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Anlässlich der geplanten Bundesratsinitiative zum Fahrverbot von Motorrädern am Wochenende erklären Lars Leopold, Landesvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen und Dr. Diether Dehm, Mitglied des deutschen Bundestags, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Es ist richtig, das Interesse vieler Bürger*innen gerade an Wochenenden und Feiertagen nicht von übermäßiger Lärmbelästigung geplagt zu werden, ernst zu nehmen. Die Initiative, die der Bundesrat jetzt ins Rollen gebracht hat, ist aber zu pauschal und nicht gerecht. Es soll eine Grundlage zum ausschließlichen und vollständigen Verbot von Motorradfahren an Wochenenden und Feiertagen geschaffen werden. Der Ausgleich widerstreitender Interessen durch Politik ist sinnvoll, nur kann davon keine Rede sein, wenn… Weiterlesen

Ein Kommentar von Herbert Behrens* Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Volkswagen hat Kundinnen und Kunden „arglistig getäuscht“ und handelte „sittenwidrig“. Nach dem 830 Millionen Euro schweren Vergleich für 235.000 KundInnen werden weitere millionenschwere Entschädigungen fällig. Das ist gut für die betrogenen AutobesitzerInnen und zugleich eine schwere finanzielle Belastung für die Beschäftigten bei Volkswagen. Denn sie sind es, die dieses Geld erarbeiten müssen. Fein raus halten sich Vorstand und Aufsichtsräte. Auch die des Landes Niedersachsen, Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU). Sie segneten kürzlich sogar noch das Rauskaufen von Vorstandschef Diess und Aufsichtsratschef Pötsch aus einem Strafverfahren wegen Marktmanipulation ab. Kosten: neun Millionen Euro, bezahlt… Weiterlesen

Die LINKE. Niedersachsen kritisiert geplantes Lohndumping beim ÖPNV in Niedersachsen und Bremen Nicht nur in Krisenzeiten - Wer im öffentlichen Nahverkehr arbeitet, leistet das ganze Jahr über einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. So bringen etwa Busfahrer*innen unsere Kinder zur Schule oder zum Sportverein und helfen Opa, die Einkäufe nach Hause zu bekommen. Sie arbeiten auch dann noch  wenn die meisten von uns schlafen und bringen den einen oder anderen Nachtschwärmer sicher nach Hause. Dafür bekommt man mitunter nicht nur Dankbarkeit zu spüren. Viele Busfahrer wurden schon einmal bedroht oder verbal angegriffen. Man kann also auch bei ihnen getrost von ‚Helden des Alltags‘ sprechen – und ihnen will Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) nun ans Entgelt. „Althusmann setzt… Weiterlesen

„Geld geben, aber Klappe halten – die Bundesregierung zahlt der Lufthansa viel Geld für minimalen Einfluss und das Risiko eines Milliardenverlusts. Neun Milliarden Euro staatlicher Stütze steht ein Börsenwert unter vier Milliarden Euro gegenüber. So geht man nicht mit dem Geld der Steuerzahler um!" Das sagt Victor Perli, LINKEN-Haushälter und Mitglied im für die Staatsbeteiligungen zuständigen Bundesfinanzierungsgremium. Perli weiter: "Der weitergehende Verzicht auf Einfluss für die öffentliche Hand kommt einem Blankoscheck für den Lufthansa-Vorstand und den bisherigen Großaktionären gleich. Das ist strategisch unklug und zuletzt bei der Commerzbank-Rettung mit Milliardenverlusten schiefgegangen. Kein privater Investor würde sich so klein machen. Aus rein ideologischen Gründen will der… Weiterlesen

In Niedersachsen ist ein starker Rückgang an Ausbildungsplätzen zu verzeichnen. Die LINKE. Niedersachsen fordert ein verstärktes Engagement der Landesregierung um Jugendlichen eine Perspektive zu bieten und dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. „Laut Handelskammern ist ein Rückgang von knapp 18% an Ausbildungsplätzen in Niedersachsen gemeldet. Viele Betriebe nutzen jetzt die Kurzarbeit um die momentane Situation zu überstehen und auch die Pläne für mögliche Entlassungen liegen schon in den Schubladen, auch die Ausbildung neuer Fachkräfte steht da schnell zur Disposition. Dies ist katastrophal für junge Menschen, die jetzt einen Ausbildungsplatz suchen. Sie haben weniger Möglichkeiten, einen für sie passenden Beruf zu erlernen oder stehen sogar komplett ohne Ausbildung da!“ kritisiert… Weiterlesen

Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden und werden enorme Anstrengungen unternommen, um Risikogruppen zu schützen und die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Das ist richtig. Angesichts der sich ankündigenden Wirtschaftskrise ist es aber ebenso wichtig Breitensport, lokale Kulturangebote und den – besonders auch für Ostfriesland entscheidenden – Wirtschaftszweig Tourismus am Leben zu erhalten. Öffnungen von denen nur die Großen (wie z. B. die Bundesliga) profitieren, sind unsozial und helfen vor Ort wenig. Hierzu erklärt Franziska Junker, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen aus Leer: „Die Tourismusbranche sichert in Ostfriesland viele tausend Arbeitsplätze. Wir brauchen Lockerungen mit Augenmaß nicht nur für die Bundesliga, sondern auch für die kleinen Wirtschaftszweige die… Weiterlesen

Die SPD-geführte Große Koalition in Niedersachsen plant weitreichende Verschärfungen der Regeln für künftige Epidemien. So soll es unter anderem möglich werden, Mitarbeiter*innen in medizinischen Berufen zwangsweise für die Bekämpfung von Krankheiten zu verpflichten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Statt mit neuen Notstandsgesetzen die Befugnisse der Landesregierung unnötig auszuweiten und Pflegekräfte zwangsweise zum Arbeitsdienst zu rekrutieren, sollte die Landesregierung sich endlich um die Missstände in der Pflege kümmern. Wer mitbestimmen will, was in der Öffentlichen Daseinsvorsorge läuft und was eben nicht, benötigt ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand. So gehören die Privatisierungen im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte… Weiterlesen

Zur Situation von Frauen in der Coronakrise erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken: „Die Krise macht die Probleme, die viele Frauen in unserer Gesellschaft haben, noch sichtbarer und verschärft sie weiter. Die Belastung von Erziehenden, insbesondere von Alleinerziehenden, von denen der Großteil Frauen sind, ist in der Krise weiter gestiegen. Neben der üblichen Doppelbelastung von Beruf und Kindererziehung kommt aufgrund der geschlossenen Schulen und KiTas jetzt bei vielen neben der Ganztagsbetreuung der Kinder auch noch Homeschooling dazu. Für viele Eltern ist das kaum zu leisten, hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Es zeugt von einem völlig falschen Fokus, wenn die Landesregierung immer weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschließt, die… Weiterlesen

Das niedersächsische Schiffsbauunternehmen, das sich auf Kreuzfahrtschiffe spezialisiert hat, hat rund 3.300 Beschäftigte, die im Stammwerk in Papenburg, einer Werft in Rostock und einer weiteren Werft im finnischen Turku arbeiten. 2015 wurde der Firmensitz von Papenburg nach Luxemburg verlagert. Dort werden zwar keine Schiffe gebaut, der neue Firmensitz hat aber  für den Unternehmer zwei zentrale Vorteile: weniger Steuern und Mitbestimmung der Beschäftigten Das deutsche Aktiengesetz und Mitbestimmungsrecht, wonach ab 2.000 Beschäftigten ein Aufsichtsrat zu bilden ist, an dem auch Arbeitnehmervertreter*innen teilnehmen, gilt nicht. Jetzt will Tim Meyer, Chef der Meyer-Werft, finanzielle Hilfen aus Niedersachsen. Dazu Hans-Henning Adler, Vorstandsmitglied der LINKEN. Niedersachsen: „Das ist… Weiterlesen

Niedersächsische Linke fordert Durchsetzung von Arbeitsschutz auf Schlachthöfen Kürzlich wurden zwei Schlachthof-Mitarbeiter im Emsland positiv auf Corona getestet. In anderen Bundesländern gab es teilweise erhebliche Infizierten-Zahlen unter Beschäftigten der Fleischindustrie. In Niedersachsen arbeiten über 20.000 Menschen in der Fleischindustrie, viele davon auf Werksvertragsbasis oder als Leiharbeiter. "Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind katastrophal. Schon vor Corona gab es unter anderem Probleme mit Krankheiten wie Tuberkulose. Grund dafür ist vor allem, dass die gesetzlichen Vorgaben in Sachen Hygiene- und Arbeitsschutz kaum noch kontrolliert werden. So ist die Zahl der Kontrollen durch die Finanzkontrollaufsicht seit 2009 um 60% zurückgegangen! Ganz davon zu… Weiterlesen

