Juni 2019

Liebe Genoss_innen,

dieses Mal musstet ihr ziemlich lange auf die neue Ausgabe des Newsletters warten. Da Pia ab diesem Jahr leider nicht mehr im Landesbüro beschäftigt ist, mussten wir neue Unterstützung für die technische Umsetzung des Newsletters finden - wir freuen uns sehr, dass Stefan aus der Grafschaft Bentheim jetzt mit an Bord ist und sind optimistisch, dass der Newsletter jetzt wieder regelmäßig alle vier bis sech Wochen erscheint, um euch auf dem Laufenden zu halten.

In einem Vierteljahr passiert natürlich sehr viel, wir können daher diesmal nur Schaglichter setzen. Anfang März kamen rund 200 Delegierte auf unserem Landesparteitag zusammen, um über das weitere Vorgehen des Landesverband zu diskutieren. Neben einem ambitionierten Leitantrag, welcher mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde, haben wir einen neuen Landesvorstand gewählt. Wir gratulieren allen herzlich zur Wahl und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Der neue Landesvorstand ist direkt zwei Wochen nach seiner Wahl zu einer Klausurtagung zusammengekommen, um seine Arbeit zu strukturieren. Sowohl zum Parteitag als auch zu der Klausurtagung findet ihr im Newsletter Berichte.

Unsere Pressearbeit konnte sich in den letzten Wochen auch sehen lassen - wir haben so viele Pressemitteilungen veröffentlicht, dass wir hier nur einige wenige aktuelle Mitteilungen aufgreifen. Schaut gerne auf der Homepage der LINKEN Niedersachsen vorbei, um euch einen Gesamtüberblick zu verschaffen.

Auch die Europawahl rückt immer näher. Die Wahlkampf- und Kulturkommission tagt regemäßig, um euch im Wahlkampf bestmöglich zu unterstützen. Einen aktuellen Stand der Planung findet ihr daher ebenfalls in diesem Newsletter.

Abschließend möchten wir euch noch gerne darauf hinweisen, dass bald die erste Ausgabe unseres neuen, vom Landesausschuss beschlossenen Parteimagazins "mit:links in Niedersachsen" erscheinen wird. Es wird nicht nur als PDF und in gedruckter Form vorliegen, sondern ist zudem mit einem Blog kombiniert, auf dem ihr viele über das Magazin hinausgehende Artikel findet. Gerne könnt ihr euch bei Ideen für und Interesse an einer Mitarbeit an dem Newsletter oder dem Magazin an uns wenden.

Mit solidarischen Grüßen

Thorben, Heidi & Stefan

Betrug lohnt sich offenbar doch – VW zahlt für das Jahr 2015 Boni aus

Weil der Aktienkurs um mehr als die vereinbarten 25 Prozent gestiegen ist, zahlt der VW-Konzern für das Jahr 2015 nun die Boni, die im Jahr 2016 im Zuge des Abgasskandals noch auf Eis gelegt worden waren, doch aus – trotz Dieselbetrug und geplantem Stellenabbau. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: ...

Strafen und Sanktionen bei Hartz IV streichen

Während die Bundesagentur für Arbeit von sinkenden Sanktionsquoten bei Hartz IV spricht, ist sie jedoch leicht gestiegen. Im Jahr 2018 wurden bundesweit knapp 904.000 Sanktionen ausgesprochen. Das waren zwar rund 50.000 Sanktionen weniger als in 2017. Tatsächlich stieg aber die Quote von 3,1 auf 3,2 Prozent an. In Niedersachsen zeigt sich ein ähnliches Bild.

Tag der Befreiung: Den 8. Mai zum Feiertag machen!

Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten den Hitlerfaschismus in Europa besiegt. Der Tag der Befreiung sollte als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklärt werden. Das rot-rot-grün regierte Bundesland Berlin hat den 8.Mai für 2020 einmalig als Feiertag eingeführt. 

Tarifbindung stärken: Niedersachsen mit der Roten Laterne in Westdeutschland

Gute Tarifverträge garantieren Beschäftigten ein sicheres Auskommen, geregelte Arbeitszeiten, einen erweiterten Urlaubsanspruch und eine planbare Zukunft. Doch seit Jahren geht die Reichweite der Tarifverträge deutlich zurück. In Niedersachsen ist der Anteil der Beschäftigten in Unternehmen mit einem Flächentarifvertrag um 10 Prozentpunkte auf 42 Prozent gesunken.

Antidemokratisches Polizeigesetz vom Tisch fegen!

