Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Vorwort

Die Welt steht vor einer Richtungsentscheidung. Die Corona-Krise hat tiefer liegende Probleme in unserer Gesellschaft sichtbar gemacht. Jahrelang wurde das Gesundheitssystem kaputtgespart und auf Profit getrimmt. Jahrelange wurden Löhne, Renten sowie Sozialleistungen gedrückt und Personal gestrichen, damit Superreiche ihre Gewinne absahnen können. Jahrelang wurde uns erzählt, wir müssten unsere Kommunen bis zur Handlungsunfähigkeit kaputtsparen, um die Schulden bei großen Banken zu bedienen. Um die Krisenschäden der Corona-Krise zu bezahlen, soll nun dieselbe neoliberale Politik, mit ihrer Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen sowie ihren Demokratie- und Sozialkürzungen verschärft fortgesetzt werden. Die Spaltung zwischen Arm und Reich, den Klimawandel und das Erstarken rassistischer Kräfte würde sie so nur verschlimmern. Diese Politik ist nicht die Lösung, sie ist das Problem - Schluss damit!

Wir brauchen handlungsfähige und damit ausfinanzierte Kommunen, gute sowie für alle zugängliche Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, den Ausbau des Nahverkehrs bis aufs Dorf, barrierearmen, bezahlbaren und komfortablen Wohnraum sowie die Instandsetzung unserer Schulen. Wir wollen politische Mitbestimmung nicht nur bei Wahlen und wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge wie Nahverkehr, Strom, Wasser und Gesundheit zurück in die öffentliche Hand demokratisieren. Wir wollen das Klima retten, unsere Umwelt erhalten und dezentral saubere Energie schaffen, für lebenswerte Städte und Gemeinden im satten Grün, mit sauberer Luft und klarem Wasser. Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Rassismus und lassen niemanden alleine zurück. Gemeinsam und solidarisch mit dem lebendigen Teil der Zivilgesellschaft, mit Gewerkschaften, Bewegungen und Verbänden, in den Gremien der Gemeinden, Städten und Kreistagen wirken wir für einen sozialen, ökologischen sowie friedenspolitischen Systemwechsel, hin zum demokratischen Sozialismus.

Wir sind Beschäftigte, die Werte schaffen, Solo- und Kleinunternehmer*innen mit kreativen Ideen, Rentner*innen sowie Erwerbslose, die sich nicht die Würde nehmen lassen, und Kinder sowie Jugendliche, die für ihre Zukunft kämpfen. Zusammen wollen wir davon überzeugen, den Kopf zu heben und aktiv zu werden. Wir sind nicht wie andere Parteien, in denen einzig Vorstände und Fraktionen über Ausrichtung und Inhalt von Politik bestimmen, getrieben von Lobbygruppen und Medienkonzernen. Wir sind eine lebendige Mitglieder- und Programmpartei, wir diskutieren miteinander, lernen miteinander und mischen uns ein. Gemeinsam können wir die Welt verändern.

Wählen Sie daher am 12. September nicht nur DIE LINKE, wählen Sie vor allem, selbst aktiv zu werden!

Soziale Gerechtigkeit und würdevolles Leben

Immer mehr Menschen befinden sich in unsicheren Arbeitsverhältnissen und können von ihrer Arbeit nicht leben. Sowohl Betriebe als auch Kommunen haben Arbeitsbereiche ausgelagert. Diese Auslagerungen von wichtiger Arbeit führte dazu, dass die Löhne von Reinigungskräften sanken und sie sich in unsicheren Arbeitsverhältnissen wiederfanden. Die Sparpolitik der letzten Jahre wurde auf dem Rücken von Menschen ausgetragen, die gesellschaftlich wichtige Arbeit ausüben, von dieser Arbeit aber kaum noch ihr Leben bestreiten können. In Folge der Corona-Krise haben viele ihren Arbeitsplatz verloren oder müssen Einkommenseinbußen wegen erzwungener Teilzeitarbeit oder Kurzarbeit hinnehmen. Solo-Selbstständige sind in ihrer Existenz bedroht.

DIE LINKE. fordert, dass auf kommunaler Ebene alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Armut trotz Arbeit zu verhindern. Dazu zählt, dass bei allen Vergaben nur Unternehmen berücksichtigt werden, die soziale Standards einhalten, die tariftreu sind und die Rechte von Arbeitnehmer*innen respektieren. Outgesourcte und privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge wie Gebäudereinigung sind wichtige Tätigkeiten, der wir Respekt zollen und die wir nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt sehen wollen.

DIE LINKE fordert:

■ Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist auf soziale Standards wie die Einhaltung
des Mindestlohns und auf Tariftreue zu achten.

■ Die Wiedereingliederung von Arbeitsbereichen wie Reinigung in die Kommune und
entsprechend eine Bezahlung und Absicherung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD).
 

Die Hartz-Gesetzgebung ist Armut per Gesetz. Sie hat die Angst vor Arbeitslosigkeit erhöht, was wiederum dazu geführt hat, dass Arbeitnehmer*innen harte Lohneinschnitte schneller akzeptieren. Der Niedriglohnsektor und die Tatsache, dass Menschen trotz Arbeit arm sind, sind eine wesentliche Folge der Hartz-Reformen. Die meisten Menschen sind unverschuldet auf Hartz IV angewiesen. Bevor sie überhaupt Leistungen erhalten, müssen sie ihr eigenes Vermögen aufbrauchen, was eine Entwertung bisheriger Lebensleistung darstellt. Die Sätze sind so niedrig berechnet, dass ein menschenwürdiges Dasein, gesellschaftliche Teilhabe und der Aufbau persönlicher Lebens- und Berufsperspektiven nahezu unmöglich werden. Der aktuelle Satz sichert nicht das Existenzminimum! Und wenn Menschen einen Fehler machen, droht ihnen zudem die Kürzung oder komplette Streichung dieser Gelder. Wenn die Mieten steigen, müssen die Menschen ihre Wohnung und ihr soziales Umfeld verlassen. Das verschlimmert die Situation und verfestigt die Abhängigkeit von Sozialleistungen.

Die Beratungs- und Unterstützungsangebote der Jobcenter gehen meist an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Bildungs- und Qualifizierungsangebote werden pauschal angeboten, ohne dass die persönliche Situation angemessen Berücksichtigung findet. Viele Arbeitsangebote passen nicht zu der Qualifizierung und Arbeitserfahrung und kommen aus dem Niedriglohnsektor. Mit der Hartz-Gesetzgebung werden berufliche Qualifizierung und Berufserfahrung entwertet. Hartz IV ist menschenunwürdig. Die Kommunen müssen ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um die Folgen der Hartz-Gesetzgebung abzumildern.

DIE LINKE fordert:

■ Stopp aller Sanktionen.

■ Beratungs- und Unterstützungsangebote, die gemeinsam mit der betroffenen Person, nach Möglichkeiten und Wegen aus der Abhängigkeit von Sozialleistungen führen.

■ Richtlinien zur Zumutbarkeit der Arbeit, die die konkreten Lebensumstände und bisherige Berufspraxis der Betroffenen berücksichtigen und es ihnen erlaubt, unzumutbare Arbeitsangebote sanktionsfrei abzulehnen.

■ Die Einrichtung eines entscheidungsbefugten Fachbeirates, in dem Menschen mit SGB-II-Bezug angemessen repräsentiert sind.

■ Eine deutliche Anhebung der Auszahlung der Kosten der Unterkunft (KdU) durch Anpassung an die tatsächlichen Mietpreise vor Ort und die Übernahme der tatsächlichen Heizkosten.

■ Die flächendeckende Einführung von ermäßigten Monatstickets für Menschen mit SGB-II-Bezug.

■ Finanzierung unabhängiger SGB-II-Beratungsstellen.

■ Die Einführung eines Sozialpasses für alle Nicht- und Geringverdienenden, um den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen (u.a. Büchereien, Bädern, Museen und öffentliche Verkehrsmittel) zu gewährleisten.

■ Sockelfreibeträge und Sozialtarife bei Versorgungsbetrieben; keine Strom-, Gas-, und Wasserabschaltungen.

■ Anspruch auf Übernahme von Kosten für einen Computer zum Zwecke des E –Learning.

■ Schüler*innen im Homeoffice mit IT ausstatten und auch die Kosten für einen Surfstick mit LTE – Flatrate übernehmen.

■ Hartz-IV-Betroffene sind in den örtlichen Beirat des Jobcenter durch die Kommune
zu berufen.

Angemessener Wohnraum ist ein Grundbedürfnis für die Menschen, doch Wohnungen sind vielfach zum Spekulationsobjekt geworden. Die Mietpreisexplosion hat die großen Städte und inzwischen auch die ländlichen Räume erreicht. In vielen Städten steigen die Mieten ins Unermessliche, während der soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist. Seit Jahrzehnten fallen deutlich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue gebaut werden. 50.000 Sozialwohnungen sind in Niedersachsen seit 2000 weggefallen, weil sich die öffentliche Hand weitgehend aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen hat. Der Boden, auf dem gebaut werden kann, ist nicht nur knapp, sondern auch zum Spekulationsobjekt verkommen. Die Eigentümer*innen spekulieren auf Wertsteigerungen zum Beispiel durch Umwidmungen von Acker- zu Bauland. Diese außerordentlichen Gewinne  zahlen entweder die Kommunen oder die Mieter*innen durch erhöhte Mieten, die auf teure Bodenpreise zurückgeführt werden.

Die Kommunen können diesen Bodenspekulationen entgegenwirken, indem sie für Bebauung vorgesehene Flächen kauft, diese selber für den Wohnungsbau nutzt und durch Erbpacht verleiht. DIE LINKE fordert, die Privatisierung von Boden zu vermeiden und selber Bauland für den Bau von Sozialwohnungen in öffentlicher Hand zu nutzen.

DIE LINKE fordert:

■ Den Erhalt und Ausbau öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften und damit einhergehend eine nachhaltige Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau.

■ Verbindliche Vorgaben an Bauinvestoren, einen größeren Teil der neuen Wohnungen als barrierearme Sozialwohnungen bereitzustellen.

■ Erhalt und Ausbau kommunaler Wohnungsgesellschaften, die sozialen Wohnungsbau durchführen, günstige Wohnungen für Finanzschwache anbieten und notwendige Sanierungen sozialverträglich durchführen.

■ Die Förderung alternativer Wohnformen, wie Genossenschaften und anderer kollektiver Wohnformen.

■ Eine Leerstandsteuer und ihre konsequente Nutzung.

■ Eine konsequente Bodenvorratspolitik, um Bodenspekulationen zu verhindern.

■ Die Vergabe von kommunalen Flächen durch Erbpacht.

■ Eine Zweckentfremdungssatzung zur Entlastung des Wohnungsmarktes zu erlassen.

Viele ländliche Räume und ihre Dörfer werden zunehmend abgehängt. Der Nahverkehr wurde kaputtgespart, kulturelle Angebote sind kaum noch vorhanden, Versorgungszentren und Bildungseinrichtungen nur mit einem Auto erreichbar. Die Folgen sind, dass die Dörfer aussterben, weil kaum junge oder neue Einwohner*innen sich niederlassen. Dadurch verschärft sich der Teufelskreis: Das weitere Sparen an der Daseinsvorsorge vor Ort wird mit der sinkenden Bevölkerungszahl begründet. Wo aber keine Busse fahren, keine Versorgungszentren stehen, kulturelle Angebote fehlen, geht die Bevölkerungszahl weiter zurück.

Die Kommunen und Landkreise können diesen Trend aktiv entgegenwirken, indem sie das Ehrenamt vor Ort unterstützen, Versorgungszentren ausbauen und den Nahverkehr und kulturelle Einrichtungen auch vor Ort gewährleisten.

DIE LINKE fordert:

■ Erhalt der dörflichen Infrastruktur durch Sicherstellung der Finanzierung von Vereinen, Feuerwehren, regionaler Geschichtsprojekte und regionaler Parks.

■ Erhaltung und Unterstützung regionaler Feste.

■ Erhaltung und Pflege geschichtsträchtiger Bauwerke und antifaschistischer Denkmäler.

■ Erhalt und Unterstützung von Infrastruktur wie (mobilen) Bankfilialen, Kneipen und Gemeinschaftshäusern.
 

Die negative Entwicklung wird immer spürbarer: Verkehrswege werden immer länger. Die Entfernungen zwischen Arbeit, Wohnen, Freizeit und Einkaufen vergrößern sich. Neubaugebiete am Rande der Städte erzeugen zusätzlichen Verkehr, während Mittel fehlen, vorhandene Stadt- und Dorfkerne zu erneuern. Einkaufzentren außerhalb der gewachsenen Zentren verstärken diese umweltfeindliche Entwicklung.

In Städten und Gemeinden bestimmen vielfach Sonderinteressen und Kommerz die kommunalen Entwicklungen, weil sich Grund und Boden zumeist in privater Hand befinden. Da der Boden nicht vermehrt werden kann, suchen Privateigentümer*innen häufig nach Wegen, ihre Grundstücke aufzuwerten und mit ihnen zu spekulieren. Die notwendige Bereitstellung von neuen Gebäuden und Flächen für die kulturellen und nicht kommerziellen Freizeitinteressen der Menschen, die Entwicklung sozialer Infrastruktur, steht dann häufig zurück. Diese Entwicklungen führen dazu, dass immer mehr Menschen ein „Recht auf Stadt“ als Lebenswelt, auf Daseinsvorsorge jenseits von Konsum und Kommerz geltend machen.

Die Kommunalpolitik der LINKEN ist allein dem Allgemeininteresse sowie der sozialen Daseinsvorsorge verpflichtet und bekämpft die Begünstigung von Sonderinteressen.Sie will alle Möglichkeiten zur Verhinderung von Grundstücksspekulation ausschöpfen und wendet sich dagegen, dass Vetternwirtschaft und Klientelpolitik Planungsentscheidungen beeinflussen.

DIE LINKE fordert:

■ Infrastruktur-Einrichtungen – sowohl öffentliche, wie etwa Schulen, Kindergärten, Spielplätze, Seniorenwohnheime, Grünanlagen oder auch Kleingartengebiete, als auch private, wie Geschäfte, Dienstleistungsunternehmen und Gastronomie – müssen wohnortnah und möglichst zu Fuß und barrierefrei erreichbar sein.