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers wirbt gerade mit einem modifizierten Modell für die Erhebung der Grundsteuer. Das weicht von der gesetzlichen Bundesregelung ab, die den Wert jedes Grundstücks genau ermitteln lassen und die Steuer darauf konkret beziehen will. Abweichende Regelungen sind in den Ländern möglich, weil sich in soweit das Land Bayern im Bundesrat durchgesetzt hatte, um ein reines Flächenmodell für die Grundsteuer zu ermöglichen. Beim Hilbers-Vorschlag handelt es sich nun um ein leicht modifiziertes Flächenmodell. Die Grundsteuer ist mit jährlich 1,3 Milliarden Euro allein in Niedersachsen, eine der wichtigsten Steuern der Kommunen. Hans-Henning Adler, Mitglied des Landesvorstandes und Ratsherr der LINKEN. In Oldenburg: „Dr. Ulrich Kriese, Sprecher der Initiative… Weiterlesen

Die Eigentümerfamilie der Meyer-Werft gehört zu den 200 reichsten Familien Deutschlands. Sie schleust die Gewinne vom Standort Papenburg in die Steueroase Luxemburg, sie hält wenig von Mitbestimmung für die Beschäftigten, aber jetzt in der Krise ruft sie nach Geld der hiesigen SteuerzahlerInnen. Zu den möglichen Hilfen des Bundes und des Landes für die Meyer-Werft erklären die LINKEN-Vertreter Victor Perli, niedersächsisches Haushaltsausschuss-Mitglied im Bundestag, und Franziska Junker, Landesvorstandsmitglied aus Ostfriesland: „Wenn die Meyer-Werft hier staatliche Hilfe in Anspruch nehmen will, muss sie im Gegenzug ihren Sitz aus der Steueroase Luxemburg zurück nach Deutschland verlegen. Darauf muss die Landesregierung bestehen“, so Franziska Junker.  „Wer auf Solidarität vom Staat… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen fordert 200€ mehr für BezieherInnen von ALG II und Grundrente Durch die Corona-Krise und die damit einhergehenden Hamsterkäufe sind die Lebensmittelpreise in Deutschland teils stark gestiegen. Das stellt viele LeistungsbezieherInnen von Hartz IV oder Altersgrundsicherung vor massive Probleme, denn der Satz für Lebensmittel wurde während der Krise nicht angepasst. „Gerade die Preise von Obst und Gemüse steigen und machen eine gesunde Ernährung für Menschen im Leistungsbezug immer schwieriger. Auch dass die Angebote der Tafeln reduziert sind und durch Schließungen von Kindergärten und Schulen günstiges bzw. kostenloses Mittagsessen für die Kinder entfällt, stellt eine starke finanzielle Belastung dar. Die LINKE. fordert deshalb einen Aufschlag von 200 Euro auf die Sätze… Weiterlesen

Die Corona-Krise muss zum Anlass genommen werden, die staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen zu erhöhen und die Rüstungsausgaben zu senken. Das hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuvor bekannt gegeben, trotz der Krise dreißig atomwaffenfähige Kampfbomber für rund 7,5 Milliarden Euro beschaffen zu wollen. „Das ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Mit so viel Geld könnten rund 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte sowie ein Jahr lang die Gehälter von 60.000 Pflegekräften und 25.000 Ärzten finanziert werden“, sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung der atomkritischen Ärzte-Vereinigung IPPNW.  Weiterlesen

Anlässlich des 8. Mai, dem Tag der Befreiung der Welt von der Barbarei des deutschen Faschismus, erneuert DIE LINKE. Niedersachsen ihre Forderung, den Tag zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu machen. Stephan Marquardt, Mitglied des Landesvorstands und Kreisvorsitzender der Linken Hameln-Pyrmont, findet dazu deutliche Worte: „Wir brauchen auch am 8. Mai eine Kultur der Erinnerung. Die Überlebenden des Faschismus müssen sehen, dass wir den Schwur aus dem KZ Buchenwald ernst nehmen: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ Marquardt weiter: „Denn auch 75 Jahre nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus bleibt es unsere Aufgabe, an die Gräuel des Nazi-Regimes zu erinnern und das Vermächtnis der Millionen Kriegstoten wachzuhalten. Vom 8. Mai muss eine Friedensbotschaft ausgehen. Dies ist… Weiterlesen

Der Bochumer Immobilienkonzern Vonovia, der auch in Niedersachsen tausende Wohnungen vermietet, hat seinen Umsatz trotz Corona erneut steigern können. Der Konzern will entsprechend auch wieder Dividenden ausschütten, dies muss die Hauptversammlung im Juni noch beschließen. „Durch Corona bricht für Millionen von Menschen das ganze oder ein erheblicher Teil des Einkommens weg. Auch in Niedersachsen sind davon zehntausende Menschen betroffen. Mieten zu zahlen, die jedes Jahr weiter steigen, ist dann eine besondere Belastung. Währenddessen verdienen Konzerne wie Vonovia sich weiter eine goldene Nase – doch woher kommen die Umsatzsteigerungen? Vonovia erhöht die Mieten der Wohnungen regelmäßig – auch in der aktuellen Krisenzeit. Damit belastet der Konzern seine Mieter*innen massiv nur um die… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen fordert mehr Personal für mehr staatliche Kontrollen In niedersächsischen Schlachtbetrieben sind bei unangemeldeten Kontrollen zahlreiche Hygienemängel sowie Verstöße gegen Tierschutzvorgaben festgestellt worden. Zehn der 62 überprüften Schlachthöfe wiesen sogar schwerwiegende Mängel in der Betriebshygiene auf. „Niedersachsen ist nicht nur eine Hochburg der Fleischproduktion, sondern auch Hochburg der Verstöße gegen Tierschutzvorgaben. Damit muss endlich Schluss sein!“, übt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, scharfe Kritik. Leopold weiter: „Überwachungskameras können staatliche Kontrollen eben nicht ersetzen – schon gar nicht, wenn sie freiwillig angebracht werden. Deshalb ist die Vereinbarung der Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU)… Weiterlesen

Bisher bekommen Auszubildende die in Kurzarbeit geschickt werden zunächst noch für 6 Wochen ihre volle Ausbildungsvergütung, bevor sie auf das Kurzarbeitergeld von 60% fallen. Dieses Vorgehen soll, wenn es nach den Wünschen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages geht, schnellstmöglich abgeschafft werden. Das Verhängnisvolle daran: Die DIHK fordert nicht nur ein Kurzarbeitergeld vom ersten Tag an, sondern auch rückwirkend ab dem 01.03.2020. Auszubildende waren bisher größtenteils von Kurzarbeit ausgenommen, da es immer als höchstes Ziel galt die Ausbildungsinhalte weiter zu vermitteln und die Prüfungen entsprechend vorzubereiten. „Viele Auszubildende leben bereits nicht mehr zu Hause und kommen mit ihren Ausbildungsvergütungen gerade so über die Runden. Mit nur 60% der ohnehin… Weiterlesen

„Dieses Jahr jährt sich der Tag der Befreiung am 8. Mai zum 75. Mal. Zeit, ihn endlich bundesweit zum Feiertag zu machen. Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht. Altbundespräsident Richard von Weizsäcker erklärte zum 40. Jahrestag: ‚Der 8. Mai hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.‘ Genau deswegen müssen wir der Bedeutung dieses Tages endlich gerecht werden. Die LINKE. setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, den 8. Mai zum Feiertag zu machen, auch dieses Jahr hat die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht.“, so Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Niedersachsen. Co-Vorsitzender Lars Leopold ergänzt: „Niedersachsen sollte hier mit gutem Beispiel… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen kritisiert unzureichende Hilfen der Bundesregierung für Studierende Studierende leiden wie viele Mini-Jobber ganz besonders unter dem ‚Lockdown‘ während der Corona-Krise. „Der Beschluss der Bundesregierung, den Studierenden Hilfe in Form von zinslosen Darlehen in Höhe von 650€ im Monat zu gewähren, geht an der Realität vorbei“, kritisiert Stephan Marquardt Mitglied im Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN und im Sprecherkreis der Landes- Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft. Marquardt weiter: „Ein zinsloses Darlehen, wie es die Bundesregierung zur Unterstützung von Studierenden beschlossen hat, ist der falsche Weg und verschiebt die Probleme der Studierenden nur in die Zukunft. Denn diese Überbrückung ist ein knüppelharter Kredit, mit dem den… Weiterlesen