DIE LINKE. Niedersachsen appelliert an den Innenausschuss des Landtages

Am 2.5. diskutiert der Innenausschuss des niedersächsischen Landtages über den neuesten Entwurf des geplanten Polizeigesetzes (NPOG). Juristen bemängeln weiterhin die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfes und kritisieren zurecht die zunehmende Einschränkung der Grundrechte in Niedersachsen.

Sarah kommt am Montag, 13. Mai 2019, 17.30 Uhr: Europa für Millionen, nicht für Milliardäre.

Am Küchengarten in Hannover Linden

Außerdem mit: 

Amira Mohamed Ali (MdB*, DIE LINKE)
Diether Dehm (MdB, DIE LINKE)
Pia Zimmermann (MdB, DIE LINKE)
Jutta Krellmann (MdB, DIE LINKE)
Victor Perli (MdB, DIE LINKE)

Pflegenotstand: Ministerin Reimann darf Probleme nicht länger herunterspielen

Erst kürzlich betonte Sozialministerin Reimann im Landtag, dass es in Niedersachsen noch keinen akuten Notstand in der Pflege gäbe. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: ...

Sprechen wir über Enteignung!

Ein Kommentar von Landesvorstandsmitglied Thorben Peters:

Seit ein Berliner Volksbegehren sich für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ausspricht, ist das Thema Enteignung wieder in aller Munde. Die SPD betonte, dass eine Enteignung nichts bringe, die CDU spricht gar von Verfassungswidrigkeit.

Überdüngung mit Gülle und Mist - Ministerin Otte-Kinast spielt weiter auf Zeit

In Niedersachsen wird immer noch deutlich mehr Gülle und Industriedünger auf die Felder und Äcker gekippt, als dort eigentlich benötigt werden. Das geht aus dem Nährstoffbericht 2018 hervor, den Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) kürzlich vorgelegt hat.

Desolate Lage im Schienennahverkehr - Landesregierung schiebt Verkehrswende weiter vor sich her

LINKE fordert Ende der Sparpolitik und Investitionen in Schienennetz und Bahnverkehr

Laut Bericht der niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) sind in Niedersachsen letztes Jahr insgesamt 1,2 Millionen Zugkilometer ausgefallen. Rund 10,1% der Züge, die gefahren sind, waren unpünktlich. Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: ...

Grundsteuerreform nutzen – Mieter*innen entlasten, Grundstücksspekulation bekämpfen!

Bis Ende des Jahres muss die Grundsteuer reformiert werden. Diese Grundsteuerreform war nötig geworden, da die Einheitswerte, die der Berechnung zu Grunde liegen, zuletzt 1964 (für Westdeutschland) bzw. sogar 1935 (für Ostdeutschland) festgelegt wurden und dies vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform angesehen wurde.

Keine Bundeswehroffiziere an Schulen!

In Niedersachsen sollen nach Willen der SPD/CDU-Landesregierung auch weiterhin Jugendoffizier_innen der Bundeswehr an Schulen sprechen können. Das Kultusministerium gab bekannt, dass es keine Veranlassung dazu sehe  diese Praxis zu ändern, solange die Jugendoffizier_innen keine Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr machten.

Kurzbericht der Klausurtagung des Landesvorstandes

Am 16. und 17. März 2019 hat sich der neu gewählte Landesvorstand im Bildungszentrum Heimvolkshochschule Hustedt e.V. zu einer Klausurtagung getroffen. Das Wochenende wurde genutzt, um die Weichen für die kommenden zwei Jahre zu stellen. Motiviert durch die positive Stimmung des Landesparteitages begann die Sitzung am Samstag um 11 Uhr. Ende war am Sonntag um 16 Uhr. Der Fokus lag darauf, Schwerpunktthemen für die nächsten zwei Jahre zu setzen, Ansprechpartner*innen für die Kreisverbände festzulegen und den Europawahlkampf weiter zu planen.

Nach umfassenden Diskussionen des auf dem Landesparteitag beschlossenen Leitantrags einigten sich die Landesvorstandsmitglieder auf fünf Dauerthemen: inhaltlich werden die beiden Kampagnen – Pflege und Mieten - in den Fokus genommen, organisatorisch die Mitglieder- und Parteientwicklung, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und die politische Bildung. Die Arbeitsgruppen, die sich anhand dieser Themen gebildet haben, werden zur nächsten Sitzung des Landesvorstandes am 27. April Konzeptpapiere vorlegen, die die Grundlage der Arbeit bilden. Zudem werden die landespolitischen Themenfelder unter den Landesvorstandsmitgliedern aufgeteilt und der Partei zwecks Ansprechbarkeit bekannt gegeben. Außerdem wurden Verantwortliche für aktuelle Themen, zum Beispiel die „Fridays for Future“-Bewegung, das neue Polizeigesetz oder die beschlossenen Antidiskriminierungsstrukturen, benannt. Die Absprechpartner*innen für die Kreisverbände wurden anhand der sieben Regionen, die vom Landesausschuss im September 2018 festgelegt wurden, zugeteilt:

Region 1: Franziska Junker, Haimo Stiemer, Henning Adler

Region 2: Ann-Christin Huber, Heidi Reichinnek

Region 3: Agnes Hasenjäger, Salim Hameed

Region 4: Kathrin Otte, Behiye Uca, Thorben Peters

Region 5: Johannes Drücker, Rita Krüger

Region 6: Hans-Georg Hartwig, Ursula Weisser-Roelle, Anne Zimmermann

Region 7: Stephan Marquardt, Lars Leopold, Daphne Weber

Zudem wurde Rita Krüger als weiteres Mitglied in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt. Auch die restlichen Termine für die Treffen des Landesvorstandes für das Jahr 2019 wurden festgelegt (27. April 2019, 15. Juni 2019, 20. Juli 2019, 31. August 2019, 12. Oktober 2019 9. November 2019, 7. Dezember 2019). Die Termine sind öffentlich und alle sind eingeladen, sich zu beteiligen.

Die im Landesvorstand vertretenen Mitglieder der Wahlkampf- und Kulturkommission berichteten abschließend umfassend vom aktuellen Stand des Europawahlkampfes. Dabei wurden sowohl die Planungen der Bundesebene dargestellt, als auch speziell zusätzliches Material der Landesebene und Veranstaltungen in Niedersachsen.

Den Abschluss bildete eine kurze Reflektion aller Teilnehmenden, bei der deutlich wurde, dass es sich um eine erfolgreiche Tagung mit sehr gutem Arbeitsklima handelte, die uns optimistisch in die Zukunft blicken lässt.

Kurzbericht zum Landesparteitag am 2. Und 3. März 2017

Etwa 200 Delegierte trafen sich am 2. Und 3. März in Hannover zur 1. Tagung des 7ten Landesparteitages der LINKEN Niedersachsen. Die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Rixinger hielten ein Grußwort. Anja Stoeck, welche sich nach vier Jahren als Landesvorsitzende nicht nochmal neu auf das Amt bewerben wollte, wurde mit großem Applaus für ihr bisheriges Engagement gedankt. Neben dem Leitantrag, welcher die Arbeit des Landesverbandes für die nächste Zeit bestimmen sollte, wurden auch zahlreiche weitere Anträge behandelt und ein neuer Landesvorstand sowie eine neue Landesschiedskommission gewählt.

Der Leitantrag „Für ein soziales, friedliches und ökologisches Niedersachsen - DIE LINKE stärken!“ wurde nach reger Diskussion und einigen Änderungsanträgen mit überwiegender Mehrheit verabschiedet. Neben einer allgemeinen Analyse zur gesellschaftlichen Lage, mit dem Schwerpunkt der Landespolitik, werden dort zahlreiche Aufgabenfelder aufgeführt. Darunter die Stärkung Landespolitische Arbeit, die Schwerpunktsetzung auf politische Kampagnen & Themen, sowie Weiterentwicklung des Landesverbandes. Unter den weiteren Anträgen wurden die Anträge A1 (Mietenkampagne), A2 (Antidiskriminierungsbeauftragte_r), I1 (Seenotrettung), I2 (Frauenstreik) sowie die Initiativanträge zu Venezuela und der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac beschlossen. Die Beschlüsse können eingesehen werden unter: www.dielinke-nds.de/partei/gremien/landesparteitag/7-landesparteitag-1-tagung/

Der aktuelle Landesvorstand wurde für zwei Jahre gewählt. Dem geschäftsführenden Landesvorstand gehören die Landesvorsitzenden, die stellvertretenden Landesvorsitzenden, der Landesgeschäftsführer sowie der Landesschatzmeister, die stellvertretende Landesschatzmeisterin und ein weiteres Mitglied des Landesvorstandes an. Gewählt wurden:

• Heidi Reichinnek – Landesvorsitzende
• Lars Leopold – Landesvorsitzender
• Ursula Weisser-Roelle – stellv. Landesvorsitzende
• Thorben Peters – stellv. Landesvorsitzender
• Christoph Podstawa – Landesgeschäftsführer
• Hans-Georg Hartwig – Landesschatzmeister
• Anne Zimmermann – stellv. Landesschatzmeisterin
• Salim Hemeed – jugendpolitischer Sprecher
• Agnes Hasenjäger - Landesvorstandsmitglied
• Hans-Henning Adler - Landesvorstandsmitglied
• Behiye Uca - Landesvorstandsmitglied
• Johannes Drücker - Landesvorstandsmitglied
• Ann-Christin Huber - Landesvorstandsmitglied
• Daphne Weber - Landesvorstandsmitglied
• Maik Brückner - Landesvorstandsmitglied
• Kathrin Otte - Landesvorstandsmitglied
• Stephan Marquardt - Landesvorstandsmitglied
• Franziska Junker - Landesvorstandsmitglied
• Haimo Stiemer - Landesvorstandsmitglied

Bericht vom Bundesausschuss 09./10. März 2019

Am 09. bis 10. März tagte der Bundesausschuss, um schwerpunktmäßig über die Parteientwicklung, die Wahlkampagne sowie einige der überwiesenen Anträge vom zurückliegenden Bundesparteitag zu beraten. Wir ziehen insgesamt eine sehr positive Bilanz, da sich in der Debatte und durch gute Beschlüsse eine neue Ernsthaftigkeit gezeigt hat, die Kontroll-, Beratungs- und Initiativfunktion des Bundesausschusses weiter zu kultivieren.

Bei der Tagesordnungsdebatte kam es zur ersten Kontroverse mit dem geschäftsführenden Parteivorstand. Dieser stellte außerhalb der Antragsfrist einen Alternativantrag zum Venezuela-Antrag von CubaSí sowie des Parteivorstandes. Beim Tagungspräsidium gingen eine Vielzahl an Beschwerden ein, da in der Satzung nicht vorgesehen ist, dass ein Arbeitsgremium wie der geschäftsführende Parteivorstand politische Initiativen ergreift, noch dazu ohne Auftrag des Parteivorstandes. Hinzu kam die fehlende Begründung der Dringlichkeit, da der Antrag sich auf keine Ereignisse der letzten sieben Tage bezog. Dieses Agieren des geschäftsführenden Parteivorstandes halten wir aus Parteidemokratischer Sicht für höchst problematisch. Dies traf zu Recht auf Kritik. Folgerichtig wurde der Antrag per Abstimmung nicht auf die Tagesordnung mit aufgenommen.

Berichte: Für die Bundestagsfraktion berichtete Sevim Dagdelem über die Sozialstaatspläne der SPD, den Aufrüstungswahn der Bundesregierung und sprach sich für eine Anhebung des Mindestlohns aus. Für den Ältestenrat berichtete Hans Modrow von seinem Besuch in Kuba, übermittelte Grüße, stellte klar, dass es bei Venezuela nicht um Menschenrechte, sondern um die Hinterhofpolitik der USA ging und forderte mehr Solidarität mit den linken Projekten in Lateinamerika ein. Weiter sprach er sich für eine Aufarbeitung der letzten 30 Jahre in Ost-Deutschlands aus, forderte mehr Gegnerschaft zum Antikommunismus ein und verlangte größere Analysebereitschaft zur wachsenden Dynamik der Polarisierung in Europa. Martin Schirdewan sprach für die Europafraktion zum Brexit, den Artikel 13 und appellierte an die CDU, sich endlich von Victor Orban zu trennen. Bernd Riexinger sprach für den Parteivorstand über die SPD, begrüßte ihr „Abschreiben“ bei der LINKEN und kennzeichnete das Linksblinken der SPD als typisches Wahlkampfmanöver. Vom Bundesparteitag zog er insgesamt eine positive Bilanz, da dieser die Kompromisslinie des Bundesvorstandes vom Bundesparteitag bestätigt habe. In der nachfolgenden Debatte ging es wesentlich um die Auswertung des zurückliegenden Bundesparteitages. Dabei wurde insbesondere Kritik laut über die öffentlichen Äußerungen Rico Gebhardts, den Venezuelaantrag vom Tagungspräsidium aus verhindert zu haben, sowie über die Nichtbehandlung der weiteren Anträge. Wir teilen diese Kritik ausdrücklich und setzten darauf, dass diese mit entsprechenden Konsequenzen in die Auswertung des Parteivorstandes mit einfließt.