■ Neue Siedlungsgebiete sind nur dann auszuweisen, wenn Möglichkeiten der Wohnverdichtung in den besiedelten Gebieten der Städte und Gemeinden ausgeschöpft sind oder wenn dies zur Bekämpfung der Wohnraumnot erforderlich ist.

■ Neubaugebiete müssen von Anfang an über eine ÖPNV-Anbindung verfügen und so geplant werden, dass ausreichend Flächen für die Infrastruktur (Kitas, Schulen, Bürgerhaus, Lebensmittelladen, Kneipe usw.) vorgehalten werden

■ Berücksichtigung des späteren Breitbandausbaus bereits bei der Bauplanung.

■ Innenstädte und Gemeindekerne sind durch kommunale Satzungen in ihrem Bestand zu schützen, so dass die Ansiedlung weiterer Einkaufzentren auf der „grünen Wiese“ vermieden wird.

■ Die zunehmende Privatisierung des öffentlichen Raums muss gestoppt und wieder rückgängig gemacht werden.

■ Auch in den Innenstädten muss es nichtkommerziell genutzten Raum geben – Raum für Müßiggang und kulturellen Genuss, ohne Konsumzwang und Einkaufsstress.

■ Sicherung gewachsener Siedlungsstrukturen vor unmaßstäblicher Bebauung durch Erhaltungssatzungen.

Die Privatisierung des Pflege- und Gesundheitsbereichs hat zu einem Notstand in diesen Bereichen geführt. Wenige Pflegekräfte müssen eine immer größere Anzahl von zu Pflegenden versorgen. In den Krankenhäusern herrscht Zeitdruck. Die wichtige medizinische Versorgung wird immer weiter einer Profitlogik unterstellt. In Niedersachsen konnten wir in der Vergangenheit ein regelrechtes Kliniksterben beobachten:

Seit Anfang der 1990er-Jahre wurden mehr als 30 Krankenhäuser geschlossen. Die Privatisierung und Profitorientierung führten zu einer Entmenschlichung dieser wichtigen Bereiche. Die Angestellten verlassen auch deshalb diesen Arbeitsbereich, weil die Arbeitsbedingungen an die eigene Gesundheit und Substanz gehen, der eigene Anspruch an die eigene Arbeit permanent unterschritten werden muss und eine Lebensplanung kaum möglich ist. Die Kommunen müssen ihre Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation nutzen und eine flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung gewährleisten. Als ersten Schritt sollten die Kommunen sich der Analyse und Ermittlung der Bedürfnisse und Bedarfe widmen. Dabei sollen sie vorbeugende Maßnahmen  stärken. Mit einer Hilfeplanung müssen die Kommunen dafür sorgen, dass Menschen mit Pflegebedarf und pflegende Familienangehörige endlich genau diejenigen Hilfsangebote bekommen, die sie benötigen. Dazu gehört die Bereitstellung von entsprechender ambulanter Pflege oder Betreuung, Plätze in Pflegeeinrichtungen oder auch Angebote der Tagespflege. Die Angebote müssen gerade in der häuslichen Pflege kurzfristig zur Verfügung stehen. Zudem fordern wir die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren vor allem in ländlichen Räumen.

DIE LINKE fordert:

■ Kommunale Pflegehilfepläne und deren Fortschreibung sowie die Entwicklung von Hilfeplänen für ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen.

■ Aufbau von kommunalen Gesundheitszentren inklusive Hebammenstationen in ländlichen Räumen.

■ den Ausbau der Pflegeeinrichtungen in öffentlicher Hand oder in gemeinnütziger Trägerschaft.

■ Sicherung der Grundversorgung mit stationären Pflegeplätzen zu sozialverträglichen Gebühren.

■ Ausbau des Angebots für bezahlbare Tages- und Kurzzeitpflege sowie die bedarfsgerechte personelle und materielle Verstärkung ambulanter Wohngemeinschaften sowie von Heimaufsichten.

■ (Re)Kommunalisierung von Krankenhäusern und Pflegereinrichtungen.

Trotz der seit Jahrzehnten herrschenden repressiven Verbotspolitik sind auch in Städten und Gemeinden illegalisierte Substanzen flächendeckend verfügbar. Im Gegensatz zu den legalen Drogen Alkohol und Tabak sowie frei verkäuflichen Medikamenten sind die „illegalen“ Drogen nur unter gesundheitlich häufig sehr bedenklichen Risiken für die Verbraucher*innen auf dem Schwarzmarkt erhältlich. Dort werden Substanzen für den Verkauf gestreckt und verunreinigt. Dadurch steigt das Gesundheitsrisiko für die Konsument*innen.

Die strafrechtlichen Konsequenzen, die das Betäubungsmittelgesetz für den Besitz und Erwerb von illegalisierten Substanzen enthält, erhöhen zusätzlich die Gefahren für die Drogengebraucher*innen. Gefängnis, Führerscheinverlust, soziale Desintegration und Jobverlust sind die Folgen der Verbotspolitik. Dies ist unverhältnismäßig und stellt einen schweren Eingriff in die Bürger*innenrechte dar.

Den Risiken und negativen Auswirkungen des Drogenkonsums – darüber ist sich die Fachwelt weitestgehend einig – kann man mit den Mitteln des Strafrechts und der Kriminalisierung der Konsument*innen in keiner Weise effektiv begegnen.

Ambulante Suchthilfe als kommunale Daseinsvorsorge

Wenn der Drogenkonsum problematische Formen annimmt, muss schnell, unkompliziert und bedarfsgerecht Hilfe geleistet werden können. Zu einer humanen und rationalen Drogenpolitik gehören neben Präventions- und Informationsangeboten vor allem akzeptanzorientierte und niedrigschwellige therapeutische Hilfen.

Legalize it – mit Modellprojekten in der Gemeinde die Legalisierung von Cannabis vorantreiben

Aus vielerlei Gründen ist die Legalisierung von Cannabis – auch als erster Schritt hin zu einer allgemeinen vernünftigen, sachorientierten Drogenpolitik – seit langem überfällig. Auf kommunaler Ebene besteht die Möglichkeit, einige Schritte in Richtung einer fortschrittlichen Drogenpolitik zu unternehmen. Dazu gehören die Einrichtung von Modellprojekten zu regulierter, legaler Abgabe von Cannabis und die Orientierung am uruguayischen Modell, wo unsere Forderungen umgesetzt werden und positive Effekte einer akzeptanzorientierten Drogenpolitik sichtbar sind.

Mehr Drogenkonsumräume und ein flächendeckendes Substitutionsangebot

Konsument*innen illegalisierter Substanzen haben häufig keine Möglichkeit, in einem sicheren Rahmen zu konsumieren. Daher findet der Konsum im öffentlichen Raum statt. Die herrschende Politik reagiert darauf zumeist repressiv mit Platzverweisen und erhöhtem Polizeieinsatz. Ein großes Problem für Drogenkonsument*innen ist der Mangel an substituierenden Ärzt*innen, vor allem im ländlichen Raum. Neben den bereits erwähnten und hier dargelegten Forderungen für eine menschenwürdige Drogenpolitik auf kommunaler Ebene fordert DIE LINKE die Ausweitung von heroingestützten Behandlungsmöglichkeiten, der so genannten Originalvergabe, auch in kleineren Kommunen. Es darf nicht sein, dass nur Bewohner*innen von Großstädten Zugang zu dieser Behandlungsform erhalten.

■ Eine linke Drogenpolitik verharmlost die Gefahren von Drogen nicht, ganz gleich, ob sie das Etikett „legal“ oder „illegal“ tragen. Sie nimmt aber zur Kenntnis, dass Drogen allseits verfügbar sind, die Verbotspolitik dies nicht verhindert und nur eine umfassende staatliche Regulierung aller Drogen dem Gesundheits- und Jugendschutz gerecht werden kann.

■ DIE LINKE setzt sich für eine menschenwürdige Drogenpolitik ein, die präventiv, sachlich und glaubwürdig Aufklärung über die Wirkung und Risiken der unterschiedlichen legalen und „illegalen“ Drogen leistet. Dies ist auch die Bedingung dafür, dass ein selbstverantwortlicher Umgang, also Drogenmündigkeit, mit Substanzen entwickelt werden kann.

■ Im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge ist daher die Finanzierung ambulanter Suchthilfen zu gewährleisten und bei Bedarf auszubauen.

■ DIE LINKE wird sich in Gemeinderäten für eine fortschrittliche Drogenpolitik gemeinsam mit Initiativen vor Ort einsetzen.

■ Als LINKE fordern wir, dass flächendeckend in allen Kommunen Dogenkonsumräume mitsamt medizinischer Notfallbetreuung eingerichtet werden. Dort ist ein sicherer Konsum möglich. Drogenkonsumräume können zudem ein niedrigschwelliges Angebot beinhalten, um Therapiemöglichkeiten zu vermitteln. Damit Drogengebraucher*innen wissen, was in ihren Drogen enthalten ist, sollten Drogenkonsumräume ein so genanntes Drug-Checking anbieten, also die chemische Prüfung der Inhaltstoffe der Drogen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Schadensminimierung.

■ DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Gemeinden das Gespräch mit lokalen Ärzt*innenschaften suchen, um Therapieangebote auszubauen und wohnortnah zu gestalten.

■ Unser Grundziel als LINKE ist es, die kommunale Drogenpolitik so zu gestalten, dass Drogengebraucher*innen flächendeckend Hilfe erhalten können, Gefahren für ihre Gesundheit minimiert werden und gesellschaftlicher Ausgrenzung von Drogenkonsument*innen entgegengewirkt wird.

Die aktuelle Kulturpolitik setzt häufig auf teure Großprojekte. Sie behauptet PrestigeInvestitionen lockten Investoren und Wirtschaftsansiedlung herbei und binden sie in der Stadt. Für alternative Kulturprojekte und unterdrückte Kulturansätze, für kritische Künstler*innen, für Straßentheater und kulturelle Belebung abgekoppelter Stadtteile bleibt dann oft viel zu wenig Geld übrig. Als Folge zwingt die Finanznot viele Kulturträger*innen, der Verlockung des „Sponsorings“ nachzugeben, damit die kulturelle Unabhängigkeit aufzugeben und zum Werbeträger zu werden. In der Corona-Krise haben ganz besonders Künstler*innen gelitten. Ihnen sind die Einnahmen, auf die sie angewiesen sind, vollständig weggebrochen. Kommunale Unterstützungsangebote schließen diese Lücke bisher nicht.

Kultur ist kein Luxus, sondern ein Stück Lebensqualität, das für alle Menschen gleich erreichbar sein muss. Ein breites kulturelles Angebot trägt dazu bei, die Phantasie der Menschen, ihre Kreativität, ihre Wertebilder und Denkmuster zu entfalten. Kultur gehört zu einer Demokratie. Eine lebendige Kulturszene ist auch ein Ausdruck für eine lebendige Kommune. Aufgabe einer Kommune ist es, die Vielfältigkeit von kulturellen Ausdrucksformen zu fördern. Dies gilt auch hinsichtlich der Verschiedenartigkeit der Träger*innen. Es gilt Räume für öffentlichen Diskurs und die Erprobung neuer Ideen zu schaffen. Kultur darf nicht dem marktwirtschaftlichen Prinzip untergeordnet werden. Die Kommune hat auch die Verantwortung dafür, dass Kultur in seiner Verschiedenartigkeit allen zugänglich bleibt. Kulturelle Einrichtungen müssen vom Zwang befreit werden, wirtschaftlich agieren zu müssen. Die Vielfalt der Kulturen sollte auch durch die Entwicklung der Städtepartnerschaften gefördert werden und zwar in erster Linie durch Begegnung der Bevölkerung. Kultur rechnet sich nicht, zahlt sich aber aus.

DIE LINKE fordert:

■ Erhalt und Ausbau vorhandener kultureller Einrichtungen und Pflege des kulturellen Erbes.

■ Erhalt des kommunalen kollektiven Gedächtnisses und Förderung neuer Denkanstöße durch kostengünstigen Zugang zu Museen, Büchereien, Archiven und Kunstschulen.

■ Soziokulturelle Einrichtungen in den einzelnen Stadtteilen und Gemeinden, um den Menschen in ihrem unmittelbaren Wohnbereich den Zugang zur Kultur zu ermöglichen.

■ Unterstützung von freien Theater-, Musik- und Filmgruppen.

■ Förderung von wenig bekannten Kulturbewegungen zum Beispiel aus Arbeiter*innen-, Umwelt- und Anti-Atom-Bewegungen.

■ Konzepte und Programme zur Förderung von Medienkompetenz.

■ Unterstützung offener Kanäle oder Lokalradios, um Medienvielfalt zu sichern.

■ Kommunale Förderprogramme für von der Corona-Krise betroffene Künstler*innen.
 

Immer mehr Kinder haben motorische Schwierigkeiten oder keine Möglichkeit, Schwimmen zu lernen. Sport ist Ausdruck der Selbstverwirklichung der Menschen und bedeutet, neben Erhaltung und Festigung der Gesundheit, auch spielerisch nach besserer Leistungsfähigkeit zu streben und Geselligkeit mit anderen zu pflegen. Sport fördert Sozialkompetenzen und ist Bestandteil einer ganzheitlichen Entwicklung der Persönlichkeit.

Der Sport spielt eine zentrale Rolle bei der Integration sowohl von Menschen mit Behinderung als auch von Menschen mit Migrationshintergrund, beim Abbau von Vorurteilen und bei der Vermittlung von Werten wie Toleranz, Respekt, Fairness und Völkerverständigung. Für DIE LINKE ist Sport deshalb ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Sportvereine leisten einen wichtigen und anderweitig nicht leistbaren Beitrag sowohl in der Kinder- und Jugendarbeit als auch in der Sozialarbeit. Die Sportvereine als Selbstorganisation der Sportler*innen leisten anders als kommerzielle Anbieter*innen von Fitnessstudios auch einen wichtigen Beitrag zur Demokratie. Die Sportstätten vom Bolzplatz, der Skater-Anlage über den Sportplatz bis hin zum Hallenoder Freibad sind ein unverzichtbarer Teil der kommunalen Infrastruktur. Sport ist für uns kein Luxusgut, sondern für alle da.

DIE LINKE fordert:

■ Entwicklung eines örtlichen Sportstättenentwicklungsplanes mit dem Ziel, vorhandene Sportflächen und -stätten zu erhalten, weiterzuentwickeln und auszubauen.

