben werden. Dazu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Eine Inhaftierung ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht, bleibt immer noch eine verfassungswidrige Maßnahme und öffnet möglicher Willkür Tür und Tor. Hinzu kommt die weiterhin geplanten massiven Grundrechtseingriffe, wie mehr Videoüberwachung, Fußfesseln, Telefonmitschnitte. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung will die Landesregierung auch weiterhin mit der Einschränkung von Bürgerrechten und dem Ausbau des Überwachungsapparats die Grundrechte aushöhlen. Für uns ist völlig klar: Das Gesetzesvorhaben zur massiven Erweiterung polizeilicher Befugnisse gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!“

LINKEN-Co-Vorsitzender Lars Leopold betont: „Erst kürzlich verkündete Innenminister Boris Pistorius (SPD), dass die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr in Niedersachsen auf den niedrigsten Wert seit 1980 gesunken ist. Die bisher geltenden Gesetze reichen hierfür vollkommen aus. Trotzdem will die Landesregierung weiter eine massive Ausweitung von Telekommunikations- und Videoüberwachung, mehr Online-Durchsuchungen, die Verschmelzung von Polizei- und Geheimdienstaufgaben sowie die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Elektroschockern (Tasern) durchboxen. Statt Niedersachsen in einen Polizei- und Überwachungsstaat zu entwickeln, sollte die Landesregierung sich lieber um die tatsächlichen Probleme unseres Landes kümmern - Armut, Wohnungsnot, Pflegenotstand, Lehrermangel und fehlende Kita-Plätze.“