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„Wer ernsthaft mehr Tierschutz durchsetzen will, braucht keine neue Steuer, sondern verbindliche gesetzliche Regelungen für artgerechte Tierhaltung, regionale Produktion und Vermarktung. Mit Blick auf die bestehenden Schweine- und Rinderfabriken sowie Geflügel-Batterien muss endlich auch eine Reduzierung der Tierbestände auf die Tagesordnung kommen. Alles andere ist reine Symbolpolitik!“, kommentiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, die jüngste Forderung von Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) nach einer Sondersteuer auf Fleisch und tierische Produkte wie Milch und Eier. Reichinnek weiter: „Die sogenannte ‚Fleischsteuer‘ hilft beim Tierschutz nicht und ist de facto eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch und tierische Produkte. Und genau diese… Weiterlesen

Weil auch öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV), ob Busse oder Züge, praktischer Klimaschutz sei, forderte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) auf der Hildesheimer Bürgermeistertagung in Hohegeiß mehr Geld vom Staat, um das Angebot attraktiver zu machen. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Schön, dass Minister Lies nun offenbar auch den ÖPNV für sich als Thema entdeckt hat. In seiner Zeit als niedersächsischer Verkehrsminister spielte ein bezahlbarer und gut getakteter Personennahverkehr keine große Rolle. So sind in der Zeit von 2014 bis 2018 rund 260 Millionen Euro der vom Bund für das Land Niedersachsen bereitgestellten Mittel nicht abgerufen und damit notwendige Investitionen in Bus und Bahn verschleppt worden. Die Landesregierung ist nicht… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen fordert einen Landesgesundheitsplan für flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung Niedersachsens Krankenhäuser kämpfen seit langem mit großen Problemen. Diese reichen vom Fachkräftemangel bis zur chronischen Unterfinanzierung. Jetzt verspricht Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Krankenhäuser ‚in erreichbarer Nähe‘ und will sich für einen Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung in Niedersachsen starkmachen. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Etwa zwei Drittel der Kliniken in Niedersachsen schreiben rote Zahlen. Aufgabe von Krankenhäusern sollte jedoch nicht sein, Gewinne zu schaffen, sondern eine am Menschen und dessen Bedarf orientierte Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Bisher hat Ministerpräsident… Weiterlesen

"Von einem Osfrieslandplan, den Wirtschaftminister Bernd Althusmann in November angekündigt hatte, ist in den rund 3.000 Seiten des Landeshaushalts keine Rede mehr. SPD und CDU sprechen von Hilfe, aber Entscheidungen schieben sie auf die lange Bank. Das ist eine große Enttäuschung für unsere Region", kritisiert Franziska Junker aus dem Landesvorstand der LINKEN. Aus Sicht der LINKEN sind finanzielle Mittel zur Struktur- und Beschäftigungsförderung in der Region dringend nötig. Mittlerweile werde fast täglich über Stellenabbau und Kurzarbeit in der Automobilindustrie berichtet. Immer häufiger komme es auch zu Betriebsschließungen in der Zulieferindustrie. In vielen Betrieben bangten Mitarbeiter um ihre Zukunft. „In Emden sorgen sich die besonders betroffenen Mitarbeiter im Automotiv-Bereich… Weiterlesen

Vergangene Nacht hat der autokratische US-Präsident Trump mit einem terroristischen Raketenangriff im Irak einen ranghohen iranischen General töten lassen. Damit haben die USA den gefährlichen Konflikt mit dem Iran auf eine neue Stufe gehoben und auch die Schutzmächte Irans, Russland und China auf völlig unverantwortliche Weise provoziert. Die zahlreichen Konflikte im Mittleren und Nahen Osten drohen durch das tölpelhafte, undiplomatische und aggressive Verhalten der US-Führung zu einem Flächenbrand unabsehbaren Ausmaßes zu werden. Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen: „DIE LINKE ist die einzigen im Bundestag vertretenen Partei, die konsequent gegen Krieg und Gewalt eintritt! Gerade im Nahen und Mittleren Osten können wir seit langem beobachten, wie… Weiterlesen

Die Situation zahlreicher Kinder und Jugendlicher in den griechischen Lagern spitzt sich zu. Für die 5276 unbegleiteten Minderjährigen in ganz Griechenland hat es nach Zahlen des zuständigen National Centre for Social Solidarity zuletzt nur 2216 geeignete Unterbringungsplätze gegeben. Die Situation ist vielerorts dramatisch. Behiye Uca, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN. Niedersachsen verweist auf Berichte, wonach etwa 500 Kinder mit fremden Erwachsenen in ein großes Zelt des berüchtigten Moria-Camps auf Lesbos verfrachtet wurden. Und auf Samos, so sei zu lesen, wechselten sich mehr als ein Dutzend Mädchen ab, um in einem kleinen Container zu schlafen, während andere Kinder auf Containerdächern übernachteten. Behiye Uca dazu: „Das darf so nicht weitergehen. Manchmal ist nicht die… Weiterlesen

Die Mietpreisbremse, von der Großen Koalition im März 2015 in das BGB geschrieben, ist von Beginn an von der LINKEN als stumpfes Schwert kritisiert worden. Die Bundestagsfraktion hatte sich dazu deshalb auch nur enthalten. Aber nach dem Motto „besser als gar nichts“ wurde ihre Einführung für verschiedene Kommunen Niedersachsens z.B. von der LINKEN in Oldenburg gefordert. Der Oberbürgermeister wollte erst nicht. Nach einem Antrag der LINKEN im Stadtrat fand sich aber eine Mehrheit, so dass die Stadt Oldenburg in die von der Landesregierung zu erlassende Verordnung neben Hannover, Braunschweig und anderen großen Städten aufgenommen wurde. Insgesamt galt sie in 19 Kommunen. Nach der „Mietpreisbremse“ dürfen Vermieter bei Neuvermietungen in den Städten, die in der Landesverordnung genannt… Weiterlesen

Am Freitag, den 20. Dezember, feiern Êzîdinnen und Êzîden in aller Welt am Ende einer Fastenzeit das Îda Êzî-Fest. Behiye Uca, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, sagt in einem Grußwort anlässlich des Îda Êzî: „Wie das Weihnachtsfest im Christentum ist das Îda Êzî-Fest auch bei uns verbunden mit Besinnung und dem Wunsch nach Frieden." Leider schaue man wieder einmal auf ein Jahr zurück, in dem das Völkerrecht mit Stiefeln getreten wurde: "Die Invasion der Türkei und der mit ihr verbundenen dschihadistischen Milizen in Nordsyrien ist ein Verbrechen und eine Tragödie, weil gerade in der syrischen Selbstverwaltungszone Rojava der Versuch unternommen wurde, das gesellschaftliche Zusammenleben multiethnisch zu organisieren." Uca hofft, dass die Türkei international noch in… Weiterlesen

Die Strompreise werden nach Ankündigungen der Anbieter im Jahr 2020 weiter steigen. Doch schon jetzt wird mehreren hundert Haushalten am Tag aufgrund von Energieschulden der Strom abgeschaltet. Das verrät der Monitoringbericht 2019, den Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt im November veröffentlicht haben. DIE LINKE will Stromsperren nun gesetzlich verbieten. Im Jahr 2018 waren laut Bundesnetzagentur 314.874 Haushalte von Stromsperren betroffen, darüber hinaus drohten die Anbieter mehr als 9,4 Millionen Haushalten eine Stromsperre an. Das ist dem neuen Monitoringbericht 2019 von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt zu entnehmen.[1] Laut der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) haben die Stromanbieter bei einem Zahlungsrückstand von 100 Euro und einer erfolglosen Mahnung das… Weiterlesen

„In wenigen Tagen, am 1. Januar, begehen wir in Deutschland ein für unser reiches Land beschämendes Jubiläum. An diesem Tag im Jahr 2005 traten die Hartz-IV-Gesetze der damaligen rot-grünen Regierung in Kraft. Hartz IV bedeutet Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Soziale Sicherungssysteme wurden damit abgebaut und Menschen ohne Arbeit werden seitdem drangsaliert. Auch Beschäftigte, die jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, landen am Ende in diesem System. Und wer sich wehrt, wird direkt mit Sanktionen bestraft, mit denen die ohnehin viel zu geringen Leistungen noch weiter gekürzt werden. Der Grundsatz ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar’ wird hier mit Füßen getreten “, kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken das aktuelle… Weiterlesen

Laut Mitteilung des Verkehrsministeriums in Hannover stehen dem Land Niedersachsen 2019 mehr als 800 Millionen Euro für Investitionen in den regionalen Nahverkehr zur Verfügung, von denen bereits ein Großteil ausgegeben ist. "Mit dieser Meldung will das Ministerium offenbar die Botschaft aussenden, im Öffentlichen Personennahverkehr sei alles im Lot und Niedersachsen investiere genug in Bus und Bahn. Dass jedoch nach Angaben des Ministeriums von 2014 bis 2018 261 Millionen Euro der vom Bund für das Land Niedersachsen bereitgestellten Mittel liegen gelassen wurden, ist erschreckend. So verpasst das Land die Chance, den öffentlichen Nahverkehr bedarfsgerecht auszubauen und die Preise zu senken", kritisiert Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, Mitglied des Haushaltsausschusses und… Weiterlesen

„Die Versorgung mit Hausärzt*innen ist in Niedersachsen im Bundesvergleich mit am schlechtesten. Bereits rund 380 Hausarztpraxen sind in ländlichen Regionen schon unbesetzt. Erschwerend kommt hinzu, dass etwa 1.000 Hausärzt*innen in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen werden. Dieser Entwicklung hat die Landesregierung zu lange nur untätig zugesehen. Die nun von Sozialministerin Reimann (SPD) hastig angeschobene Umsetzung einer Landarztquote ist zwar als Zeichen dafür zu werten, dass die GroKo in Hannover den Ernst der Lage allmählich erkennt, wird aber das eigentliche Problem allein nicht lösen können“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Pläne der Sozialministerin. „Statt also die Versorgungslücke ausschließlich mit einer verpflichtenden… Weiterlesen