■ Ausreichende Hallenzeiten in kommunalen Sporthallen und Schwimmbädern für die Sportvereine.

■ Förderung des Breitensports.

■ Einbettung von Vereinen bei der Gestaltung des Ganztagesunterrichts.

■ Planungssicherheit für Vereine durch dauerhafte Förderung im Haushaltsplan.

■ Sportstätten auch Menschen mit Einschränkungen zugänglich zu machen, Barrieren im Sport abbauen und besonders den Behindertensport fördern.

■ Bezuschussung von Mitgliedsbeiträgen für Menschen mit geringen Einkommen und ihre Kinder.

(Re)Kommunalisierung und Mitsprache auf allen Ebenen

In vielen Kommunen herrscht die Tendenz, nach den Wahlen von oben nach unten zu verwalten und anzuordnen bzw. mit zwei oder drei Fraktionen des Rates Beschlüsse vorzubereiten. Während Verwaltungsspitzen einen engen Draht zu lokalen Großbetrieben halten, finden lokale Initiativen und Gruppen nur schwer Gehör. Ehrenamtliches Engagement bereichert unser Leben und macht eine Kommune lebenswert. Gleichwohl ist es kein Ersatz für Leistungen, die die Kommunen nicht mehr erbringen können oder wollen. Bürgerschaftliches Engagement benötigt eine materielle, barrierefreie und soziale kommunale Infrastruktur.

DIE LINKE tritt für eine umfassende Förderung des ehrenamtlichen Engagements ein, um die Menschen zu befähigen, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen.

DIE LINKE möchte politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse öffnen und demokratisieren. Demokratie bedeutet mehr als nur Wahlen. Die Demokratie ist lebendig, wenn die Beteiligung ermöglicht und gefördert wird. Die kommunalen Vertretungen und Verwaltungen sollen die gesetzlich bereits vorhandenen Möglichkeiten einrichten und intensiv und regelmäßig umsetzen. Dies geht z. B. durch das Einrichten von Beiräten, in denen Beteiligte und Fachleute ihre Kompetenz einbringen können und so Einfluss auf die Entscheidungsfindung nehmen können. Die Beteiligung von Bürger*innen an der Verteilung der Finanzen ist mit einem kommunalen Bürgerhaushalt möglich. Dafür gibt es viele Beispiele in Deutschland und der ganzen Welt.

DIE LINKE fordert:

■ Ausbau einer gleichberechtigten, partnerschaftlichen und barrierefreien Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und den Einwohner*innen.

■ Förderung transparenter Beteiligungsverfahren und Mitbestimmung durch gezielte persönliche Vorstellung, Diskussion und Abstimmung in Stadtteilbüros, Einwohner*innentreffen und Vereinen.

■ Gewährleistung von fairer Vergabe bei öffentlichen Aufträgen durch lokale Korruptionsregister und transparente Vergabepraktiken.

■ Eine gesetzliche Pflicht, dass mittel- und langfristige Planungen bereits im Vorfeld mit den Bürger*innen in der Öffentlichkeit entwickelt, beraten und entschieden werden müssen.

■ Eine gut ausgebaute Daseinsvorsorge, damit das Ehrenamt nicht als Ersatz für öffentlich zu erbringenden Leistungen ausgenutzt wird.

Wirtschaftspolitik auf lokaler Ebene muss sich an den Bedürfnissen der Einwohner*innen orientieren. Wirtschaft muss dabei mehr sein als Standortmanagement und Unternehmenssubventionen. Die Corona-Krise stellt uns hier vor neue Herausforderungen: Dienstleistungen und Handel von kleinen Unternehmen sind fast zum Stillstand gekommen. Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit nehmen zu. Der Versandhandel droht, die Innenstädte nachhaltig negativ zu verändern. Hier muss linke Wirtschaftspolitik ansetzen. Ziel der lokalen Wirtschaftsförderung muss es sein, wieder gute Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Dafür ist es wichtig, dass Tarifverträge abgeschlossen und eingehalten werden. Prekäre Beschäftigung zu bekämpfen kann und muss ein Ziel der kommunalen Wirtschaftsförderung sein. Die Gründung von Genossenschaften insolvenzgefährdeter Unternehmen und kollektive Übernahmen durch die Belegschaften sind zu fördern.

Die Bereitstellung öffentlicher Gelder, die Vergabe öffentlicher Aufträge oder Preisnachlässe bei Grundstücksverkäufen knüpft DIE LINKE an Bedingungen, die für die Allgemeinheit nützlich sind. Dazu gehören: Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, tarifliche Bindung, vertragliche Zusicherungen, bestimmte Arbeitsplätze zu schaffen, Frauenförderung, hohe ökologische Standards, Ächtung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit und Garantien für die Einstellung von Menschen mit Behinderungen. Die Verwaltungen der Kommunen müssen in diesen Punkten Vorbild sein.

Oberste Priorität in der Kommune muss eine Beschäftigungspolitik sein, die den genannten Anforderungen gerecht wird. Dafür müssen sich Unternehmensvertretungen, die örtliche Wirtschaftsförderung und Betriebsräte mit ihren Gewerkschaften zusammensetzen.

Die Ansiedlung von Unternehmen und das Anwerben von Fachkräften sind durch eine Stärkung der sog. weichen Standortfaktoren möglich. Dies bedeutet z.B. den Verzicht auf Elternbeiträge auch für Krippen und Horte, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Zur Wirtschaftsförderung gehört auch die Förderung und Bereitstellung eines attraktiven Kultur- und Freizeitangebotes. DIE LINKE setzt sich für eine Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe ein, möchte bestehende Genossenschaften und inhabergeführte Unternehmen stärken und durch bedarfs- und gebrauchswertorientierte Politik Ressourcen und die ökologischen Systeme schonen. Vorrang bei der Förderung sollten hierbei Genossenschaften, inhabergeführte Unternehmen mit guten Mitbestimmungsstrukturen und Tarifverträgen sowie Unternehmen mit öffentlichen Rechtsformen haben. Der Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe macht Transportwege überflüssig. Regionale Wertschöpfungsketten binden zudem Kaufkraft und Geld in der Region. DIE LINKE fördert Existenzgründungen. Neben Wagniskapital, das in innovative Produkte und Dienstleistungen investiert werden soll, die nicht klimaschäd lich sind und gute Arbeitsbedingungen schaffen, benötigen Existenzgründer*innen vor allem Qualifikation, Kontakte und eine dem Unternehmenszweck entsprechende Infrastruktur. Hier können kommunale Gründungszentren hilfreich sein, die jungen Unternehmen preisgünstig Räume, Bürodienstleistungen und andere Infrastrukturleistungen anbieten. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für ein aktives (Antileerstands-)Management von Innenstädten ein. Die Organisation von Gesprächsforen, Wirtschaftstagen und lokalen Messen kann helfen, neue Kontakte zu vermitteln. Es ist notwendig, Unternehmen und Gewerkschaften daran zu beteiligen.

DIE LINKE fordert:
■ Eine vorausschauende Personalentwicklungsplanung in Kommunalverwaltungen und kommunalen Unternehmen.

■ Förderung der Aus- und Weiterbildung für Jugendliche und Erwachsene durch die Bereitstellung von entsprechenden Plätzen.

■ Übernahme der Auszubildenden nach der Ausbildung in feste Beschäftigungsverhältnisse.

■ Ausbau von bedarfsgerechten und passenden Qualifizierungsangeboten.

■ Förderung von Gründungszentren.

■ Bindung von öffentlichen Förderungen an soziale- und ökologische Bedingungen wie die Tarifbindung.

■ Stärkung der Zusammenarbeit verschiedener Gemeinden und Kommunen in der Nachbarschaft durch gemeinsame Regionalentwicklungspläne.

Für DIE LINKE steht fest: Die chronische Unterfinanzierung von Kommunalhaushalten hängt mit steuerpolitischen Weichenstellungen auf Bundes- und Landesebene zu Gunsten der Vermögenden zusammen. Der Verzicht auf die Vermögenssteuer, das Ausbleiben einer ausreichenden Besteuerung hoher Einkommen, Gewinne und Erbschaften führt ständig zu einem Anwachsen privaten Reichtums in den Händen von wenigen bei gleichzeitiger öffentlicher Armut. Mit Corona ist dies verschärft worden, viele Vermögende profitieren von der Krise, alle anderen gehen weiter in die Armut. Es braucht in der  Bundesrepublik endlich eine Umverteilung von oben nach unten! Wer von der Krise profitiert, muss auch mehr Solidarität liefern. DIE LINKE setzt sich für eine Corona-Abgabe ein, um mehr Luft für freiwillige Leistungen zu haben. Kultur und Freizeitangebote sowie soziale Leistungen müssen ausgebaut werden.

Die Abschaffung der Schuldenbremse ist eine wesentliche Voraussetzung für eine geldpolitische Entscheidung, Kommunen in Zukunft regulär mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten, wofür LINKE Kommunalpolitik kämpft. Darüber hinaus ist der Länderfinanzausgleich neu auszurichten und die Mittel nach der Situation und Lage der Kommune zu verteilen. Bei neuer Aufgabenzuteilung von Bund oder Land muss das Konnexitätsprinzip angewandt werden, d. h. wer beauftragt muss auch zahlen. Die Landesregierung muss auch Bundesmittel, für Aufgaben der Kommunen, zu 100 % an diese weitergeben. Das tut sie z. B. bei den Kosten der Unterkunft nicht.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ihre Zuweisungen deutlich zu erhöhen, damit die Kommunen die notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur tätigen können und damit Kindergärten gebaut, Schulen saniert und die Straßen neu aufgeteilt werden können. Fußgänger*innen,  Fahrradfahrer*innen, Busse und Bahnen brauchen mehr Platz. Außerdem muss den Kommunen eine höhere Kreditaufnahme gestattet werden, damit sie ihre Handlungsfähigkeit erhalten bzw. wiedererlangen.

DIE LINKE fordert:

■ Erhalt und Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge und freiwilliger Leistungen vor allem in den kulturellen, sozialen, ökologischen und bildungspolitischen Bereichen.

■ Höhere Investitionen der Kommunen in soziale und ökologische Projekte.

■ Einsatz unkonventioneller Steuermodelle wie eine (Wohnungs-) Leerstandssteuer und Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, die auch für Freiberufler*innen gilt.

■ Überprüfung aller kommunalen Geldanlagen auf ethische und ökologische Vertretbarkeit und gegebenenfalls Lenkung in entsprechende Richtung insbesondere bei den Sparkassen.

■ Die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für Anwohner*innen.

Die Coronapandemie hat viele Menschen ins Homeoffice gezwungen. Die Internetverbindungen offenbaren dabei den schlechten Zustand unserer digitalen Infrastruktur. Dieser Zustand gefährdete bereits vor der Pandemie Arbeitsplätze, vor allem in ländlichen Räumen. Inzwischen sind zum Beispiel auch Handwerksbetriebe auf eine gute Internetverbindung angewiesen, die sie oft nicht vorfinden.

Digitale Armut ist ein weiteres unterschätztes Thema. Menschen mit wenig Einkommen sind oft vom Internet – und damit auch von gesellschaftlicher Teilhabe – ausgeschlossen. Das hat sich auch beim „Homeschooling“ – also der Unterrichtsteilnahme von zuhause aus – gezeigt. Gutes und kostenfreies Internet gehört für DIE LINKE zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Vielen Menschen fehlt zudem das Geld für die notwendige Hard- und Software.

Viele Kommunen nutzen teure Software, obwohl kostengünstige und kostenfreie Alternativen bestehen. DIE LINKE fordert die schrittweise Überführung der digitalen Ausstattung zu sicheren und offenen Programmen. Die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen entlastet die Mitarbeiter*innen und spart Zeit. Dazu müssen Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen bei der Neugestaltung beteiligt werden und mitbestimmen. Jedoch darf die Digitalisierung nicht zur Verdrängung von Angeboten der Bürgerämter und Verwaltungen führen.

Die Kommunen statten Schulen, Kindergärten und andere pädagogische Einrichtungen immer weiter mit moderner Technik aus. DIE LINKE begrüßt diese Entwicklung, sieht aber kritisch, dass pädagogische Konzepte fehlen. Die Mitarbeiter*innen brauchen nicht nur technische, sondern vor allem auch medienpädagogische Kompetenzen, um den Kindern und Jugendlichen einen guten Umgang mit Medien beibringen zu können.

DIE LINKE fordert:

■ Ausbau der digitalen Infrastruktur unter kommunaler Regie.

■ Ausstattung von öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Räumen mit frei zugänglichem Internet.

■ Medienpädagogische Konzepte für die technische Modernisierung in Bildungseinrichtungen.

■ Ausbau digitaler Angebote für Verwaltungsvorgänge bei Aufrechterhaltung von persönlichen Angeboten in Bürgerämtern.

■ Wissenschaftlich fundierter Umgang mit Strahlenbelastung und Infoveranstaltungen über mögliche Gefahren beim Ausbau des Mobilfunknetzes.

Die „Öffentliche Hand“ ist verantwortlich für die öffentliche Daseinsvorsorge zur Bereitstellung der notwendigen Güter und Leistungen. Darunter fällt alles, was die Grundversorgung der Menschen garantiert: Schulen und Krankenhäuser, Wasser und Energie, Infrastruktur (z. B. Straßen) und Wohnungen. Betreuung und Pflege von Kranken und Senior*innen. Dazu gehört weiter ein kulturelles Grundangebot, Betreuung, Förderung für Kinder, Jugendliche und Ältere und die Sicherung von Mobilität.

Lange herrschte die Meinung vor, dass private Unternehmen die öffentliche Daseinsvorsorge besser organisieren als Kommunen. Folge war, dass viele Bereiche der Daseinsvorsorge privatisiert wurden. Von diesen Privatisierungen profitierten nur die Unternehmen und ihre Aktionäre. Für die Menschen vor Ort stiegen die Gebühren, obwohl die Qualität höchstens gleichblieb.

DIE LINKE fordert, den Trend umzudrehen, die Privatisierungen durch Rekommunalisierung rückgängig zu machen und die öffentliche Daseinsvorsorge auszubauen. Aufgaben der Daseinsvorsorge müssen demokratisch verantwortet, organisiert und kontrolliert werden. Der Zugang zu diesen Diensten und Einrichtungen muss erschwinglich und diskriminierungsfrei sein. Dort wo Daseinsvorsorge in privater Hand betrieben wird, steht nicht mehr die Leistung für die Menschen im Vordergrund, sondern das Streben nach Gewinn.

