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Vor der morgigen Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern fordert DIE LINKE Niedersachsen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets. Ausdrücklich fordert der LINKE-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Lars Leopold die Landesregierung und Verkehrsminister Bernd Althusmann auf, sich für die Fortführung des Angebots einzusetzen. Dazu sagt Lars Leopold: „Die Verkehrsminister müssen das 9-Euro-Ticket verlängern! Wir brauchen eine schnelle Entscheidung. Das Angebot ist eine sinnvolle Maßnahme gegen explodierende Preise und Inflation und bringt die notwendige Verkehrswende voran. Wir fordern seit langem einen bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr zum Nulltarif – da ist das 9-Euro-Ticket ein Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen zudem eine Aufstockung beim Personal und massive… Weiterlesen

DIE LINKE fordert zum Schulanfang von der Landesregierung massive Investitionen für Schulen und Neueinstellungen von Lehrkräften. Klar ist: Es braucht einen „Masterplan `Gute Schule`“, um für besseres Lernen in Niedersachsen zu sorgen Die Kritik am Zustand der Schulen in Niedersachsen ist verheerend. 10.000 Beschäftigte fehlen dort, stellte die Bildungsgewerkschaft GEW nun fest, und es bestehe ein Finanzbedarf von einer Milliarde Euro. Auch die Elternvertretung befürchtet massive Unterrichtsausfälle, da die bestehende Unterversorgung mit Lehrer*innen durch die gestiegene Zahl von Schüler*innen verschärft wird. Zurecht fordern Sozialverbände, dass Unterrichtsmaterial und Schul-Essen kostenfrei werden müsse. Und eine aktuelle Studie sieht die Qualität der niedersächsischen Schulen nur im… Weiterlesen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigt die Gasumlage mit unlauteren Argumenten. Natürlich kann der Staat die Kosten übernehmen. Für die Bundeswehr waren über Nacht 100 Milliarden Euro da, aber die Bevölkerung wird bei den Energiepreisen eiskalt enteignet. Die Landtagswahl am 9. Oktober wird auch zur Protestwahl gegen Gasumlage und Preisexplosion! Die Gasumlage unserer Ampelregierung mal ganz einfach erklärt: Die Bundesregierung will den Großkonzern Uniper (2021 mit einem ausgewiesenen Umsatz von € 164 Milliareden Euro) retten. Vielen Menschen ist scheinbar nicht bekannt, dass Uniper zu 56% dem finnischen Energiekonzern Fortum gehört. Mit einer Trickserei auf höchster Ebene wird es in Berlin nun so eingefädelt, dass die Bundesrepublik 30% der Aktien erhält, aber… Weiterlesen

Heute haben der "Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland", der "Deutsche Gewerkschaftsbund" und das "Nahverkehrsbündnis Niedersachsen" gemeinsam als Nachfolge-Angebot für das 9-Euro-Ticket ein niedersachsenweit gültiges 365-Euro-Jahres-Ticket für den Nahverkehr gefordert. DIE LINKE begrüßt diesen Vorstoß für bezahlbaren Nahverkehr und fordert langfristig kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr. Dazu sagt Jessica Kaußen, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Niedersachsen zur Landtagswahl: „Bus und Bahn muss für alle bezahlbar sein. Langfristig wollen wir, dass der öffentliche Personennahverkehr für alle Menschen kostenfrei wird. Kurzfristig braucht es eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets oder ein ähnliches Modell. Daher begrüßen wir den Vorstoß von DGB, dem BUND und dem… Weiterlesen

Durch die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage dürfen Versorger ab Oktober Mehrkosten an die Kund*innen weitergeben und so bis zu 90 Prozent dieser Kosten auffangen. Die Umlage soll circa 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas betragen. Kund*innen müssen daher ab dem Herbst mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Unklar ist zudem, ob auf die Umlage zusätzlich Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird. Dazu sagte Jessica Kaußen, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Niedersachsen zur Landtagswahl: „Die Gasumlage wird die Inflation befeuern. Sie ist nicht notwendig, wie Ministerpräsident Weil behauptet. Sie spaltet vielmehr unser Land und bedeutet die Verarmung vieler Menschen. Die von SPD, Grünen und FDP beschlossene Umlage ist nicht zu akzeptieren – weder in der Höhe noch in dieser Konstruktion.… Weiterlesen

Niedersachsen ist Spitzenreiter bei Wohnkosten-Lücke. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter in Niedersachsen zahlen Empfänger*innen von staatlichen Grundleistungen im Bundesvergleich am häufigsten zu geringe Beiträge zu den Kosten der Unterkunft. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE Jessica Tatti. Die Übernahme der Kosten soll das Existenzminimum beim Wohnen absichern. Müssen Leistungsberechtigte zusätzliche Mietkosten stemmen, dann müssen diese Beträge wortwörtlich vom Munde abgespart werden. "Das ist ein Skandal!", kritisiert Jessica Kaußen, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl in Niedersachsen. Kaußen sagt: „Im Jahr 2021 bekamen in Niedersachsen 18,4 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften nicht die… Weiterlesen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat aktuell mitgeteilt, dass mehrere Kommunen in Niedersachsen wegen gestiegener Preise neue Gebührenordnungen für Taxifahrten beschließen. Insbesondere Fahrten für Rollstuhlfahrer*innen sollen kräftig erhöht werden. Auch linke Kommunal- und Landespolitiker*innen betrachten diese Entwicklung mit Sorge. Für Jessica Kaußen, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Niedersachsen zur Landtagswahl am 9. Oktober, ist die Sache klar: „Das Land und Sozialministerin Daniela Behrens sind in der Pflicht, Taxiunternehmen bei der Ausrüstung behindertengerechter Fahrzeuge finanziell zu unterstützen. Nur so können die Kosten pro Fahrt dauerhaft gesenkt werden“. Die Koalition aus SPD und CDU im Land schiebt derzeit die Verantwortung zwischen Sozial- und… Weiterlesen