Dem Aufruf des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts zum Protest gegen den AfD-Bundesparteitag folgten am 30.11. rund 20.000 Menschen. Als kaum glaublichen Erfolg bewertet das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts seine Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD an diesem Wochenende: „Mit mehr als 20.000 Teilnehmer*innen hatten wir nicht gerechnet“, so Versammlungsleiter Udo Sommerfeld von der Linken. Ein kilometerlanger Demonstrationszug und eine riesige Abschusskundgebung bei beißender Kälte, die den Schlossplatz, die Wilhelmstraße und den Bohlweg komplett einnahm, gaben ein beeindruckendes Bild ab. „Das war wahrscheinlich die größte Demo und Kundgebung in Braunschweig in den letzten Jahrzehnten. Schlimm nur, dass es dafür seinen gruseligen Anlass wie den Parteitag der AfD braucht", so… Weiterlesen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 stimmten die Fraktionen der Landesregierung SPD und CDU dafür, dass die Pflegekammer in Niedersachsen künftig beitragsfrei gestellt wird. Die Mitglieder der Kammer sollen zudem ihre bereits bezahlten Beiträge zurückerhalten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die Abschaffung der Zwangsbeiträge ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der kommt jedoch nicht aus reiner Gefälligkeit, sondern ist durch den massiven und standhaften Protest der Pflegekräfte hart erkämpft worden – ein großartiger Erfolg der kreativen Protestbewegung.“ Leopold weiter: „Die Regierungsfraktionen der SPD und CDU tun ja gerade so, als richte sich der landesweite Protest der Pflegekräfte ausschließlich gegen die… Weiterlesen

„Außer dem Versand von Beitragsbescheiden und massenhaft Mahnschreiben an Mitglieder, hat die niedersächsische Pflegekammer bisher keine Erfolge ihrer Arbeit vorzuweisen. Ungeachtet dessen stellt sich die Kammer nach außen hin gerne als starke Stimme für alle Pflegekräfte dar. So plante die Kammer kürzlich einen ‚Winterempfang‘, zu dem rund 450 Gäste u.a. aus der Politik geladen wurden. Ein solches ‚Schnittchen-Essen‘ ist ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Pflegekräfte, die letztlich mit ihrem sauer verdienten Geld für die Zwangskammer und deren dekadenten Umgang mit den Zwangsbeiträgen geradestehen müssen. Dieses Geld für so eine großangelegte ‚Lobby-Party‘ zu verpulvern, ist nicht nur taktlos sondern auch geschmacklos“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der… Weiterlesen

Am 23. November stimmte der Landesausschuss DIE LINKE Niedersachsen, sowie der Bundesvorstand DIE LINKE einstimmig für eine Solidaritätserklärung, welche die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA seitens der Berliner Finanzverwaltung kritisierte und sich an die Seite der betroffenen Antifaschist_innen stellte. Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen und Antragssteller sagt dazu: „Die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, dass antifaschistisches Engagement nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun habe, ist ein brandgefährliches Signal gegenüber dem wachsenden rechten Terror. Schon bei Attac sowie Campact war die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, angesichts steigender globaler Ungleichheit und der sich verschärfenden Klimakrise absurd. Wärend dessen sollen… Weiterlesen

Linke fordert konsequente Umsetzung von Mobilfunk- und Breitbandausbau „Abbrechende Gespräche, lange Ladezeiten und schlechte Bild und Tonqualität gehören auf deutschen Smartphones leider zum Alltag. Auch in Niedersachsen besitzt die Landkarte der Netzabdeckung noch zahlreiche weiße Flecken.“, kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken, die aktuelle Unterversorgung in Sachen Netzabdeckung, „Dabei ist eine schlechte Netzabdeckung nicht nur für den privaten Bereich ärgerlich, sondern auch ein wirtschaftliches Hemmnis.“ „Die Landes- und Bundesregierung sparen zwar nicht damit, in ihren Koalitionsverträgen mit dem Wort ‚digital‘ um sich zu werfen, doch real folgt auf all die Versprechungen wenig. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland hier mehr… Weiterlesen

Drei Erdbeben erschütterten vom 20. auf den 21. November den Landkreis Verden. Eines davon erreichte mit der Stärke 3,2 einen neuen Rekordwert seit Beginn der Messungen im Jahr 2009. Mehrere Häuser wurden beschädigt. DIE LINKE Niedersachsen fordert einen sofortigen Stopp der Erdgasförderung. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen kritisiert den leichtfertigen Umgang der Landesregierung mit der Förderung: „Der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) teilte mit, das ein Verzicht auf Grund der großen Reserven im Raum Verden und der wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber den Energiekonzernen nicht umsetzbar sei. Wieder knickt die Landesregierung von Stephan Weil (SPD) unter dem Druck der Erdgas-Lobby ein.“ Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der… Weiterlesen

Für das kommende Jahr seien laut der Hochschulrektorenkonferenz seitens des Wissenschaftsministeriums „globale Minderausgaben“ von 17,4 Millionen Euro geplant, ab 2021 dauerhaft jeweils 24 Millionen Euro. Betroffen von den Kürzungsplänen wären etwa 6000 Studienplätze. In wissenschaftlichen Stellen gerechnet wären das mehr als 200 Stellen weniger. Thorben Peters, bildungspolitischer Sprecher sowie stellv. Vorsitzender DIE LINKE Niedersachsen kritisiert: „Bereits jetzt sind die Hochschulen massiv unterfinanziert. Rund 21 Milliarden Euro fehlen den niedersächsischen Hochschulen, nur allein für bauliche Sanierungsmaßnahmen. Das Land Niedersachsen gibt pro Jahr aber nur gut vier Millionen Euro dazu. Weitere Kürzungspläne würden die Qualität der Lehre und Wissenschaft massiv gefährden.“ Für… Weiterlesen

Eine „gnadenlose Ausbeutung der Paketzusteller“ hat die Linksfraktion im Bundestag kritisiert. Große Paketdienstleister würden häufig mit Subunternehmen arbeiten, „die Mindestlöhne und geregelte Arbeitszeiten missachten“. Dafür würden reichlich Überstunden erwartet. Schein- und Soloselbstständige sowie aus dem Ausland temporär entsandte Arbeitnehmer seien eher die Regel als die Ausnahme. „Systematische Verstöße gegen Arbeits- und Sozialrecht sind in der Paketbranche umfangreich dokumentiert“, sagte Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. Die Gewerkschaft Verdi spreche von „zum Teil mafiösen Strukturen“. Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli wies darauf hin, dass die mittleren Löhne bei den Post-, Paket- und sonstigen Zustelldiensten… Weiterlesen

Am 20. November ist nicht nur Buß- und Bettag, sondern auch internationaler Tag für Kinderrechte. DIE LINKE in Niedersachsen fordert Bundes- und Landesregierung auf sich endlich dafür einzusetzen, Kinderrechte auch ins Grundgesetz aufzunehmen. „Morgen vor 30 Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen. Drei Jahre hat es danach gedauert bis Deutschland diese dann ratifiziert hat. Bis zu einer Anwendung dieser Rechte im deutschen Grundgesetz darf es keine weiteren 30 Jahre dauern!“, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen Linken. „Die Landesregierung unter Ministerpräsident Weil muss sich im Bundesrat für dieses Vorhaben einsetzen! Aus dem rot-rot regierten Brandenburg gab es bereits 2017 einen Vorstoß und nun… Weiterlesen

Unsere niedersächsische Bundestagsabgeordnete und frisch gewählte Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sprach mit der Rheinischen Post kürzlich über eine Reihe von Themen - Kernpunkte linker Politik, ihre bisherige Arbeit in der Fraktion, aber auch Persönliches. Sie machte dabei deutlich, dass unser Markenkern die soziale Frage ist und wir als einzige Partei eine konsequente Umverteilung auf Kosten der Superreichen fordern, um so die Lebensbedingungen der Mehrheit zu verbessern. Lest rein! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wir-machen-politik-fuer-die-mehrheit/ Weiterlesen

Rüstungsunternehmen sollen stärker kontrolliert werden. Das fordern Linke und Grüne in einem gemeinsamen Antrag im Bundestag. Die Linksfraktion will zusätzlich, dass Waffenexporte in Konfliktherde wie Algerien, Ägypten, Indien und Pakistan und die Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland gestoppt werden. „Von Deutschland sollte nie wieder Krieg ausgehen. Dazu sollte mindestens auch gehören, keine Waffen in Krisengebiete zu verkaufen,“ so Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE. In der Debatte ging es vor allem um die sogenannten Regelungslücken, die es den Unternehmen ermöglichen, trotz vorhandener Auflagen oder Verbote, Waffengeschäfte im Ausland zu machen. So fallen im Ausland produzierte Waffen beispielsweise nicht unter die deutsche Exportstatistik,… Weiterlesen

Der GroKo-Kompromiss zur Grundrente ist von der der gleichen Stillstandsmentalität wie die Regierungspolitik der letzten Jahre geprägt. Anstatt die Chance zu ergreifen endliche die Lebensleistungen der breiten Masse der Bevölkerung anzuerkennen und das Rentenniveau wieder anzuheben, wird gerade denjenigen ins Portemonnaie geschaut, die trotz kleiner Einkommen im Alter ein paar tausend Euro angespart haben. Hierzu erklärt Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Als Linke kämpfen wir für eine Aufwertung des dritten Lebensabschnitts, die Wertschätzung für Menschen, die in ihrer Berufslaufbahn hart gearbeitet haben, muss sich auch in Geld ausdrücken. Altersarmut darf es in einem reichen Land wie Deutschland nicht geben. Perspektivisch brauchen wir eine… Weiterlesen

Was die rot-schwarze Landesregierung als umfangreiches Paket zur Verbesserung der Situation der Pflegekräfte und auch der Pflegebedürftigen in Niedersachsen verkaufen will, ist kaum geeignet auch nur eines der vielfältigen Probleme des Landes in der Pflege zu lösen. Dafür ist die ‚Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen‘ (KAP.Ni) zu schwammig. „Konzertierte Aktion Pflege - drunter machen es die Ministerien nicht, weder im Bund oder in Niedersachsen. Allerdings lassen sie diesem vollmundigen Namen keine Taten folgen und legen stattdessen Stückwerk vor. Konzertiert, also aufeinander abgestimmt, im Sinne eines ganzheitlichen Konzepts, ist da nicht viel. Da stand die niedersächsische Landesregierung ihrem Vorbild aus dem Bund in nichts nach. Ankündigungen, was man alles tun sollte.… Weiterlesen