„In den letzten Wochen hat sich nicht nur gezeigt, wer den Laden am Laufen hält, sondern auch, dass genau diese Beschäftigten beschämend schlecht bezahlt werden“, kritisiert Lars Leopold, Vorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen, zum Arbeiter*innenkampftag am 1. Mai. „Schlimmer noch, mussten diese Beschäftigten erleben, dass sie zwar 'systemrelevant' sind, es aber neben Applaus vom Balkon statt Verbesserungen am Arbeitsplatz noch mehr Ausbeutung gibt. So sind in der Krankenpflege nicht nur die Personaluntergrenzen ausgesetzt, sondern auch die zulässige Höchstarbeitszeit heraufgesetzt worden. Nachhaltige Verbesserungen der Beschäftigten erlangt man nicht durch Sonntagsreden und Appelle. Dafür braucht es starke Belegschaften, die sich in kämpferischen Gewerkschaften organisieren. Denn nur… Weiterlesen

Die hohen Kosten für die Bewältigung der Coronakrise sollen mithilfe einer Vermögensabgabe zulasten der Milliardäre und Multimillionäre finanziert werden. Das fordert die Partei DIE LINKE im Bundestag. Sie verweist darauf, dass diese Regel in Artikel 106 des Grundgesetzes vorgesehen ist und in der Bundesrepublik 1952 schon einmal angewandt wurde. Weiterlesen

Lars Leopold, Vorsitzender der LINKEN. Niedersachsen äußert sich zum Schulchaos: „Die Schulen sollen öffnen, die Prüfungen geschrieben werden – alles unter Einhaltung der Hygieneregeln. Vielleicht sollten die Ministerinnen und Minister selbst nochmal die Schulbank drücken? Mathe, Sachaufgabe: Wenn der Raumbedarf in den Schulen kaum ausreicht, wie kann es funktionieren, dass alle Klassen jetzt auf zwei Räume aufgeteilt werden sollten? Zusatzaufgabe: Schon heute gibt es zu wenig Lehrerinnen und Lehrer und daher Unterrichtsausfall – wie soll mit diesem Personal die doppelte Anzahl von Klassen unterrichtet werden, während ein Teil der Lehrerinnen und Lehrer durch Alter oder Vorerkrankungen zur Risikogruppe für eine Infektion gehört? Zudem ist nicht klar, ob ausreichend Waschbecken zur… Weiterlesen

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende Die LINKE: Niedersachsen kommentiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses: „Es zeigt sich einmal mehr, welchen Stellenwert Arbeiterinnen und Arbeiter bei der Bundesregierung haben – einen ganz unten am Rand. Das Kurzarbeitergeld soll nur schrittweise nach mehreren Monaten angehoben werden. Dies zwingt viele Menschen in dieser Zeit all ihre Ersparnisse aufzubrauchen und führt teilweise auch zu massiven finanziellen Schwierigkeiten bevor der „Rettungsschirm“ greift. 80% nach sieben Monaten Bezug sind viel zu wenig – die Linke fordert ab dem ersten Monat Kurzarbeitergeld in Höhe von 90%, alles andere ist unsolidarisch! Stephan Marquardt, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft und Vorstandsmitglied der LINKEN: Niedersachsen… Weiterlesen

Zur Forderung die Abschlussprüfungen an allen Schulformen durchzuführen, äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende Die LINKE. Niedersachsen: „Bund und Länder wollen die Schulen wieder schrittweise öffnen – unter Wahrung aller Hygieneregeln natürlich, auch die Prüfungen sollen stattfinden. Doch wie das alles genau funktionieren soll, da gibt es ein großes Fragezeichen mit dem Kommunen und Schulen allein gelassen werden. Besonders fragwürdig ist dabei das Beharren aller Ebenen auf der Durchführung von Abschlussprüfungen, obwohl es Alternativen gäbe, z.B. können die Noten für den Abschluss der allgemeinen Hochschulreife aus den Noten der letzten vier Semester der Gymnasialen Oberstufe berechnet werden. Ähnlich kann mit anderen Abschlüssen verfahren werden. Doch anstatt die Krise zu… Weiterlesen

„Bei der Rückholung der radioaktiven Abfälle im einsturzgefährdeten Atommülllager Asse II braucht es jetzt konkret nachvollziehbare Schritte bei der Umsetzung der erforderlichen Anlagen zur Bergung der Atomabfälle und eine deutlich bessere Beteiligung der Asse2-Begleitgruppe (A2B) und ihrer beratenden Wissenschaftler durch die beteiligten Bundes- und Landesbehörden sowie der Bundesgesellschaft für Endlagerung als Betreiber vor Ort. Gerade in der Beteiligung der Öffentlichkeit an den Planungsprozessen ist noch viel Luft nach oben. Es ist deutlich geworden, dass die Stellungnahmen der örtlichen Vertreter häufig unzureichend gewürdigt werden.“ Das sagten die beiden Bundestagsabgeordneten Victor Perli (aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel) und Hubertus Zdebel (Sprecher für Atomausstieg… Weiterlesen

Die LINKE. Niedersachsen fordert Rettungsschirme für Kommunen Viele niedersächsische Kommunen, die sich ohnehin kaputt sparen mussten, kommen aktuell durch die Corona-Krise in Liquiditätsengpässe. Der hessische Landkreistag geht davon aus, dass für alle deutschen Kommunen bis Mitte Mai ein Finanzbedarf von 11,5 Milliarden Euro besteht. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen und Ratsfrau in Osnabrück dazu: „Die Kommunen werden in der Krise mit neuen Aufgaben überschüttet. Dieser finanzielle Mehraufwand wird nicht ausgeglichen, gleichzeitig bricht den Kommunen ihre wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, in großem Maße weg. Dies führt zu massiven Belastungen und erschwert den Kommunen zukünftige Investitionen – dabei sind diese mehr als notwendig, um… Weiterlesen

Aufgrund der aktuellen Corona-Krise sind fast sämtliche Kulturbetriebe wie Theater, Kinos oder andere Einrichtungen geschlossen. Dies stellt nicht nur die Einrichtungen selbst auf eine Zerreißprobe, sondern auch die dort engagierten Kulturschaffenden.Der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm, der selbst als langjähriger Sänger und Songwriter unterwegs ist, kritisiert den Umgang mit der Kulturbranche: „Es ist ungerecht und dreist, dass die Blicke der Landes- und Bundesregierung sich wieder nur auf einzelne Branchen wie die Autoindustrie richten, und Kunstschaffende und kulturelle Einrichtungen im Regen stehen gelassen werden! Während einige Branchen durch Kurzarbeit wenigstens etwas Sicherung kriegen, fallen Kunstschaffende und damit die künstlerische Meinungsfreiheit nun direkt in Hartz… Weiterlesen

Zahlreiche Konzerne halten trotz der Corona-Krise an der Zahlung von Dividenden an ihre Aktionär*innen fest. So will der Autobauer BMW beispielsweise 1,65 Milliarden Euro ausschütten. Auch Volkswagen hat eine Dividendenausschüttung noch nicht ausgeschlossen. Beide Betriebe haben ihre Mitarbeitenden in Kurzarbeit geschickt. Mit diesem Vorgehen sind sie nicht allein. „Während viele Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten und durch Kurzarbeit empfindliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, schütten die deutschen Konzerne Dividenden in Milliardenhöhe aus. Und das obwohl die meisten von ihnen Kurzarbeit angemeldet haben und damit finanzielle Hilfe durch den Staat in Anspruch nehmen. Wenn die Dividenden der Konzerne nur deshalb gezahlt werden können, weil die Steuerzahler*innen am Ende dafür… Weiterlesen

Zum „Roten Mittwoch“ („Çarşema Sor“), der dieses Jahr auf den 15. April fällt, wünscht Behiye Uca, Vorstandsmitglied, stellvertretend für die LINKE. Niedersachsen, allen Ezid*innen ein besinnliches Fest. Im religiösen Kalender der Ezid*innen beginnt mit diesem Tag das neue Jahr. Am „roten Mittwoch“ wurde nach ezidischer Mythologie die Schöpfung der Erde vollendet. Die Sonnenstrahlen erreichten zum ersten Mal die Erde, so dass sich das Firmament rot färbte - daher der Name. Uca dazu: "Ähnlich wie gerade erst die Christ*innen aufgrund der Chorona-Krise das Osterfest nicht wie üblich begehen konnten, müssen jetzt auch die ezidischen Familien anders feiern. In diesen schwierigen Zeiten sind wir alle gefordert, die Abstandsgebote mit unserem Alltag in Einklang zu bringen. Trotzdem wollen wir… Weiterlesen

In der Corona-Krise zeigt sich, wie schutzlos die Sexarbeitenden sind. Sie gehören zu denen, die jeher an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Niemand möchte sich mit der Sexarbeit beschäftigen. Doch gerade in Krisenzeiten dürfen wir niemanden zurücklassen! Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Aufgrund der aktuellen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind auch Bordelle geschlossen. Das bringt viele Sexarbeitende in arge finanzielle Bedrängnis. Sie haben oftmals keinerlei soziale Absicherung und können nun ihre Zimmermiete nicht mehr zahlen, so dass sie meist in der Obdachlosigkeit landen. Deshalb fordern wir, Notunterkünfte für die Sexarbeitenden in leerstehenden Hotels, Pensionen oder anderen leerstehenden Räumlichkeiten… Weiterlesen