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hat jetzt die Zahl der Förderstunden für Schüler*innen mit dem besonderem Förderbedarf geistige Entwicklung an den Regelschulen gekürzt. Im vergangenen Jahr wurden an den Grundschulen noch vier von fünf Wochenstunden für sonderpädagogische Förderung von sonderpädagogisch ausgebildete Lehrkräften geleistet, was schon wenig war. Jetzt soll die Zahl der Förderstunden durch diese Lehrkräfte ab dem neuen Schuljahr auf 2,5 Wochenstunden reduziert werden, schreibt die "Nord-West-Zeitung" am 15. Juli 2022. Oldenburger Eltern haben dagegen in einem offenen Brief an den Minister protestiert. Sie schreiben: Wenn es so weitergehe werde „die Inklusion vor die Wand gefahren.“ Dazu erklärte der Oldenburger Landtagskandidat der Partei DIE LINKE, Hans-Henning… Weiterlesen

Niedersachsen hat den Etat für Investitionen in Krankenhäusern um 30 Millionen auf 150 Millionen Euro aufgestockt und die Mittel jetzt freigegeben. Laut Niedersachsens Gesundheitsministerin, Daniela Behrens (SPD) ‚müssten Kliniken Patienten qualitativ hochwertig und wohnortnah versorgen.‘ Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der LINKEN: „Wie das mit dem Vorhaben der scheidenden Landesregierung, bis zu 40 Krankenhäuser im Land schließen zu wollen, zusammenpasst? Diese Antwort bleibt Ministerin Behrens den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich zu Recht um die medizinische Versorgung gerade auf dem Land Sorgen machen, weil das kleine Krankenhaus vor Ort vor dem Aus steht, schuldig. Stattdessen lässt sich die Landesregierung für eine minimale… Weiterlesen

Am 3. August jährt sich zum achten Mal der Genozid gegen die Êziden und Êzidinnen in Sinjar/Şengal im Nordirak. Im August 2014 wurde der Şengal vom Islamischen Staat (IS) überfallen, wobei die êzidische Glaubensgemeinschaft ausgelöscht werden sollte. Zum Jahrestag äußert sich Behiye Uca, Mitglied im Celler Stadtrat und im Landesvorstand der Partei DIE LINKE: "Erfreulicherweise hat der Bundestag in seiner Sitzung am 7. Juli 2022 den Völkermord an den Êzidinnen und Êziden durch den Islamischen Staat im Jahr 2014 anerkannt. Vorab hatten sich bei einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe alle Sachverständigen für die Anerkennung der IS-Verbrechen als Völkermord ausgesprochen. Dort wurde noch einmal festgehalten, dass mehr als 5000 Menschen getötet sowie 7000… Weiterlesen

Angesichts der Energieknappheit hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Prüfung von Gas-Fracking in Niedersachsen ausgesprochen. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE Niedersachsen zur Landtagswahl: „Die Energiekrise kann nur durch den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien überwunden werden. Und genau da steht Bayern seit Jahren auf der Bremse. Statt jetzt nach Fracking-Gas aus Niedersachsen zu rufen und sich damit wieder voll in die Nutzung fossiler Energieträger zu stürzen, sollte Markus Söder lieber den Beitrags Bayerns an der Energiewende deutlich erhöhen. Fracking-Gas kann keinen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung leisten. Schon bei niedrigsten Umweltauflagen schrumpfen die förderbaren Gasmengen… Weiterlesen

Die Tafeln in Niedersachsen arbeiten derzeit am Limit und haben in den vergangenen Monaten deutlich mehr Zulauf registriert – auch eine Folge der stetig steigenden Lebensmittelpreise. Der sprunghafte Anstieg der Nutzer*innen ist für viele Initiativen nicht mehr leistbar, so dass es an mehreren Standorten bereits Aufnahmestopps gibt. DIE LINKE fordert Bund und Land auf, endlich für reale Entlastung der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu sorgen und die Tafeln besser zu unterstützen. Lars Leopold, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE Niedersachsen zur Landtagswahl, sagt: „Für viele Menschen ist der Einkauf im Supermarkt nicht mehr bezahlbar. Zu geringe Löhne, zu wenig Unterstützung bei steigenden Lebensmittelpreisen sowie explodierenden Energiekosten und… Weiterlesen