LINKE fordert Masterplan für Enercon Beschäftigte Der niedersächsische Hersteller von Windkraftanlagen Enercon, hat die Streichung von über 3.000 Stellen angekündigt. Grund ist vor allem die stockende Branche in Deutschland, so wurden in den letzten Jahren kaum neue Windkraftanlagen gebaut. Von dem Abbau wird nicht nur das eigene Unternehmen, sondern auch Zulieferer betroffen sein. „Es ist ein Trauerspiel. Während die Kohleindustrie weiterhin massiv mit Steuergeldern subventioniert wird, zieht die Große Koalition in Niedersachsen und im Bund, bei der Windenergie die Bremse an! In den letzten Jahren wurden kaum neue Windkraftanlagen fertig gestellt, in manchen Bundesländern kein einziges. Hauptgrund dafür, war ein Fehler im Erneuerbare-Energien-Gesetz, dass die Ausbaumenge und Zahl der… Weiterlesen

Karlsruhe hat entschieden: Eine Kürzung bis zu 30 Prozent ist nicht zu beanstanden. Höhere Sanktionen bis zu 60 Prozent sind für das Gericht nicht zumutbar und deshalb verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Gleiches gilt für Vollsanktionen, in denen das Gesamt- Hartz IV gestrichen wird. Die Termine und deren Versäumnis, sowie Sanktionen gegenüber unter 25-jährigen waren nicht Thema im heutigen Urteil. Der Gesetzgeber hat nun die Pflicht Sanktionen neu zu regeln. Hierfür gibt es eine Übergangsregelung, die nicht näher benannt wurde. Bereits im Januar dieses Jahres fand beim Bundesverfassungsgericht eine Anhörung mit Vertretern von Sozialverbänden, der Erwerbslosenberatung Tacheles e.V., den deutschen Städte- und Landkreistagen, dem DGB sowie Vertretern der Bundesagentur für Arbeit… Weiterlesen

Niedersachsens Krankenhäuser kämpfen seit langem mit großen Problemen. Diese reichen vom Fachkräftemangel über zu geringen Fallpauschalen bis hin zu fehlenden Fördermitteln vom Land. Etwa zwei Drittel der Krankenhäuser in Niedersachsen schreiben rote Zahlen. „Diese Probleme sowie der Modernisierungsbedarf bei vielen Kliniken sind nun wahrlich nicht neu. Allein der Investitionsstau beläuft sich nach Berechnungen der niedersächsischen Krankenhausgesellschaft auf mindestens 1,3 Milliarden Euro. Aber die rot-schwarze Landesregierung und allen voran Sozialministerin Carola Reimann sitzen die Probleme einfach aus und setzen je nach Kassenlage auf punktuelle Förderung von Krankenhäusern, statt den tatsächlichen Bedarf zu berücksichtigen. So sind im kommenden Jahr an 19 Klinikstandorten… Weiterlesen

Solidaritätsadresse von Sahra Wagenknecht und Pia Zimmermann, DIE LINKE. Solidarität mit den Beschäftigten der Asklepios Kliniken in Seesen Gute Arbeitsbedingungen, auskömmliche Löhne, respektvoller Umgang – viel mehr braucht es nicht für eine gute Arbeitsbeziehung. Für diese Selbstverständlichkeiten müssen die Beschäftigten der  Asklepios Kliniken in Seesen momentan in Arbeitskämpfen streiten und sich gleichzeitig sagen lassen, sie gefährdeten die Patientinnen und Patienten. Das ist eine Unverschämtheit. Die streikenden Beschäftigten übernehmen Verantwortung für die Region, indem sie sich für armutsfeste Löhne einsetzen. Und sie übernehmen Verantwortung für die Patientinnen und Patienten, indem sie die Bedingungen an den Kliniken insgesamt für alle verbessern. Mit ihrer… Weiterlesen

Am vergangenen Dienstag fanden bundesweit Proteste von Landwirtinnen und Landwirten gegen das Agrarpaket der Bundesregierung, die neue Düngeverordnung, Stigmatisierung der Landwirtschaft und das MERCOSUR-Freihandelsabkommen statt. Amira Mohamed Ali, Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen begrüßt den Protest gegen die Politik der Bundesregierung: „Die Agrarpolitik der Bundesregierung hat die Landwirtschaft in eine schwere Krise geführt. Sie wurde durch die Öffnung zum Weltmarkt und die Abschaffung von Produktionsquoten einem immer schärferen Wettbewerb ausgesetzt. Dem Preisdruck durch den Lebensmittelmittelketten wurde jahrelang kein Riegel vorgeschoben. Tierzucht, Ackerbau und Milchviehhaltung mussten deshalb immer größer und produktiver werden um mithalten zu können. Nun wundert sich… Weiterlesen

Nahezu alle Flüsse, Bäche und Seen in Niedersachsen sind mit Schad- und Nährstoffen überlastet. Das teilten das niedersächsische Umweltministerium und der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft (NLWKN) am Montag beim Gewässerforum in Hannover mit. Als Reaktion fordert die Linkspartei in Niedersachsen eine Rückkehr zur Flächenbindung in der Landwirtschaft. „In der industriellen Massentierhaltung wird zu viel Gülle produziert. Diese gelangt über die Felder auch in die Gewässer. Die Zahl der Nutztiere in Niedersachsen muss sinken, anders lassen sich die Werte nicht in den Griff kriegen. Deshalb wollen wir die Flächenbindung wieder einführen“, sagt Amira Mohamed Ali, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Niedersachsen. „Flächenbindung bedeutet, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb nur so viele… Weiterlesen

Insgesamt 381.916 Menschen und damit mittlerweile jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte (20,4 Prozent der Beschäftigten) in Niedersachsen arbeiten nur für einen Niedriglohn. Das geht aus Medienberichten unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Damit hat Niedersachsen nach Schleswig-Holstein (21,3 Prozent) den zweitschlechtesten Wert aller westdeutschen Bundesländer. Besonders betroffen waren Beschäftigte vor allem in ländlichen Räumen wie etwa Cloppenburg, Wittmund, Helmstedt und Lüchow-Dannenberg. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Arm trotz Arbeit - Das ist für alle betroffenen Beschäftigten eine individuelle Katastrophe, birgt aber auch gesellschaftlich gewaltigen sozialen… Weiterlesen

Seit einiger Zeit kämpfen die Beschäftigten der Schildautal-Kliniken in Seesen für eine Vergütung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Der private Klinik-Betreiber Asklepios lehnt dies entschieden ab und ist nicht einmal bereit, mit der Gewerkschaft ver.di zu verhandeln. Ganz im Gegenteil versucht er die Beschäftigten sogar über eine fragwürdige Notdienstvereinbarung mit Androhungen von arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu fristlosen Kündigungen einzuschüchtern. „Es ist ein Skandal und nicht hinnehmbar, dass sich der Asklepios-Konzern nach wie vor weigert, endlich mit ver.di Tarifverhandlungen zu führen und damit die verantwortungsvolle Tätigkeit der Beschäftigten anzuerkennen und angemessen zu entlohnen. Wir fordern die Verantwortlichen bei Asklepios deshalb auf,… Weiterlesen

Die LINKE. Niedersachsen verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen Nordsyrien und fordert Druck von der Bundesregierung und die Solidarität aller friedensliebenden Menschen in Deutschland. Für den Landesvorstand der Linken kommentiert Vorstandsmitglied Behiye Uca: "Nach Monaten der Drohung und Einschüchterung und nach der de-facto Zustimmung zum Einmarsch durch Trump, führt der türkische Präsident Erdogan Krieg gegen die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden Syriens (»Rojava«). Diese Aggression ist ein Bruch des Völkerrechts – die internationale Staaten­gemeinschaft, die EU und die Bundes­regierung müssen aktiv werden und Erdogans Krieg stoppen. Die Menschen in Rojava sind Opfer des Krieges in Syrien und haben zudem die Hauptlast der Kämpfe gegen den Islamischen… Weiterlesen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigt das Klimapaket der Bundesregierung grundsätzlich als großen Schritt und hält lediglich den von der Bundesregierung vorgesehenen Preis für Kohlendioxid (CO2) für zu gering. Seiner Ansicht nach habe eine Tonne des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid mit zehn Euro nur den Gegenwert von drei bis vier Bier. „Ich weiß ja nicht, in welchen Kneipen Herr Weil sein Bier trinkt, aber er lässt in der Klima-Debatte völlig außer Acht, dass eine CO2-Steuer unabhängig von der Höhe nur die zahlreichen Pendler und die Mittelschicht außerhalb der Großstädte besonders hart treffen wird. Hier werden Verbraucher sinnlos abkassiert, während die wirklichen Klimasünder unbehelligt weitermachen können“, kritisiert Lars Leopold,… Weiterlesen

„Aktuell fürchtet die niedersächsische Pflegekammer, aufgrund des Versendens der Beitragsbescheide 2019 sowie der Zahlungserinnerungen erneut mit einer verstärkten Wahrnehmung der Beitragsthematik und vermehrten Unmutsäußerungen von Teilen ihrer Mitgliedschaft“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ein Informationsschreiben der Kammer an die Landtagsfraktionen. Zimmermann weiter: „Während sich die Pflegekammer nach außen hin gerne als starke Stimme für alle Pflegekräfte darstellt, kämpft sie weiter gegen ihre Mitglieder und sucht hierfür nun die Rückendeckung in der Politik. Dabei wäre doch der Rückhalt bei den eigenen Mitgliedern viel wichtiger. Nur den erreicht man eben nicht, wenn man in arroganter Art und Weise die Kritik und den… Weiterlesen

„Die Wirtschaft verdient sich durch die Tarifflucht eine goldene Nase, hat der DGB in seinen neusten Untersuchungen ermittelt. Allein in Niedersachsen kostet es die Beschäftigten 4 Milliarden Euro im Jahr. Mit diesem Betrag würden sie mehr nach Hause gehen, würden die Unternehmen sich an Tarifverträge halten. Doch auch die öffentlichen Haushalte gehen durch die Tarifflucht leer aus. 2,9 Milliarden Euro gehen bei den Sozialversicherungen verloren und weitere 1,8 Milliarden Euro an Einkommensteuer. Die Gelder, die hier fehlen wären aber dringend notwendig! Bedarf es doch erheblicher Investitionen in die Bildung oder in den Wohnungsbau.“, kritisiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Linken um Bundestag die Folgen von Tarifflucht und Lohndumping. Heidi Reichinnek,… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen fordert mehr Personal für deutlich mehr Kontrollen Bei einer gemeinsamen Aktion mit dem Zoll haben Städte und Landkreise in Niedersachsen vergangene Woche insgesamt hunderte Betriebe auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung kontrolliert und bei der Überprüfung von 715 Betrieben und 1841 Menschen 325 mutmaßliche Verstöße entdeckt. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Was Wirtschaftsminister Althusmann als Schlag gegen ‚Schwarzarbeit‘ feiert, ist nur die Spitze des Eisbergs und zeigt, wie nötig strengere und häufigere Kontrollen sind. Die Dunkelziffer bei Schwarzarbeit und Mindestlohn-Betrug dürfte angesichts der wenigen Kontrollen nämlich deutlich höher ausfallen. Denn kriminelle Arbeitgeber müssen auch weiterhin nicht… Weiterlesen