Behiye Uca, Vorstandsmitglied Die LINKE. Niedersachsen, zu der Tötung des 15jährigen Arkan Hussein Khalaf: „Ich bin entsetzt über diese schreckliche Tat. Ich kenne den 15jährigen Arkan Hassan und seine Familie gut, weil ich ihr in den letzten Jahren bei Behördenangelegenheiten geholfen habe und das auch jetzt wieder tue. Für die Familie ist es eine Katastrophe, nach der Flucht vor dem Völkermord an den Eziden im irakischen Shingal nun durch ein Verbrechen in Celle eins ihrer Kinder zu verlieren. Der Hintergrund der Tat muss von der Staatsanwaltschaft aufgeklärt werden. Ihre erste Stellungnahme, wonach ein politisches Motiv nicht vorliege, wird inzwischen hinterfragt. Der Täter hatte anscheinend ein rassistisches Weltbild. Erneut ein rechter Mord. Wann wachen Bund und Länder auf? Wann… Weiterlesen

Gerade Studierende geraten durch die Corona-Krise in besondere Not. Alleine in Niedersachsen gibt es rund 212.000 Studierende. Die meisten davon bekommen kein Bafög, ein Großteil aller Studierenden ist auf Nebenjobs angewiesen und sind nun unverschuldet ohne Einkommen. Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender sowie bildungspolitischer Sprecher DIE LINKE Niedersachsen dazu: „Seitdem die meisten Läden schließen mussten, stehen nun zehntausende Studierende ohne Job und damit ohne Einkommen da. Dabei werden Studierende auch ohne Corona-Krise oft prekären Zuständen ausgeliefert. Das wenige Geld dass sie haben, wird von Gebühren und steigenden Mieten aufgefressen.“ Im aktuellen Hilfspaket für Studierende ist vorgesehen, das Nebenverdienste nicht mehr mit dem Bafög verrechnet werden. Zu… Weiterlesen

Angesichts der Zustände im Lager Moria auf Lesbos und der drohenden Gefahr eines Corona-Ausbruchs fordert Heidi Reichinnek, Vorsitzende LINKEN Niedersachsen: „Die Zustände im Lager Moria sind katastrophal und eine Schande für die EU! Alle Regierungen wissen das und alle verschließen die Augen, Appelle aus Opposition und Zivilgesellschaft verhallten ungehört. Die bisherigen Angebote zu Aufnahme von einzelnen Gruppen sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und laufen mehr als schleppend an. 50 unbegleitete minderjähruige Geflüchte dürfen nach Deutschland - tausende vegetieren im Elendlager weiter vor sich hin. Noch hat Corona das Flüchtlingslager Moria nicht erreicht. Es ist kaum auszudenken, was dann passiert. Zehntausende Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht, ohne die notwendige… Weiterlesen

Solidaritätsbrief von Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Sprecherin der Pflegekampagne DIE LINKE Niedersachsen Gute Erreichbarkeit und Wohnortnähe sind bei Krankenhäusern so viel mehr als nur ein Wohlfühlfaktor. Im Notfall kann es entscheidend sein, ob ein Anfahrtsweg fünf Minuten mehr oder weniger dauert. Trotzdem werden die Wege zwischen den Kliniken immer länger. Allein in Niedersachsen wurden seit Anfang der 1990er-Jahre mehr als 30 Krankenhäuser geschlossen. Das Klinikum Peine darf nicht das nächste sein, denn es wird für die Region gebraucht. Das Land Niedersachsen und der Landkreis Peine müssen sich ihrer Verantwortung stellen und die medizinische Versorgung in der Region sichern. Auch der ländliche Raum braucht diese… Weiterlesen

Am Wochenende kam es in mehreren deutschen Städten zu friedlichen Protesten gegen die Flüchtlingspolitik der EU. Die Demonstrierenden achteten dabei auf Sicherheitsabstände um die Ansteckungsgefahr auszuschließen. Dennoch löste die Polizei die Proteste weitestgehend und unter Anwendung von Gewalt und Zwangsmitteln auf. Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen erklärt: „Das Versammlungsrecht ist ausgesetzt, um Menschen vor einer Ansteckung mit Corona zu schützen. Um sich dennoch politisch zu äußern, haben Menschen kreative Protestformen gefunden. Mit entsprechendem Abstand halten sie Transparente hoch oder tragen Shirts mit Forderungen. Dieses Hochhalten der Transparente war in dem vorliegenden Fall ein Ausdruck der Solidarität mit Geflüchteten, deren Rechte mit… Weiterlesen

Zum Rundschreiben des niedersächsischen Innenministeriums vom 19.3., Ziffer 2 Punkt 3 (die Anregung „durch Beschluss der Vertretung vorübergehend wichtige, konkret bestimmte Angelegenheiten bis auf weiteres dem Hauptausschuss zu übertragen.“) äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen und Ratsfrau in Osnabrück: „Dieser Vorschlag heißt nichts anderes, als dass die Räte oder Kreistage kurz zusammenkommen, um sich dann selbst zu entmachten und ihre Kompetenzen auf den nichtöffentlich tagenden Hauptausschuss, Verwaltungsausschuss bzw. Kreisausschuss zu übertragen. Als LINKE stellen wir uns ganz klar gegen solche undemokratischen Prozesse! Die Hauptausschüsse tagen nicht öffentlich, zudem haben kleine Fraktionen und Einzelmandatierte kein Stimmrecht. Gerade in… Weiterlesen

Hannover. Die Mietpreise haben in Niedersachsen neue Höchststände erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN hervor. Demnach sind die Angebotsmieten in den 28 größten Städten seit 2012 stark gestiegen. Die jährliche Preissteigerung beträgt im Schnitt 4,1% und liegt damit deutlich über der Steigerung von Löhnen, Renten und der Inflationsrate. In mehreren Städten wie Lüneburg, Hannover und Göttingen mussten Wohnungssuchende im Jahr 2019 eine Kaltmiete von durchschnittlich über 9 Euro pro Quadratmeter zahlen. In Hannover und Braunschweig sind die Angebotsmieten zwischen 2012 und 2019 um rund 50 Prozent (+6,0 bzw. +5,7% pro Jahr) gestiegen, in Wolfsburg sogar um 67 Prozent (+7,7% p.J.). Auch in kleineren Städten wie Melle, Wolfenbüttel und Garbsen… Weiterlesen

Zur Warnung der GEW bezüglich Digitalisierung äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN. Niedersachsen: „Die GEW erhebt berechtigte Einwände zum „Allheilmittel“ Digitalisierung. Schon heute sind die Kosten für Schulmaterialien für viele Familien kaum bezahlbar. Für digitales Lernen werden wie selbstverständlich teure Endgeräte vorausgesetzt, die sich diese Familien nicht leisten können. Um allen Kindern die gleichen Chancen zu geben, muss hier eine finanzielle Unterstützung her! Zudem können digitale Medien nur eine Ergänzung zum Unterricht in der Schule darstellen – der persönliche Kontakt zwischen Lehrer*innen und Schüler*innen sowie der Schüler*innen untereinander ist unersetzlich. Nur so kann neben Faktenwissen auch soziales Lernen stattfinden.“ Thorben Peters,… Weiterlesen

LINKE fordert schnelle Hilfe für Beschäftigte In Niedersachsen haben aufgrund der Corona-Krise bereits mehr als 41.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Das sind laut Arbeitsagentur zehnmal mehr als während der Finanzkrise 2008/2009. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann prophezeit, dass in Niedersachsen insgesamt bis zu 100.000 Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen sein werden. Damit ist die Lage dramatischer als zur Finanzkrise 2009, wo lediglich 93.000 Beschäftigte auf Kurzarbeit angewiesen waren, außerdem fiel damals bei vielen Beschäftigten die Arbeit nicht komplett weg, was diesmal anders ist. „Ein Einkommen von 60 Prozent beziehungsweise bei Menschen mit Kindern von 67 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens, ist ein massiver Einschnitt, der die betroffenen… Weiterlesen