Parteientwicklung: Schwerpunkt der Tagung war die Diskussion über die Parteientwicklung der Partei sowie einzelner Landesverbände. Bernd bilanzierte zu Beginn die Parteientwicklung der letzten Jahre. DIE LINKE dürfe kein Wahlverein sein, sondern muss sich mehr zur Mitgliederpartei entwickeln. Zugleich müsse sie sich mehr in die Gesellschaft verankern und ihre außerparlamenta-rische Arbeit stärken, insbesondere innerhalb der Gewerkschaften. Hier sei noch ein weiter Weg zu gehen. Die Mitgliederentwicklung stagniere derzeit, im Osten werden es weniger, im Westen mehr. Neumitglieder würden unzureichend in die Parteiarbeit mit eingebunden werden. Insgesamt verjüngt sich die Partei. Ziel soll sein, bis 2028 auf 100.000 Mitglieder anzuwachsen. Die Partei mache insgesamt Fortschritte bei ihrer Kampagnenarbeit, so laufe die Pflege- und Mietenkampagne wesentlich besser als die Kampagne „Das muss drin sein“. Man bemühe sich derzeit über den Aufbau von Modellprojekten in sozialen Brennpunkten sowie über den Ausbau der politischen Bildung und „Organazing“-Seminaren die Partei zu stärken. Auch habe man gute Erfahrungen in großen Bündnissen gesammelt und setzten verstärkt auf die Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, durch z.B. den „Bewegungsratschlag“.

Anschließend ging es in die Diskussion zwischen den Landesverbänden. Als Inputgeber wurden sechs Landesverbände angefragt, nach den Kriterien Stadt/Land sowie Ost/West. Hessen, Bayern, Bremen und Thüringen referierten in jeweiligen Gesprächsrunden, Berlin und Sachsen hatten abgesagt. Der Austauschbedarf war enorm und es gab Viel voneinander zu lernen. Gesprochen wurde vor allem über die Mitgliedereinbindung, Organisationsstrukturen, politische Auseinandersetzungen und die Stärkung des ländlichen Raumes. Bei letzterem wurde deutlich, dass es innerhalb der Partei dringend einer konzeptionellen Entwicklung bedarf, um Menschen in strukturschwachen Regionen zu mobilisieren. Wir werden die zahlreichen Eindrücke in die weitere Parteiarbeit mit einfließen lassen. Das Format werten wir als sehr positiv, gibt es der Partei doch die Möglichkeit mehr zusammenzuwachsen, voneinander zu lernen und Anregungen in den jeweiligen Landesverbänden zu verallgemeinern. Wir werden anregen, die aufgeworfenen Fragestellungen zukünftig im Bundes-ausschuss vertiefend zu beraten.

Wahlkampagne: Jörg Schindler stellte die Kampagne zur Europawahl vor. Unter dem Hauptclaim „Für ein solidarisches Europa“ soll DIE LINKE vor allem mit positiven Botschaften in den EU-Wahlkampf eingreifen. Die pastellblauen Plakate weichen vom klassischen Rot ab und stünden für Zuversicht. Die Botschaften sollen konkret und verständlich sein. Die insgesamt acht Themenplakate konzentrieren sich auf Bildung&Nahverkehr, Arbeit, gegen Rechts, Flucht&Waffenexporte, Umwelt, Steuern, gegen Privatisierung und Frieden. Die Großplakate bieten mehr konkrete Gegenposition, mit Fotos über verarmte Rentner_innnen und dem Ertrinken im Mittelmeer. Laufende Kampagnen, Aktionstage sowie jährliche Traditionstage wie Ostermärsche etc. sollen in die Kampagne mit einfließen. Die Mitglieder im Bundesausschuss würdigten mehrheitlich die Großplakate, vermissten aber bei den Themenplakaten die nötige Gegnerschaft. Wir merkten außerdem das Fehlen des Themas „Gesundheit&Pflege“, den fehlenden Bewegungsbezug, sowie das Fehlen einer zum politischen Engagement aktivierenden Botschaft an. Unser Meinung nach stellen die Plakate durch weniger Emotionalisierung und mehr konkrete Botschaften einen Fortschritt zur Bundestagswahl-kampagne da. Sie greifen aber zu wenig diese Verhältnisse in angemessener Weise an. Auf unsere Anregung hin, wurde der 8. Mai (Tag der Befreiung) die Wahlkampfkampagne mit aufgenommen.