Die Auswirkungen des Pflegenotstands nehmen mittlerweile gesundheitsgefährdende Ausmaße an – für Beschäftigte ebenso wie für Menschen mit Pflegebedarf. Den Streik der Pflegefachkräfte bei den Asklepios-Kliniken in Seesen kann man unter diesen Vorzeichen nur noch als Notwehr bezeichnen. Die Ständige Pflegekonferenz der Partei DIE LINKE. in Niedersachsen erklärte sich deshalb bei ihrem ersten Treffen am Samstag in Hannover solidarisch mit den Streikenden und wünscht ihnen viel Erfolg für die kommenden Streiktage am 2. und 4. Oktober. Die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer zeigten sich besonders empört über die monatelange Weigerung des Asklepios-Konzerns, in Verhandlungen einzusteigen.  „Mehr von euch ist besser für alle – das wissen wir und stehen deshalb solidarisch hinter den… Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht entschied kürzlich, dass eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen verfassungsgemäß ist. In Ihrer Entscheidung werteten die Richter*innen das Vertrauen der Bürger*innen in den Rechtsstaat und die Transparenz der ausführenden Gewalt höher als die informationelle Selbstbestimmung der Polizist*innen. Ferner würde sich durch die Kennzeichnung die Aufklärung von Straftaten erleichtern.  Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Wir fordern den Innenminister Boris Pistorius auf, endlich eine Kennzeichnungspflicht in Niedersachsen einzuführen und die Bürger*innenrechte zu wahren. Niedersachsen ist eines der wenigen Länder, die noch keine Kennzeichnungspflicht haben. Mit Blick auf die steigende Polizeigewalt und nach der Einführung des… Weiterlesen

„Der aktuelle Ländermonitor zur frühkindlichen Bildung offenbart, dass es immer noch einen massiven Personalmangel bei Krippen und Kindergärten gibt. Von den Städten und Landkreisen in Niedersachsen erfüllt lediglich Oldenburg den empfohlenen Personalschlüssel bei Krippen, in anderen Kreisen kommen hingegen über 4 Kinder auf eine Fachkraft. Auch bei den Kindergärten ist die Lage dramatisch, nur eine handvoll Landkreise und kreisfreie Städte können hier den empfohlenen Schlüssel erfüllen. Teilweise muss eine Erziehungskraft über 8 Kinder betreuen! Bei solchen Werten und solch einem Mangel an professionellen Personal ist eine angemessene Betreuung nicht zu gewährleisten! In der Realität kommen dann noch Krankheiten und Ausfälle dazu, so dass sich die Zahl der zu betreuenden Kinder deutlich… Weiterlesen

„Mit Diess, Winterkorn und Pötsch werden nun endlich drei Schlüsselfiguren vom VW-Dieselskandal angeklagt. Durch diesen Betrug hat das Management einen enormen Schaden bei zehntausenden Vebraucher*innen angerichtet und ebenso viele Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Trotzdem gab es bisher kaum Konsequenzen für das Management und weder Politik noch Konzern bemühten sich um eine Aufklärung.“, kommentiert Landesvorsitzende Heidi Reichinnek, die aktuelle Klage der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Reichinnek weiter:, „Es muss jetzt endlich die Chance genutzt werden reinen Tisch zu machen und diesen Konflikt nicht mehr auf dem Rücken von Beschäftigten und Kund*innen auszutragen! Es ist ein gutes Signal, dass nun gegen Menschen ermittelt wird, die trotz dieser Wirtschaftskriminalität Pensionen… Weiterlesen

Heute berät der Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages über die eingereichte Petition #rettedeintheater von Theatermacher*innen. Sie verlangt, den kommunalen Theatern in Niedersachsen mehr finanzielle Mittel zuzumessen. Zunächst waren den Theatern 6 Millionen Euro mehr im kommenden Haushalt versprochen worden, die dann wieder zurückgezogen worden waren. Nun sollen 3 Millionen im Haushalt festgeschrieben werden, jedoch ohne dass das Land zukünfig  Tarifsteigerungen an den Theaterhäusern übernehmen will.  "Das ist ein Skandal und zwingt die Theaterleitungen, noch prekärere Arbeitsverhältnisse zu begründen. Wir haben einen Investitionsstau von 9 Millionen Euro an niedersächsischen Theatern. 3 Millionen sind nicht mal ein Trostpflaster!", so Antje Thoms, Initiatorin der Petition… Weiterlesen

„Stefan Weil hat nun günstige Tickets für Schüler*innen, Studierende und Azubis gefordert. Diese Forderung ist zwar löblich, aber geht nicht weit genug, um die aktuellen Probleme zu bekämpfen. Wenn wir den Nahverkehr zu einer echten und auch attraktiven Alternative zum Auto entwickeln wollen, müssen wir auch entsprechend investieren. Schon jetzt sind viele Regionen in Niedersachsen vom Nahverkehr nahezu abgeschnitten, 74 Bahnstrecken wurden in den letzten Jahren stillgelegt. Ohne nennenswerte Investitionen in Bus und Bahn, wird der Effekt von günstigen Tickets nur für wenige einen Nutzen bringen!“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen Linken den Vorschlag. Co-Landesvorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt: „Es ist richtig und wichtig den ÖPNV für Schüler*innen,… Weiterlesen

„Das von der Bundesregierung beschlossene Ende der Umsatzsteuerbefreiung für viele Bildungsangebote wird auch in Niedersachsen zu einer deutlichen Verteuerung zahlreicher Seminare und Kurse an den Volkshochschulen führen. Besonders betroffen von höheren Kursgebühren sind Menschen mit wenig Einkommen“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Pläne des Bundes. Leopold weiter: „Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen bieten oftmals Volkshochschulen in ländlichen Regionen die einzige Möglichkeit zur Weiterbildung. Und dieses Bildungsangebot gerät nun in Gefahr, wenn Kurse deutlich teurer werden oder das Angebot eingeschränkt wird. Hier muss die Bundesregierung dringend nachjustieren.“ LINKEN-Co-Vorsitzende, Heidi Reichinnek, erklärt: „Bildung ist… Weiterlesen

„Das Lehrer*innen-Meldeportal der AfD ist nichts anderes als ein moderner Pranger. Da werden Schüler*innen und Eltern aufgefordert, unbequeme Lehrkräfte zu melden – unbequem heißt, im Unterricht über die Gefahren von rechtsextremen Parteien zu sprechen. Getroffene Hunde bellen – schließlich hat die AfD längt die Fassade einer bürgerlich-demokratischen Partei zerschlagen. Das Portal gehört abgeschaltet – und zwar sofort!“, fordert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN mit Blick auf das Verbot eines solchen Meldeportals in Mecklenburg-Vorpommern. Leopold weiter: „Schüler*innen müssen in die Lage versetzt werden, sich kritisch mit Positionen von Parteien auseinanderzusetzen. Das geht aber nur mit Lehrer*innen, die sich im Unterricht auch mit Parteien und deren… Weiterlesen

Hannover. DIE LINKE fordert angesichts dramatisch steigender Mieten eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt in Niedersachsen. Die aktuellen Mieten sollen als Sofortmaßnahme nach Berliner Vorbild für fünf Jahre eingefroren und regionale Höchstmieten festlegt werden, sagten die Landesvorsitzende Heidi Reichinnek und der Bundestagsabgeordnete Victor Perli vor Journalisten in Hannover. „Die Ende 2016 eingeführte Mietpreisbremse ist wirkungslos verpufft. Die Landesregierung schützt die Mieterinnen und Mieter nicht“, kritisierte Heidi Reichinnek. „Inzwischen steigen die Mieten auch in kleinen Städten erheblich und der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hat sich beschleunigt“, sagte Victor Perli. Aus der Antwort der Bundesregierung auf Perlis Bundestagsanfrage geht… Weiterlesen

Arbeitswelt und Gesellschaft befinden sich im Wandel. Die zunehmende Komplexität stellt Interessenvertretungen vor neue Herausforderungen. Die Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann und Susanne Ferschl laden hierzu am 20. September 2019 zu einer Betriebs- und Personalrätekonferenz der Linken Bundestagsfraktion nach Hannover ein. Gemeinsam mit Betriebs- und Personalräten, soll über Ideen zur Verbesserung der Mitbestimmung nachgedacht werden. „Leiharbeit, Outsourcing, Werkverträge und viele weitere Formen der prekären Beschäftigung nehmen immer weiter zu und drängen das Normalarbeitsverhältnis zurück. Dies ist eine zusätzliche Belastung für die Bildung von Betriebsräten und für die Arbeit der Gewerkschaften. Deshalb möchten wir mit möglichst vielen Betriebsräten, Gewerkschaftern und… Weiterlesen

Am 20. September 2019 gehen wir #AlleFürsKlima auf die Straße. Als Teil der weltweiten Klimabewegung ruft DIE LINKE dazu auf, den dritten Globalen Klimastreik von Fridays for Future zu unterstützen. Auf der ganzen Welt wird in der Woche vom 20. bis 27. September 2019 protestiert und gestreikt. Dazu ruft auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf. Wir unterstützen Fridays for Future und andere in der Forderung, dass der DGB und alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an diesem Tag Streikaktionen aktiv durchführen. Mitglieder der LINKEN in Betrieben und Gewerkschaften unterstützen Aufrufe in diese Richtung. Nicht nur Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, sondern alle Generationen sind aufgerufen sich zu beteiligen. Mit vorsichtigen Vorschlägen versucht die Bundesregierung am… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen fordert Offensive zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung „An der schlechten Unterrichtsversorgung wird sich mit Kultusminister Tonne nichts ändern. Er setzt weiter auf Taschenspieler-Tricks. Sein halbherziges Handeln ist nicht geeignet, die angespannte Situation zu entschärfen. Mit seiner geplanten ‚Prämie für neue Dorflehrer‘, die zudem bereits vorhandene Lehrkräfte im ländlichen Raum benachteiligen würde, wird der Minister niemanden hinter dem Ofen hervorlocken. Auch Imagefilmchen werden keine neuen Lehrkräfte in ausreichender Zahl motivieren, nach Niedersachsen zu kommen“, übt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, scharfe Kritik an Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Leopold weiter: „Der Kultusminister muss endlich aufhören,… Weiterlesen

