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Liebe Genoss*innen,
die Corona-Krise dauert an und mit ihr alte und neue Probleme, die es anzupacken gilt. Während die Spahns, Laschets und Söders der Union sich ein Wetteifern um den Ruf des größten Krisenmanagers liefern – ausgerechnet die! – halten diejenigen das Land am Laufen, die unter anderem durch Mitwirkung erwähnter Wichtigtuer, zu den schlecht bezahltesten Menschen gehören. Wir sagen: ein Danke reicht nicht aus. Es braucht endlich eine deutliche Erhöhung der Grundgehälter dieser wahren gesellschaftlichen Leistungsträger*innen– und zwar sofort!
Ferner braucht es eine sofortige Erhöhung der ALG II-Sätze, finanzielle Unterstützung für Studierende, Selbstständige und Betreibende von kleinen und mittleren Gewerben sowie eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, damit Arbeiter*innen und Angestellte nicht um ihre Existenz fürchten müssen. Auch Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose, von häuslicher Gewalt betroffenen Personen und um endlich die angespannte Situation in Sammelunterkünften von Geflüchteten zu entzerren sind nötig.
Die Einschränkung der Bürgerrechte muss nach Ende der Krise sofort beendet werden. Die Versuche, die kommunalen Räte mit Verweis auf die Krise auszuhebeln, dürfen wir nicht hinnehmen. Statt Waffenexporten und Wirtschaftssanktionen, braucht es internationale Solidarität.
Der Landesvorstand arbeitet zu all diesem Fragen an politischen Forderungen und Aktionen, um Druck zu machen für eine soziale und umfassende Bewältigung der Krise.
Klar ist, die Lehren aus der Krise müssen jetzt gezogen werden. Kein Markt kann die Verteilung von Schutzkleidung regeln. Kein privates und auf Gewinneffizienz ausgerichtetes Krankenhaus den Gesundheitsanforderungen der Bevölkerung gerecht werden. Jede Schuldenbremse und Steuererleichterung für Milliardäre steht in Gegnerschaft zu einer ausfinanzierten Daseinsvorsorge. Die Corona-Krise ist daher eine neoliberale Krise. Lasst uns entsprechend Konsequenzen ziehen!
Solidarische Grüße
Heidi & Thorben
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Der Ostermarsch findet statt! – Nur nicht auf der Straße. Stattdessen wollen wir alle Mitglieder dazu aufrufen, gemeinsam mit uns am Osterwochenende online für den Frieden zu demonstrieren!
Denn: Ohne die Friedensfrage ist auch die Corona-Krise nicht lösbar. Statt Geld für die Kriegsforschung zu verschwenden, muss Forschung der Gesundheit von Menschen und dem Kampf gegen Krankheiten dienen. Statt weiter Waffen zu produzieren, brauchen wir medizinische Güter wie Medikamente, Atemgeräte und Schutzkleidung. Statt Waffen in Kriegsgebiete zu schicken und Länder in ihrem Kampf gegen Corona durch Sanktionen zu gefährden, brauchen wir internationale Hilfe, auch in den ärmsten Regionen unserer Welt.
So geht’s:
1.Macht von euch ein Foto, das symbolisch für den Frieden steht. Ob vor einem Banner, einem Plakat oder mit einem Schild auf dem eine Friedensforderung zu sehen ist - der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.
2. Veröffentlicht das Foto am Osterwochenende, innerhalb der sozialen Medien oder auf eurer Homepage.
3. Schickt das Foto zudem bis zum 09. April bei uns ein, damit wir daraus eine Bildcollage machen können.
Kontakt: thorben.peters@dielinke-niedersachsen.de
Wenn wir am Osterwochenende schon nicht auf der Straße demonstrieren können, lasst uns gemeinsam und kraftvoll, online für den Frieden aussprechen.