Zur heute stattfindenden achten Verhandlungsrunde zwischen der Gewerkschaft ver.di und den Seehafenbetrieben im Tarifkonflikt für die 12.000 Hafenarbeiter*innen in den Nordseehäfen erklärt DIE LINKE Niedersachsen ihre Solidarität mit den Beschäftigten. Angesichts der aktuellen Preis-Entwicklung und der Inflation müsse nun ein Inflationsausgleich Standard werden.  Dazu sagt Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Die Forderung nach einem Inflationsausgleich ist absolut berechtigt. Sie sollte nun auch in anderen Berufen von der Ausnahme zum Standard werden. Wer hart arbeitet, muss auch gut davon leben können. Mit juristischen Tricks haben die Seehafenbetriebe in den letzten Wochen versucht, die Streiks zu unterbinden. Sie sind letztlich… Weiterlesen

Der Niedersächsische Landtag hat am 28. Juni 2022 ein neues Krankenhausgesetz beschlossen, das die Grundlage der neuen Krankenhausstruktur schafft, in dessen Folge bis zu 40 Krankenhäuser geschlossen werden können. Gesetzestechnisch funktioniert das so: Die Krankenhäuser werden in drei Kategorien aufgeteilt. Die meisten werden als Einrichtungen der Grund- und Regelversorgung eingestuft. Eine Kategorie höher stehen die Krankenhäuser der Schwerpunktversorgung und in der höchsten Klasse spielen die sogenannten "Maximalversorger". Für alle Typen gilt nach Paragraph 6 des Gesetzes, dass sie „bedarfsgerecht, leistungsfähig und wirtschaftlich“ sein müssen. Wer diese Kriterien nicht erfüllt oder seinen Versorgungsauftrag nicht oder nicht nur vorübergehend nicht erfüllen kann, soll nach Paragraph… Weiterlesen

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) fordert vom Bund einen „Bildungsbooster“, also mehr dauerhafte Finanzierung des Bundes für die Schulen. Den Lehrkräftemangel sieht Tonnes dabei laut „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ als größtes Problem. Als unehrlich kritisiert Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen den Kultusminister: „Wenige Monate vor der Landtagswahl fällt einem SPD-Kultusminister ein, Geld von einer SPD geführten Bundesregierung zu fordern, um einen Personalmangel zu begegnen, den die Landesregierung selbst verschuldet hat. Es fehlen über 7.000 Lehrkräfte, allein 670 haben sich für die Sommerpause arbeitslos gemeldet. Niedersachsen gehört bundesweit zum Schlusslicht was die Bezahlung angeht. Die Landesregierung… Weiterlesen

Erneut streiken heute und morgen Tausende Beschäftigte in den norddeutschen Häfen – unter anderem in Emden und Wilhelmshaven. Sie fordern einen tatsächlichen Inflationsausgleich in Höhe von 7,4% und eine Erhöhung der Stundenlöhne für die insgesamt 12.000 Beschäftigten. Das Motto der Aktionstage: Stark für unsere Häfen! Doch die Arbeitgeber haben bisher kein zufriedenstellendes Angebot vorgelegt. DIE LINKE unterstützt die Forderungen. Franziska Junker, Hafenarbeiterin und Kandidatin auf Platz 3 der Liste der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl sagt: „Ich bin eine von 12.000! Wir kämpfen gemeinsam für bessere Bezahlung. Denn die Inflation und steigende Preise fressen unsere Löhne auf. Und mal ehrlich: Statt Einmal-Zahlungen brauchen wir mehr Gehalt für die Beschäftigten in den Häfen! DIE… Weiterlesen

"Mit der Streichung des Bundesprogramms Sprach-Kitas lässt der Bund 6.900 Kitas - und somit jede achte - im Regen stehen und mit ihnen 500.000 Kinder und 7.500 Fachkräfte. Für Niedersachsen bedeutet das konkret: 757 Kitas, die bisher gefördert wurden, werden alleine gelassen und knapp 100 Stellen, die erst im März 2021 geschaffen wurden, werden nicht mehr finanziert. Verlässliches Regierungshandeln sieht anders aus. Betroffen sind hiervon vor allem Kitas in sozialen Brennpunkten, in den Kinder ganz besonders auf Unterstützung angewiesen sind. Damit zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht", kommentiert Heidi Reichinnek, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, das von der Bundesregierung verkündete Ende des Bundesprogrammes "Sprach-Kitas".… Weiterlesen

Direkt vor dem Niedersächsischen Landtag hat heute DIE LINKE Niedersachsen ihre Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt und setzt auf Brot- und Butter-Themen. Das Spitzen-Duo Jessica Kaußen und Lars Leopold präsentierte gemeinsam mit weiteren Kandidat*innen die Wahl-Kampagne, eine erste Großfläche und die sieben Themen-Plakate zur Wahl. Die Kampagne rückt „Brot- und Butter-Themen“ in den Mittelpunkt und stellt klar: Das Land muss für Gerechtigkeit sorgen. DIE LINKE verspricht, Klartext zu sprechen – und zwar ungeschönt. Lars Leopold, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der Partei, stellte der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: „Niedersachsen wird schlecht regiert. An den Schulen fehlen Tausende Lehrerinnen und Lehrer, Digitalisierung ist ein Fremdwort und Ganztags-Angebote sind… Weiterlesen