Trägerinnen der kommunalen Daseinsvorsorge sind nicht nur die Kommunen mit ihren Einrichtungen. Vielmehr erweitert sich der Kreis der Akteure auf Vereine und Verbände. Die Koordination, Vernetzung und finanzielle Gewährleistung des Gemeinwohls sind wesentliche Aufgaben für die Kommunen. Arbeitnehmer*innen, die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge ausführen, müssen zu guten Vertragsbedingungen beschäftigt werden. Dafür sind Gewerkschaften bei der Verhandlung von Tarifverträgen zu unterstützen und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in den betreffenden Geltungsbereichen durch eine entsprechende Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene zu erleichtern. Privatisierungen und Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) sind auch in der Daseinsvorsorge keine Alternative, weil sie langfristig teurer sind, die Verschuldung verschleiern und zu Demokratieabbau führen. Zudem funktionieren sie nach dem alten neoliberalen Prinzip: Risiken zahlt die Gesellschaft, Gewinne fahren die Privaten ein.

DIE LINKE fordert:

■ (Re)Kommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Wasser- und Energieversorgung.

■ (Re)Kommunalisierung von Krankenhäusern und Verkehrsbetrieben.

■ Gestaltung von Tarifverträgen für Vereine und Verbände, die allgemeinverbindlich erklärt werden können.

■ Ausstieg aus Aufträgen nach dem Prinzip der ÖPP – Öffentlich-Private Partnerschaften. Und kein Abschluss weiterer Verträge.

■ (Re)Kommunalisierung von Krankenhäusern und Verkehrsbetrieben.

Die Zahl der Verbrechen und Gewalttaten nimmt seit Jahren ab. Der gefährlichste Ort für Frauen und Kinder sind aber immer noch die eigenen vier Wände. Die meiste Gewalt passiert durch Täter aus dem unmittelbaren Umfeld. Die meiste Gewalt erfahren Menschen, denen selber Gewalt unterstellt wird: Obdachlose und geflüchtete Menschen. Kriminalität ist in erster Linie eine Folge von ungelösten sozialen Problemen. Politiker*innen anderer Parteien nutzen das Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung nicht selten für demagogische Vorstöße, um nach mehr Polizeipräsenz zu rufen, Bürgerrechte zu beschneiden oder sich öffentlich gegen Minderheiten zu stellen.

DIE LINKE sieht kommunalpolitisch vor allem die Aufgabe, durch Sozialpolitik präventiv tätig zu sein, also soziale Strukturen zu schaffen, die gefährdete Menschen auffangen können und ihnen helfen, ihre Probleme zu lösen.

Viele Menschen empfinden Angst, wenn sie durch Parks laufen oder abends nach Hause gehen. DIE LINKE fordert ein umfassendes Sicherheitskonzept, in dem sozialpädagogische Angebote Vorrang vor polizeilichen und ordnungspolitischen Maßnahmen haben. Die Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen und die Übertragung polizeilicher Aufgaben auf private Sicherheitsdienste sind ein Angriff auf unsere Bürgerrechte und verdrängen Probleme nur anstatt sie zu lösen. Sicherheit schaffen wir mit sozialer Sicherheit und einem gut finanzierten und zielführenden sozialpädagogischen Konzept.

DIE LINKE fordert:

■ Infrastrukturelle Maßnahmen wie Straßenbeleuchtung mit Bewegungsmeldern.

■ Möglichkeiten für drogenabhängige Menschen, anonym und medizinisch begleitet Drogen zu konsumieren.

■ Sozialpädagogische Konzepte und Angebote für Menschen aus der Alkohol- und Drogenszene.

■ Gut ausgestattete Frauenhäuser, Jugendämter und Beratungsstellen für Gewaltopfer.

■ Gut ausgestattete Einrichtungen der Drogenberatung und Jugendarbeit.

■ Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit zur aktuellen Sicherheitssituation und das Vermeiden von Stereotypen.

Gute Bildung für alle – ein Leben lang!

Bildung allen zu ermöglichen ist die Grundvoraussetzung für die mündige Teilhabe an unserer Gesellschaft. Durch Bildung eignen wir uns gemeinsam diese Welt an und können sie so im Sinne eines friedvollen, sozialen und solidarischen Zusammenlebens gestalten. Sie öffnet Tür und Tor sowohl für die persönliche Entfaltung als auch für das Berufsleben und sollte daher allen ermöglicht werden, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft oder des Glaubens. Für eine demokratische Gesellschaft wollen wir zudem Schulen, die Mitbestimmung vorleben.

Junge Menschen verbringen einen Großteil ihrer Zeit in Organisationen, die außerhalb der schulischen Bildung liegen – wie Sportvereine, Jugendverbände oder Jugendzentren. Sie engagieren sich in Vereinen und haben Freundschaftsnetzwerke. Gerade der Grundsatz der Freiwilligkeit dieses selbstbestimmten und selbstorganisierten Bildungsbereichs besitzt für Jugendliche einen besonderen Reiz und Stellenwert, in der besonderen Phase der Ablösung von der Familie. Hier können Jugendliche ohne Sanktionsdruck, selbstbestimmt, erfahrungs- und bedürfnisorientiert miteinander lernen.

Jugendarbeit & Jugendverbände

Jugendliche jeder Altersstufe und Herkunft bilden in den Jugendverbänden und -zusammenschlüssen Sympathie- und Neigungsgruppen, die es innerhalb der Schule, in dieser Vielfalt nicht gibt. Es werden wichtige soziale Erfahrungen im Umgang miteinander gemacht. Die Jugendverbandsarbeit bietet auch einen Schutzraum für Jugendliche, in dem sie niedrigschwellig und ohne die Bewertung durch Erwachsene von Erwachsenen unbewertet Probleme sowie jugendrelevante und -spezifische Themen ansprechen können, wie es in anderen Bildungsräumen kaum möglich ist.

DIE LINKE fordert:

■ Eine gute personelle und sachmittelbezogene Ausstattung von Einrichtungen der Jugendarbeit und Öffnungszeiten, die den jeweiligen Anforderungen entsprechen.

■ Schaffung von Räumen für Jugendliche, in denen sie sich treffen und Zeit verbringen können.

■ Ausbau öffentlicher Freizeitangebote wie Bolzplätze, Skateranlagen, Basketballplätze, Proberäume, insbesondere in Gebieten mit sozialen Brennpunkten.

■ Finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Jugendarbeit durch eine Jugendfördersatzung, die es Jugendverbänden und Gruppen erlaubt, große Teile der ihnen entstehenden Ausgaben erstattet zu bekommen.

■ Die Förderung der eigenständigen Vertretung von Jugendverbänden durch die finanzielle und personelle Unterstützung von Kreis- und Stadtjugendringstrukturen
 

Die derzeit diskutierten und bereits in der Umsetzung befindlichen Versuche, Kinder und Jugendliche in sie betreffende politische Entscheidungen einzubeziehen, gehen über Information sowie die Abfrage von Wünschen und Problemen nicht hinaus. Wirkliche Beteiligung braucht aber einen verstetigten und wirkmächtigeren Rahmen, als das unverbindliche „Wünsche- und Kritikäußern“, bei dem letztlich die Verantwortung und Wirkmächtigkeit weiterhin bei den Handelnden aus „Politik“ und Verwaltung bleibt.

Kinder und Jugendliche wollen nicht nur befragt werden, sie wollen teilhaben, mitwirken, wirklich mitbestimmen und nicht nur Zuschauer sein bei den Entscheidungen zu ihren Belangen. Sie brauchen selbstorganisierte Freiräume, um sich zu entwickeln, echte Mitbestimmung und das Zutrauen, um sich in die Gesellschaft einbringen zu können.

DIE LINKE fordert:

■ Einbezug der Jugendlichen in die Verwaltung von Jugendfreizeiteinrichtungen bis hin zur Selbstverwaltung.

■ Aufbau und Unterstützung von Jugendparlamenten, -räten und -foren, welche bei jugendrelevanten Themen mit Entscheidungsbefugnissen eingebunden werden müssen.

■ Die Einrichtung von Jugendbudgets, über deren Verwendung allein Jugendliche entscheiden.

■ Die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 14 Jahre durch Landesgesetz.
 

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft einer jeden Gesellschaft. Doch leider sind ihre Entwicklungschancen stark von den finanziellen  Rahmenbedingungen ihrer Eltern vorbestimmt.

Die Zahl der in Armut aufwachsenden Kinder steigt ständig. Diese Armut und die damit verbundenen prekären Lebensbedingungen führen zur Erfahrung von sozialer Diskriminierung schon im frühesten Alter. Auch die gegenteilige Erfahrung von Privilegierung durch Herkunft gefährdet die soziale Entwicklung und fördert Elitedenken. Wir wollen das Recht der Kinder auf soziale Entwicklung zur Geltung bringen. Kinder brauchen unabhängig vom Einkommen der Eltern gleiche Entwicklungschancen, die durch staatliches Handeln gewährleistet werden müssen.

DIE LINKE fordert:

■ Verstärkte Unterstützung der im sozialen Bereich tätigen und demokratischen Selbsthilfeinitiativen.

■ Gewährleistung ausreichender kostenloser Hausaufgaben- und Nachhilfeangebote.

■ Gezielte Förderung von pädagogischen Kompetenzen der Eltern.

■ Stadt- und Landkreise erstellen und veröffentlichen zusammen mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden jährlich einen Armutsbericht unter besonderer Berücksichtigung der Kinderarmut.

■ Anerkennung der UN-Konvention der Rechte von Kindern durch die Kommune. Die Konvention ist bisher in Deutschland nicht im Grundgesetzt verankert.
 

Gemeinsam mit Eltern, Erzieher*innen und Gewerkschaften konnten wir durchsetzen, dass seit August 2018 ein Großteil der Kitagebühren weggefallen ist. Noch gibt es aber zu viele Ausnahmen von der Beitragsbefreiung. Zudem fehlen in Niedersachsen über 16.000 Krippen- und Kitaplätze. Gerade die frühkindliche Bildung spielt in der Entwicklung von Kindern eine wichtige Rolle. Für DIE LINKE Niedersachsen ist klar: Kitas und Krippen gehören flächendeckend ausgebaut, qualitativ ausfinanziert und gebührenfrei bereitgestellt.

DIE LINKE fordert:

■ Bedarfsgerechte Ausweitung der Plätze und Öffnungszeiten der KiTas.

■ Pädagogische Aufwertung der Kindertagesstätten (KiTas) und verbindliche Vorbereitung auf das Schulleben.

■ Gebührenfreie Krippen- und Kitaplätze ohne Ausnahmen.

■ Gebührenfreie, qualitative und warme Mittagsverpflegung in allen KiTas, möglichst aus regionaler Herkunft.
 

Schulen sind flächendeckend in ganz Niedersachsen unterfinanziert. Lehrkräfte fehlen, viele Fachkräfte werden in Teilzeit gehalten und Schulgebäude sind gefährlich sanierungsbedürftig. Gemeinsam mit Gewerkschaften konnten wir Druck dafür machen, dass sich die Arbeitssituation gerade für Lehrkräfte in Teilzeit und somit auch die Qualität der Bildung verbessert. Der Bildungserfolg eines Kindes darf zudem nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Für DIE LINKE Niedersachsen hat Bildung oberste Priorität.

DIE LINKE fordert:

■ Wohnortnahe Schulen, „kurze Wege für kurze Beine“ und einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel wie etwa Schulbusse.

■ Förderung von integrierten Gesamtschulen (IGS), zur Überwindung des gegliederten Schulsystems.

■ Unentgeltliche und qualitative Mittagsverpflegung an allen Schulen, aus regionaler Herkunft und biologischem Anbau.

■ Mehr Sozialarbeiter*innen in sicheren Beschäftigungsverhältnissen an allen Schulformen und mehr Schulen mit inklusivem Unterricht.

■ Vom Land Niedersachsen: Kostenlose Lernmittel für alle Schüler*innen.

■ Ein Sanierungsprogramm für baufällige Schulen, Einbau von ausreichenden Belüftungsanlagen.

■ Kostenfreie Hausausgabenhilfe.

■ Ausbau der Schüler*innenbeförderung.

■ Förderung der Inklusion durch ausreichendes pädagogisches Personal.

■ Hinreichende Ausstattung der Schulen mit Computern.

■ Sicherung von WLAN-Zugängen an allen Schulen.

■ Qualifizierung der Schulassistenz für die unterstützende Tätigkeit bei der Digitalisierung

Wissenschaft, Studium und Forschung bereichern unsere Kommunen, wirtschaftlich, sozial und kulturell. DIE LINKE setzt sich ein für die Verbesserung des universitären Umfelds und für die Kooperation zwischen Kommune und Hochschule im Sinne einer gemeinsamen sozialen sowie kulturellen Entwicklung der Kommunen.

DIE LINKE fordert:

■ Allgemeine Öffnung der Hochschulen, so dass jede*r Interessierte auch ohne Immatrikulation die Möglichkeit hat, Vorlesungen und Seminare als Gast und ohne Gebühren zu besuchen. Außerdem sollen Hochschulen zusammen mit den Volkshochschulen kostenfreie Bildungsangebote erarbeiten, die sich an ein breites Publikum und besonders an Berufstätige und Erwerbslose im Sinne der Weiterbildung richten.

■ In Hochschul- und Stiftungsräten sollen Stadt und Landkreis Mitspracherecht erhalten.

■ Der Schüler*innentag und die Kinderuni sollen ausgebaut und intensiviert werden. Die Attraktivität der Universität sollte für regionale Abiturjahrgänge gestärkt werden.

■ Änderung der Nutzungsprioritäten der Räumlichkeiten der Universität, sodass universitäre und öffentliche Nutzungen vor kommerzieller Nutzung Vorrang haben.

■ Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) soll als Vertreterin der verfassten Studierendenschaft auch als Träger öffentlicher Belange von Städten und Landkreisen anerkannt werden.

Um allen Ausbildungsplatzsuchenden die Möglichkeit der Auswahl zu gewährleisten, müssen mehr Stellen angeboten werden als Bewerber*innen vorhanden sind. Bildung ist zudem ein Recht in allen Lebensbereichen. Weiterbildung stärkt nicht nur die regionale Wirtschaft, sondern ist vor allem Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe.