„Der Tod von mindestens 17 Menschen im Wolfsburger Hans-Lilje-Heim und hohe Infektionszahlen in mindestens einem weiteren Pflegeheim offenbaren die verfehlte Pflegepolitik der vergangenen Jahrzehnte. Seit Wochen werden Menschen mit Pflegebedarf zurecht als besonders zu schützende Gruppe benannt. Doch geschützt wurden und werden sie völlig unzureichend. Das ist beschämend“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. „Menschen in Pflegeheimen werden schon unter Normalbedingungen nicht nach ihrem Bedarf und ihren Bedürfnissen versorgt. Nicht nur, weil Pflegekräfte fehlen. Doch die jetzige Corona-Krise im Pflegenotstand offenbart, wie tödlich der Mangel im Normalbetrieb wird: Nur durch wirkliche Bezugspflege von Fachkräften werden die… Weiterlesen

von Victor Perli, MdB und Ursula Weisser-Roelle, stellv. Landesvorsitzende DIE LINKE Niedersachsen Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Forderung des Betriebsrates und von ver.di für ein starkes Bekenntnis des Landes Niedersachsen und des Landkreises Peine für das Klinikum Peine findet unsere volle Unterstützung. Es ist offensichtlich, dass durch die Insolvenz des Peiner Krankenhauses die medizinische Versorgung der Region bedroht ist. Jetzt ist ein schnelles Handeln der Landesregierung gefragt. Aus unserer Sicht ist nun die einzig logische Konsequenz, das Krankenhaus zu rekommunalisieren. Nur so kann langfristig die medizinische Versorgung der Region sichergestellt werden. Wir sehen hier auch das Sozialministerium in der Pflicht, sich dafür einzusetzen, die Zukunft des insolventen… Weiterlesen

„Erst gab es stehenden Applaus für alle, die mit ihrem Einsatz, ob im Krankenhaus, an der Supermarktkasse, im Handwerk und vielen Orten mehr unser tägliches Leben am Laufen halten. Dann hat der Bundestag mit großer Mehrheit Hilfsmaßnahmen in Höhe von 756 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern.“ Das berichtet der LINKEN-Parlamentarier Victor Perli aus Wolfenbüttel. Er ist im Haushaltsausschuss tätig, der die Finanzmittel freigibt. Das Maßnahmenpaket umfasst finanzielle Hilfen für die Krankenhäuser, einen Schutzschirm für Beschäftigte, Mieter und Eltern sowie einen Fonds u.a. für Selbständige, Kulturschaffende und kleine Unternehmen bis 10 Mitarbeiter. Die staatliche KfW-Bank stellt Liquiditätskredite bereit. Außerdem… Weiterlesen

Zu den Maßnahmen der Meyer-Werft äußert sich Franziska Junker, Vorstandmitglied der Linken Niedersachsen: "Aus fadenscheinigen Gründen arbeiten die Mitarbeitenden in der Meyer-Werft nur noch 6 Stunden - dafür ohne Möglichkeit einer Pause. Welches Mehrwert diese verkürzten Schichten bringen sollen, ist dabei nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass Dienstleistern, die ihre Mitarbeitenden aus Sicherheitsgründen nicht zur Arbeit schicken wollen, mit Kündigung, also massiven finanziellen Einbußen, gedroht wird. Dies kann potentiell so viel Druck aufbauen, dass auch erkrankte Menschen zum Dienst antreten und so zur Verbreitung des Virus beitragen. Alles, um die Gewinne der Firma nicht zu gefährden. Ein Betrieb, der so handelt, muss ganz klar von der Politik in seine Schranken gewiesen werden! Wir… Weiterlesen

Zur Situation in Batman berichtet Behiye Uca, Vorstandsmitglied der LINKEN. Niedersachsen: „Seit Montag sind wieder fünf Kommunalverwaltungen in kurdischen Hochburgen unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Von der AKP-Regierung okkupiert wurden die von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) geführten Rathäuser, unter ihnen auch die Großstadt Batman. Die demokratisch gewählten Ko-Bürgermeisterinnen wurden abgesetzt, an ihrer Stelle sind jetzt Zwangsverwalter der Regierung im Amt. Als Vorwand für den Entzug der Bürgermeisterämter dienen fingierte Terrorverfahren, die bereits vor der Kommunalwahl am 31. März 2019 abgeschlossen waren sowie Ermittlungen aus dieser Zeit. Dabei handelt es sich vor allem um Vorwürfe wie „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ und „Propaganda… Weiterlesen

DIE LINKE. Niedersachsen warnt vor leeren Versprechungen an Pflegekräfte „Die Bundesregierung und die Landesregierungen müssen unverzüglich dafür sorgen, dass die Gehälter in der Alten- und Krankenpflege sofort deutlich und langfristig steigen und die Arbeitsbedingungen spürbar verbessert werden“, erklärt Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Niedersachsen angesichts der fehlenden Pflegekräfte im Land. „Diese Verbesserungen sind die einzige Chance, jetzt Fachkräfte kurzfristig und dauerhaft zurückzugewinnen. Einzelne Bonuszahlungen und Aufrufe sich zu melden, obwohl die immer schlechter werdenden Bedingungen in der Pflege jahrzehntelang niemanden interessiert haben, sind dafür zu wenig. Die Pflegekräfte, die so eine wichtige Arbeit leisten, dürfen in dieser Situation nicht über… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung von Heidi Reichinnek (Landesvorsitzende DIE LINKE Niedersachsen), Lars Leopold (Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen) und Diether Dehm (Mittelstandspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag) In den letzten Tagen haben Landesregierungen und Bundesregierung ein beispielloses Hilfspaket gegen die Corona-Krise auf den Weg gebracht – weitestgehend ohne Präsenztreffen per Videoschalte. Obwohl das Hilfspaket aus linker Sicht noch einer Überarbeitung, beispielsweise hinsichtlich der Hilfen für unter prekären Bedingungen lebenden und arbeitenden Menschen und mittlerer Unternehmen bedarf, zeigt sich zumindest die Effizienz digitaler Beratungs- und Besprechungsmöglichkeiten. Daraus kann und muss man für die Zukunft lernen; politische Prozesse müssen effizienter,… Weiterlesen

Zum kurdischen Neujahrsfest „Newroz“ am 21. März erklärt Behiye Uca, für Die LINKE. Niedersachsen: „Newroz ist für Kurdinnen und Kurden weltweit eine wichtige Säule ihrer kulturellen Identität. Es soll eigentlich ein Fest für Freiheit und Demokratie sein. Doch dieses Jahr konnten wir unser Newrozfest nicht feiern, weil wegen der Coronakrise die Ansteckungsgefahr zu groß ist. Ich wünsche allen ein frohes Newrozfest. Bleiben Sie alle gesund. Mein Dank geht an die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegekräfte und auch die Menschen an den Supermarktkassen und all jene, die jetzt Tag für Tag alles für uns geben. Weiterlesen

Über die milliardenschweren Rettungspakete in der Corona-Krise und Forderungen der LINKEN berichtet der niedersächsische Haushaltspolitiker Victor Perli (DIE LINKE): „Die Corona-Pandemie ist die größte gesellschaftliche Herausforderung seit den Nachkriegsjahren. Bund und Länder sind in der Pflicht, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um die sozialen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Nach dem bereits parteiübergreifend beschlossenen Kurzarbeitergeld wird der Bundestag in der kommenden Woche weitere milliardenschwere Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen", so Victor Perli, derzeit einziger Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel. Der LINKEN-Parlamentarier ist im Haushaltsausschuss tätig, der die Finanzmittel freigibt. In den vergangenen Wochen sei es im… Weiterlesen

Der mittelstandspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Bundesvorsitzender der linken Unternehmen und Mitglied im Mittelstandsbeirat des Wirtschaftsministeriums, Dr. Diether Dehm, hat heute auf die Schnelle ein Team von erfahrenen Unternehmens-und Steuerberatern sowie Juristen zusammengestellt, um Kleinunternehmen gebührenfrei und unbürokratisch Tipps während der Pandemie bei liquiditäts- und unternehmens-strategisch bedingten Engpässen und Insolvenzdrohungen, sowie Infos zu neueren Hilfsangeboten von Seiten der Politik bereitzustellen. Betroffene können sich wenden an: E-Mail: gegen-pleiten-tipps@diether-dehm.de  Telefon: 030 / 227 - 73086 Natürlich kann eine Oppositionspartei in einer von Konzernkapital beherrschten Ökonomie weder hexen, noch kann sie eine Beratung… Weiterlesen

Die Zivilgesellschaftliche Vertretung (ZGV) hat jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (siehe unten) des Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Victor Perli, zu dem Problem der jahrelangen Genehmigungsdauer für eine Kamerabefahrung im Atommülllager ASSE II erhalten. Die ZGV dankt Herrn Perli, dass er sich die Fragen zu eigen gemacht hat, die erstmals auf der Sitzung der ASSE 2-Begleitgruppe (A2B) im August 2019 gestellt und nur unvollständig beantwortet wurden. In der Sache geht es darum, dass das BfE als Atomaufsicht die BGE am 02.03.17 aufgefordert hat, „weitere Möglichkeiten … zur … Klärung der Ursachen der in der MAW-Kammer stattfindenden Veränderungen zu prüfen“. Eine der geplanten Maßnahmen zu diesem Zweck ist eine Kamerabefahrung dieser Kammer. Heute, drei Jahre… Weiterlesen