Beschlüsse: Abgestimmt wurde vor allem über die überwiesenen Beschlüsse des Bundesparteitages. Hier kam es insbesondere zu dem geplanten Polizeigesetz in Brandenburg zu einer 45 min kontroversen Diskussion. Hier konnten wir unsere Erfahrungen aus der Arbeit gegen das niedersächsische Polizeigesetz in die Debatte mit einfließen lassen. Die Antragsgegner aus Brandenburg argumentierten, dass sie froh seien über wesentliche, in Verhandlungen erreichte Abschwächungen der Grundrechtseinschränkungen, drückten ihre Furcht vor einem Koalitionsbruch durch die SPD aus und warben um Vertrauen gegenüber dem Rechtsstaat. Die Antragsbefürworter übten zum Teil heftige Kritik an der Verharmlosung der Grundrechtseinschränkungen, der Mutlosigkeit gegenüber der SPD und dem Schaden für die Glaubwürdigkeit der LINKEN. Weiter standen die Behandlung des Venezuela- sowie Russlandantrags auf der Tagesordnung. Bei Venezuela ging die Kontroverse vor allem um die Frage, ob es jetzt vor allem darum ginge die Venezuelanische Regierung zu kritisieren oder die US-Intervention abzuwenden. Beim Russlandantrag gab es keine Gegenrede. Beide Anträge wurden mit klarer Mehrheit angenommen. Agnes Hasenjäger brachte für Niedersachsen den Antrag zur Pflegepetition ein. Die getroffenen Beschlüsse können wir so voll und ganz mittragen.

Europawahlkampf: Am 26. Mai findet die Wahl des Europäischen Parlaments statt. Das bedeutet für uns Arbeit, aber auch die Chance unsere Themen stark zu machen und möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, selbst aktiv zu werden und am Wahltag DIE LINKE zu wählen.

Für die Europawahl bedeutet dies, für eine soziale, ökologische und demokratische Wende zu kämpfen und die europäische Union zu dem Friedensprojekt zu machen, daß diesen Namen auch verdient hat. Statt Milliarden in Aufrüstung zu versenken, wollen wir das Geld in den Sozialstaat investieren. Statt zuzulassen, dass Banken und Konzerne sich immer mehr auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, wollen wir Reiche zu Kasse bitten. Statt das Klima zu ruinieren, wollen wir den sozial-ökologischen Umbau. Dafür kommt es auf alle an!

Bericht der Wahlkampf & Kulturkommission

Heute möchte euch die Wahl und Kulturkommission (WKK) über den Stand des Europawahlkampfes informieren.

• Plakate

Es ist erfreulich, dass alle Kreisverbände bereits Plakate aus den entsprechenden Verteillagern abgeholt haben und man bereits in ganz Niedersachsen eine große Anzahl an Plakaten sieht. Leider haben wir noch einige Restbestände in unseren Verteillagern. Darüber werden wir euch zeitnah eine Aufstellung machen. Da der Wahlkampf ja bereits vorangeschritten ist, werden wir die noch nicht abgeholten Wahlkampfmaterialien nun den KV`s zukommen lassen, welche uns einen höheren Bedarf gemeldet haben. Mittlerweile sind auch die Motive für das Plakat der Ökologischen Plattform und zur Pflege fertig gelayoutet und im Druck. Dafür bedanken wir uns noch einmal ausdrücklich bei dem Kollegen Christian Suhr und Andreas Stahl. Bitte gebt dem Landesbüro schnellstmöglich Bescheid, wie viele Plakate ihr benötigt. Bedenkt bitte, dass ihr diese Plakate Kleistern müsst. H

• Video

Das Wahlkampfspot für Niedersachsen ist das erste Mal vorgestellt wurden. Hier hat der Genosse Bastian Zimmermann großartige Arbeit geleistet. Er wird nun noch gebeten kleinste Änderungen vorzunehmen und dann wird er auch online gehen. Hierbei werden wir ihn zwei Mal auf Youtube online stellen Einmal als Partei DIE LINKE. NDS und einmal unter einem neutralen Titel. Wir wollen diese „Guerilla“ Werbetaktik wollen wir im Anschluss danach auswerten was mehr „klicks“ bekommen hat. Auf Facebook werden wir den Spot mit 500,- € bewerben. Über ein Feedback aus den kreisverbänden würden wir uns sehr freuen

• Abgestimmter Wahlkampf

Bisher haben die Kreisverbände Cuxuhaven, Holzminden, Northeim und Wendland um Unterstützung gebeten. Leider hat auf der anderen Seite kein Genosse bisher Angeboten in anderen KV`s zu unterstützen. Dies stellt uns vor Probleme, die die WKK dadurch beseitigen möchte, dass die Mitglieder der Kommission nun selbst zusehen wo sie helfen können. Dies kann aber kein Normalzustand sein, und stellt Probleme heraus, die wir auch bei Kampagnen schon oft gemerkt haben.