"Das Urteil im Missbrauchsfall von Lügde sollte allen Zuständigen, egal ob im Land oder in den Kommunen, Anlass sein, das Wohl unserer Kinder immer sorgfältiger im Auge zu behalten. Die Umstände geben Hinweise, dass die Jugendämter nicht adäquat in der Lage waren, Kinder aus 'schwierigen Familienverhältnissen' zu schützen", sagt Agnes Hasenjäger, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN. Hasenjäger weiter: "Unabhängig von diesen Einzelfällen stellen wir fest, dass an vielen Orten die Jugendämter überlastet sind, dass die einzelnen Mitarbeiter eine Unzahl von Fällen zu bearbeiten haben, was dann die menschlichen Kräfte und Möglichkeiten übersteigt. Oft werden Teilbereiche der Arbeit an private Anbieter ausgelagert – dabei wäre eine sorgfältige Überwachung nötig, die mit den… Weiterlesen

Auf Einladung von Jutta Krellmann haben Mitglieder der BI Transit, Vertreter des Landkreises und der Stadt Hameln, sowie die Bundestagsabgeordneten Johannes Schraps (SPD) und Victor Perli (Linke.) die Firma Alstom in Salzgitter besucht. Alstom baut den weltweit ersten mit Wasserstoff betriebenen Zug „Coadia ILint“, der im Mittelpunkt des Besuches stand. Kollegen des Betriebsrats und Fachleute aus dem Vertrieb standen der Gruppe Rede und Antwort zu den Chancen, die die Wasserstofftechnik bietet. Ebenso die Probleme die es noch gibt, die einer bessere Nutzung der zukunftsweisenden Technologie noch entgegenstehen wurden benannt. Die Kollegen von Alstom waren sehr erfreut, dass sie so auch die Chance hatten mit 3 Bundestagsabgeordneten zu reden um der Bundespolitik eine Botschaft senden zu… Weiterlesen

Die Landesregierung einigte sich vorgestern auf eine Ergänzung des Minister*innengesetzes, wonach Minister*innen künftig in den ersten 18 Monaten nach Ende ihrer Amtszeit der Landesregierung schriftlich mitteilen müssen, wenn sie eine neue Tätigkeit in der Wirtschaft aufnehmen wollen. Diese könne die Regierung dann untersagen oder mit Auflagen versehen. Niedersachsen orientiert sich hier an den Regeln des Bundes. Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Der Wechsel von der Politik in die Lobbyabteilungen von Unternehmen ist keine Seltenheit bei Politiker*innen aus CDU, FDP, SPD und Grünen. Erst kürzlich musste Ministerpräsident Weil seinen Umweltminister Lies zurückpfeifen, damit dieser nicht zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft… Weiterlesen

Letzte Woche fand im niedersächsischen Landtag die Anhörung zum neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes des Wirtschaftsministeriums statt. Der vorgelegte Entwurf wurde zu Recht von den Gewerkschaften kritisiert. „Der Gesetzesentwurf ist eine deutliche Verschlechterung zum aktuellen Stand! Die Grenze des Auftragswertes, ab der Aufträge unter das Gesetz fallen, soll von 10.000€ auf 25.000€ angehoben werden und wichtige Bereiche, wie zum Beispiel die öffentliche Daseinsvorsorge oder große Bautätigkeiten, sollen ganz aus dem Wirkungsbereich genommen werden. Dies wird die Tarifbindung noch weiter schwächen, dabei ist Niedersachsen bereits Schlusslicht bei der Tarifbindung in Westdeutschland. Eine Aufweichung des Gesetzes wird Lohndumping und Tarifflucht Tür und Tor noch weiter öffnen“,… Weiterlesen

Mehrere Kommunalpolitiker*innen unserer Partei nehmen Teil am Mentoringprogramm „Frau. Macht. Demokratie“ und kamen zur Auftaktveranstaltung am 30.08.2019 ins Haus der Regionen in Hannover. Das Programm hat zum Ziel, dass sich verstärkt Frauen in politischen Gremien engagieren. Bei den letzten Kommunalwahlen wurden gerade mal 23,5 Prozent Frauen in die Kommunalparlamente gewählt.  Bei der Auftaktveranstaltung waren Mitglieder der Linken u.a. aus Hannover, Lehrte, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg, mit jeweils einer Mentee, anzutreffen. Jessica Kaußen, Oberbürgermeisterkandidatin In Hannover, hatte sich sogar bereit erklärt 2 Mentees zu unterstützen. Mit Blick in den Bundestag ist festzustellen, dass Grüne und Linke die einzigen Fraktion mit mehr Frauen als Männern stellen. Bei allen… Weiterlesen

LINKE sieht akuten Handlungsbedarf bei der Beseitigung von Rüstungsaltlasten "Die großflächigen Waldbrände in Lübtheen und in Jüterbog haben deutlich vor Augen geführt, wie gefährlich munitionsverseuchte Flächen sind. Bezeichnend in den Berichten von Bund und Land sind die zahlreichen Lücken und offenen Fragen. Die Bundes- und Landesregierung lassen das Thema Munitionsaltlasten im wahrsten Sinne des Wortes liegen. Ehemalige Munitionsfabriken und Truppenübungsplätze sind als belastete Orte lange bekannt. Für viele Standorte werden weitere Überprüfungen empfohlen oder es gibt Empfehlungen zur Sperrung der betroffenen Gebiete. Dennoch wird nicht entschieden genug vorgegangen und geräumt. Wir brauchen dringender denn je ein Konzept zur schnellen Räumung von Munitionsaltlasten. Hier ist der… Weiterlesen

In den letzten Tagen kursieren vermehrt Videos zu mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt in den sozialen Medien. Unter anderem existiert ein Video  aus Kassel. Dort fand ein Aufmarsch „Der Rechten“ statt, bei der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke glorifiziert werden sollte. Diesen Aufmarsch wollten Antifaschist*innen blockieren. Die friedlich sitzenden Demonstrant*innen wurden unverhältnismäßig gewaltsam angegangen und seitens der Polizei brutal mit Pfefferspray attackiert. Auch Schläge, Tritte und Schmerzgriffe wurden eingesetzt. Dieses Video ist nur eines von Vielen, die kursieren. Eine neue Studie der Ruhruniversität Bochum zeigt, dass diese Entwicklung keine Ausnahme, sondern vielmehr die Regel ist! Die Studie spricht von mindestens 12.000 Fällen von… Weiterlesen

In den vergangenen Tagen gab es im Raum Osnabrück zahlreiche Razzien  im Baugewerbe. Dem Zoll gelang es, Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe aufzudecken.  „Die Unternehmen weigern sich die vollen Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen und versuchen dies durch nebulöse Firmengeflechte zu  verschleiern. Hier sieht man mal wieder, wer dem Staat am Ende wirklich schadet. Die Firmen nutzen die Schwarzarbeit um die Kosten zu drücken und erschleichen sich so Marktvorteile auf dem Rücken ihrer  Beschäftigten.“, prangert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken an. „Die Politik ist hier nicht unschuldig, denn sie spart bei der Finanzkontrolle seit Jahren beim Personal und noch immer werden nicht  einmal 2% der Unternehmen in Deutschland kontrolliert.… Weiterlesen

DIE LINKE fordert politische und personelle Konsequenzen  Das marode Atommülllager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel zählt zu den größten Umweltproblemen der Republik. Seit 2009 ist das Bundesumweltministerium dafür verantwortlich, die Probleme in den Griff zu bekommen. Jetzt wirft der Bundesrechnungshof dem Ministerium vor, der „Verantwortung für die Steuerung des Projekts Asse II nicht nachgekommen“ zu sein. Aus den vom Rechnungshof eingesehenen Unterlagen sei „praktisch nie“ hervorgegangen, dass sich das Ministerium mit den Mittelanforderungen, Organisations-/Personalentscheidungen oder Berichten des bis 2017 zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz befasst habe. In dem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages kritisieren die Rechnungsprüfer zudem, dass kaum Mittel für die… Weiterlesen

Die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen ist im Jahr 2018 um mehr als 7.600 Stück auf etwas über 74.000 Wohnungen gesunken. Fast jede zehnte Sozialwohnung ist aus der Sozialbindung gefallen. Von den norddeutschen Bundesländern ist Niedersachsen damit von dieser bundesweiten Entwicklung am stärksten betroffen. „Die Landesregierung aus SPD und CDU versagt dabei, Wohnen endlich wieder bezahlbar zu machen. Während sich die Krise auf dem Wohnungsmarkt immer weiter zuspitzt und sich mehr und mehr Menschen die Mieten in den Städten nicht mehr leisten können, nimmt die GroKo im Leineschloss es hin, dass sich die Zahl der Sozialwohnungen zwischen Küste und Heide immer weiter verringert.“, kritisiert Landesvorsitzende Heidi Reichinnek die Politik der niedersächsischen Landesregierung. „Für… Weiterlesen

Die LINKE. Niedersachsen fordert ein Umdenken in der Schulpolitik Aktuellen Zahlen zufolge gehen nach der Grundschule 43,6% aller Schüler*innen zum Gymnasium; Realschulen werden von 13,9%; Hauptschulen von 3,7%; Oberschulen von 21,9% und Gesamtschulen von 16,1% der Schüler*innen angewählt. Minister Tonne (SPD) nahm diese Werte zum Anlass für ein Loblied auf unser aktuelles Schulsystem und betonte, dass nichts geändert werden müsse. Hier widerspricht die Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen, Heidi Reichinnek, energisch: „Dass immer mehr Eltern ihre Kinder für ein Gymnasium anmelden als Beleg für ein gutes Schulsystem zu werten, ist doch völlig absurd. Gymnasien werden mehr und mehr zur einzigen Option für Schüler*innen hochstilisiert, um später im Leben Erfolg zu haben – Abitur,… Weiterlesen

