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Welttierschutztag 2018: Die Politik ist verantwortlich dafür das Staatsziel Tierschutz umzusetzen

Zum Welttierschutztag am 4. Oktober 2018 erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Tierschutz: „Obwohl Tierschutz seit 2012 in Artikel 20 a als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, leiden in Deutschland jeden Tag unzählige Tieren in Ställen, Versuchslaboren und Zirkussen.“ Als Niedersächsin begrüßt und unterstützt Amira Mohamed Ali... Weiterlesen


Vage Ankündigungen und wenig Neues: Die Einigung der Groko im Dieselabgasskandal

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Schulze (SPD) haben als Ergebnis des gestrigen Koalitionsgipfels zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen lediglich „Erwartungen“ an die Hersteller formuliert. Die ersten Stellungnahmen aus der Automobilindustrie zeigen, dass mit Freiwilligkeit wenig zu erreichen ist. BMW und Opel... Weiterlesen


Merkel zum Rapport: Das Kapital möchte bestellen!

Am 25. September 2018 traf sich der Bund der deutschen Industrie (BDI), um ihre gemeinsamen Forderungen gegenüber der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu diktieren. Auf dem Wunschzettel u.a. Steuersenkungen für Großunternehmen, eine Ausweitung des militärischen Engagements zum Schutz deutscher Wirtschaftssinteressen sowie die Zurückhaltung bei der... Weiterlesen


Victor Perli, MdB

Bundestag debattiert über Abschaffung der Zwangsverrentung

Die Jobcenter sollen ältere Erwerbslose nicht mehr zum vorzeitigen Rentenbezug zwingen können. Das fordert ein Antrag der Linken im Bundestag. „Es kann nicht sein, dass Erwerblosen die Chance genommen wird, sich wieder auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, weil sie über 60 Jahre alt sind. Unterm Strich droht vielen dann eine Rentenhöhe auf... Weiterlesen


Keine Ratifizierung von CETA

Die schwarz-rote Bundesregierung, plant das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada endgültig durchzusetzen. Das Abkommen ist teilweise seit dem September 2017 in Kraft. Nun soll es endgültig durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden. Hierzu erklärt Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Anstatt Gesundheit und... Weiterlesen