DIE LINKE fordert:

■ Eine stark erhöhte Ausbildungsquote in den Kommunen und kommunalen Betrieben.

■ Ausbau der Volkshochschulangebote mit kostenfreien Kursen für Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere im Bereich der beruflichen Fortbildung.

■ Öffentliche Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen, Bibliotheken, Musikschulen und andere Kultureinrichtungen sind finanziell zu stärken.

■ Weiterbildungsangebote und Kultureinrichtungen mit Sozialtarifen bis hin zum kostenfreien Eintritt, sind für alle zugänglich zu machen.

Wir wollen die Demokratisierung der Kitas, der Schulen und aller anderen Bildungseinrichtungen. Hier sollen Kinder, Erzieher*innen, Eltern, Schüler*innen, Lehrer*innen und pädagogisches Fachpersonal gleichberechtigt mitwirken. Stets müssen die Betroffenen in der Entscheidungsfindung und bei Entscheidungen, die den Bildungsalltag betreffen, eingebunden werden. Nur so können Menschen lernen, sich zuständig zu fühlen, sich einzumischen, sich an Entscheidungen beteiligen zu wollen, unterschiedliche Interessen auszuhandeln und gemeinsame Lösungen zu finden. Ziel der LINKEN sind demokratische Kitas, Schulen und Hochschulen. Demokratie muss von Kindesbeinen an erlern- und erlebbar sein.

DIE LINKE fordert:

■ Einrichtung von Kita-Versammlungen, Schul- und Hochschulkonferenzen mit Entscheidungsbefugnissen für alle Beteiligten.

■ Anpassung des gesetzlichen Rahmens, so dass in Bildungseinrichtungen Mitgliederversammlungen und demokratische Entscheidungsorgane fest verankert sind.

■ Stärkung von Schüler*innenvertretungen und deren feste Einbeziehung in die Gremien der kommunalen Politik.

■ Mehr Mitsprache bei der Gestaltung von Lehrplänen gegenüber dem Kultusministerium des Landes.
 

Klima, Umwelt und nachhaltige Mobilität

Die skrupellose Ausplünderung der Naturressourcen, die Schädigungen der Umwelt und vor allem die klimaverändernden Eingriffe in die Atmosphäre haben ein solches Ausmaß erreicht, dass die bisherige Art des Produzierens und Lebens an die Grenze der Belastbarkeit geraten ist. Die Bewältigung der  Klimakatastrophe ist längst zu einer Überlebensfrage unserer Zivilisation geworden.

Die Klima- und Umweltbewegung macht Druck auf die Politik. Auch wenn Jugendliche und die Aktiven viel Lob für ihr Engagement erfahren, bleibt die Politik bei ihren alten Denk- und Handlungsmustern. DIE LINKE trägt den Druck der Klima- und Umweltbewegung in die Räte. Umweltschutz ist kein Luxus, sondern zentrale Voraussetzung unserer Gesundheit, unserer Lebensqualität und der Gewährleistung von Generationengerechtigkeit. Die Erde, die Luft und das Wasser gehören allen Menschen. Sie dürfen nicht dem Kapital zur Vermarktung und Profiterzielung übergeben werden. Ebenso sollen Energie und Mobilität dem Gemeinwohl dienen. DIE LINKE steht für den Schutz der Natur und die Demokratisierung ihrer Nutzung. Natur darf nicht Profitinteressen und dem Wachstumswahn untergeordnet werden

Diese grundlegenden Probleme können natürlich überwiegend nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden. Die Kommunalpolitik kann aber ihre Handlungsspielräume nutzen, um einen wirksamen Beitrag zu Bewältigung der Klimakrise zu leisten. Sie kann das Interesse des Allgemeinwohls höher gewichten als die Sonderinteressen privater Eigentümer von Grundstücken und Produktionsmitteln.

Der Torfabbau mit seinen riesigen CO2- und methanausstoßenden Flächen in Nordwest-Niedersachsen muss wegen seiner enormen klimaschädlichen Bilanz schnellstmöglich abgewickelt werden, analog zum Prozedere des Kohleausstiegs. Trockengelegte Moore machen 10 % der weltweiten  Klimaschädigung aus, umgekehrt binden nasse Moore klimaschädliche Gase. Die Wiedervernässung der Moore zwecks CO2- und Methanbindung ist umgehend umzusetzen, nicht erst bis 2030 zur Hälfte umzusetzen, wie es die Landesregierung vorsieht.

Bäume entnehmen der Luft im Prozess der Photosynthese Kohlendioxyd, binden den darin enthaltenen Kohlenstoff in ihrem Holz und geben Sauerstoff an die Luft ab. Alleine in Deutschland werden durch Wälder jedes Jahr 52 Mio. Tonnen Kohlendioxid eingebunden und damit mehr, als in Berlin und Hamburg zusammen jährlich ausgestoßen wird. Umfassende Aufforstungsprogramme sind in Norddeutschland noch möglich. Die Kommunen können sich hierfür entscheiden.

Weitere kommunale Eingriffsmöglichkeiten sind: Regionale und klimaneutrale Energieproduktion und -versorgung (Vorrang für Öko-Strom), hitzedämmende ökologische Wohnraumsanierung bis hin zu städtebaulichen Konzepten mit Luftschneisen und
Stadtbegrünung, klimaneutraler öffentlicher Personennahverkehr, Wald- und Grünflächenmanagement, Neuorientierung der regionalen Wirtschaftsstruktur hin zu regionaler Kreislaufwirtschaft, Gemeinwohlorientierung und kooperative Wirtschaftsformen, die durch staatliche Zuschüsse als Wirtschaftsförderung über die Kommunen verteilt werden.

DIE LINKE fordert:

■ Klimaschutzprogramme mit entsprechendem Personal.

■ Flächensparende Bauleitplanung und Rückbau von versiegelten Flächen.

■ Klimafreundliche Bebauungspläne mit der Festschreibung von Dachbegrünungen und schrittweise einzuführendes Verbot fossiler Heizsysteme zugunsten umweltfreundlicher Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen.

■ Fotovoltaik und Dachbegrünungen auf öffentlichen Gebäuden.

■ Wärmerückgewinnung aus Abwasser und Abwärme industrieller Prozesse.

■ Hitzeschutzinseln, Frischluftschneisen und Begrünung der besiedelten Flächen durch sog. Pocket-Parks.

■ Massives Aufforsten von gegen Hitze und Trockenheit unempfindlicheren Laubbäumen bzw. Mischanpflanzungen als Kühlungsfaktor und CO2-Speicher, im Stadtgebiet und auf bisher unbebauten Flächen.

■ Verabschiedung von Baumschutzsatzungen.

■ Behördliche Durchsetzung des Verbots des Anlegens von Schotterflächen auf Privatgrundstücken gemäß § 9 NBauO.

■ Ausreichende Regenrückhaltebecken und Verdunstungsflächen.

■ Erhaltung von Mooren und die Wiederbenässung von trockengelegten Mooren.

■ Torfabbauhalden renaturieren.

■ Biogasanlagen in kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieben aufbauen.

■ Entwicklung kommunaler Ernährungsstrategien auf der Basis von Regionalität, Nachhaltigkeit, fairen Produktionsbedingungen und gesundem Essen unter Einbeziehung öffentlicher Mensen.

■ Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und überflüssiger Verpackung.

Für den motorisierten Individualverkehr und den Ausbau von Straßen werden viel zu große Mittel verwendet, während der öffentliche Nahverkehr immer weiter ausgedünnt, immer teurer und damit unattraktiver wird. In den letzten zehn Jahren sind in Niedersachsen bis zu 17% mehr Autos hinzugekommen. E-Autos bilden keine Verkehrswende, sondern verfestigen die ökologisch und sozial widersinnige Bevorteilung des Autos. Viele Bahnstrecken warten immer noch auf ihre Reaktivierung. Der Bau von Autobahnen wie der A39 oder der A20 wird vorangetrieben. Das ist Ausdruck einer verfehlten Verkehrspolitik. DIE LINKE übt in den Räten auch Druck auf die Landes- und Bundespolitik aus.

Wir möchten das Auto aus unseren Städten und Gemeinden zurückdrängen – aber nicht die Menschen. Wer in ländlichen Räumen lebt, sieht selten einen Bus oder einen Zug. Viele Menschen bleiben auf das Auto angewiesen. Das wiederum führt zu verstopften Straßen und Städten. Der Verkehr ist immer noch eine CO2-Schleuder. Schuld sind nicht die Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, sondern die Politik, die seit Jahrzehnten das Auto einseitig bevorzugt und den Nahverkehr einschränkt. DIE LINKE kämpft zusammen mit der Klima- und Umweltbewegung für eine soziale- und ökologische Verkehrswende. Mobilität ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge, der nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Unser Ziel ist es, die Verkehrsvermeidung und ein Umsteigen vom Auto auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder das Fahrrad zu fördern. Wir streben daher einen
kostenfreien, schienengestützten, taktstarken und flächendeckenden Nahverkehr an. Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen gehören gegenüber dem Auto bevorzugt. Den Trend zu Pedelecs begrüßen wir, weil dadurch auch ältere Personen weite Wege mit elektronischer Unterstützung zurücklegen können.

DIE LINKE fordert:

Nahverkehr bis aufs Dorf

■ Auf den ländlichen Raum ausgreifende Angebotserweiterung des ÖPNV durch engere Taktzeiten, eine bessere Anbindung der Fläche auch am Abend und am Wochenende sowie ein Angebot von öffentlichen Ruf-Taxis.

■ Umwidmung der Mittel für den Straßenbau zur Förderung des entgeltfreien ÖPNV.

■ Sperrung von geeigneten Innenstadtbereichen für den motorisierten Individualverkehr, parallel zum Ausbau des ÖPNV und für den Fahrradverkehr.

■ Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken.

 

Nahverkehr für alle bezahlbar

■ Erprobung von kostenfreiem Nahverkehr an mindestens zehn Wochenenden im Jahr.

■ Sofortige Einführung eines Sozialtickets für Hartz-IV-Betroffene, Geflüchtete und weitere Bezieher*innen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB XII), Wohngeldgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz und Kinderzuschlagsberechtigte in Höhe von maximal 25 Euro monatlich.

■ Tatsächliche Umsetzung des Rechtsanspruches zur Beförderung im Nahverkehr für alle Menschen, die auf Hilfsmittel angewiesen sind oder Einschränkungen haben.

 

Nahverkehr – Gesund & Umweltfreundlich

■ Anschaffung von umweltfreundlichen, energiesparenden und barrierefreien Kleinund Niederflurbussen.

■ Verstärkte Ausweisung von Tempo-30-Zonen.

■ Engmaschiges Radwegenetz und ein komfortables, sicheres und geschlossenes Fußwegenetz, um die Attraktivität des Fahrradfahrens und Zufußgehens zu erhöhen.

■ Pop-Up-Radwege auf viel befahrenen Straßen. Eine Fahrspur gehört dem Rad.

Meere und Gewässer ersticken im Plastikmüll, giftige Bestandteile aus Verpackungen reichern sich in Pflanzen und Lebensmitteln an, über  Müllverbrennungsanlagen werden Giftstoffe an die Luft abgegeben. Als Kommune können wir einiges tun, um den anfallenden Müll deutlich zu verringern und den unvermeidbaren Abfall umweltfreundlich und sicher zu entsorgen.

DIE LINKE fordert:

■ Müllvermeidung und Recycling statt Umweltvermüllung und -vergiftung.

■ Schärfere Kontrollen der Industriebetriebe zum Schutz von Gesundheit und Natur.

■ Ausschließliche Nutzung von wiederverwendbaren Trink- und Essgefäßen auf Stadtfesten, bei öffentlichen Veranstaltungen oder Veranstaltungen Dritter aufnöffentlichen Flächen.

■ Qualitätsmanagement für die Einsparung von Verbrauchsmaterialien im kommunalen Bereich.

■ Bedarfsangepasste Müllcontainer für Privathaushalte.

■ Enges Netz von kommunalen Wertstoffhöfen zur Selbstanlieferung.

■ Fußläufige Aufstellung von Containern für Altpapier, Glas und Textilien.

■ Mechanisch-biologische Restmüllverwertung statt Müllverbrennung.

Der Energiemarkt wird immer noch von vier großen Energiekonzernen dominiert: E.ON, Vattenfall, EnBW und RWE. Die vier Konzerne versuchen, sich mit großen Kampagnen einen ökologischen Anschein zu verpassen, sind aber für Umweltzerstörung und das Ausbremsen von erneuerbaren Energien verantwortlich. Sie dominieren die Energieproduktion in vielen Gemeinden. Sie gründen Tochtergesellschaften und haben ein undurchsichtiges Netzwerk, das davon ablenken soll, wer vor Ort tatsächlich den Strom produziert.

Die Energiewende und der Klimaschutz brauchen Akzeptanz. Akzeptanz erreichen wir nicht durch große Energieparks, die Klima, Umwelt und Natur belasten, sondern durch eine dezentrale und regenerative Energieproduktion. Wir möchten, dass die Menschen vor Ort von der Energiewende profitieren und nicht große Konzerne und ihre Aktionäre.

DIE LINKE fordert:

■ Flächendeckende Nutzung von Photovoltaik und Solarthermie auf öffentlichen Gebäuden.

■ Nutzung der Abwärme von Industrieanlagen, landwirtschaftlichen Betrieben und größeren Einrichtungen für die kommunale Wärmeversorgung.

■ Nutzung von Bioenergie aus Abfallprodukten der Landwirtschaft.

■ Festschreibung einer verbindlichen Nutzung von Solarthermie und Photovoltaik für Neubaugebiete im Bebauungsplan.

■ Beteiligung der Mieter*innen an den Einspeisevergütungen für Stromerzeugung durch Photovoltaik (Modell Mieter*innenstrom).

■ Effektive Wärmedämmmaßnahmen mit ökologischen Materialien für alle öffentlichen Gebäude und Neubaugebiete mittels Bebauungsplanvorschriften.

■ Errichtung von Windkraftanlagen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand.

■ Erzeugung von „grünem“ Wasserstoff aus Windkraft (power to gas) in kommunaler bzw. genossenschaftlicher Hand und Nutzung des Wasserstoffs als ein möglicher Treibstoff für den öffentlichen Nahverkehr, für Bahnen und Schiffe sowie als saubere Energiequelle für energieintensive Produktionsanlagen wie die Stahl- und die Chemieindustrie.

■ Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung, verbindlich bei größeren Neubauvorhaben.

■ Das Ende von Stromsperren, da Elektrizität die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe darstellt.

Der Mensch kann nur mit der Natur und nicht gegen sie leben Die Menschen haben die Natur auf der Erde so weit verändert, dass durch die Zerstörung von natürlichen Lebensräumen die Artenvielfalt bedrohlich zurückgegangen ist. Auch in Niedersachsen hat sich der Artenrückgang beschleunigt. Besonders die
konventionelle Landwirtschaft trägt dazu bei, dass in den letzten 40 Jahren 50% der Tierarten ausgestorben sind. Das Sterben der Bienen und Insekten führt dazu, dass immer weniger Nahrungsmittel erzeugt werden können, weil sie für die Bestäubung vieler Nutzpflanzenarten unerlässlich sind.

DIE LINKE fordert:

■ Konsequente Umsetzung von Naturschutzrichtlinien durch die unteren Naturschutzbehörden.

■ Kontrolle bei der Umsetzung des ,,Niedersächsischen Wegs“ durch die unteren Naturschutzbehörden, um mehr Vielfalt in der Landschaft durch Blühstreifen, Hecken und natürliche Gewässerrandstreifen zu erreichen.

■ Naturnahe Waldbewirtschaftung in kommunalen Forsten.

■ Verbot von Pestiziden und chemischem Dünger in der Landwirtschaft auf kommunalen Äckern.

■ Kommunale Förderung landwirtschaftlicher Betriebe, die auf ökologische Landwirtschaft und regionale Vermarktung umstellen wollen.

Die Erhaltung von naturnahen Lebensräumen ist lebensnotwendig. Artenschutz und Pflanzenvielfalt sind wichtig für uns Alle. Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFHRichtlinie) der EU gibt Regeln für den Naturschutz vor, die von den Landkreisen als der unteren Naturschutzbehörde, welche häufig personell unterbesetzt ist, umgesetzt werden müssen. Mit den Mindestanforderungen zur Umsetzung dieser Regeln sind viele Landkreise in Verzug. Auch verhindern häufig Lobbyinteressen von Forst- oder Landwirtschaft und Jäger*innen eine wirkungsvolle Umsetzung. Viele Wälder sind auch deswegen in einem kritischen Zustand, weil Jäger*innen gern überhöhte Wildbestände haben, die sie bejagen können.

DIE LINKE fordert:

■ Die konsequente Umsetzung der FFH-Richtlinien durch die Ausweisung von Naturschutzgebieten und nicht durch Landschaftsschutzgebiete.

■ Stärkere personelle Ausstattung der Naturschutzbehörden.

■ Wirkungsvolle Förderung echter Naturschutzverbände; hier sind die Verbände der Jäger*innen und Angler*innen auszunehmen.

■ Beendigung der Monopolstellung der Landesjägerschaft und die Unterordnung der Jagd unter die Maßgaben des Naturschutzes.

■ Unterstützung privater Initiativen zum Naturschutz.

■ Die Ansiedlung von Beutegreifern wie Wölfen und Luchsen soll gefördert werden bei gleichzeitiger Unterstützung eines Wildtiermanagements zur Vermeidung von Schäden bei Nutztieren.

Die bäuerliche Landwirtschaft in Niedersachsen befindet sich in einer existenziellen Krise. Der globalisierte Weltagrarmarkt und die damit verbundene Macht der Handelskonzerne verweigern den Landwirt*innen faire Erzeugerpreise, die dem tatsächlichen Wert ihrer Produkte entsprechen. Das Ergebnis ist, dass gerade die kleinen und mittelständischen Landwirtschaftsbetriebe immer mehr ins Hintertreffen geraten und vor dem existenziellen Aus stehen. Damit kann eine gute und gesunde Ernährung nicht mehr gewährleistet werden. Die Lebensmittelskandale der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Produktion von Nahrungsmitteln mehr und mehr zum gewinnträchtigen Versuchsfeld für Zusatzstoffe aller Art geworden ist. Unser tägliches Essen wurde – verbunden mit erheblichen gesundheitlichen Schäden – zu purer Funktionsware degeneriert. Lebensmittel dienen heute in den Augen der Industrie mehr zur Spekulation an Rohstoff- und Terminbörsen, als dass sie eine gesunde Ernährung sicherstellen. Die Diversität von Pflanzen und Tieren wird der industriellen Verarbeitung geopfert und entsprechend ausgedünnt. Unter dem Druck dieses Konkurrenzkampfes wird die Landwirtschaft dazu verleitet, Herbizide, Pestizide, Düngemittel, Antibiotika und Hormone zu verwenden.

DIE LINKE wendet sich gegen die Agrarindustrie. Sie fordert eine gentechnikfreie Landwirtschaft, eine artgerechte Tierhaltung und den ökologischen Anbau von Nahrungsmittelpflanzen. Auf Ackerflächen im kommunalen Besitz soll der biologische Anbau Vorrang haben und Bioverbundlinien zwischen den Äckern sollen erhalten und ausgeweitet werden. Es muss mehr Feldraine und Hecken geben. DIE LINKE wird auf kommunaler Ebene der bäuerlichen Landwirtschaft den Rücken stärken. Durch die Kommunalpolitik der LINKEN sollen regionale Wirtschaftskreisläufe, Wochenmärkte und andere Formen der Regionalvermarktung gefördert werden.

Damit soll der ökologischen und bäuerlichen Landwirtschaft Planungs- und Absatzsicherheit gegeben werden. Die Kommunen haben eine Reihe von Möglichkeiten, eine regionale und umweltverträgliche Landwirtschaft zu fördern. Dies muss immer zum Wohle der Verbraucher*innen und der kleinen und mittelständischen Betriebe geschehen. Durch Raumordnungs-, Flächennutzungs- und Bebauungspläne und eine strengere Überwachung der Einhaltung des Baugesetzes und der niedersächsischen Bauordnung kann heute bereits effektiv im Sinne einer umwelt- und sozialverträglichen Landwirtschaft eingegriffen werden. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, diese Instrumentarien konsequent im Sinne des Artenschutzes und der bäuerlichen Landwirtschaft zu nutzen.

DIE LINKE setzt sich für eine umweltschonende Nutzung kommunaler Wälder ein. Der Wald soll als Lebensraum für Pflanzen und Wildtiere, als Erholungsgebiet für Menschen und als „Grüne Lunge“ und wichtiger Baustein für den Klimaschutz erhalten bleiben und dort, wo es möglich ist, erweitert werden. DIE LINKE wird sich entschieden gegen den Verkauf, die Rodung oder sonstige Schädigungen von Waldflächen im Zuge von Infrastrukturmaßnahmen wenden. Wir setzen uns für die Umgestaltung der Wälder in Mischwälder ein.

DIE LINKE fordert:

■ Erhalt des Waldes in kommunaler Hand und die Umgestaltung von Monokulturen zu Mischwäldern.

■ Prüfung des Baus von Biogasanlagen unter ökologischen und Sicherheitsaspekten in Kooperation mit den Landwirten.

■ Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten von Bauleitplänen um Massenställe und Tierfabriken zu verhindern.

■ Dezentralisierung der Tierproduktion durch die Flächenbindung der Anzahl der Tiere je Landwirtschaftsbetrieb

DIE LINKE wird dafür eintreten, dass insbesondere in Küchen kommunaler Einrichtungen, in Schulen und in Kindergärten sowie in Krankenhäusern und in Pflegeheimen vorrangig Produkte örtlicher Produzent*innen verarbeitet werden. Die Auftragsvergabe der Produktion von Mahlzeiten an überregionale Großküchen soll im Interesse einer gesunden Ernährung eingedämmt werden. Für Cateringfirmen, die die angegebenen kommunalen Einrichtungen beliefern, ist die vorrangige Nutzung regionaler Produkte und das Prinzip eines gesunden Nahrungsmittelangebotes festzuschreiben.

DIE LINKE fordert:

■ Versorgung von kommunalen Einrichtungen wie Schulen mit gesunder Ernährung
aus der Region.

■ Förderung von regionalen Wirtschaftskreisläufen wie kommunale Ernährungsräte.

■ Kein Einsatz von gesundheitsgefährdenden Mitteln vor allem auf öffentlichen Flächen.

■ Nutzung von Brach- und Grünflächen in Städten für Bürgerbeete.

Die Fleisch- und Tierproduktion belastet das Klima, die Natur, die Böden und die Menschen. Von diesem System profitieren nur wenige Agrarkonzerne. Während die Kosten für Umweltzerstörung auf die Gesellschaft abgewälzt werden, wird ein Großteil der Produkte exportiert. Um die Bedingungen der Massentierhaltung aufrecht zu erhalten, werden gesunde Tiere mit Antibiotika vollgepumpt, was die Ausbreitung multiresistenter Keime fördert, die Tier und Mensch gefährden. DIE LINKE fordert die Einhaltung und Ausweitung von Tierschutzmaßnahmen. Die Rechte von Beschäftigten in der Fleischproduktion und der Tiere bestehen nur auf dem Papier. Auf Kreisebene wird sich DIE LINKE für den Ausbau der arbeitsrechtlichen und veterinärmedizinischen Kontrollen einsetzen. Besonders dort, wo große Mastställe existieren, muss eine regelmäßige Bestandskontrolle gewährleistet sein, damit wenigstens geltende Schutzrechte und Mindeststandards eingehalten werden.

DIE LINKE fordert:

■ Ausbau veterinärmedizinischer Kontrollen.

■ Reduzierung von Tier- und Fleischproduktion durch die Umstellung von exportorientierter hin zu bedarfsgerechter und regionaler Produktion.

■ Förderung von kommunalen Schlachthöfen mit hohen sozialen und tierrechtlichen Standards.

■ Keinen weiteren Bau von riesigen Tier- und Fleischfabriken.

Verbraucher*innen haben es schwer, ihre rechtlichen Ansprüche gegenüber Konzernen durchzusetzen. Sie stehen oft undurchsichtigen oder unvollständigen Produktbeschreibungen gegenüber, die sie nicht bewerten können. Sie sind auf Rechtsberatung einerseits und andererseits auf Kontrollen durch die Behörden angewiesen, wobei das Vertrauen in deren Qualität mit jedem Lebensmittel- oder anderweitigen Betrugsskandal abnimmt. Die Lebensmittelqualität muss sichergestellt werden, was derzeit nicht klappen kann, weil es dafür viel zu wenig Personal gibt. Dass nach dem Abschluss eines Handy-, Energie- oder sonstigen Vertrags für Verbraucher*innen nur noch eine unerträgliche Warteschleife für ihre Anliegen zur Verfügung steht, sollte mit einer Stärkung und Ausweitung der Präsenz von Verbraucherzentralen durch die Kommunen und deren finanzieller Ausstattung beantwortet werden. Dort können und sollen die Rechte von Verbraucher*innen durch Rechtsberatung gestärkt werden.

DIE LINKE fordert:

■ Gesundheitsämter müssen mit mehr Personal für Lebensmittelkontrollen ausgestattet werden.

■ Alles, was im Zusammenhang mit Aus- und Einfuhren von Lebensmitteln sowie mit Schlachtungen aller Art steht, soll von Amtstierärzt*innen in einem  „Team Verbraucherschutz“ (wie in Hannover) gemeinsam mit Verwaltungsangestellten und Lebensmittelkontrolleur*innen kontrolliert werden.

■ Verbraucherzentralen sollen finanziell gestärkt, erhalten und in weiteren Städten aufgebaut werden.

■ Verbraucherzentralen werden mit Beschwerdestellen zu undurchsichtigen Telefon-, Versicherungs- und weiteren Verträgen ausgestattet.

■ Verbraucherzentralen sollen die Verbraucher*innen über Gefahren aufklären.

■ Die Kommune soll Schuldenberatungen zusammen mit den Verbraucherzentralen
anbieten.

Gleichstellung und Teilhabe ohne Ausnahme

Die Vision der LINKEN ist eine Gesellschaft, in der der Anspruch unseres Grundgesetzes verwirklicht ist, dass alle Menschen als gleichwertige Mitglieder dieser Gesellschaft respektiert werden. Jede Form von Diskriminierung, Gewalt, Sexismus, Ausgrenzung oder Beleidigung gegen Frauen, Schwule, Lesben, Transgender, Bi- und Intersexuelle oder auch aufgrund von Behinderungen, Alter, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung muss entschieden bekämpft werden.

Die Gleichheit vor dem Gesetz wurde durch die Frauenbewegung hart erkämpft. Aber die Lebenspraxis von Frauen bleibt in unserer Gesellschaft immer noch weit dahinter zurück. Frauenpolitik heißt für DIE LINKE, für die gleiche Teilhabe gleiche Teilhabemöglichkeiten aller Menschen an allen Gütern, Kultur, Bildung, Gesundheit etc. einzutreten. Alle Geschlechter haben ein Recht auf existenzsichernde Erwerbsarbeit, auf Zeit für Sorgearbeit in der Familie, für politische Arbeit genauso wie für Kultur. In diesem Sinn muss sich Frauenpolitik durch alle Politikfelder ziehen.

DIE LINKE fordert:

■ Hauptamtliche Gleichstellungsbeautragte in allen Kommunen.

■ Geschlechtergerechte Einstellungspraxis im öffentlichen Dienst sowie die Quotierung der Geschlechter in allen kommunalen Entscheidungsgremien.

■ Aufwertung von bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit als gesellschaftlich notwendiger Arbeit.

■ Kommunale Verhandlungen mit regionalen privaten Arbeitgeber*innen und kommunalen Betreuungs-/Erziehungseinrichtungen, um Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen.

■ Öffentlichkeitskampagnen, um über Geschlechtergerechtigkeit aufzuklären.
 

Wir stellen uns gegen jede Relativierung von Sexismus und gegen die Kulturalisierung des Problems. Zahlreiche Politiker*innen zeigen bei Gewalt gegen Frauen mit dem Finger auf scheinbar Andere. Gewalt gegen Frauen hat viele hässliche Gesichter. Wer auf vermeintlich Fremde zeigt, lenkt von den hausgemachten Problemen ab und instrumentalisiert die Opfer frauenfeindlicher Gewalt. Unser Kampf für die Gleichwertigkeit der Geschlechter geht daher Hand in Hand mit dem Kampf gegen jede Form der Diskriminierung.