Ein Schritt auf dem Weg zum kostenlosen Nahverkehr für alle! „In Rostock fahren Schüler*innen seit dem Ende der Sommerferien und in Berlin mit dem Berlin-Pass seit einem Jahr kostenlos. Die LINKE. und die linksjugend ['solid] setzen sich auch in Niedersachsen für ein landesweites, unbürokratisches und kostenloses Schüler*innenticket ein. Vor allem in einem Flächenland wie Niedersachsen ist Mobilität für junge Menschen extrem wichtig. Die Strecken im ländlichen Raum sind weit und so ein Ticket ermöglicht es den Schüler*innen nicht nur einfacher ihre Freund*innen zu besuchen, sondern macht sie auch von ihren Eltern und deren Autos unabhängiger. Zu dem Ticket gehört dann aber auch ein massiver Ausbau des ÖPNVs im ländlichen Raum, denn nicht nur der Preis sondern auch Anbindung und Taktung… Weiterlesen

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesumweltministerium schwere Versäumnisse bei der Sicherung des Atommülllagers Asse II vorgeworfen. Hierzu erklärt Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Wolfenbüttel: „Die Rechnungsprüfer des Bundes haben der Bundesregierung ein desaströses Zeugnis ausgestellt. Die Verantwortlichen haben es seit 2009 nicht geschafft, die Arbeiten in der Asse richtig zu steuern und zu kontrollieren. Es gibt kaum Fortschritte bei der Rückholungsplanung und trotzdem laufen die Kosten aus dem Ruder. Je länger die Stilllegung des maroden Atommülllagers dauert, desto höher werden nicht nur die Kosten, sondern auch die Gefahr, dass sich radioaktive Substanzen aus den korrodierten Fässern ausbreiten.“ Lars Leopold, Landesvorsitzender der LINKEN, erneuert deshalb die… Weiterlesen

Weder Agrarministerin Otte-Kinast noch Umweltminister Lies reagieren. Weil Deutschland die Aufforderungen der EU-Kommission zur Senkung des Nitrat-Gehalts auf landwirtschaftlichen Flächen ignoriert, drohen Strafzahlungen von 850.000 Euro täglich. Die EU-Kommission hat jetzt Ende Juli auch eine Acht-Wochen-Frist gesetzt. Hauptschuldiger für die Grundwasserbelastungen durch übermäßige Düngungen ist das Agrarland Niedersachsen mit seiner übermäßigen Massentierhaltung. Andere Bundesländer haben so genannte „Rote Gebiete“ bereits ausgewiesen. Niedersachsen will nach Recherchen der Nord-West-Zeitung eine Verbandsbeteiligung erst im Spätherbst vornehmen. Würden die Problem-Regionen durch die „Rote Liste“ benannt, müssten dort auch verschärfte Maßnahmen gegen die Überdüngung ergriffen werden. „Di… Weiterlesen

„Vielerorts wird das neue Schuljahr genauso beginnen, wie das alte endete: mit teilweise erheblichem Unterrichtsausfall. Kultusminister Tonne begnügt sich weiter mit der Rolle als Mangelverwalter, der die wahre Unterrichtsversorgung weiter durch Abordnungen von Gymnasien an andere Schulformen zu kaschieren versucht“, teilt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Sorge von Lehrer*innen und Eltern, dass insbesondere an den nicht-gymnasialen Schulformen wie Ober-, Real- und Hauptschulen zum neuen Schuljahr zahlreiche Lehrkräfte fehlen und Unterrichtsstunden ausfallen werden. Leopold weiter: „Es reicht eben bei weitem nicht aus, nur die offenen Stellen auszuschreiben. Die Landesregierung hat es schlichtweg versäumt, die Besoldung der Lehrkräfte an den Grund-, Ober-,… Weiterlesen

LINKE fordert konsequente Aufklärung über verschwundene Akten und Waffe Zum Verschwinden einer Maschinenpistole bei der Polizei Celle erklärt die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Niedersachsen, Heidi Reichinnek: "Die letzte große Panne der niedersächsischen Sicherheitsbehörden ist noch nicht einmal aufgeklärt, da kommt schon der nächste Skandal aus dem Ressort von Innenminister Pistorius ans Licht. Hatte man sich heute im Innenausschuss des Landtags eigentlich darauf vorbereitet, für Aufklärung im Falle der jüngst verschwundenen Akten des Landeskriminalamtes zu sorgen, musste Pistorius den Abgeordneten zunächst erst einmal beichten, dass die Polizei Celle eine Maschinenpistole und die dazugehörige Munition vermisst. Dass man vor Ort seit März vom Verschwinden der Waffe weiß, der… Weiterlesen

„Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird gerne als besonders gerecht dargestellt, da sie alle Menschen betrifft – dabei ist genau das Gegenteil der Fall! Personen mit geringem und mittlerem Einkommen bekommen den prozentualen Anstieg im Portmonee deutlich stärker zu spüren. Während eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Form den Preis von Billigfleisch nur um wenige Cents erhöhen würde, käme auf nach speziellen Kriterien produziertes und dadurch ohnehin teureres Bio-Fleisch eine viel höhere Zusatzabgabe. Dies würde qualitativ hochwertiges Fleisch für viele, die versuchen auf gute Produkte zu achten, unbezahlbar machen“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die aktuelle Debatte um eine sogenannte ‚Fleischsteuer‘. Diese Abgabe soll dazu dienen, die… Weiterlesen

„Das aktuelle Arbeitgeberangebot ist das Papier nicht wert, auf dem es steht, und hat mit Wertschätzung der Arbeit der Beschäftigten wenig zu tun. Es steht ganz im Zeichen der jahrelangen verfehlten Gesundheitspolitik auf Bundes- und Landesebene“, kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, das Angebot der AMEOS in der aktuellen Tarifverhandlung für die Kliniken Osnabrück und Hildesheim. Reichinnek weiter: „Die Kolleg*innen in Osnabrück und Hildesheim leisten täglich einen wichtigen Beitrag für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Gesundheitsversorgung und Pflege. Das muss sich auch in ihrer Entlohnung widerspiegeln. Genau deshalb sind die Forderungen nach Übernahme der aktuellen Entgelttabellen des Tarifs des öffentlichen Diensts (TVöD) und der… Weiterlesen

Zur Diskussion um die Einführung einer Fleischsteuer erklärt Amira Mohamed Ali, tierschutzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag: „Es ist dringend notwendig, dass die Haltungsbedingungen der Tiere verbessert werden. Bevor über die Einführung einer neuen Fleisch-Abgabe diskutiert wird, muss der Staat aber erstmal die Einhaltung der Tierschutzgesetze sicherstellen. Anfragen der Linksfraktion haben gezeigt, dass in tierhaltenden Betrieben und in Schlachthöfen nur lückenhaft kontrolliert werde. Auch Verstöße gegen das Tierschutzgesetz werden nicht ausreichend geahndet, sagt Mohamed Ali. „Niedersachsen ist nicht nur die Hochburg der Fleischproduktion, sondern auch Hochburg der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Damit muss Schluss sein“, fordert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der… Weiterlesen

"Fachkräfte in der Pflege dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern es müssen für alle endlich gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung sichergestellt sein", kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Abwerbung von Altenpflegefachkräften zu Gesundheits- und Krankenpflegekräften durch das Helios Klinikum Salzgitter. "Eine Kopfgeldprämie für neue Mitarbeiterinnen macht das systematische Problem des Personalmangels zu einem individuellen. Das ist eine ekelhafte Logik der Konkurrenz und wälzt die Problemlösung, die die Klinik finden müsste, auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab." Lars Leopold, Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen, ergänzt: "Altenpflegefachkräfte werden dringend gebraucht. Wir können doch… Weiterlesen

"Die EU ist bis heute nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten. Wäre sie es, könnte man zumindest die jüngsten Frontex-Praktiken vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Der Vertrag von Lissabon schreibt den Beitritt in Artikel 6 fest." so kommentiert Dr. Diether Dehm, Sprecher für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Berichte von "report München", Guardian und dem Recherchezentrum "Correctiv", wonach Frontex-Beamte nicht nur tatenlos Misshandlungen von Flüchtlingen, Hetzjagden mit Hunden und Pfefferspray-Attacken dulden, sondern diese auch nicht zur Anzeige bringen. „Aus der Festung Europa wird immer mehr eine imperialistische Terrormaschine!“ Die EU baut zwar Frontex massiv auf 10.000 Mitarbeiter mit drei neuen Stellvertreterposten aus, aber der… Weiterlesen

Ende Juli stellte die Bundesärztekammer eine Liste mit Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, online. Diese Liste entstand nach der Änderung des § 219a StGB. Bisher befinden sich weniger als 100 Adressen auf der Liste. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen, kritisiert: „Es war abzusehen, dass die Liste der Bundesärztekammer nur einen Bruchteil der Adressen von Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, beinhalten würde. Diese angebliche Kompromisslösung ist eine Farce. In Zeiten, in denen Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, zunehmend bedroht und angegriffen werden, stehen sie mit dem Rücken zur Wand. Stehen sie nicht auf der Liste, wissen hilfesuchende Frauen nicht, an wen sie sich wenden können. Erscheinen die Namen und… Weiterlesen

Die heute vorgestellte Studie des Paritätischen Gesamtverbands zur Kinderarmut belegt eine steigende soziale Ungleichheit in Deutschland, fast jedes vierte Kind und Jugendliche unter 18 Jahren sind demnach von Armut betroffen (22,3 Prozent). Insbesondere sind Alleinerziehende Haushalte mit einem oder mehr Kindern betroffen. In dieser Studie untersuchten die Autoren, wie viel Geld Familien zur Verfügung haben und wie viel davon für die physischen und sozialen Grundbedarfe der Teilhabe ausgegeben werden. Dafür werteten sie in einem Zeitraum von 2003 bis 2013 rund 6,8 Millionen Haushalte aus, in denen knapp 14 Millionen Kinder leben. Dazu Inge Hannemann, sozialpolitische Expertin für DIE LINKE. Niedersachsen: „Eigentlich muss unsere Regierung bei diesen Zahlen vor Scham erstarren. Das… Weiterlesen