Heute und morgen (04. + 05. Juli 2022) streiken Beschäftigte in Niedersachsen und Bremen in der Geld- und Wertbranche. Da die Verhandlungen mit den Arbeitgebern für die Erhöhung der Gehälter von etwa 11.000 Menschen in der Branche gescheitert sind, geht die Gewerkschaft ver.di nun in einen Warnstreik, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. DIE LINKE Niedersachsen erklärt sich solidarisch mit den Streikenden. Dazu sagt Franziska Junker, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Kandidatin auf Platz 3 der Liste zur Landtagswahl: „Die Inflation frisst die Löhne auf. Die Forderung nach mehr Gehalt für die Beschäftigten bei den Geld- und Wertdiensten ist daher mehr als gerechtfertigt – gerade jetzt. Wie wichtig die Arbeit der Menschen in dieser… Weiterlesen

Niedersachsens Landtagsabgeordnete haben sich selbst ihre Bezüge erhöht. Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne und FDP beschloss der Landtag, die Grundentschädigung von Juli an um monatlich rund 300 Euro auf 7.485 Euro anzuheben. DIE LINKE fordert ein Ende dieser Selbstbedienung aus der Staatskasse. Dazu erklärt Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl: „Dass Abgeordnete eine angemessene Entschädigung erhalten, ist richtig. Das ist ein großer Fortschritt, um die parlamentarische Demokratie und die Abgeordneten unabhängig zu machen. Die jetzige Erhöhung der Bezüge ist jedoch ein falsches Signal und passt nicht in die Zeit. Während Lebensmittel- und Energiepreise explodieren und viele Menschen kaum noch wissen, wie sie über die Runden… Weiterlesen

Rund 1,6 Millionen Tonnen Munition liegen als Hinterlassenschaft des Zweiten Weltkriegs in Nord- und Ostsee - ein Großteil vor der Niedersächsischen Küste. Doch die von der Bundesregierung versprochene schnelle Bergung ist nicht in Sicht, da die Finanzierung nicht gesichert ist. DIE LINKE bezeichnet das als Skandal und fordert schnelle Lösungen. Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl sagt: „Da liegen tickende Zeitbomben in Nord- und Ostsee. Bundes- und Landesregierung lassen das Thema der Munitions-Altlasten im wahrsten Sinne des Wortes liegen. Dabei wird die Gefahr von Jahr zu Jahr größer. Sprengstoffhüllen korrodieren und Giftstoffe gelangen ins Meer und die Nahrungskette. Bomben und Minen können explodieren, wenn sie bei… Weiterlesen

Der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE hat am 25. Juni 2022 in Erfurt die Lüneburgerin Daphne Weber erneut in den Parteivorstand gewählt. Die im Lüneburger Kreisverband und im bundesweiten Studierendenverband "Die Linke.SDS" Aktive wurde mit dem besten Ergebnis aller Kandidierenden gewählt. Fast 75% der Delegierten gaben ihr die Stimme. Weber ist die einzige Niedersächsin im neuen Parteivorstand. Dazu erklärt Thorben Peters, Co-Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Lüneburg und stellvertretender Landesvorsitzender der Partei in Niedersachsen: „Wir gratulieren Daphne Weber zu ihrer Wahl! Ihr sehr gutes Ergebnis ist hart erarbeitet und zeigt ihre breite Anerkennung in der gesamten Bundespartei. Sie steht dafür, unterschiedliche Spektren und Ansätze der Linken zu verbinden. Lars Leopold,… Weiterlesen

Zu ihrer Wahl gratulieren die beiden niedersächsischen Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE Heidi Reichinnek und Lars Leopold den heute in Erfurt gewählten neuen Bundesvorsitzenden der Partei: „Wir gratulieren Janine Wissler und Martin Schirdewan zur Wahl als neue Vorsitzende! Wir bauen auf eine konstruktive Zusammenarbeit und setzen auf massive Unterstützung vom neuen Parteivorstand, um in den nächsten Monaten in Niedersachsen einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Fünf Prozent plus am 9. Oktober, das muss drin sein! Denn die Wahl in Niedersachsen wird die erste Nagelprobe sein, ob wir gemeinsam die Wende schaffen. Wir wollen Niedersachsen gerecht machen. Und dafür braucht es eine starke LINKE im Parlament!“ Weiterlesen

Die IG Metall setzt sich angesichts explodierender Preise für eine stärkere Entlastungen der Menschen sowie gegen spekulationsgetriebene Verteuerungen ein. Daher hat die Gewerkschaft nun die Kampagne „Krisengewinne abschöpfen, Kosten deckeln“ gestartet. Vor allem durch steigenden Energiepreise geraten derzeit immer mehr Menschen, vor allem Gering- und Normalverdiener*innen, in finanzielle Not. DIE LINKE Niedersachsen unterstützt die Kampagne der Gewerkschaft. Dazu sagt Lars Leopold, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl in Niedersachen: „Die rasant steigenden Verbraucherpreise verschärfen die ohnehin angespannte finanzielle Lage vieler Haushalte. Deswegen fordern wir eine gezielte Entlastung von Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen! Viele Menschen wissen nicht… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Stellungnahme der Niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe sowie des Flüchtlingsrats Niedersachsen zum unterschiedlichen Umgang mit geflüchteten Menschen aus der Ukraine und Schutzsuchenden aus anderen Regionen unterstützt DIE LINKE die Forderung nach gleichen Rechten für alle Geflüchteten. Dazu erklärt Marianne Esders, Kandidatin der Partei DIE LINKE Niedersachsen auf Platz fünf der Liste zur Landtagswahl: „Die Unterscheidung in Geflüchtete erster und zweiter Klasse muss ein Ende haben! Ich freue mich, wie gut die Gesellschaft und der Staat in den letzten Monaten Menschen aus der Ukraine geholfen haben. Die Hilfsbereitschaft war eindrucksvoll. Unkompliziert halfen Kommunen, Land und Bund, um eine möglichst gute Aufnahme der Menschen zu… Weiterlesen

Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags wollen ihre Abgeordnetenbezüge um 300 Euro pro Monat erhöhen, das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP vor. DIE LINKE kritisiert dies als „Selbstbedienung“ und fordert einen Stopp der Diäten-Erhöhung. Dazu sagt Jessica Kaußen, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Niedersachasen zur Landtagswahl: „Während Preise und Mieten für die Menschen steigen, genehmigen sich die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags einen kräftigen Schluck aus der Pulle. 300 Euro mehr pro Monat und das einfach selbst beschlossen, das kann doch nicht sein! Das Verfahren wirkt wie Selbstbedienung. Wir fordern den Landtag auf, die Erhöhung der Diäten ein weiteres Jahr auszusetzen und in der Zeit ein transparentes Verfahren zu entwickeln, wie… Weiterlesen

Für die Beschäftigten in den niedersächsischen Helios-Krankenhäusern Cuxhaven, Gifhorn, Herzberg am Harz, Hildesheim, Nienburg, Salzgitter, Uelzen und Wittingen zeichnet sich auch nach der vierten Verhandlungsrunde keine Tarifeinigung ab. Helios hat das letzte Jahr mit Rekordgewinnen abgeschlossen und der Mutterkonzern Fresenius zum 29. Mal in Folge die Dividende seiner Aktionäre erhöht. Trotzdem werden Reallohnsteigerungen für die Beschäftigten verweigert. DIE LINKE unterstützt den Streik. Dazu sagt Lars Leopold, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE zur niedersächsischen Landtagswahl: „Die Beschäftigten erwarten zurecht echte Wertschätzung und mehr Geld statt Almosen. Sie sind es, die die Gewinne des Konzerns erarbeiten und nicht die Aktionäre. Der Helios-Konzern muss jetzt deutlich… Weiterlesen

Als Teil der kritischen Infrastruktur haben die Beschäftigten der Seehäfen in den letzten Jahre durchgehend gearbeitet, sind an ihre Belastungsgrenzen gegangen und haben die Lieferketten, die Wirtschaft und unsere Versorgung am Laufen gehalten. Geht es nach Arbeitgeberseite, sollen die Beschäftigen dafür nicht mal einen Inflationsausgleich bekommen. Gemeinsam riefen die Gewerkschaft ver.di und der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) am 9. Juni 2022, mehrere tausend Beschäftigte in Hamburg, Bremen und Niedersachsen zu Warnstreiks auf. Es waren die ersten Warnstreiks seit Jahrzehnten. DIE LINKE Niedersachsen unterstützt das Anliegen der rund 12.000 Beschäftigten in den 58 tarifgebundenen Betrieben und solidarisiert sich mit den Streikenden. Gemeinsam schließen wir uns den… Weiterlesen

DIE LINKE Niedersachsen unterstützt die Tarifauseinandersetzung der IG METALL in der Stahlindustrie! Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten der Stahlindustrie bei der Durchsetzung ihrer Tarifforderung von 8,2 Prozent, nachdem die dritte Verhandlung am 10.Juni ergebnislos beendet wurde. Wir halten es nicht nur für frech, dass der Unternehmerverband Stahl nur 4,7 Prozent bei einer Laufzeit von 21 Monaten, also fast zwei Jahren(!), angeboten hat. Nicht nur in Zeiten der höchsten Inflationen seit Jahrzehnten ist dies ein Skandal! Skandalös auch deshalb, weil die Branchenkonjunktur im Stahlbereich stabil ist und die Gewinne sprudeln. Diese Gewinne wurde von den Beschäftigten längst erarbeitet. Und jetzt „auch noch die Löhne?“ Wir sagen JA! Wir sagen auch: Stahl hat Zukunft! Und deshalb:… Weiterlesen

Auf ihrer Vertreter*innen-Versammlung in Hameln hat heute DIE LINKE Niedersachsen ihr Spitzen-Duo für die Landtagswahl am 9. Oktober 2022 gewählt. Auf Platz 1 kandidiert die langjährige Kommunalpolitikerin und Maschinenbau-Ingenieurin Jessica Kaußen aus Hannover. Ein zentrales Thema ihrer politischen Arbeit ist die Frage nach bezahlbarem Wohnen. Auf Platz 2 kandidiert der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Lars Leopold aus Eime im Kreis Hildesheim. Er setzt sich seit langem für eine bessere Pflege- und Bildungspolitik im Land ein. Kaußen sagte zu ihrer Wahl: „Wenn am 9. Oktober der Landtag gewählt wird, hat dieses Land eine wichtige Chance, sozialen Widerstand in das Leineschloss zu wählen und zu zeigen, dass DIE LINKE am Leben ist und soziale Gerechtigkeit eine Zukunft… Weiterlesen

