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Neues Polizeigesetz: Landesregierung hält an verfassungswidrigem Gesetzesvorhaben fest

Niedersächsische LINKE übt weiter scharfe Kritik und fordert Regierung zur Rücknahme des Gesetzentwurfs auf Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) hat zahlreiche Passagen des geplanten niedersächsischen Polizeigesetzes als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Dennoch hält die niedersächsische Landesregierung daran fest,... Weiterlesen


#unteilbar: Größte Demonstration seit Jahren - Zivilgesellschaft steht auf für solidarische Gesellschaft

Rund eine Viertelmillion Menschen haben unter dem Motto "Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung" am vergangenen Wochenende in Berlin demonstriert. Zu dieser mit Abstand größten Demonstration seit 2015 hatte das Bündnis #unteilbar aufgerufen, dem zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen angehören. Darunter befinden... Weiterlesen


Diesel-Fahrverbote: Lasche Vereinbarungen mit Autoindustrie helfen nicht weiter

LINKE. Niedersachsen fordert Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller „Wie oft müssen die Gerichte denn noch Fahrverbote verhängen, bis sich die Bundesregierung endlich für flächendeckende Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller durchringt? Nach Hamburg, Stuttgart, Aachen, Frankfurt und Berlin könnten allein in diesem Jahr noch in... Weiterlesen


Kein Politikwechsel: SPD und CDU bilden Regierung des „Weiter so“

Genau ein Jahr ist es her, dass in Niedersachsen eine vorgezogene Neuwahl erforderlich wurde. Seitdem regiert eine SPD-geführte Große Koalition (GroKo) unser Land. Zeit, einmal Bilanz zu ziehen, meint Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN und findet deutliche Worte: „Die GroKo selbst bezeichnet ihre Regierungsarbeit als... Weiterlesen


Lehrermangel: Landesregierung vertreibt mit Mehrarbeit und Abordnungskarawanen zunehmend Lehrkräfte aus Niedersachsen

Immer mehr Lehrkräfte aus Niedersachsen wollen sich in andere Bundesländer versetzen lassen. Im laufenden Schuljahr haben rund 1.000 Pädagogen einen entsprechenden Antrag gestellt, heißt es aus dem Kultusministerium auf Anfrage des NDR. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Es ist doch zu höchst alarmierend,... Weiterlesen