DIE LINKE. Niedersachsen kritisiert: Hartz IV führt in die Obdachlosigkeit

Immer mehr Menschen fallen in die Wohnungslosigkeit, weil das Jobcenter die Mietkosten nicht mehr übernimmt. Bei Hartz-IV-Empfänger_innen übernimmt der Staat die Wohnkosten, so diese eine Angemessenheitsgrenze nicht überschreiten. Was angemessen ist, entscheiden die Kommunen vor Ort, dort fehlt es aber, allzu oft an Grundlagen, um diese Angemessenheit überhaupt festzulegen. So passiert es oft, dass die Angemessenheitsgrenze der Kommune, an den realen Mieten auf dem jeweiligen Wohnungsmarkt vorbeigehen. Schon eine einfache Mieterhöhung kann dafür sorgen, dass die Miete nicht länger übernommen wird und Menschen so auf der Straße landen.

Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Niedersachsen kritisiert: „Ohne vernünftige Grundlage über die Angemessenheit einer Wohnkostenübernahme zu entscheiden ist schlichte Willkür. Die Landesregierung weiß nicht einmal, wie viele Wohnungs- und Obdachlose es überhaupt gibt. Nicht nur dass die große Koalition dieses Problem ignoriert, ihre Politik treibt systematisch Menschen ins Elend. Eine solche Regierung bekämpft die Armen, nicht die Armut.“

DIE LINKE Niedersachsen fordert von der Landesregierung eine Erhebung über Anzahl an Wohnungs- und Obdachlosen sowie ein Programm zu Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Alle Kommunen brauchen zudem einen qualifizierten Mietspiegel, damit die Angemessenheit der Wohnkostenübernahme real gemessen werden kann.

Inge Hannemann, Expertin für Hartz IV im Landesverband DIE LINKE Niedersachsen ergänzt: „Durch die bis heute anhaltende Unterdeckung der realen Mietkosten bei den Leistungsberechtigten sparen die Jobcenter durchschnittlich 627 Millionen Euro jährlich. Somit wird faktisch das sowieso zu eng bemessene Existenzminimum noch weiter minimiert und die Leistungsberechtigten in ihrer sozialen und kulturellen Teilhabe beschnitten. Nach fast 15 Jahren Hartz IV wird es Zeit, dass hier ein politisches Umdenken erfolgt und die tatsächlichen Mietkosten erfasst und übernommen werden.“