Am 11. und 12. Juni wählt DIE LINKE Niedersachsen auf einer Vertreter*innen-Versammlung in Hameln ihre Liste zur Landtagswahl am 9. Oktober. Alle Informationen zu der Versammlung gibt es hier: www.dielinke-nds.de Den Livestream von der Veranstaltung (Beginn Samstag, 11 Uhr) gibt es hier: Livestream auf YouTube Fotos von der Vertreter*innen-Versammlung gibt es auf Flickr. Weiterlesen

Trotz Steuersenkung und gesunkener Öl-Preise bleiben die Preise an den Tankstellen auf Rekord-Höhe. Immer mehr Menschen können sich steigende Preise für Energie, Benzin, Lebensmittel und Nebenkosten nicht mehr leisten. Die Konzerne nutzen die Situation aus, um Extra-Gewinne einzufahren. Dazu erklärt Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Das Verhalten der Mineralöl-Konzerne ist ein Skandal. Der Staat hat die Steuern gesenkt, um für die Menschen den Treibstoff bezahlbar zu halten. Doch statt die Preise zu senken, nutzen die Unternehmen die Situation der Menschen aus, um extra hohe Profite einzustreichen – das ist skandalös! Wir brauchen einen Preisdeckel für Energie, Lebensmittel und Mieten und wir brauchen einen… Weiterlesen

Rund 60 Selbstorganisationen von geflüchteten Menschen, Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsorganisationen und Initiativen haben mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Oktober unter dem Titel „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für ALLE!“ nun ihre Forderungen an die Landespolitik veröffentlicht. DIE LINKE Niedersachsen begrüßt die Erklärung und verweist darauf, dass sich zahlreiche Forderungen auch in ihrem Wahlprogramm wiederfinden. Dazu erklärt Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Wir unterstützen die Kernforderungen des Bündnisses an die Landespolitik. Rassismus muss entschlossen bekämpft und die Rechte von Menschen, die hier leben, gestärkt werden. In unserem Wahlprogramm machen wir unsere Kritik an der Migrationspolitik des Landes, an der Abschiebepraxis und an… Weiterlesen

Der größte Immobilienkonzern in Deutschland ("Vonovia") hat jüngst Mieterhöhungen und das Weiterreichen von gestiegenen Kosten an die Mieter*innen angekündigt. Der Konzern mit zahllosen Wohnungen auch in mehreren Städten Niedersachsens (u.a. Osnabrück, Lüneburg, Hannover) begründete diesen unsozialen Schritt mit der aktuellen Inflation. Felix Mönkemeyer, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE, kritisiert das Unternehmen für seine Entscheidung: „Vonovia steigerte den Gewinn deutlich und schüttet nun eine Dividende von über 1,3 Milliarden Euro an die Aktionäre aus. Finanziert wird dies auf Kosten von tausenden Mieterinnen und Mietern. Die nun angekündigten Mieterhöhungen sind sozialer Sprengstoff. Die Menschen leiden unter der Inflation und auch die Lebenshaltungskosten werden… Weiterlesen

An den Schulen in Niedersachsen gibt es aktuell massiven Unterrichtsausfall. So lag die Unterrichtsversorgung Ende 2021 landesweit bei nur 97,4 Prozent und damit so niedrig wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Verantwortlich dafür ist die Landesregierung aus SPD und CDU, die vorhersehbare Entwicklungen ignoriert hat. Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, kritisiert das mit deutlichen Worten: „Nie zuvor war der Unterrichtsausfall schlimmer. Der Mangel an Lehrerinnen und Lehrern hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das selbst durch die viele Mehrarbeit engagierter Kolleginnen und Kollegen nicht aufgefangen werden kann. Es brennt im Bildungssystem an allen Ecken und Kanten. Statt Lösungen zu finden, ist SPD-Ministerpräsident Weil offenbar schon mit Versprechungen… Weiterlesen

Die Niedersächsische Landesregierung will der Aidshilfe finanzielle Mittel kürzen. Bis 2024 sollen über 100.000 Euro eingespart werden, so der Wille der Regierung aus SPD und CDU. Das ist völlig falsch, findet DIE LINKE. „Statt Gelder zu kürzen, muss die Arbeit vom Land besser unterstützt werden! In unserem Programm zur Landtagswahl fordern wir daher unter anderem eine Stärkung der Aids-Prävention, der Integration von HIV-positiven Menschen und Maßnahmen gegen die weiterhin bestehende Ausgrenzung von Erkrankten“, sagt unser Landesvorsitzender Lars Leopold. Die Aidshilfe Niedersachsen betreut Betroffe, stärkt Selbsthilfe, bietet konkrete Hilfe und präventive Aufklärung unter anderem auch an Schulen. Der Verband wies nun darauf hin, dass bereits jetzt der Bedarf an Hilfe und Beratung in… Weiterlesen

Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Für Niedersachsen heißt das: 200.000 Kinder und Jugendliche sind arm. Zum heutigen Internationalen Kindertag fordert DIE LINKE Niedersachsen entschiedene Schritte von Bundes- und Landesregierung zur Überwindung von Kinderarmut. Dazu sagt Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „200.000 Kinder in Niedersachsen leben in Armut, das ist für ein reiches Land wie Deutschland eine Schande! Wir fordern von der Bundesregierung eine Kindergrundsicherung, mit der kein Kind in Armut aufwachsen muss. Unser Modell hat vier Säulen: Erstens ein erhöhtes Kindergeld von 328 Euro, das für alle Kinder ausgezahlt wird. Zweitens weitere Zuschläge, deren Höhe alters- und einkommensabhängig sind. Drittens werden die Wohn- und… Weiterlesen

