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Linke Kommunalpolitiker*innen engagieren sich für mehr Frauen in den Parlamenten

Mehrere Kommunalpolitiker*innen unserer Partei nehmen Teil am Mentoringprogramm „Frau. Macht. Demokratie“ und kamen zur Auftaktveranstaltung am 30.08.2019 ins Haus der Regionen in Hannover. Das Programm hat zum Ziel, dass sich verstärkt Frauen in politischen Gremien engagieren. Bei den letzten Kommunalwahlen wurden gerade mal 23,5 Prozent Frauen in... Weiterlesen


'Munitionshalden' endlich beräumen!

LINKE sieht akuten Handlungsbedarf bei der Beseitigung von Rüstungsaltlasten "Die großflächigen Waldbrände in Lübtheen und in Jüterbog haben deutlich vor Augen geführt, wie gefährlich munitionsverseuchte Flächen sind. Bezeichnend in den Berichten von Bund und Land sind die zahlreichen Lücken und offenen Fragen. Die Bundes- und Landesregierung... Weiterlesen


Eskalierende Polizeigewalt – welche Rolle spielen die neuen Polizeigesetze?

In den letzten Tagen kursieren vermehrt Videos zu mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt in den sozialen Medien. Unter anderem existiert ein Video  aus Kassel. Dort fand ein Aufmarsch „Der Rechten“ statt, bei der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke glorifiziert werden sollte. Diesen Aufmarsch wollten Antifaschist*innen... Weiterlesen


Unternehmen betrügen Staat um Millionenbeträge: Linke fordert mehr Kontrollen und Zollfahnder*innen

In den vergangenen Tagen gab es im Raum Osnabrück zahlreiche Razzien  im Baugewerbe. Dem Zoll gelang es, Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe aufzudecken.  „Die Unternehmen weigern sich die vollen Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen und versuchen dies durch nebulöse Firmengeflechte zu  verschleiern. Hier sieht man mal... Weiterlesen


Victor Perli, MdB

Bundesrechnungshof rügt Umweltministerium wegen Asse II

DIE LINKE fordert politische und personelle Konsequenzen  Das marode Atommülllager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel zählt zu den größten Umweltproblemen der Republik. Seit 2009 ist das Bundesumweltministerium dafür verantwortlich, die Probleme in den Griff zu bekommen. Jetzt wirft der Bundesrechnungshof dem Ministerium vor, der „Verantwortung für... Weiterlesen