Mit friedensbewegten Grüßen
Thorben Peters & Agnes Hasenjäger
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Das niedersächsische Innenministerium hat sich mit einem Rundschreiben vom 19.03.20 an die Landkreise, kreisfreien Städte und an die Region Hannover gewandt. In Ziffer 2, Punkt 3 des Schreibens regen die Vertreter*innen des Ministeriums an „durch Beschluss der Vertretung vorübergehend wichtige, konkret bestimmte Angelegenheiten bis auf weiteres dem Hauptausschuss zu übertragen.“
Das würde konkret bedeuten, dass die Räte oder Kreistage kurz zusammenkommen, um sich dann selbst zu entmachten und ihre Kompetenzen auf den nichtöffentlich tagenden Hauptausschuss, Verwaltungsausschuss bzw. Kreisausschuss zu übertragen. Als LINKE müssen wir uns ganz klar gegen solche undemokratischen Prozesse stellen und dies auch mit Vehemenz vertreten! Die Hauptausschüsse tagen nicht öffentlich, zudem haben kleine Fraktionen und Einzelmandatierte kein Stimmrecht. Gerade in Zeiten der Krise ist eine demokratische Kontrolle von Beschlüssen aber sehr wichtig. Es darf zu keiner Beschneidung der demokratischen Rechte der kommunalen Vertreter*innen und der Beteiligung der Öffentlichkeit kommen!
Zudem ist ein solcher Beschluss nicht nötig – in § 89 des Kommunalverfassungsgesetzes heißt es "In dringenden Fällen, in denen die vorherige Entscheidung der Vertretung nicht eingeholt werden kann, entscheidet der Hauptausschuss." Da die Möglichkeit also bereits besteht, ist ein Beschluss wie vom Innenministerium vorgeschlagen unnötig und nichts anderes als ein Versuch, die Corona-Krise zu nutzen, um demokratische Rechte auszuhebeln.
Als LINKE fordern wir, dass während der Corona-Krise Beschlüsse weiterhin von den Räten gefasst werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass wir diese Krise gemeinsam und unter Wahrung der demokratischen Strukturen bewältigen. Die Sitzungen der Räte können während der Corona-Krise unter den erforderlichen Hygieneschutzmaßnahmen und in größeren Räumlichkeiten zur Wahrung des physischen Sicherheitsabstands weiter durchgeführt werden. Zudem können sich die Sitzungen auf notwendige Beschlüsse beschränken.
In Oldenburg konnte die LINKE einen solchen Beschluss bereits verhindern, in Osnabrück kämpft die Linksfraktion gemeinsam mit anderen Einzelmandatierten und kleinen Fraktionen noch darum, dass der Beschluss in der nächsten Ratssitzung nicht gefasst wird – die Aussichten sind jedoch schlecht. Dennoch hat sich klar gezeigt, dass die Bürger*innen das Ansinnen des Innenministeriums anlehnen. Als LINKE müssen wir also eine laute Stimme im Kampf gegen diese Entmachtung der Räte und für die Demokratie sein!
Hier findet ihr eine Pressemitteilung, die ihr gerne verwenden könnt: https://www.dielinke-nds.de/start/aktuell/detail/news/alle-macht-den-raeten-demokratische-rechte-nicht-aus-der-hand-geben/
Bei Fragen zu der Thematik wendet euch gerne an uns –
Mit kämpferischen Grüßen
Heidi Reichinnek & Hans-Henning Adler
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Eingriffe in die Grundrechte müssen verhältnismäßig sein, d.h. geeignet, erforderlich und angemessen. Zudem dürfen sie kein Dauerzustand werden. Bereits am 27.03. wurde im Bundestag ein „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite“ beschlossen, welches diese Republik bedeutsam verändert hat. Die Grundgesetz-Artikel 2 - Freiheit der Person, Artikel 8 – Versammlungsfreiheit, Artikel 11 - Freizügigkeit und Artikel 13 GG - Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 12 Berufsfreiheit und Art. 14 den Eingriff ins Eigentum, wurden bereits stark eingeschränkt. Minister Spahn darf jetzt nach Verabschiedung dieses Gesetzes im Alleingang über die Außerkraftsetzung von Grundrechten entscheiden, Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen und Gesetze außer Kraft setzen. Wann dieser Ausnahmezustand endet wird der Bevölkerung nicht mitgeteilt.