Zur aktuellen Situation bezüglich der Ausbreitung von Corona äußern sich die Landesvorsitzenden der LINKEN Niedersachsen, Heidi Reichinnek und Lars Leopold: „Die Situation stellt einen absoluten Ausnahmezustand dar, trotzdem gibt es keinen Grund, in Panik zu verfallen. Diese Ausnahmesituation bietet uns im Gegenteil eine ganz neue Chance: miteinander solidarisch sein und damit wieder unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Während Trump Impfstoffe in „America First“-Manier horten will, singen die Menschen in Italien gegen die Isolation und bieten zahllose Leute in Deutschland Hilfe bei Einkäufen und anderen alltäglichen Aufgaben an. Es ist an uns, im Angesicht der Krise Menschlichkeit und Solidarität zu zeigen! Als LINKE prangern wir seit jeher die Profitlogik an, die alle… Weiterlesen

Die Meyer-Werft hat angekündigt, einen Teil der Beschäftigten in eine Tochterfirma auszulagern. Die Gewerkschaft kündigte daraufhin Proteste an. Arbeitssicherheit, Feuerwehr und Sanitätsdienst sollen in die neue Tochterfirma verlegt werden.  „Auslagerungen und Tochterfirmen werden von Konzernen nicht selten genutzt, um Tarifverträge und Mitbestimmung zu umgehen. Deswegen ist es extrem wichtig, dass die Gewerkschaften und Betriebsräte hier wachsam bleiben. Gerade in den betroffenen Bereichen ist die Kontrolle durch die Arbeitnehmer wichtig. Im großen Werftbetrieb darf mit Brand- und Arbeitsschutz nicht gespielt werden!“, kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken die Konzernentscheidung.  Landesvorstandsmitglied Franziska Junker ergänzt: „Die Belegschaft… Weiterlesen

Linke setzt sich für den Erhalt und die Ausfinanzierung öffentlicher Schwimmbäder ein „Die Lage der Schwimmbäder in Niedersachsen ist katastrophal. Durch das Bädersterben, lernen immer weniger Kinder schwimmen, was zu lebensbedrohlichen Situationen führt. Öffentliche Schwimmbäder dürfen nicht mehr als freiwillige Leistung der Kommunen gezählt werden, sondern müssen endlich zu einer Pflichtaufgabe gemacht werden! Hier geht es nicht nur um reine Freizeit, sondern auch um lebenswichtige Fähigkeiten!“, fordert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzender LINKEN in Niedersachsen. Reichinnek ergänzt weiter: „Die Kommunen dürfen dann aber nicht alleine gelassen werden mit den Kosten, sondern Land- und Bund müssen entsprechende Finanzhilfen zur Verfügung stellen. Die Bäder müssen vollkommen finanziert… Weiterlesen

Der Bund soll die Kommunen dabei unterstützen, mehr öffentlichen Wohnraum anzubieten und privatisierte Krankenhäuser, Stadtwerke, Verkehrsbetriebe und Abfallbetriebe in öffentliches Eigentum zurückzuholen. Das fordert die Partei DIE LINKE im Bundestag. „Es ist wichtig, dass vor Ort über Bus- und Strompreise, über Krankenhäuser und kommunale Wohnungen entschieden werden kann. Es darf nicht sein, dass Bund und Land die Kommunen durch zu geringe Finanzmittel dazu beitragen, dass das kommunale Tafelsilber verkauft wird. Private Investoren interessieren sich nicht für das Gemeinwohl, sondern wollen Gewinne machen“, so der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE). Die Partei reagiert damit auf eine aktuelle Debatte im Bundestag. Dort hat die Linksfraktion beantragt, dass… Weiterlesen

Als Konsequenz eines Deals zwischen dem ehemaligen EU-Kommissionspräsident Junker und US-Präsident Trump erlaubt die EU den Import von Fracking-Gas aus den USA. Für die vorläufige Zusage von Trump, vorerst auf Importzölle für europäische PKW - insbesondere aus Deutschland -  zu verzichten ist offenbar auch eine so extrem klimaschädliche Technik wie Fracking für die EU-Politik unterstützenswert. Das Fracking-Gas soll als verflüssigtes Gas - das sogenannte LNG (Liquified Natural Gas) - in Tankschiffen nach Europa transportiert und in europäischen Häfen an Terminals angeliefert werden. In Deutschland sind LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade sowie im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel – von Steuergeldern mitfinanziert - in Vorbereitung. Für die niedersächsische LINKE kritisierte das… Weiterlesen

Der mittelstandspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Dr. Diether Dehm, stellt fest: Wir vernehmen eine Kakophonie in der Bundesregierung über zu ergreifende Maßnahmen für vom Corona-Virus betroffene Wirtschaftsteilnehmer. So hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier im gestrigen ZDF-Interview dem Hotelgewerbe, Messebauern und Gastronomie die spektakuläre Einrichtung einer Telefonhotline verkündet. Wer in der Debatte der Bundesregierung als Betroffene überhaupt nicht vorkommt, das sind die kleinen und mittleren Buchverlage, denen durch Absage der Leipziger Buchmesse das für ihren Jahresumsatz relevanteste Ereignis weggefallen ist. Diese Verlage bedroht das in ihrer Existenz! Gerade kleine und mittlere Buchverlage sind für die Freiheit von meiner und anderer Kultur existenziell. Herr… Weiterlesen

DIE LINKE fordert Aufwertung der Sorgearbeit „Frauen leisten deutlich mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer. Dadurch haben sie weniger Zeit für Freizeit, aber auch für Lohnarbeit“, kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen den Frauenkampftag am 8. März. „Daraus entsteht ein Teufelskreis: Frauen arbeiten weniger Stunden, haben geringere Aufstiegschancen, bekommen einen geringeren Lohn, haben dadurch nur eine kleine Rente. Und wenn durch Kinder oder Angehörige mit Pflegebedarf die Sorgearbeit mehr wird, stecken wieder Frauen in den Familien zurück, weil sie weniger Geld nach Hause bringen. So läuft die Spirale immer schneller und schneller. Wir brauchen nicht nur eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch eine Aufwertung dieser unbezahlten und… Weiterlesen

Zur Situation an der griechischen Grenze äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Erneut ereignet sich an der griechischen Grenze eine humanitäre Katastrophe. Der exzessive Einsatz von Gewalt und Tränengas ist durch nichts zu rechtfertigen! Die Menschen harren ohne Essen, Wasser und medizinische Versorgung aus – Menschen, die vor Krieg geflohen sind. Menschen, die der Diktator Erdoğan als Drohung nutzt, um Unterstützung für seinen Angriffskrieg in Syrien zu bekommen. Ein widerliches Spiel! Die EU lässt Griechenland erneut allein und hat sich durch ihren Pakt mit der Türkei erpressbar gemacht statt eine gemeinsame Lösung aller Mitgliedsstaaten zu finden. Die EU muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und massive humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge… Weiterlesen

Am Dienstag war die aktuelle Situation der Pflegekammer Thema im Niedersächsischen Landtag. Erstmals stellte sich Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) nicht direkt hinter die Pflegekammer, sondern kündigte stattdessen eine Online-Befragung der Mitglieder über die Zukunft der Pflegekammer an. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Wenn sich Gesundheitsministerin Reimann in der Debatte so ungewohnt hart gegenüber der Zwangskammer gibt, die sie noch bis vor kurzem vehement verteidigt hat, ist höchste Vorsicht geboten. Die Pflegekräfte, die in ihrem dauerhaften und kreativen Protest die Abschaffung der Zwangsbeiträge erkämpft haben und das Ende der Zwangsmitgliedschaft fordern, dürfen sich jetzt nicht blenden lassen. Das von Frau Reimann angekündigte… Weiterlesen

Die Metro AG hat den Verkaufsvertrag für die Supermarktkette real unterzeichnet. Betroffen sind davon bundesweit 34.000 Beschäftigte, darunter auch viele ArbeitnehmerInnen und Standorte in Niedersachsen. Dazu Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit, der Linksfraktion im Bundestag: „Der Metro-Konzern steckt sich hier einen fetten Betrag von 300 Millionen Euro in die Tasche und lässt seine Beschäftigten im Regen stehen. Die neuen Eigentümer vom Finanz- und Immobilieninvestor Sistema Capital Partners (SCP) können das real-Unternehmen nun zerschlagen und die Standorte einzeln weiter verkaufen. Tausende Arbeitsplätze sind nun direkt in Gefahr. Dass durch solche Übernahmen oft auch Tarifverträge und ähnliche Vereinbarungen unterlaufen werden, kommt noch hinzu! Die Beschäftigten… Weiterlesen