DIE LINKE fordert:

■ Beratungsstellen, Frauen- und Mädcheninitiativen sind unverzichtbar und brauchen langfristige Planbarkeit.

■ Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum.

■ Ausbau und Ausfinanzierung von Frauen- und Mädchenhäusern.

■ Bedarfsgerechte Unterbringung für weibliche und queere Geflüchtete.

Altgewordene Menschen sollten ganz selbstbewusst sagen können: „Ja, ich bin ein alter Mensch hier auf dieser Welt. Ich habe gut gelebt, habe beigetragen für die Gesellschaft, in der ich lebe. Jetzt möchte ich Träume verwirklichen, ein gutes und zufriedenes Leben im Alter haben.“

Das Ausmaß der Altersarmut wird kleingeredet. Dass uns massenhaft Altersarmut droht, hält Gesundheitsminister Jens Spahn beispielsweise für „totalen Quatsch“, schließlich würden nur drei Prozent der über 65jährigen soziale Grundsicherung vom Staat beziehen. Dagegen wären fünfmal so viele Kinder von Hartz IV-Leistungen abhängig. Es ist nicht nur besonders schäbig, beim Thema Armut bedürftige Kinder gegen bedürftige Alte auszuspielen. Es führt auch in die Irre, aus der Inanspruchnahme von Grundsicherung auf die tatsächliche Verbreitung von Bedürftigkeit zu schließen.

Viele alte Menschen scheuen den Gang zum Sozialamt, obwohl sie Anspruch auf Leistungen hätten. Und sind Menschen mit einem monatlichen Einkommen von 840 Euro etwa nicht mehr arm, weil ab Einkünften von 830 Euro (oder ab einem Vermögen von 5000 Euro, selbst genutztes Wohneigentum ausgenommen) kein Anspruch auf Grundsicherung im Alter mehr besteht? Wohl kaum. Nach der gängigen EU-Definition liegt die Armutsschwelle bei 60 Prozent des Durchschnittseinkommens, danach galten im Jahr 2018 alle alleinlebenden Personen mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1035 Euro als arm. Die so definierte Armutsquote liegt für Rentner und Pensionäre bei rund 15 Prozent – Tendenz steigend.

DIE LINKE fordert:

■ Gleichberechtigte und weitgehend kostenlose Teilhabe am politischen und kulturellen Leben und in der Freizeitgestaltung im ganzen Land und in den Kommunen – nicht nur in den Oberzentren.

■ Kommunal geförderte Mehrgenerationenhäuser auch für den kleinen Geldbeutel in jeder Kommune.

■ Ein Sozialticket und ein Jahresticket PLUS auch im Regionalverkehr und für alle Verkehrsverbünde im Land Niedersachsen und den Kommunen. Die Senior*entickets müssen aus unserer Sicht jeweils mit dem wirklichen Rentenbeginn möglich sein, was zur Zeit nicht die gängige Praxis ist.

■ Angemessene Wohn-, Verkehrs- und Mobilitätskonzepte im Land, die die Interessen und Möglichkeiten der Älteren und Armen auch genügend berücksichtigen.

■ Eine Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit.

Noch viel zu viele Menschen können in der Öffentlichkeit, in Schulen oder bei der Arbeit ihre Identität nicht frei und offen zeigen, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Der dauerhafte Einsatz für die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt und Gleichberechtigung muss in der Kommunalpolitik eine höhere Priorität als bisher haben. DIE LINKE wird die vielfältigen Initiativen freier Träger in diesem Bereich unterstützen. Auch die Aids-Prävention und Integration von HIV-positiven Menschen ist weiter zu stärken.Lokale LGBTQIA+-Gruppen (englisch: Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual, Queer, Intersexual, Asexuals and more; deutsch: Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Queere, Intersexuelle, Asexuelle und andere Personen) möchten wir unterstützen und den Zugang zu Schulen, Behörden und Verwaltung fördern.

DIE LINKE fordert:

■ Queere Migrant*innen und Geflüchtete müssen in Schutzräumen Zuflucht finden. Eine Unterbringung in Sammelunterkünften ist wegen evtl. Übergriffe unbedingt zu vermeiden.

■ Sportangebote für Lesben, Schwule, Transgender, Nicht-Binäre, Bi- und Intersexuelle müssen erweitert werden.

■ Das Kultusministerium muss den Schulplan um das Thema „queere Lebensweisen“ endlich erweitern und entsprechend umsetzen, damit der gesellschaftliche Rollback (z.B. Demo für alle) aufgehalten wird.

■ Bildungs- und Beratungsangebote von LGBTQIA+-Initiativen müssen gefördert werden.

Rassismus ist kein gesellschaftliches Randphänomen, sondern geht leider oft von der „Mitte“ der Gesellschaft aus. Wir verabscheuen populistische Kampagnen gegen Einwandernde, die durch das Schüren von Ängsten Rassismus und Ausgrenzung salonfähig machen wollen. Stattdessen sind wir für die demokratische Partizipation von Migrant*innen in jedem Lebensbereich und fordern soziale Gerechtigkeit für alle Menschen, unabhängig von nationaler, ethnischer und religiöser Zugehörigkeit. Wir brauchen keine „Deutsche Leitkultur“, sondern wir bejahen die kulturelle Vielfalt. Ein Grundpfeiler unserer Politik ist die Vision einer solidarischen Gesellschaft, in der jeder Mensch sich frei entfalten kann.

DIE LINKE fordert:

■ Umfangreiche Sprach-, Sport- und Schreibförderung für alle Kinder, Schüler*innen, Jugendliche und junge Erwachsene an Schulen.

■ Eine bewusste Förderung interkultureller Kampagnen und interkultureller Akzeptanz in Schulen und Behörden.

■ Ausbau und Förderung von lokalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Migrant*innen.

■ Förderung der demokratischen Interessenvertretungen der Migrant*innen.

■ Stärkung des Integrationsbeirats in seinen Rechten, Partizipationsmöglichkeiten, Kompetenzen und Finanzen.

Migration prägt unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht und ist deshalb auch ein wichtiger Aspekt der Gesundheitspolitik auf kommunaler Ebene. Die Menschen mit Migrationshintergrund gelten in Bezug auf Gesundheitsförderung und Prävention als schwer erreichbare Gruppe. Um sie aus der  „Unsichtbarkeit“ herauszuholen, ist es notwendig, andere Informationsbedarfe und Beratungserfordernisse zu bedienen. Nur so kann der gleichberechtigte Zugang zu Gesundheits- und Pflegeleistungen für Migrant*innen erreicht werden. Zielgruppen dieser Angebote sind Ältere, Kinder, Jugendliche und vielfach Frauen.

Die Linke fordert:

■ Bereitstellung eines öffentlichen Gesundheitsdienstes mit speziell geschulten pflegerischen Mitarbeiter*innen mit entsprechenden Sprachkenntnissen der Zielgruppen (kultursensible Pflege).

■ Öffentliche Gesundheitsversorgung für alle Menschen gleichwertig mit und ohne
Krankenversicherung.
 

Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen gleichermaßen teilhaben und mitgestalten können und in der auf die Bedürfnisse aller Rücksicht genommen wird. Ein gesellschaftliches Denken, in der eine Normgruppe über Teilhabe und Mitgestaltung „Nicht-Normierter“ bestimmt, verhindert diese gleichberechtigte Partizipation. Stattdessen setzt sich eine inklusive Gesellschaft zum Ziel, jeden Menschen aufzunehmen, in seiner persönlichen Entwicklung zu unterstützen und zu begleiten. Die Institutionen, Verbände usw. sollen sich darauf einstellen, die Vielfalt aller und ihre jeweiligen Besonderheiten zur Grundlage ihrer Arbeit zu machen. Eine gleichberechtigte, selbstbestimmte und gestaltende soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderung, chronisch Kranken, älteren oder pflegebedürftigen Personen kann nicht abgesondert, sondern nur inklusiv gelingen.

DIE LINKE fordert:

■ Verpflichtung von Stadt, Landkreis und Gemeinden zur Einrichtung inklusiver Gruppen in Kitas.

■ Umbau aller öffentlichen Einrichtungen gemäß der Zertifizierung „barrierefrei“ und die Einrichtung von Induktionsschleifen für Hörgeschädigte.

■ Behindertengerechte Anpassung der Verkehrsmittel des ÖPNV in Stadt und Landkreis.

■ Ausbau von preiswerten alters- und behindertengerechten Wohnungen und Förderung von betreutem Wohnen.

■ Einhaltung der Schwerbehindertenquote in allen kommunalen Betrieben und relevante Formulare auch in „leichter Sprache“.

■ Erstellung einer Bestandsaufnahme sowie einer qualitativen und quantitativen Bedarfsanalyse zu Teilhilfesystemen sowie eine regelmäßige qualifizierte Sozialberichterstattung mit Betroffenen.

■ Ausbau ambulanter sozialer Dienste speziell für junge Menschen mit körperlichen und psychischen Einschränkungen und die Förderung von Schulbegleitung.

Es ist Aufgabe der örtlichen Sozialhilfeträger, mit Hilfe von ambulanter Betreuung für die Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Leiden Sorge zu tragen. Wiedereingliederung umfasst u.a. Hilfen zur selbständigen Haushaltsführung im eigenen Wohnraum, Unterstützung zur Sicherung von Ansprüchen gegenüber Sozialleistungsträgern und kontinuierliche Gespräche zur Stabilisierung der betroffenen Menschen. In den vergangenen Jahren wurde diese Aufgabe von der Kommune vernachlässigt und die Zahl der Bewilligungen massiv heruntergefahren.

DIE LINKE fordert:

■ Bedarfsgerechte Betreuung Betroffener, die sich vor allem an der Schwere ihrer Erkrankung zu orientieren hat.

■ Anhörungsverfahren, an denen vor allem Betroffene und ihre Betreuer*innen sowie die Beratungs– und Betreuungseinrichtungen teilnehmen sollen.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der immer mehr Menschen ein hohes Alter erreichen, aber immer weniger Bedingungen für ein erfreuliches und würdevolles Altern gegeben sind. Die Mobilität nimmt im Alter ab, die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung oder pflegerischer Versorgung nimmt jedoch zu. Der vielfach schlechte Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, Ärzt*innenmangel und unzureichende ambulante Pflegeeinrichtungen werden dem nicht gerecht. Ebenso wird zu wenig für gesunde und agile ältere Menschen getan.

DIE LINKE fordert:

■ Einrichtung von Senior*innenbüros in Städten und größeren Gemeinden des Landkreises, die in sozialen Fragen beraten.

■ Stärkung von Selbstverwaltungsstrukturen (z.B. Senior*innenräte) und Beteiligung von Senior*innen an kommunalen Entscheidungsprozessen.

■ Kommunal geförderte Mehrgenerationenprojekte und -häuser, um die Möglichkeit der Begegnung zwischen Älteren und Jüngeren zu schaffen.

■ Ausrichtung von Treffpunkten wie Dorfgemeinschaftshäusern und Stadtteilzentren auf integrative Konzepte für alle Generationen und  Bevölkerungsgruppen.

■ Barrierefreiheit bei Stadt- und Verkehrsgestaltung sowie Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit kultureller Angebote, Freizeit- und Sporteinrichtungen.

Das Recht auf ein würdiges, selbstbestimmtes Leben darf nicht mit dem Beginn der Rente enden. Immer mehr Menschen sind von Altersarmut bedroht oder betroffen. Immer häufiger sind ältere Menschen auf ergänzende staatliche Leistungen wie die Grundsicherung angewiesen oder gehen  Nebenbeschäftigungen nach – obwohl sie eigentlich nicht mehr fit genug dafür sind – statt das Rentendasein genießen zu können. Frauen sind hier besonders betroffen, da die Rente überwiegend von der eigenen Erwerbsbiographie abhängt. Durch diese Prekarisierung, verbunden mit einer wach senden Altersdiskriminierung, wird die Möglichkeit auf Teilhabe und Mitgestaltung der Gesellschaft stark eingeschränkt. Ältere Menschen dürfen nicht ausgeschlossen werden, sondern sollten ihr Können, Wissen und ihre Lebenserfahrung zum Wohle aller in die Gesellschaft einbringen können.

DIE LINKE fordert:

■ Ausbau der ambulanten, durch die Kommunen kontrollierten Pflege statt unfreiwillige Überweisung in Altersheime – selbstverständlich unter Einbeziehung einer verbesserten personellen Ausstattung bei erhöhtem Pflegebedarf.

■ Vorrang von ambulanter vor stationärer Betreuung, damit ältere Menschen möglichst lange in ihrem gewohnten Wohnumfeld leben können.

■ Eine Erweiterung der Mitbestimmungsmöglichkeiten für ältere Menschen in Altenund Altenpflegeheimen.

■ Einrichtung kommunaler Altenpflegeplätze, die unabhängig von Einkommen und Vermögen der Betroffenen in Anspruch genommen werden können.
 

Eine Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel

Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Die Gesamtopfer dieses Krieges, den Nazideutschland verantwortete, sind mehr als 55 Millionen Tote. Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht, die entsetzliche Verbrechen zu verantworten hatte,  gegenüber der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankeich. Europa lag in Trümmern. Alle diejenigen, die ein antifaschistisches Deutschland wiederaufbauen wollten, waren sich einig, dass es keine deutsche Wiederbewaffnung geben sollte und keine deutsche Rüstungsindustrie, die aus dem Tod ein Geschäft macht. Denn damals wie heute gilt: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

Ohne Frieden ist keine Krise dieser Welt lösbar – weder Pandemien, Hungersnot, Klimazerstörung oder aber die weltweite Vertreibung von Menschen aus ihren Heimatländern. Wir sagen nein zu jeder Form der Kriegstreiberei, Aufrüstung, Abschottung und dem Geschäft mit dem Tod – ganz gleich ob durch Waffenexporte oder Rüstungsindustrie. Gemeinsam mit der internationalen Friedensbewegung, Gewerkschaften, Studierendenschaften, Verbände und Initiativen wirken wir in den Kommunen und darüber hinaus gemeinsam für den Frieden. Gemeinsam mit vielen anderen gehen wir bei den alljährlichen Ostermärschen und Antikriegstagen für den Frieden auf die Straße.

DIE LINKE fordert:

■ Unterstützung der Initiativen für den Stopp aller Waffenexporte sowie der Kampagnen „Rheinmetall entwaffnen!“ und „Abrüsten statt Aufrüsten“.

■ Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr sofort aufzukündigen! Keine kommunalen Räumlichkeiten und Plätze für Werbeveranstaltungen und Ausstellungen der Bundeswehr.

Das Land Niedersachsen ist Bestandteil eines Systems von Rüstungsforschung und Rüstungsindustrie. Niedersachsen ist wichtiges Drehkreuz für den Transport von Rüstungsgütern. Soldaten aus Niedersachsen sind am Kriegseinsatz in Afghanistan direkt beteiligt. In Niedersachsen verdienen diverse Unternehmen an der Rüstungsproduktion. An den Hochschulen in Niedersachsen wird – offen oder verdeckt – Kriegs- und Rüstungsforschung betrieben. Rüstungsproduktion muss auf zivile Produktion umgestellt werden. Das Gleiche gilt für den Bereich der Forschung. Das Geld, das für den Krieg verschwendet wird, ist in unseren Kommunen besser aufgehoben.

DIE LINKE fordert:

■ Konversionsbeauftragte auf Landesebene einsetzen, welche mit den betroffenen Regionen zusammenarbeiten.

■ Umwandlung militärischer Flächen und Liegenschaften für zivile Zwecke und alternative Arbeitsplätze.

■ Die Umwandlung des Militärübungsgeländes in Naturschutzgebiete.

■ Eine Zivilklausel für Hochschulen und Universitäten – gegen jede Rüstungsforschung.

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehnt als Lehre aus der Geschichte den Krieg ab. Dennoch wird der öffentliche Raum massiv für Militärwerbung genutzt. Verharmlosende Werbekampgenen der Bundeswehr, kriegspropagandistische Denkmäler aus dem letzten Jahrhundert und traditionelle Anlässe sollen die Öffentlichkeit an Kriegseinsätze gewöhnen. DIE LINKE setzt dagegen auf eine Kultur des Friedens.

DIE LINKE fordert:

■ Bundeswehr raus aus Schulen und zivilen Ämtern, kein Werben fürs Sterben.

■ Verstärkte Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen, insbesondere in Schulen.

■ Öffentliche militärische Rituale wie „Großer Zapfenstreich“ und Gelöbnisse in Stadtgebieten sowie Landkreisen dürfen nicht mehr stattfinden.
 

Das Menschheitsverbrechen des Holocaust mahnt uns. Vor diesen Morden stand die Ausgrenzung. Sie begann mit dem Denken und Reden. Wir alle tragen Verantwortung dafür, wohin sich unsere Gesellschaft bewegt. Deswegen kämpfen wir entschieden gegen jede Form der Ausgrenzung und Diskriminierung.

Gemeinsam gegen Rechts

DIE LINKE wendet sich gegen alle rechten bis extrem rechten Kräfte, wie die AfD, die ethnische oder religiöse Minderheiten zu Sündenböcken machen. Rechte spalten durch rassistische Hetze, Wahrheitsmord und dem Aufruf zur Gewalt gegen Minderheiten. Sie wollen von sozialen Kämpfen ablenken, um Lohn- und Sozialkürzungen sowie die Beschneidung unserer Demokratie in ihrer härtesten Form durchzusetzen. Der erstarkenden Bedrohung durch extrem rechte Kräfte stellen wir uns entschlossen entgegen.

DIE LINKE fordert:

■ Unterstützung von regionalen Bündnissen gegen Rechts.

■ Nutzung aller rechtlichen Mittel durch kommunale Verwaltungen zur Unterbindung neofaschistischer Aktivitäten.

■ Verweigerung der Vergabe von kommunalen Räumlichkeiten an fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische und sexistische Parteien und Gruppierungen.

■ Streichung von extrem rechten Personen von Vorschlagslisten für die Schöffenund Schiedsgerichtswahl.

■ Verbindliche Absprachen zwischen allen demokratischen Parteien im Umgang mit extrem rechten Mandatsträger*innen – keine Zusammenarbeit mit der AfD bis zur NPD.

Rechtspopulist*innen verbreiten häufig Unwahrheiten, reduzieren komplexe Zusammenhänge auf einfache und falsche Antworten, schieben die Schuld für gesellschaftliche Probleme auf Minderheiten, heizen die öffentliche Stimmung mit einer Verrohung der Sprache an und machen sich oft zum Opfer von Kritik. Dabei sind sie die größten Täter*innen. Sie versuchen, damit die öffentliche Meinung für ihre Interessen zu manipulieren. Gegen rechte Hetze hilft Aufklärung, für DIE LINKE ist dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

DIE LINKE fordert:

■ Finanzielle Mittel der Kommunen für Aufklärungs- und Bildungsarbeit zum Faschismus, besonders an Schulen, Jugend- und Familieneinrichtungen.

■ Förderung von kultureller und jugendpolitischer Arbeit gegen Rechts.

■ Einrichtung von Informations-, Beratungs- und Bildungsstellen zum Faschismus.

■ Stärkung von Ausstiegsprogrammen aus der extrem rechten Szene.
 

Bundesweit erstarken rechtspopulistische bis offen faschistische Kräfte. Es gibt vermehrt Übergriffe gegen Asylbewerber*innen und deren Unterkünfte. Auch auf Kundgebungen und Demonstrationen sind verstärkt Hassparolen gegen „Ausländer*innen“, verbale Angriffe gegen demokratische Strukturen und Angst schürende Hetze gegen Muslime zu hören. DIE LINKE stellt sich entschlossen an die Seite von Betroffenen rechter Gewalt.

DIE LINKE fordert:

■ Einrichtung von Schutzräumen und Anlaufstellen für Opfer rassistischer und neofaschistischer Gewalt.

■ Einrichtung von Antidiskriminierungsbüros sowie Beratungsstellen in jeder Kommune.

■ Unterstützung von Selbsthilfeinitiativen und Selbsthilfegruppen von Betroffenen.

■ Einrichtung eines Opferhilfefonds in jeder Kommune.

Wenn wir aus der Geschichte lernen wollen, müssen wir sie verstehen. Insbesondere die Zeit um den Nationalsozialismus ist in vielen Kommunen weitgehend unaufgearbeitet, teilweise fehlerhaft dargestellt und der lokalen Bevölkerung kaum bekannt. Vielerorts bedarf es einer Erneuerung der  Erinnerungskultur, die das historische Wissen auf den aktuellen Stand bringt und die lokale Geschichte an Denkmälern sowie Gedenkorten kontextualisiert. DIE LINKE setzt sich für eine Erinnerungskultur ein, die sich mahnend mit der dunkelsten Epoche, d. h. der NS-Zeit sowie der Militär- und Kriegsgeschichte von zwei Weltkriegen auseinandersetzt.

DIE LINKE fordert:

■ Kritische Einordnung von Kriegsdenkmälern in antifaschistische Rundgänge durch Texttafeln und künstlerische Installationen oder deren Entfernung.

■ Umbenennung von Straßen und Plätzen mit Namen von Nazigrößen und Militaristen in die Namen von Antifaschist*innen und Humanist*innen.

■ Ausweitung der Aktion „Stolpersteine“ sowie die Errichtung, Erhaltung und Sanierung von Denkmälern, die wegen der Folgen von Krieg und Faschismus mahnen.

■ Weitere Erforschung der Vorgänge in den Kommunen unseres Kreises in der Zeit der faschistischen Diktatur und Unterstützung der Publikation sowie Ausstellung der Ergebnisse.

■ Neben Geschichtswerkstätten und der VVN/BdA sollen verstärkt Schulen in die Aufarbeitung des Faschismus einbezogen werden.

Weltweit sind über 70 Millionen Menschen auf der Flucht vor Armut, Klimawandel, Verfolgung und Krieg. Deutschland ist mit seinen Waffenxporten, seiner Außen-, Handels- und Sicherheitspolitik Mitverursacher von Flucht und Vertreibung. Die meisten Geflüchteten sind Binnenflüchtlinge, d. h. sie fliehen innerhalb ihres Heimatlandes. Viele machen sich allerdings auch auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa und somit auch nach Deutschland.

Solidarität mit Geflüchteten

Das deutsche Asylrecht erkennt viele Fluchtgründe nicht mehr an, die europäische Außengrenze ist zudem eine der tödlichsten der Welt. Geflüchtete werden oft zur Bedrohung und Abschreckung stigmatisiert oder gegen andere Gruppen unserer Gesellschaft ausgespielt. Wir lehnen es ab, dass Geflüchtete zu Sündenböcken gemacht werden. Statt Menschen an der Flucht aus lebensbedrohlichen Situationen zu hindern, braucht es unsere bedingungslose Solidarität.

DIE LINKE fordert:

■ Kommunen und Gemeinden sollen sich zum „Sicheren Hafen“ ernennen, d.h. dass sie anbieten, Geflüchtete aus der Seenotrettung sofort aufzunehmen.

■ Zusammenarbeit zwischen dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat und der Kommune sowie die Unterstützung von Projekten wie „Wege ins Bleiberecht“.

■ Schulung von Mitarbeiter*innen der Kommunen, um möglichst viele Abschiebungen zu verhindern und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

■ Öffentlichkeitskampagnen, die über das Schicksal von Geflüchteten und deren Fluchtgründe aufklären.
 

Geflüchtete wohnen oft über Monate auf engstem Raum, teils getrennt von ihrer Familie und weit unterhalb des Existenzminimums. Viele können ihre zum Teil traumatischen Erlebnisse, die sie auf der Flucht erlebt haben, nicht verarbeiten. Noch dazu leben sie in ständiger Angst, an den Ort abgeschoben zu werden, von dem sie unter Lebensgefahr geflohen sind. Geflüchtete brauchen eine sichere und menschenwürdige Unterkunft, um das Erlebte zu verarbeiten. Kommunen dürfen bei dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden.

DIE LINKE fordert:

■ Der Bund und das Land Niedersachsen müssen die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung sowie Betreuung übernehmen.

■ Möglichst rasche und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Sammelunterkünften. Bei Wohnraummangel soll für diesen Zweck leerstehender Wohnraum beschlagnahmt werden.

■ Bedürfnisse von Geflüchteten, wie z.B. die Familienzugehörigkeit, müssen bei der Verteilung auf die Kommunen berücksichtigt werden.

■ Flüchtlingsunterkünfte gehören in öffentliche Hand, Mitarbeiter*innen müssen nach tariflichen Bestimmungen bezahlt, für rassistische Anfeindungen sensibilisiert und antirassistisch geschult werden.

■ Deutlicher Ausbau der Sozialarbeit und der psychologischen Betreuung in allen Unterkünften und Landkreisen.

Es vergehen oft Monate und Jahre, bis der Aufenthaltsstatus einer asylsuchenden Person geklärt ist. Bis dahin lebt sie ein Leben in Ungewissheit, ohne vernünftige medizinische Versorgung, ohne Arbeitserlaubnis, oftmals getrennt vom Rest der Gesellschaft. DIE LINKE unterstützt die Arbeit der vielen Freiwilligen, die Geflüchteten eine Lebensperspektive ermöglichen wollen. Wir wollen, dass die öffentliche Hand Wege eröffnet, mehr Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben zu lassen.

DIE LINKE fordert:

■ Entgeltfreie Sprachkurse und den entsprechenden Zugang zu Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen sowie einen unentgeltlichen Internetzugang (WLAN) und eine sofortige Arbeitserlaubnis.

■ Eine gute medizinische Versorgung: Alle Geflüchteten erhalten eine Gesundheitskarte, die den direkten Weg zu einer medizinischen Behandlung eröffnet.

■ Beratungseinrichtungen müssen ausgeweitet und durch die Kommune unterstützt werden.

■ Einfache Zugänge zu Kita-Plätzen, zum Schulbesuch sowie zur beruflichen Ausbildung und Arbeitsaufnahme.

■ Flächendeckende Einrichtung von Integrationsräten in den Kommunen und eine Wahlrechtsreform, die allen Menschen vor Ort das Wahlrecht garantiert.

Nachwort

DIE LINKE kämpft zusammen mit breiten gesellschaftlichen Bündnissen für einen grundlegenden sozialen, ökologischen sowie friedenspolitischen  Richtungswechsel. Wir kämpfen für eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Krieg. Wir rufen dazu auf, sich einzumischen, denn von Resignation profitieren nur die Reichsten.

Wir sind nicht wie andere Parteien, in denen einzig Vorstände und Fraktionen über Ausrichtung und Inhalt von Politik bestimmen, getrieben von Lobbygruppen und Medienkonzernen. Wir sind eine lebendige Mitglieder- und Programmpartei, wir diskutieren miteinander, lernen miteinander und mischen uns gemeinsam ein. Gemeinsam können wir die Welt verändern.

Wählen Sie daher am 12. September nicht nur DIE LINKE, wählen Sie vor allem, selbst aktiv zu werden!


Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Soziale Gerechtigkeit und würdevolles Leben
Arbeit und Soziales
Transferleistungen und Hartz IV
Bauen und Wohnen
Ländliche Räume stärken – Dörfer erhalten
Gestaltung des öffentlichen Raums - „Recht auf Stadt“
Pflege und Gesundheit
Für eine akzeptanzorientierte Drogenpolitik in der Kommune
Kultur
Sport

(Re)Kommunalisierung und Mitsprache auf allen Ebenen
Bürger*innenbeteiligung
Lokale Wirtschaftspolitik
Finanzen
Digitalisierung
Öffentliche Daseinsvorsorge
Öffentliche Sicherheit durch Prävention

Gute Bildung für alle – ein Leben lang!
Kinder und Jugendliche
Kitas und Krippen
Schulen
Hochschulen und Universitäten
Ausbildung und Weiterbildung
Demokratisierung der Bildung

Klima, Umwelt und nachhaltige Mobilität
Klima
ÖPNV und Verkehr
Ökologische Abfallwirtschaft
Erneuerbare Energien
Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz
Tierschutz
Kommunale Verbraucher*innenschutzpolitik

Gleichstellung und Teilhabe ohne Ausnahme
Gleichstellung von Frauen
Altersarmut wird unterschätzt
Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt
Teilhabe von Migrant*innen
Migration und Gesundheitsförderung
Inklusion von Menschen mit körperlichen Einschränkungen und psychischen Leiden
Würde im Alter

Eine Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel
Frieden und internationale Solidarität
Antifaschismus und Antirassismus
Erinnerungskultur
Willkommenskultur für Geflüchtete

Nachwort