Über Nacht wurden nun neue Regelungen zur weiteren Einschränkung der Grundrechte in ganz Niedersachsen eingesetzt, ohne dass die bisherigen Grundrechtseinschränkungen überhaupt richtig wirken konnten, ohne dass sich die Gefahrenlage großartig geändert hätte und ohne sorgfältiger Abwägung sozialer Folgen. Allzu leicht werden hier Grundrechte und Gesundheitsschutz gegeneinander ausgespielt, obwohl die Bevölkerung ihre Einsicht zu einem solidarischen Schutzverhalten insbesondere gegenüber Risikogruppen verantwortungsvoll auslebt. Die Corona-Krise ist keine Blankovollmacht zum Durchregieren und Grundrechte sind kein Luxusartikel. Die vollumfängliche und schnellstmögliche Wiederherstellung der Grundrechte, ist für DIE LINKE Niedersachsen oberstes Gebot.
In der neuen niedersächsischen Verordnung, wird insbesondere das Besuchsrecht in der eigenen Wohnung stark eingeschränkt. Die somit zunehmende häusliche Isolation hat beträchtliche Nebenwirkungen. Bei Ärmeren, Alleinstehenden, Älteren, einsamen oder psychisch kranken Menschen können jegliche soziale Kontakte wegbrechen. Zukunftsängste, Depressionen, Alkoholkonsum und Suizidraten könnten so massiv ansteigen. Die innerfamiliäre Gewalt, insbesondere gegen Frauen*, könnte stark zunehmen. Menschen ohne Obdach, die bei Freund*innen untergekommen sind, werden so in die Illegalität gedrängt. Besonders unerklärlich ist es den Bürger*innen wie gleichzeitig die privaten Rechte eingeschränkt werden mittels Besuchsverbot und auf der anderen Seite der Kontakt erhöht wird indem Baumärkte geöffnet werden. Die Corona-Viren mögen Arm wie Reich gleichermaßen treffen, die Maßnahmen zur Einschränkung tun dies nicht.
Unklar ist auch, wer denn die neuen Einschränkungen kontrollieren soll. Die Polizei dürfte mit der Aufgabe massiv überfordert sein. Der Ruf nach einem Staat, der konsequent durchgreift und Grundrechte weitestgehend oder vollständig außer Kraft setzt ist der Ruf nach einem Staat, der jenseits des Grundgesetzes liegt. Selbst der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt vor einer Erosion des Rechtsstaats. Wenn sich die Restriktionen über längere Zeit erstreckten, „dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“ (FAZ, 2.04.2020). Einmal eingeschränkte oder abgeschaffte Bürger*innenrechte lassen sich nicht ohne weiteres wiederherstellen. Sie sind Ergebnis jahrzehntelanger Kämpfe.
Für DIE LINKE Niedersachsen steht Gesundheitsschutz hingegen klar vor ökonomischen Interessen. In krassem Widerspruch zur weitreichenden Einschränkung der Freiheitsrechte steht, dass der Infektionsherd Arbeitsplatz überhaupt nicht berücksichtigt wird. Es kann den Bürger*innen nicht vermittelt werden, warum sie sich täglich am Arbeitsplatz in Gefahr bringen sollen. Statt weiterer Eingriffe in die Bürger*innenrechte oder schöner Appelle, braucht es einen massiven Ausbau der medizinischen Infrastruktur und bessere Arbeits-, Schutz,- und Lohnbedingungen für Pflegekräfte, Mitarbeitende im Einzelhandel und Erziehende. Statt vollgestopfter Busse und Bahnen eine Erhöhung des Nahverkehrs. Wir brauchen Solidarität und Aufklärung statt weiterer staatlich durchgesetzter Einschränkungen.