"Die Region ist nach wie vor nicht sicher" Zum fünften Jahrestag des Genozids in Şengal (Shingal) finden am 3. August bundesweit Gedenkaktionen statt. In Celle beginnt die Veranstaltung um 11 Uhr auf dem Großen Plan. Behiye Uca, Mitglied des Landesvorstands der niedersächsischen LINKEN, unterstützt das Anliegen, den 3. August zum internationalen Gedenktag des Feminizids/Genozids an den ÊzidInnen zu ernennen sowie eine strafrechtliche Verfolgung der Täter, Anstifter, Beihelfer und Unterstützer national und international, insbesondere die Verfolgung der Staaten, die darin verwickelt sind. Terroristen des Islamischen Staats hatten im August 2014 mehr als 10 000 Angehörige der Êziden im Sindschar-Gebirge eingekesselt. Sie nahmen Tausende Frauen und Kinder gefangen und versklavten sie.… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen fordert Auflösung der Pflegekammer und Vollbefragung aller Pflegekräfte „Während sich die Pflegekammer nach außen hin gerne als starke Stimme für alle Pflegekräfte darstellt, kämpft sie weiter gegen ihre Mitglieder. Nach dem Debakel mit den Beitragsbescheiden, geht die Kammer nun intern rigoros gegen Kritiker vor und versucht, diese anwaltlich mundtot zu machen. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, das Vorgehen gegen das Mitglied der Kammerversammlung Axel Burgdorf. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Pflege, den nur starke, selbstbewusste Pflegekräfte vorantreiben können. In der Bürokratie der Pflegekammer werden diese aber klein gehalten“, ergänzt Pia Zimmermann, Sprecherin für… Weiterlesen

In Niedersachsen wird zu wenig gebaut, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Während das Land Niedersachsen beim Wohnungsbau 95 Prozent erreicht, liegt sie vor allen in mittleren bis großen Städte bei durchschnittlich nur 75 Prozent. Allein in der Region Hannover fehlen so bis 2020 über 2.000 Wohnungen. Hier wurden gerade mal knapp 60 Prozent des Bedarfes in den letzten drei Jahren erreicht. Der Report „Ist der Wohnungsbau auf dem richtigen Weg?“ stellt die Zahl der fertiggestellten Wohnungen im Zeitraum von 2016 bis 2018 gegenüber. Hierbei vergleichen die Autoren den Bedarf anhand von Faktoren wie Bevölkerungsentwicklung und Wohlstand. Dazu Inge Hannemann, wohnungspolitische Sprecherin im Kreisverband DIE LINKE. Lüneburg für den Landesverband DIE LINKE.… Weiterlesen

Die Armutsgefährdungsquote für Niedersachsen lag, laut statistischen Bundesamt, 2018 bei 15,9 Prozent. Besonders hoch ist die niedersächsische Quote  bei den alleinerziehenden Haushalten. Hier ist rund jeder zweite Haushalt (41,1 Prozent) betroffen. Junge Menschen zwischen 18 Jahren und unter 25 Jahren sind weiterhin extrem armutsgefährdet. Seit 2005 (26,2 Prozent)  bis heute ist dieser Wert mit rund 26 Prozent konstant hoch. Somit bleibt jeder vierte junge Mensch weiterhin armutsgefährdet. Weitere Gruppen, wie Erwerbslose, Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und Migrant*innen stellen auch in 2018 die größte von Armut bedrohte Gruppe dar. Dies betrifft mehr als jede/r zweite Person ohne Beschäftigung (58,7 Prozent), 40 Prozent Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und rund jede… Weiterlesen

Im Jahr 2019 wurden so wenige Windkrafträder fertiggestellt wie seit 20 Jahren nicht mehr. In sechs Bundesländern ist die Zahl der neugebauten Windkraftanlagen sogar bei Null angekommen. In Niedersachsen wurden dieses Jahr erst 13 neue Anlagen gebaut.   Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Niedersächsischen LINKEN: "Die Energiewende wird eine der wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre sein und wir als LINKE, werden konsequent eine soziale Energiewende vorantreiben. Dieses Ziel kann nicht gelingen, wenn wir bei der Windkraft anfangen zu bremsen! Wenn wir bis 2040 zu 100% auf erneuerbare Energien umstellen wollen, muss der Neubau wieder angekurbelt werden. Bürgerbeteiligung ist hier das A und O. Die Menschen müssen früh eingebunden werden. Dies ist z.B. durch die Bildung… Weiterlesen

Von den 4400 Kilometer Schiene sind in Niedersachsen nicht einmal die Hälfte elektrifiziert. Auf den restlichen Strecken fahren weiter Dieselloks. In Teilen von Niedersachsen werden aktuell Wasserstoffzüge erprobt und nach nun über 100.000 gefahrenen Streckenkilometern wurde eine positive Bilanz gezogen. „Wasserstoffzüge bilden eine umweltfreundliche und innovative Alternative. Sie fahren quasi emissionsfrei und lautlos. Der Strom kommt nicht aus Oberleitungen, sondern wird von Brennstoffzellen im Fahrzeug selbst erzeugt. So kann auf eine umfangreiche und teure Elektrifizierung der Strecken verzichtet werden und es muss lediglich in einen Ausbau von Wasserstofftankstellen investiert werden. Wichtig ist zu bedenken, dass sich Wasserstoffzüge mit dieser Technik speziell  für lange Strecken… Weiterlesen

Die Temperaturen in Niedersachsen erreichen inzwischen schon über 40 Grad und die Brandgefahr ist überall sehr hoch. Am Donnerstag hatte ein Rettungshubschrauber, zufällig einen Waldbrand bei Burgdorf entdeckt. Die Gefahr ist real und die Feuerwehren müssen hier besser ausgestattet werden. „Die Waldbrandgefahr ist aufgrund der andauernden Hitze durchgehend hoch. Das Innenministerium muss hier die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle setzen und handeln. Dazu gehört auch die sofortige Anschaffung zusätzliche Hubschrauber bei Polizei und Feuerwehr, um Waldbrände rechtzeitig zu entdecken und aus der Luft zu bekämpfen. Das Land muss den Kommunen auch zusätzliche Mittel für die Anschaffung und Modernisierung von Löschfahrzeugen vor Ort zur Verfügung stellen. Dabei sollte… Weiterlesen

„Nach Raketentests der Bundeswehr brannten im letzten Jahr vom 3. September bis zum 10. Oktober mehrere Hektar Moor. Die Folgen für Menschen und Umwelt waren verheerend. 296 Schadensmeldungen von Anwohner*innen gingen ein, die Schäden für die Natur werden weiter untersucht, bei den Löschversuchen wurden 24 Einsatzkräfte verletzt. Bis heute ist nicht geklärt, welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, um im Falle erneuter Waffentests eine erneute Katastrophe zu verhindern. Dennoch sind allein in den nächsten drei Monaten 144 Tests geplant. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Hitzewelle sind diese neuen Munitionstests im wahrsten Sinne des Wortes ein Spiel mit dem Feuer!“, kritisiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen.   Weiterhin fordert Reichinnek: „Anstatt noch… Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag beschäftigt eine Mitarbeiterin, die Teil der rechtsextremistischen „Identitäten Bewegung“ ist. Dies legen Recherchen des NDR nahe. „Die AfD, die sich gerne brav und bürgerlich gibt, zeigt damit einmal mehr, welcher Geist sie treibt. Schon lange sympathisiert die Partei nicht nur mit Rechtsextremist*innen, sie hat sie offensichtlich in den eigenen Reihen. Statt sich mit den Vorwürfen des NDR auseinanderzusetzen, drohte die Partei zudem den dortigen Journalist*innen mit rechtlichen Schritten, falls diese über den Vorfall berichten. Diese versuchte Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit reiht sich ein in eine lange Liste von Skandalen des heillos zerstrittenen Landesverbandes in Niedersachsen.“, so die Landesvorsitzende der LINKEN in… Weiterlesen

Der 21. Juli ist der „Internationale Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen“. Auch in Niedersachsen ist der Tod durch Drogenkonsum traurige Realität. So kamen im Jahr 2018 81 Menschen in Niedersachsen durch Drogenkonsum ums Leben. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um 16 Personen.  „Die Drogenpolitik in Deutschland und Niedersachsen ist eine absolute Katastrophe. Es wird auf eine repressive Verbotspolitik, statt auf Prävention und Hilfe gesetzt. Statt der Diskriminierung und Stigmatisierung von Drogenkonsument*innen, wollen wir auf Entkriminalisierung und ein umfassendes System der Aufklärung und Therapie setzen. “, erklärt Landesvorsitzende Heidi Reichinnek dazu, „Nach niederländischem Vorbild müssen „weiche“ und „harte“ Drogen getrennt werden, damit der… Weiterlesen

Die Pflegekammer Niedersachsen will Mahnungen an viele ihrer Mitglieder senden. Grund: Von den über 90.000 Pflichtmitgliedern haben bislang offenbar erst 18.000 bezahlt. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Knapp ein Jahr nach ihrer Gründung kämpft die Pflegekammer weiter gegen ihre Mitglieder, statt für sie. Das zeigt einmal mehr, dass die Zwangskammer für ihre Pflichtmitglieder außer Zwangsbeiträgen und Drohungen nichts im Angebot hat. Was Kammerpräsidentin Mehmecke hier lediglich als ‚Akzeptanzproblem‘ abtut, ist die breite Ablehnung der Zwangsverkammerung durch eine Mehrzahl der Pflegekräfte im Land. Wenn sie dies trotz Online-Petition mit über 50.000 Unterschriften, zahlreichen Demonstrationen und Mahnwachen noch nicht mitbekommen hat, leidet… Weiterlesen

„Wer bestehenden Engpässen beim Pflegepersonal durch Krankenhausschließungen entgegenwirken will, hat offenbar den letzten Schuss nicht gehört und nicht in erster Linie die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Blick. Der Personalmangel im Pflegebereich hat in Niedersachsen drastisch zugenommen. So fehlten nach Recherchen des NDR im Juni fast 1.000 geprüfte Pflegekräfte. Die Lage hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Grund hierfür ist jedoch nicht die Zahl der Krankenhäuser, sondern eine seit Jahrzehnten verfehlte Gesundheitspolitik“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. „Die Gesundheitsversorgung leidet nämlich nicht etwa unter der Anzahl der Krankenhäuser, sondern unter deren Kommerzialisierung… Weiterlesen

