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#NoNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz

Das Bündnis #NoNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz fordert den Niedersächsischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeigesetz nicht zu beschließen und weitere Ausweitungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden eine Absage zu erteilen. Darüber hinaus fordern wir die niedersächsische Gesellschaft auf, sich aktiv dem neuen Niedersächsischen Polizeigesetz und anderen autoritären Tendenzen in den Weg zu stellen! Weitere Informationen zum Bündnis und Polizeigesetz unter niedersachsentrojaner.de

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NPOG verschieben reicht nicht – der Protest geht weiter

Das neue niedersächsische Polizeigesetz kommt nicht mehr in diesem Jahr. Der geplante Sitzungsmarathon ist abgesagt. Dies wurde inzwischen dem NDR gegenüber bestätigt. Der Protest des Bündnisses #noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz zeigt sich somit erfolgreich. Die Verfassungswidrigkeiten sind so enorm, dass nun auch SPD und CDU... Weiterlesen

Termine

  1. 13:00 Uhr

    Jetzt oder nie - Polizeigesetz stoppen! Großdemonstration

    Die Regierung hat es sich anders überlegt. Statt auf den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) zu hören, der schwerwiegende Mängel bis in die Verfassungswidrigkeit am Polizeigesetz festmacht, möchte sie den Gesetzentwurf noch dieses Jahr durch den Landtag peitschen. Dafür ist ein Sitzungsmarathon im Dezember angekündigt. Wir hatten bisher mit... mehr

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