Auch hier haben wir für euch eine Pressemitteilung zu weiteren Verwendung:
Thorben Peters für den Landesvorstand
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Parteileben und Gremienarbeit in Zeiten von Corona
Die Corona-Krise stellt auch uns als Partei vor eine nicht nur organisatorische, sondern auch politische Herausforderung. Wie gelingt es uns nicht nur die Gremienarbeit, sondern auch das Parteileben über den Zeitraum des shutdowns am Laufen zu halten. Da der aktuelle Zustand der Pandemie und damit auch der Kontaktreduzierung sicher noch einige Monate dauern wird, müssen hier Möglichkeiten gefunden werden, um weiterhin effizient arbeiten zu können. Im Folgenden werde ich euch einige Methoden erläutern und im Anschluss verschiedene Plattformen und Anbieter vorstellen, die ihr nutzen könnt.
Damit Kreisvorstände, Arbeitsgruppen usw. weiter tagen und arbeiten können, sollte die Möglichkeit von Online-Konferenzen zurückgegriffen werden. Telefonkonferenzen sind hier sicher nochmal etwas niedrigschwelliger als Video-Konferenzen, da sie geringere technische Anforderungen haben. So werden für Videokonferenzen in der Regel Mikro und Kamera benötigt, was aber heutzutage von quasi allen modernen Smartphones erfüllt wird. Bei den meisten Anbietern von Videokonferenzen können Videos aber auch ausgeschaltet werden, so dass hier keine Pflicht für ein Bild besteht.
Darüber hinaus bieten vor allem discord und die Videokonferenz-Anbieter die Möglichkeit auch politische Veranstaltungen online anzubieten. Auch über Facebook Livestream-Funktion kann so etwas realisiert werden. So kann ein Referent oder eine Referentin den Vortrag auch über einen dieser Kanäle halten. Da keine Anreise nötig ist und man anonym teilnehmen kann, bietet diese Form auch eine geringe Hemmschwelle für TeilnehmerInnen. Kleinere Veranstaltungen von bis zu maximal zwei Stunden haben sich hier bewährt. Für Rückfragen zur technischen Realisierung stehe ich gerne zur Verfügung (felix.moenkemeyer@t-online.de).
Anbei ein paar Anbieter für Video- oder Telefonkonferenzen:
zoom.us - Ein aktuell sehr gefragter Anbieter, welcher trotz der hohen Nachfrage eine stabile Qualität anbietet. Kostenlose Videokonferenzen bis zu einer Länge von 40 Minuten sind möglich. Der bezahlte Zugang ermöglicht umfangreiche weitere Möglichkeiten. Aus Datenschutz technischer Sicht ist die Plattform mit anderen Anbietern wie WhatsApp oder Facebook zu vergleichen, von der Verschickung persönlicher Daten sollte deshalb abgesehen werden.
alfaview.com – Die Firma gehört einem Genossen und stellt uns kostenlos Konferenzräume zur Verfügung. Vom Datenschutzbeauftragten der Partei wurde die Plattform für gut befunden. Leider ist das Programm nicht auf mobilen Geräten wie Smartphones nutzbar.
meet.jit.si - Kostenloser Videoanbieter der sehr bedienungsleicht ist. Ihr erstellt eine Konferenz und GenossInnen können über einen generierten Link sehr leicht beitreten.
www.konferenzen.eu – Sehr unkomplizierter Anbieter für Telefonkonferenzen. In wenigen Klicks erstellt man einen Konferenzraum, über den man sich per PIN einwählen kann. Aufgrund der aktuellen hohen Nachfrage löschen sich Konferenzräume nach 24 Stunden selbst und müssen erneut erstellt werden.
www.meebl.de – Ein weiterer unkomplizierter Anbieter von Telefonkonferenzen. Von den Leistungen her mit konferenzen.eu vergleichbar.
discordapp.com – Sowohl als App, als auch im Browser verfügbar. Ein einfaches Tool für Telefonkonferenzen, welches umfangreiche Möglichkeiten der Moderation bietet (TeilnehmerInnen stummschalten, uvm.)
Felix Mönkemeyer
Um euch über aktuelle Stellungnahmen zu informieren, schaut gerne regelmäßig auf unserer Homepage vorbei: https://www.dielinke-nds.de/start/aktuell/
Zudem hat auch unsere Parteizeitung einen Internetauftritt, der regelmäßig ergänzt wird: http://mitlinks-nds.de/
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