Die nun erfolgte bergbaurechtliche Bewilligung für die geplante Erdgasförderung in der Nordsee vor Borkum nahe des Nationalparks Wattenmeer durch das Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie kritisiert DIE LINKE Niedersachsen und fordert statt fossiler Energienutzung massive Investitionen in erneuerbare Energie. Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen sagt dazu: „Fossile Energien sind nicht die Energien der Zukunft. Angesichts der Klimakatastrophe müssen wir so schnell wie möglich raus aus Erdgas und Öl. Statt uns weiterhin von diesen Energieträgern abhängig zu machen, brauchen wir massive Investitionen in erneuerbare Energien. Zudem sind Bohrungen und die Förderung nahe des Nationalparks Wattenmeer und der… Weiterlesen

Vergangenen Samstag war Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD), zu Gast in Hildesheim und hatte sich ins Goldene Buch der Stadt eingetragen. LINKEN-Stadtratsmitglied, Aike Vathauer, nutzte diese Gelegenheit für friedlichen Protest gegen das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr und enthüllte ein Transparent mit der Frage, wieso sich ein ‚Aufrüstungskanzler‘ im Goldenen Buch einer Stadt eintragen dürfe, die zum Bündnis ‚Mayors for peace‘ (Bürgermeister für den Frieden) gehört. Aus Sicht des Unabhängigen-Ratsherrn, Erdinc Parlak, ist ein solches ‚Fehlverhalten‘ einer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Rat nicht hinnehmbar. Er will, dass sich der Ältestenrat – ein Selbstkontrollorgan der Bürgervertretung – mit dem Vorgang befasst. Dazu erklärt Lars Leopold,… Weiterlesen

DIE LINKE Niedersachsen hat heute ihr Programm zur Landtagswahl auf einem Landesparteitag in Hannover beschlossen. Dem Beschluss ohne Gegenstimmen war eine mehrstündige, konstruktive Debatte der Delegierten vorausgegangen. Detailliert hat die Partei für ihr Programm Vorschläge erarbeitet, wie das Leben für die Menschen in Niedersachsen besser und gerechter werden kann. Schwerpunkte sind Forderungen und Vorschläge für bezahlbares Wohnen, gute Bildung und mehr Personal an den Schulen und in den Kitas sowie eine bessere Gesundheitsversorgung und gute Pflege. Aber auch für alle anderen wichtigen Felder der Landespolitik unterbreitet DIE LINKE den Wähler*innen konkrete Vorschläge - von der Industrie- und Klimapolitik bis hin zu Fragen von Kultur und Forderungen nach mehr Demokratie und… Weiterlesen

Ein Zukunftsplan für Bildung, Gesundheit, Wohnen, bezahlbare Energie, Klimaschutz, Arbeit und handlungsfähige Kommunen in unserem Land - Beschluss des Landesparteitages vom 21. Mai 2022. Geld ist genug da: Die aktuelle Steuerschätzung vom 16. Mai 2022 für Niedersachsen zeigt, dass in den kommenden Jahren etwa 4,4 Milliarden Euro zusätzlich in den Landeshaushalt fließen werden. Das schafft Luft für dringend notwendige Investitionen von Land und Kommunen. Mittelfristig braucht es jedoch eine andere Finanzpolitik im Bund und den Ländern, um die notwendigen Aufgaben für die Menschen zu stemmen. Das heißt: Eine Vermögenssteuer, das Ende der Schuldenbremse und Investitionsfonds. Dringlichkeit besteht, denn viele Kommunen in Niedersachsen ächzen unter steigenden Energie- und Baupreisen sowie… Weiterlesen

An diesem Wochenende - am 21. und 22. Mai - findet in Hannover unser Landesparteitag statt. Dort diskutieren & beschließenn wir unser Programm für die Landtagswahl am 9. Oktober. Unser Ziel: Niedersachsen für Alle gerechter machen! Darum kämpfen wir und deswegen wollen wir bei der Wahl im Oktober wieder in den Landtag einziehen - als starke Stimme für die sozialen Interessen der Mehrheit der Menschen. Und wir haben einen Plan dafür, wie NiedersachsenGerecht wird: Wir diskutieren über unser Zukunftsprogramm für gute Arbeit, bessere Bildung & mehr Lehrer*innen, bezahlbares Wohnen, wohnortnahe Gesundheitsversorgung, ein kostenloses Energie-Grundkontingent & mehr Geld für die Kommunen. Denn klar ist: Geld ist genug da, das hat die Steuerschätzung für unser Bundesland jüngst gezeigt. Und mit… Weiterlesen

Eine aktuelle Studie des „Paritätischen Wohlfahrtsverbandes“ hat ergeben, dass 30% der Studierenden in Deutschland in Armut leben. Sie sind im Vergleich zur Gesamtbevölkerung besonders oft und besonders schwer betroffen. DIE LINKE fordert daher von der Bundesregierung eine Erhöhung der Fördersätze und mehr Geld angesichts explodierender Energie-Kosten. Dazu erklärt Felix Mönkemeyer, jugendpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Die Zahlen des Paritätischen sind wenig überraschend und untermauern das Versagen der Bundesregierung der letzten Jahre. Gerade die aktuelle Inflation übt enormen Druck auf Studierende aus, denn ihre Einkommensquellen sind wenig flexibel oder im Falle von Nebenjobs oft durch Corona weggebrochen. Die Bundesregierung muss daher die BaFöG-Sätze… Weiterlesen