Am 11. Juli 2018 endete mit einem Urteil der fünfjährige NSU-Prozess. Zehn Menschen wurden damals aus rassistischen Motiven von einem rechten Netzwerk ermordet. Für DIE LINKE. endet die Geschichte nicht mit dem Urteil. Wir fordern eine konsequente Aufklärung und Untersuchung des Vorgefallenen. „Auch ein Jahr nach dem Urteil sind noch viele Fragen offen. Der Prozess war eine Farce und ein Unrecht für die Angehörigen.“, prangert Landesvorsitzende Heidi Reichinnek an und fordert weiter, „Es wurden auch keine Lehren aus dem Urteil gezogen. Der Verfassungsschutz war damals keine Lösung, sondern ein Teil des Problems und das hat sich bis heute nicht geändert. Die Verwicklungen müssen aufgeklärt und die V-Leute Praxis sofort beendet werden! Der NSU war nicht zu dritt. Der Mord an dem… Weiterlesen

„Viele Bürgerinnen und Bürger auf dem Land sorgen sich zu Recht um die medizinische Versorgung, weil das kleine Krankenhaus vor Ort vor dem Aus steht. Daher ist die finanzielle Unterstützung kleinerer Klinikstandorte ein erster richtiger Schritt. Doch, was uns Gesundheitsminister Spahn als ‚unbürokratische, konkrete und wirksame Hilfe für den ländlichen Raum‘ verkaufen will, ist nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein und gleicht einer Lotterie. Dieses Jahr ist diese Klinik dran, nächstes Jahr eine andere“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Vorgehensweise bei der Bezuschussung von kleineren Krankenhäusern in ländlichen Regionen. Insgesamt sollen 10 Krankenhäuser in Niedersachsen einen Zuschuss von je 400.000 Euro im kommenden Jahr… Weiterlesen

Angesichts der Wiedereröffnung der Bahnstrecke von Bad Bentheim über Nordhorn nach Neuenhaus für den Personenverkehr nach 45 Jahren erneuert DIE LINKE in Niedersachsen ihre Forderung nach einer Reaktivierung von min. 200 Bahnkilometern auf bestehenden Strecken.  „Mit einem schienengestützten, flächendeckenden und kostenfreien Nahverkehr könnten wir den oftmals abgehängten ländlichen Raum wiederbeleben und so den Siedlungsdruck auf die Städte entschärfen“, ist sich der Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, Lars Leopold, sicher. „Dafür brauchen wir aber die Reaktivierung von deutlich mehr Strecken, als die von der Landesregierung vorgesehenen drei Bahnstrecken. Davon würden vor allem die Menschen profitieren, die pünktlich zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt kommen müssen und… Weiterlesen

Im kürzlich in Hannover vorgestellten Jahresabschluss feiert sich die Pflegekammer Niedersachsen für einen Überschuss von 6,18 Millionen Euro im Jahr 2018. Dieser errechnet sich aus Forderungen an die rund 95.000 Pflichtmitglieder. „Wenn bis Jahresende 2018 lediglich Beiträge in Höhe von etwa 4000 Euro in die Kammerkasse geflossen sind, zeigt das sehr deutlich, dass die Mehrheit der Pflegekräfte die Kammer und ihre Pflichtbeiträge schlichtweg ablehnt“, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN. Leopold weiter: „Und dies aus gutem Grund. Die Zwangsbeiträge sind modernes Raubrittertum. Da werden teils horrende Beiträge von Pflegekräften, die ohnehin oftmals viel zu wenig verdienen, gefordert, ohne dass auch nur irgendeine entsprechende Leistung dahintersteht. Die… Weiterlesen

In Hessen klagen Bürgerrechtler*innen und Datenschützer*innen gegen das neue hessische Polizeigesetz. Die dort verankerten Überwachungsinstrumente halten sie für verfassungswidrig. „In Hessen haben CDU und Grüne mit dem Polizeigesetz staatliche Überwachung gesetzlich ausgeweitet. Der neue hessische Staatstrojaner und die dazugehörige Analysesoftware werden Online-Durchsuchungen und das Anlegen umfassender Persönlichkeitsprofile ermöglichen. Der Mensch wird gläsern und die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdienst verschwimmen. Wir als LINKE wehren uns gegen alle Angriffe auf unsere Grund- und Persönlichkeitsrechte. Wir Menschen sind Grundrechtsträger*innen und nicht per se Verdächtige!“, äußert sich Christoph Podstawa, Landesgeschäftsführer der niedersächsischen Linken und Aktivist gegen… Weiterlesen

In Bremen haben SPD, Grüne und Linke ihre gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Nach Zustimmung der Parteien - die Bremer LINKE befragt dazu alle Mitglieder - ist der Weg für R2G frei. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN begrüßt dies: „Dass Rot-Grün-Rot in Bremen gelingt, ist ein starkes Zeichen für Deutschland. Das zeigt: auch in den westdeutschen Bundesländern gibt es die Chance auf Mehrheiten jenseits von Union und FDP! Die LINKE. ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Den Protesten gegen Mietenwahnsinn, Klimanotstand und rechte Gewalt verschafft die Bremer LINKE. in der Regierung Gehör. Der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche linke Handschrift und stößt viele soziale und ökologische Projekte an. Dazu gehören der Bau von 10.000 neuen Wohnungen… Weiterlesen

„Den Statements der Landesregierung zum Haushaltsplan zufolge ist sie zum Marathon angetreten, um die gravierenden Probleme unseres Landes zu lösen. Bei genauerer Betrachtung sitzt die Regierung jedoch schon kurz nach dem Startschuss mutlos am Streckenrand und lässt sich lieber für die ‚schwarze Null‘ abfeiern, statt endlich die maroden Schulen, den Mangel an bezahlbaren Wohnungen, fehlende Kita- und Krippenplätze, die zunehmende Armut sowie die leeren Kommunalkassen auf die politische Tagesordnung zu setzen“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die gestrige Vorstellung der Haushaltseckdaten für das kommende Jahr. Leopold weiter: „SPD und CDU klopfen sich kräftig auf die Schulter, weil der Haushaltsplan eine ‚sozialdemokratische Handschrift‘ trüge und… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Morddrohung gegen den Sprecher des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts, David Janzen, fordert die LINKE. Niedersachsen endlich umfassende Aufklärung und Strafverfolgung rechter Netzwerke in Deutschland. "Die Drohung gegen den Sprecher des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts offenbart eine neue Qualität. Die Worte 'Wir töten dich!' wurden an seine Haustür geschmiert. Ein Einschüchterungsversuch, wird doch deutlich - wir wissen, wo du wohnst. Bei dem Täter handelt es sich um einen 20jährigen polizeibekannten Rechtsextremisten, der sich schon vorher online in ähnlicher Weise geäußert hat. In einem Video sagte er - 'heute Walter, morgen Janzen'. Mit dieser Anspielung auf den von einem Rechtsextremisten ermordeten Walter Lübcke macht der Täter ganz klar, welche… Weiterlesen

„Trotz steigender Steuereinnahmen und guter wirtschaftlicher Entwicklung in Bund und Land sind Niedersachsens Kommunen weiterhin strukturell unterfinanziert. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Vielerorts fehlen die finanziellen Mittel, um Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Kinderbetreuung, Unterhaltung von Schulen und Sportanlagen, Straßen und Schwimmbädern überhaupt noch leisten zu können. Viele Kommunen müssen deshalb Leistungen streichen, vom Freibad über Reinigung und Grünflächenpflege bis hin zur Feuerwehr. Kommunale Infrastruktur verrottet, Geld für neue Investitionen ist nicht in Sicht, die Schuldenbremse hängt wie ein Damoklesschwert über allen Entscheidungen. Und die rot-schwarze Landesregierung lässt sich für Zuschüsse von… Weiterlesen

Der Bundestag hat diese Woche über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, der eine Stärkung ehrenamtlicher Strukturen im ländlichen Raum vorsieht. Vor allem Freiwillige Feuerwehren sollen von zusätzlichen Mitteln profitieren. Auf dem Land sorgen neben wenigen Berufsfeuerwehren vor allem die freiwilligen für einen flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutz. Die LINKE möchte für sie die Rahmenbedingungen verbessern. „Die ehrenamtliche Arbeit in Freiwilligen Feuerwehren und ähnlichen Einrichtungen ermöglicht es vielen Kommunen erst ihren Pflichtaufgaben nachzukommen. Eine regelmäßige Erhöhung der Fördermittel ist daher sehr sinnvoll“ so Victor Perli, niedersächsischer Abgeordneter für DIE LINKE. „Ehrenamt ersetzt nicht die Pflicht des Staates und der Kommunen zur Daseinsvorsorge.… Weiterlesen

Kürzlich erst schlug die Überstunden-Uhr der GEW in Niedersachsen Alarm, rund 10 Millionen Überstunden haben sich bei Lehrer*innen in Niedersachsen angesammelt. Über 900 Personalversammlungen in niedersächsischen Schulen kritisieren vehement die Arbeitsbedingungen vor Ort und fordern umgehendes Handeln von Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Eine Delegation von Personalräten wird gemeinsam mit der GEW-Landesvorsitzenden Laura Pooth hunderte der verabschiedeten Resolutionen an den Kultusminister übergeben.  Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende DIE LINKE Niedersachsen erklärt sich im Namen ihres Landesverbandes solidarisch mit den Lehrenden: „Als Linke setzen wir uns schon lange für eine gerechte Bezahlung der Lehrer*innen ein. Die Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen, müssen endlich… Weiterlesen

„Der Vorschlag dem Pflegenotstand in Niedersachsen mit Krankenhausschließungen beizukommen, ist völlig absurd und geht an der Realität vorbei“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen des wissenschaftlichen Leiters des Gesundheitsökonomischen Zentrums Berlin, Reinhard Busse. Busse schlägt der vom Landtag eingesetzten Enquetekommission zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung im Land vor, kleinere Krankenhäuser zu schließen und eine Reduzierung der bisher 172 Klinikstandorte auf 36 sogenannte ‚Superhospitale‘. „Bleibt zu hoffen, dass die Kommission in Hannover diesen Vorstoß nicht ernst nimmt. Denn die Gesundheitsversorgung im Lande leidet nicht etwa unter der Anzahl der Krankenhäuser, sondern unter deren… Weiterlesen