• Wir bitten noch einmal mit Nachdruck in den KV`s nachzufragen ob es

Genossinnen und Genossen gibt, die sich solidarisch zeigen möchten und Kreisverbände die noch Unterstützung gebrauchen können auch unterstützen. Die Kreisverbände die Unterstützt werden, sollten Karten mit Standorten für die Plakate bereitstellen. Dadurch können die Genossinnen und Genossen die unterstützen möchten zum einen relativ selbständig arbeiten und die Kreisverbände wissen auch wo sie die Plakate nach der Wahl wieder abhängen müssen.

• Aktionskarten

Die WKK hat Aktionskarten erstellt und als Mail an alle Kreisverbände versendet.Die Karten stellen recht übersichtlich verschiedene Aktionen vor und wie viel Material und Personal benötigt wird.Die Karten eignen sich hervorragend um in die „roten Ordner“ eingeheftet zu werden, da sie auch außerhalb des Europawahlkampfes gute Aktionen für Öffentlichkeitsarbeit darstellen.

• Der mobile Wahlkampfstand

Nachdem das ursprüngliche Feuerwehrauto mit einem Motorschaden irreparabel war, hatten wir uns auf ein weiteres Feuerwehrauto konzentriert.  Leider hat das Auto erhebliche Karosserieschäden. Damit wir keine schlechten Bilder produzieren haben wir davon abgesehen die Tour mit diesem Auto zu planen. Da die Planung einer Tour und die Klärung von Versicherungstechnischen Bedingungen einiges an Zeit benötigt, haben wir schweren Herzens die Idee des mobilen Wahlkampfes für die Europawahl verworfen. Jedoch werden wir die Idee weiterverfolgen und die Möglichkeit in anderen Wahlkämpfen evtl. wieder aufgreifen. Das eingeplante Geld, soll nun in andere Projekte der WKK fließen.

• Podiumsdiskussionen

In ganz Niedersachsen laufen die Podiumsdiskussionen und alle Veranstaltungen konnten gut besetzt werden. Auch bei kurzfristigen Anfragen konnten die Podien dankenswerter Weise besetzt werden. Hier war die Koordination ein voller Erfolg.

• Großveranstaltungen

In Hameln konnte neben Özlem Demirel auch Sabine Lösing gefunden werden. Die Veranstaltung beginnt um 16:30 auf dem Rathausplatz in Hameln. In Hameln wird ein Radiospot erstellt werden. Der KV prüft wie man ihn auf Niedersachsen zuspitzen kann um ihn dann auch anderen KV`s zur Verfügung stellen zu können. Die Großveranstaltung in Braunschweig wurde abgesagt. Da kein Promi die Veranstaltung am Fr. Vormittag bereichern wollte, hätte diese Veranstaltung kein gutes Bild abgegeben. In Göttingen konnten Amira Mohammed Ali als MDB und Heidi Reichinnek gewonnen werden

• Wahlkampfhöhepunkt mit Sarah Wagenknecht

Die Veranstaltung am 13.05.19 in Hannover wird die einzige Veranstaltung sein, auf der eine Person der Parteispitze nach Niedersachsen kommt. Neben unseren 5 MDB`s wird auch unsere Niedersächsische Kandidatin Susanne Steffgen die Möglichkeit bekommen eine kurze Rede zu halten. Sie wird z.Z. von einem Kamerateam des „NDR aktuell“ begleitet welches über unsere Kandidatin einen drei Minütigen Beitrag zusammenstellen wird.

• Flyer

Der Feminismus Flyer ist fertig gelayoutet und muss nur noch inhaltlich etwas gestrafft werden. Sobald er gedruckt wurde, wird er zusammen mit den anderen Wahlkampfflyern versendet. Die anderen Wahlkampfflyer werden in Berlin erstellt.

•  Pflegekonferenz am 11.05. in Hannover

Die Veranstaltung wird vom Team um Pia Zimmermann organisiert. Und soll unser Pflegepolitisches Profil schärfen. Die KV`s werden noch einmal dafür gebeten hierfür zu werben wo es sich anbietet. Hierfür gibt es Flyer und auch bereits abrufbereite Spots die sehr gut sind.

•  Finanzen

Nachdem die „mobile Wahlkampftour“ abgesagt wurde und Hans Georg auch noch weitere Mittel aus Berlin bekommen hat, sind wir finanziell wieder etwas besser aufgestellt. Wir wollen diese Gelder nutzen um unter anderen Wahkampfveranstaltungen in den KV`s zu unterstützen. Beispielweise indem wir den Druck von Flyern zu den Veranstaltungen der MDB`s im Wahlkampf übernehmen. Solltet ihr noch weitere Anregungen haben, lasst sie uns bitte wissen. Für eure Vorschläge und Anregungen haben wir immer ein offenes Ohr und wollen diese nach Möglichkeiten auch umsetzen.

