Linke Niedersachsen kritisiert unsoziale Bürgergeld- und Mietenpolitik

„Es ist ein Skandal, dass immer mehr Bürgergeldempfänger einen Teil der Miete und der Mietnebenkosten aus ihrem Bürgergeld zahlen müssen“, meint Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen.

Eine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag ergab, dass bundesweit, so auch in Niedersachsen, 11,5 % der Bürgergeldempfänger im Schnitt 103 Euro von ihrem Bürgergeld abzweigen müssen. Grundlage ist formal die sogenannte „Angemessenheit“ der Miete und der Nebenkosten. Dabei ist offensichtlich, dass in den Städten auch in Niedersachsen der Wohnraum schnell teurer wird und die Nebenkosten durch die Energiekrise oft ins Unermessliche steigen, meint der Landesvorsitzende Thorben Peters:

„Preiswerter Wohnraum ist in vielen Städten nach dieser Angemessenheitsklausel nicht mehr zu finden“, meint der Landesvorsitzende Thorben Peters. „So gab es bundesweit vor zwanzig Jahren noch 2,9 Millionen Sozialwohnungen, heute sind es nur noch rund 1,1 Millionen; eine Folge des Versagens des Bundes, der neuen preiswerten Wohnraum verspricht, jedoch diese Versprechen nicht hält.“ Tatsächlich sind von den 100.000 Wohnungen, die der Bund in einem Jahr bauen wollte nur 20.000 gebaut worden.

„Und die Nebenkosten, insbesondere die Heizkosten, steigen ins Unermessliche, wie das jüngste Beispiel in Göttingen zeigt. Dort sollten die Mieterinnen Nachzahlungen bis zu 9.000 Euro leisten, obwohl sie ihren Verbrauch in einem Jahr im Schnitt um 25 % gesenkt haben“, meint Karlheinz Paskuda, Mitglied der LAG WOHNEN der niedersächsischen Linken. „Zum Glück wehren sich hier die Mieterinnen gegen diese Forderungen und werden mit dieser Gegenwehr Erfolg haben“, ergänzt Paskuda.

„Unsozial, ungerecht und zynisch ist vor diesem Hintergrund die Forderung der FDP, das Bürgergeld um 20 Euro zu senken. Es zeugt davon, dass reiche Menschen sich gar nicht vorstellen können, wie schwer man mit dem Bürgergeld leben kann. So fordern Sozialverbände vehement eine Erhöhung der Bürgergeldsätze“, schließt Franziska Junker.