„Immer mehr Lebens- und auch Arbeitsbereiche werden durch die Digitalisierung verändert. Die Konzerne nutzen dies nicht selten um Druck auf die Beschäftigten auszuüben. Wir stehen deswegen solidarisch an der Seite der Belegschaft und unterstützen die Kampagne von ver.di, hier für Klarheit zu sorgen, entschlossen. Die Arbeitsplätze in der maritimen Wirtschaft müssen abgesichert und die Entwicklung durch gute Tarifverträge begleitet werden! Betriebsräte und Gewerkschaften müssen in die Entwicklung zwingend eingebunden werden. Die Veränderung der Arbeitswelt darf nicht an den Arbeiter*innen vorbei geschehen!“, erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken.  Franziska Junker, Mitglied im niedersächsischen Landesvorstand der Linkspartei und Gewerkschaftsaktivistin in… Weiterlesen

Heute waren die Kolleginnen und Kollegen von #Sitech Sitztechnik in Hannover bei uns zu Gast beim Landesvorstand. Wir halten fest an unserer Forderung, dass es keine Fremdvergabe der Produktion geben darf. Die 400 Arbeitsplätze in Hannover müssen erhalten bleiben! Wir sind weiterhin solidarisch mit den Beschäftigten! Weiterlesen

DIE LNKE fordert die Solidarische Pflegevollversicherung „Armut durch Pflege ist in diesem System eingepreist“, kommentiert Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE in Niedersachsen, die in dieser Woche veröffentlichten Kosten für einen Platz im Pflegeheim. „In Niedersachsen müssen Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen im Durchschnitt 1.612 Euro aufbringen, im Bundesdurchschnitt sogar noch mehr. Menschen werden bei Pflegebedarf mit diesen finanziellen Sorgen zusätzlich belastet und überlastet.“ Tatsächlich gibt es Alternativen zu diesem Zustand, betont Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. „Wir brauchen eine Solidarische Pflegevollversicherung. Das heißt, die bislang privat Pflegeversicherten werden in die gesetzliche Pflegeversicherung… Weiterlesen

Die LINKE. Niedersachsen ist in tiefer Trauer über die Opfer der Geschehnisse in Hanau und drückt ihr tiefes Mitgefühl mit den Angehörigen und ihre Anteilnahme aus. Landesvorsitzende Heidi Reichinnek dazu: „Wir sind schockiert und sprachlos ob des entsetzlichen Anschlags in Hanau. Erneut hat rechter Terror in Deutschland Todesopfer gefordert - vier Monate nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle und acht Monate nach dem Mord an Walter Lübcke. Immer mehr Menschen werden Opfer von rechtsterroristischen Anschlägen, die Anzahl rechtsextremer Straftaten steigt stetig an, die Dunkelziffer mag man sich kaum vorstellen. Und dennoch wird die Gefahr bis heute von Teilen der Politik und der Medien verharmlost, antifaschistischer Widerstand dagegen kriminalisiert. Jede und jeder einzelne sollte… Weiterlesen

„Seit ihrer Gründung beschäftigt sich die Pflegekammer nur mit sich selbst. Das ging beim fehlerbehafteten Eintreiben der Zwangsbeiträge los und erstreckt sich jetzt über Personalquerelen in der Führungsriege. Vorstandsmitglieder schmeißen hin und der erst kürzlich engagierte Interimsmanager wird plötzlich gefeuert. Die Kammer verkommt mehr und mehr zur Chaos-Truppe - einzig die Pflegekräfte, deren Interessen die Kammer ja eigentlich vertreten sollte, bleiben weiterhin auf der Strecke. Da ist es kaum verwunderlich, dass Kammerpräsidentin Mehmecke mittlerweile innerhalb der Kammerversammlung fast genauso wenig Vertrauen genießt, wie die umstrittene Kammer insgesamt unter ihren Zwangsmitgliedern“, übt der Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, erneut scharfe Kritik.… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen bekräftigt Forderung nach Mietendeckel und Landeswohnungsbaugesellschaft Explodierende Mieten und horrende Wohnungspreise sind auch in Niedersachsen ein riesiges Problem – bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Dies ist nun offenbar auch bei Ministerpräsident Weil (SPD) angekommen, der den Verkauf der Landeswohnungsbaugesellschaft NILEG durch die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2005 als ‚großen Fehler‘ bezeichnet. „Dass sich die SPD nun auch für die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausspricht, ist ein begrüßenswerter erster Schritt in die richtige Richtung. Es braucht endlich einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und deutlich mehr Investitionen in diesem Bereich. Um diesen Neustart zu schaffen, muss der soziale Wohnungsbau… Weiterlesen

Zu den Äußerungen des neuen Ostbeauftragten Wanderwitz äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Es überrascht ja eigentlich kaum mehr, welch abstrusen Erklärungen und Verdrängungsmechanismen die CDU mittlerweile bemüht, um sich nicht eingestehen müssen, dass die eigene verfehlte Politik und das immer stärkere Abdriften nach rechts die Hauptgründe für das Erstarken der AfD und rechten Gedankenguts in der Bevölkerung sind. Wieder einmal ist es die LINKE, die Schuld ist – diesmal, indem sie die Probleme und Verfehlungen der Politik klar benennt. Fakt ist doch: CDU, SPD, FDP und Grüne waren es, die jahrelang eine Politik des Sozialabbaus betrieben und so das hohe Potential für rechtspopulistische und faschistische Parteien überhaupt geschaffen haben. Gleiches gilt… Weiterlesen

Enercon-Konzern hält weiter an Streichungen fest, LINKE verlangt nachhaltige Lösung „Enercon versucht gar nicht erst, die Stellen zu halten, sondern zieht die Streichung eiskalt durch. Zwar werden die Beschäftigten nun in neue Jobs vermittelt, doch dem Unternehmen gehen damit wichtige Arbeitskräfte und auch Know-How verloren“, kritisiert Heidi Reichinnek Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken die Pläne der Konzernleitung. Reichinnek weiter: „Die Landesregierung muss sich gegenüber dem Unternehmen klar positionieren, dass die Beschäftigten gehalten werden müsse. Damit das nachhaltig funktioniert, müssen Land- und Bund die Probleme für die Windenergie beheben. Der Bund muss möglichst schnell Sonderausschreibungen zulassen und das Land neue Flächen ausschreiben. Nur so hat Enercon… Weiterlesen

Gute Pflege: DIE LINKE. Niedersachsen lässt keine Ausreden der Landespolitik gelten "Überlastete Intensivstationen gefährden Menschenleben in Niedersachsen. Der Fehler liegt hier im System, aber die Verantwortlichen schieben sich gegenseitig die Schuld zu, statt das Problem anzugehen", kommentiert Pia Zimmermann, Mitglied des Bundestags und Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Recherchen des NDR über das interne Kommunikationssystem zwischen Rettungsleitstellen und Kliniken Ivena. "Besonders erschreckend ist, dass sich die Situation seit 2018 erkennbar verschlechtert hat. Diese Recherchen lassen die von mir ohnehin kritisierten Klinikschließungen der vergangenen Jahre noch mal in einem dunkleren Licht erscheinen." Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.… Weiterlesen

Seit Monaten kämpfen die Beschäftigten der Hannoverschen Traditionsbrauerei Gilde für einen Tarifvertrag. Die Geschäftsleitung der Gilde-Brauerei greift zu drastischen Maßnahmen und zerschlägt den Betrieb, um Betriebsrat und Tarifbindung zu verhindern. „So eiskalt, wie die Geschäftsführung gegen die eigene Belegschaft vorgeht, wird kein Bier der Welt serviert“, empört sich Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN. Leopold, der auch bereits auf einer Kundgebung der streikenden Brauerei-Beschäftigen sprach, findet deutliche Worte: „Die Zerschlagung des Unternehmens und des Betriebsrats sowie die jetzt erneute Aussperrung von Beschäftigten, die sich an Streikaktionen beteiligt haben, ist ein Skandal erster Güte! Diese Geschäftsleitung führt Krieg gegen die eigenen… Weiterlesen

Zu den weiteren Entwicklungen in Thüringen äußern sich Heidi Reichinnek und Lars Leopold, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Nach dem ersten Schock über die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der rechtsextremen AfD haben die Entwicklungen der letzten Stunden noch mehr Anlass zu Sorge, Frust und Wut geliefert. Kemmerich hat die Wahl nicht nur angenommen, er sieht auch keinen Fehler bei sich – man könne ja nichts dafür, von wem man gewählt werde. Statt ganz klar zu sagen, dass die Stimmen der AfD nicht den Ausschlag für eine Wahl geben dürfen, versuchen sich Kemmerich und die thüringische FDP aus der Verantwortung zu stehlen. Jetzt sei es an den anderen Parteien der Mitte, namentlich CDU, SPD und Grüne, gemeinsam mit der FDP eine Regierung zu bilden. Kemmerich versucht damit die Schuld… Weiterlesen