Für die Wahl und Kulturkommission

Marianne König & Stephan Marquardt

NPOG kommt. Und wir werden es stoppen!

Am 11. Mai fand die dritte Großdemonstration gegen das mittlerweile beschlossene und in Teilen verfassungswidrige Polizeigesetz statt. Trotz des eher schlechten Wetters beteiligten sich ca. 1.500 Personen. Die LINKE. stellte erneut den größten Parteiblock – gemeinsam skandierten, demonstrierten und tanzten wir, um uns Gehör zu verschaffen. Beginn und Ende der Demo waren an der Goseriede. Zu Beginn der Demo gelang es Aktivist*innen aus Lüneburg, u.a. unserem Geschäftsführer Christoph Podstawa, durch das Ausrollen eines beeindruckenden Transparents an einem gegenüberliegenden Baugerüst nochmal ein deutliches Zeichen zu setzen und die Demoteilnehmer*innen zu motivieren. Während der Demo sorgte unter anderem unser Vorstandsmitglied Daphne Weber vom Lautsprecherwagen aus für gute Stimmung. Dass es die GroKo wie so oft nicht interessiert, was die Bevölkerung will, ist für uns leider keine Überraschung. Dennoch werden wir weiter gegen die Aushöhlung unserer Grundrechte ankämpfen und dieses Gesetz so nicht akzeptieren.  Wir informieren euch über neue Entwicklungen und danken euch, für eure bisherige Unterstützung.

In Hannover formiert sich der Pflegeaufstand

Gut 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschten sich am Samstag in Hannover über Strategien und Aktionsideen gegen den Pflegenotstand aus. Für DIE LINKE Niedersachsen als Veranstalter ist das einerseits ein voller Erfolg und andererseits eine Aufgabe für weiteres Engagement. "Bei den Pflegekräften gärt es schon lange nicht mehr nur unter der Oberfläche. Sie gehen auf die Straße und verlangen endlich eine spürbare Entlastung", fasst es Lars Leopold, Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen, zusammen. Für diesen Protest haben sie sich am Samstag zusammengetan und landesweit vernetzt, mit dabei Fachkräfte aus der stationären Alten- und Krankenpflege, der ambulanten Pflege und pflegende Angehörige. Ein besonderes Augenmerk richteten sie dabei auf die Vernetzung der "Runden Tische Pflege", die sich in immer mehr Städten und Kommunen gründen. 

Europa für Millionen, nicht für Milliardäre.

Seit Wochen engagieren sich unsere Genoss*innen in Niedersachsen und natürlich landesweit im Europawahlkampf. Als Wahlkampfhöhepunkt konnte unsere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht für eine Kundgebung in Hannover-Linden gewonnen werden. Ca. 1.500 Menschen kamen am 13. Mai, um Sahra reden zu hören. Eröffnet wurde die Veranstaltung von Victor Perli und unseren Landesvorsitzenden Lars Leopold und Heidi Reichinnek. Anschließend sprach Amira Mohamed Ali, zwischendurch unterhielt Diether Dehm gemeinsam mit Michael Letz und Pablo Ardoiun die Leute musikalisch. Gegen 17:50 Uhr betrat Sahra die Bühne und begeisterte die Menschen auf dem Platz mit ihrer klaren Positionierung für ein solidarisches Europa. Besonders ihre Ausführungen zum Thema Enteignung ernteten großen Applaus – denn, so Sahra, jetzt gäbe es einen großen Aufschrei, wenn Unternehmen, die auf Kosten der Menschen profitieren, enteignet werden sollen. Doch die millionenfache Enteignung durch die Hartz IV Gesetze interessiere scheinbar niemanden. Sie stellte sich zudem gegen den Einfluss großer Konzerne auf die Politik der EU und forderte auf, endlich darüber zu sprechen, wer die wahren Leistungsträger*innen unserer Gesellschaft sind – denn jede Pflegekraft leistet mehr als alle Investmentbanker*innen zusammen. Im Anschluss an Sahra sprach unsere niedersächsische Kandidatin, Susanne Steffgen, über das Recht auf Inklusion und konnte dieses wichtige Thema so einem großen Publikum näherbringen. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg und bringt sicher auch den Genoss*innen hier nochmal zusätzliche Motivation für den Endspurt im Wahlkampf. Ein großer Dank gilt dem KV Hannover und speziell dem Kreisvorsitzenden und Mitglied des Landesvorstandes, Johannes Drücker, für die Organisation.