Die Linke Niedersachsen kritisiert Polizeiarbeit im Fall Rotenburg und fordert umfassende Aufarbeitung

Franziska Junker, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, äußert scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei im Zusammenhang mit dem Vierfachmord im Landkreis Rotenburg. Der schockierende Vorfall, bei dem ein 32-jähriger Soldat vier Menschen aus dem Umfeld seiner Frau tötete, wirft zahlreiche Fragen auf, die nach Ansicht Der Linken dringend geklärt werden müssen.

„Es ist absolut unverständlich, wie die Polizei trotz eindeutiger Warnsignale und einer gemeldeten Bedrohungslage durch die Ehefrau des Täters keine unmittelbaren Maßnahmen ergriffen hat, um die Waffen des Soldaten zu beschlagnahmen und das Risiko zu minimieren,“ betont Junker. „Die Tatsache, dass der mutmaßliche Täter trotz einer Gefährderansprache seine Waffen behalten konnte, zeigt ein erschreckendes Versagen im System. Hier muss jemand zur Verantwortung gezogen werden.“

Die Linke Niedersachsen fordert eine umfassende Aufarbeitung des Falles „Nur durch eine lückenlose Untersuchung des niedersächsischen Innenministeriums und dessen Berichterstattung im Ausschuss für Inneres und Sport können wir Vertrauen schaffen, dass die Verantwortlichkeiten geklärt, den Hinterbliebenen Klarheit verschafft und zukünftige Tragödien dieser Art verhindert werden,“ erklärt Junker weiter. Insbesondere müsse überprüft werden, warum die Waffenbehörde nicht informiert wurde, obwohl die Polizei offenbar von der Bedrohung und den Waffenbesitz wusste.

Insbesondere müsse überprüft werden, warum die Polizei die Bedrohungslage nicht angemessen eingeschätzt und die Waffenbehörde nicht informiert hat. „Wäre eine Person mit Migrationshintergrund involviert gewesen, hätte man die Debatte jetzt schon wieder missbraucht um weniger Asyl und mehr Abschiebungen zu fordern. Da es aber um Bundeswehr und Fehlverhalten der Polizei geht, wird die Sache totgeschwiegen.“, sagt Landesvorsitzender Thorben Peters und kündigt an, Die Linke Niedersachsen werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass dieser Fall nicht nur vollständig aufgeklärt wird, sondern auch zu notwendigen Reformen führt, die den Schutz der Bevölkerung verbessern.

Auch Stefan Klingbeil, Kreistagsabgeordneter für Die Linke im Landkreis Rotenburg, hegt Zweifel daran, dass hier seitens der Polizeibehörde korrekt gehandelt wurde. „Die interne Überprüfung, die hierzu kein Fehlverhalten festgestellt hat, muss unbedingt von einer weiteren, unabhängigen Stelle begutachtet werden - denn mir liegen Auszüge eines Chatverlaufs vor, der belegt, dass die Polizei vom Waffenbesitz des Täters wusste und gegenüber der Ehefrau angegeben hat, die Waffenbehörde zu informieren."

Für Klingbeil wirft das die Frage auf, warum dann nicht eine Gefahrenabwehr nach §102 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) gegriffen hat, die im Zusammenspiel mit dem Waffengesetz ein sofortiges Verbot des Waffenbesitzes (§41 WaffG) und die Einleitung eines sofortigen Entzugs eben jener Waffen (§46 WaffG) begründet hätte. Die Gefährderansprache und der Waffenentzug hätten dann gleichzeitig stattfinden und eventuell Leben gerettet werden können.