Zur Wahl des FDP-Vertreters Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen äußern sich Heidi Reichinnek und Lars Leopold, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen: „Die sogenannten „Liberalen“ haben sich mit den Stimmen von CDU und AfD in das Amt des Ministerpräsidenten wählen lassen! Dieses Agieren ist ein absoluter Skandal. Scheinbar will die FDP lieber mit Faschisten regieren als gar nicht. Eine Partei, die gerade eben die Fünfprozenthürde übersprungen hat, wirft alle Prinzipien über Bord um an die Macht zu kommen. Wie tief kann eine Partei sinken, die sich Freiheit auf die Fahnen geschrieben hat? Wir sind entsetzt und angewidert ob des Verhaltens von FDP und CDU. Es ist unfassbar – eure Sonntagsreden und Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind damit… Weiterlesen

„Nicht nur die Arbeitsüberlastung bei Ärztinnen und Ärzten stellt eine Bedrohung für die Patientinnen und Patienten dar. Auch die Pflegekräfte werden durch permanenten Stress, zahlreiche Überstunden, Nacht- und Wochenenddienste auf Dauer krank. Beides sind die Folgen einer Kommerzialisierung und Unterfinanzierung der Gesundheitsversorgung, verantwortet von der Bundesregierung. Die Forderungen der Ärztinnen und Ärzte nach einer Begrenzung der Bereitschaftsdienste sowie Dienst an maximal zwei Wochenenden im Monat sind berechtigt und nachvollziehbar, müssen aber für das Pflegepersonal in den Krankenhäusern gleichermaßen gelten. Deshalb sollten die Kämpfe für Entlastung und mehr Personal sowie kürzere Arbeitszeiten von Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften gemeinsam geführt werden“, fordert Lars… Weiterlesen

In der Diskussion um Lebensmittelpreise findet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ‚viele Nahrungsmittel in Deutschland im Vergleich zu Nachbarländern erstaunlich billig‘. Seiner Meinung nach müssen bei den zunehmenden Anforderungen an die Landwirte auch die Preise für Lebensmittel im Supermarkt steigen. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Einseitig auf steigende Lebensmittelpreise im Supermarkt zu setzen, ist zu kurz gedacht und steigert lediglich die ohnehin schon üppigen Gewinnmargen der Handelskonzerne. Während die Kassen der Konzernzentralen klingeln, zahlen die Agrarbetriebe, Nutztiere und die Natur weiterhin die Zeche für die Supermarkt-Angebote mit Lebensmitteln zu Dumpingpreisen. Die Handelskonzerne haben keinen Grund, etwaige… Weiterlesen

Der Berliner Mietendeckel ist da! Heute hat das Berliner Abgeordnetenhaus auf Initiative der LINKEN den Mietendeckel beschlossen. Dazu Linken-Landesvorsitzende Heidi Reichinnek: "Dieses Gesetz ist ein Meilenstein. Seit Jahren kassieren  große Immobilienkonzerne Rendite in Milliardenhöhe während die Bundesregierung wegschaut. Deswegen ist es längst überfällig, dass Berlin als erstes Bundesland einen Mietendeckel einführt und damit endlich effektiv gegen explodierende Mieten vorgeht. Es wird Zeit, die Wohnraumversorgung der Profitlogik des Marktes zu entziehen. Deckel auf die Mieten und sozialer Wohnungsbau aus öffentlicher Hand sind die einzig wirksamen Mittel gegen Miethaie. Die Landesregierung in Niedersachsen sollte sich ein Beispiel an Berlin nehmen – auch hier steigen die Mieten… Weiterlesen

Der VW-Konzern will morgen, am 28. 01. 2020 entscheiden, die T7-Sitzproduktion an Fremdfirmen zu vergeben. Damit würde über eine Vergabeentscheidung der hannoversche Sitech-Standort kaputt gemacht und geschlossen. Sitech ist eine Ausgründung und 100%-Tochter des Volkswagen-Konzerns und hat bisher exklusiv die Sitze hergestellt. Durch diese Entscheidung stehen über 470 Arbeitsplätze in Hannover auf dem Spiel. „Es ist ungeheuerlich, was hier gerade geschieht! Die Beschäftigten bei Sitech leisten eine gute Arbeit und sollen nun ihre Existenz verlieren. Hier wird eine billigere Produktion im Ausland, auf Kosten von umweltschädlichen Transporten und schlechteren sozialen Standards erkauft! Das niedersächsische Zulieferernetzwerk ist innovativ und eine große Stärke des Volkswagen-Konzerns, die… Weiterlesen

Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, in dem etwa 1,5 Millionen Menschen – darunter 1,3 Millionen Juden sowie Roma und Sinti, sowjetische Kriegsgefangene und antifaschistische Widerstandskämpfer ermordet wurden, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Am 27. Januar 2020 jährt sich zum 75. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Nichts Anderes steht so sinnbildhaft für die unfassbaren Gräuel des Naziregimes, für die perfide industriell durchgeführte Massenvernichtung jüdischen Lebens, wie dieses Vernichtungslager, in dem allein weit über eine Millionen Menschen ihr Leben verloren, der Großteil von ihnen Jüdinnen und Juden. Auch 75 Jahre nach Ende des Holocausts gilt es zu erinnern, zu… Weiterlesen

Anlässlich des jüngst veröffentlichten "DGB Rentenreport Niedersachsen 2020" erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt Alarm, seinem neusten Bericht nach, ist mehr als jede*r siebte niedersächsische Renter*in bereits jetzt von Altersarmut betroffen, Tendenz steigend. Das ist ein handfester Skandal! Wenn in einem reichen Land wie Deutschland die Rente nicht zum Leben reicht, dann liegt das an mangelndem politischen Willen und fehlendem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen, da helfen auch die wohlfeilen Verweise auf die private Vorsorge nicht, die sich die besonders stark von Altersarmut betroffenen Menschen im Niedriglohnsektor sowieso nicht leisten können. Wir als LINKE meinen, dass die Fürsorgepflicht für… Weiterlesen

Die Bundesregierung soll aktiv zur Deeskalation und Abrüstung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran beitragen und Waffenexporte in die Region untersagen. Das forderte die Linksfraktion in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Eindringlich warnten die Abgeordneten vor den Gefahren einer Eskalation. „Die Spirale der Gewalt muss gestoppt werden. Bundesregierung und EU müssen ihren Einfluss nutzen, um eine friedliche Beilegung des Konfliktes zu erreichen, anstatt einseitig Partei zu ergreifen“, so der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Dazu gehören auch der Abzug der Bundeswehr aus der Region sowie ein Ende der Waffenexporte in die Region. Zudem müsse sichergestellt werden, dass aus Deutschland kein Drohnenkrieg organisiert wird. Auch die Forderung… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen ist solidarisch mit Beschäftigten und IG Metall beim Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze und des Standortes Seit Ende 2019 ist der Sitech-Standort im VW-Werk Hannover von der schrittweisen Schließung bedroht, was für 470 Beschäftigte den dauerhaften Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten würde. Betroffen davon wären viele junge Familien, da es sich bei den Kolleginnen und Kollegen bei Sitech Hannover überwiegend um junge Beschäftigte handelt, die eine Perspektive brauchen. Ausschlaggebend für einen möglichen Erhalt der Arbeitsplätze und des Standortes in Hannover ist vor allem die Vergabe der Sitzproduktion für das VW-Modell T7. Mit Blick auf eine in der kommenden Woche bei VW in Wolfsburg möglicherweise anstehende Entscheidung über die Zukunft des Sitech-Standortes… Weiterlesen

Zur großangelegten Kriegsübung, die von NATO-Staaten im Osten Europas durchgeführt wird, äußern sich Politiker der LINKEN. Niedersachsen mit scharfer Kritik. „Unter Federführung des US-Militärs und mit reger Beteiligung der Bundeswehr führen NATO-Staaten eine ungeheure Kriegsübung in Osteuropa aus. Das Manöver trägt den Namen Defender, was wohl nahelegen soll, es ginge um einen Akt der Verteidigung. Tatsächlich handelt es sich um eine offensive Kriegsdrohung gegenüber Russland. Zehntausende NATO-Soldaten an die russische Grenze zu verlegen, ist ein fatales Signal. Dass die Bundesregierung es für eine gute Idee hält, dem militaristischen Wahnsinn der Trump-Administration als zentrale logistische Drehscheibe zu dienen, ist beängstigend. Dagegen kündige ich den entschlossenen Widerstand… Weiterlesen