Zum 75. Jahrestag der Konstituierenden Sitzung des ersten frei gewählten Niedersächsischen Landtags gratuliert DIE LINKE Niedersachsen und wünscht dem Parlament auch weiterhin lebendige Debatten um die Zukunft des Landes, die nach der Landtagswahl am 9. Oktober von einer starken Stimme von links begleitet werden sollen. Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Niedersachsen, Lars Leopold und Heidi Reichinnek, erinnern an die Geschichte des Parlamente und schauen nach vorn. Mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit, das muss das Ziel sein: „75 Jahre Niedersächsisches Landesparlament sind ein sehr guter Grund zum Gratulieren! Denn das Jubiläum ist Anlass, um an 75 Jahre kontroverse Debatten um den richtigen Weg für unser Bundesland und an 75 Jahre Engagement von Abgeordneten und… Weiterlesen

Zum heutigen „Internationalen Tag der Pflegenden“ fordert DIE LINKE Niedersachsen bessere Arbeitsbedingungen für die in der Pflege und im Gesundheitsbereich Beschäftigten. Die Landesregierung muss sich für rasche Maßnahmen gegen den Pflegenotstand stark machen, um Überlastung und Personalmangel zu beenden. Dazu sagt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Lars Leopold: „Der Internationale Tag der Pflegenden soll die Arbeit der Pflegekräfte würdigen. Offenbar reicht für die Bundes- und Landesregierung ein solcher Tag aus, um die verantwortungsvolle und gesellschaftlich so wichtige Arbeit der Pflegekräfte angemessen zu würdigen. Anders ist es kaum zu erklären, dass weder Bundes- noch Landesregierung bisher geeignete Maßnahmen ergriffen haben, um dem Pflegenotstand… Weiterlesen

Auf der "Politischen Runde" des Niedersächsischen Handwerks beantworteten am 9. Mai die Parteien anlässlich der kommenden Landtagswahl Fragen an die Landespolitik. Für DIE LINKE Niedersachsen war Franziska Junker dabei. Sie sagt zu den Herausforderungen für das Handwerk: „Handwerksberufe müssen interessanter vermittelt werden. Es muss uns gelingen, mehr junge Menschen für die Ausbildung zu begeistern.“ Die Landespolitik muss hier die richtigen Weichen stellen. "Was wären wir ohne Tischler, Bäcker, Klempner, Elektriker und andere Berufe?", fragt Junker. Und sagt weiter: „Die Stärkung des Handwerks muss ein zentrales Anliegen der niedersächsischen Landesregierung sein. Denn nur ein Erlass 'Berufliche Orientierung an allgemeinbildenden Schulen' reicht nicht mehr aus. Die Rahmenbedingungen… Weiterlesen

Anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mai erklärt Thorben Peters, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Heute vor 77 Jahren kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Die Welt wurde von den Alliierten vom deutschen Faschismus befreit. Der Tag bedeutete das Ende von Weltkrieg und Shoa, von Massenmord und Diktatur. In der Bundesrepublik Deutschland dauerte es Jahrzehnte, bis es gesellschaftlicher Konsens wurde, dass der 8. Mai ein Tag der Befreiung war - und nicht,  wie von der Rechten behaupte, ein Tag der Niederlage. Die Befreiung vom deutschen Faschismus wäre ohne die Rote Armee nicht gelungen. Mit mehr als 27 Million Toten hat die Sowjetunion besonders unter dem deutschen Vernichtungskrieg gelitten. Der 8. Mai ist weiterhin als Tag der Befreiung zu begehen,… Weiterlesen

Zum heutigen Baubeginn des LNG-Terminals in Wilhelmshaven und dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert DIE LINKE die Ignoranz der Politik gegenüber ökologischen und demokratischen Fragen. DIE LINKE Niedersachsen lehnt das Bauprojekt in dieser Form ab und fordert mehr Engagement von Land und Bund für eine ökologische Energiewende statt der Fortführung der Energie-Abhängigkeiten von autoritären Staaten und ökologisch schädlicher Energieproduktion. Dazu erklärt Hilke Hochheiden, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Der Bau von LNG-Terminals ist blinder Aktionismus, der eine verfehlte Energiepolitik zementiert. Es ist natürlich richtig, dass wir aus der einseitigen Abhängigkeit von russischem Erdgas raus müssen. Die Lösung dafür ist aber nicht der… Weiterlesen

Die von der Gewerkschaft ver.di nun veröffentlichten Forderungen an die niedersächsische Landespolitik finden Unterstützung bei der Partei DIE LINKE. In dem Papier „Umbrüche sozial gestalten. Für ein solidarisches und gerechtes Niedersachsen“ richtet die Gewerkschaft mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Oktober sechs Kernforderungen an die Politik in unserem Bundesland. Dazu sagt Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Ich begrüße, dass ver.di die Forderungen ihrer Mitglieder nun in deutlichen Worten an die Politik richtet. Damit es in Niedersachsen künftig gerechter zugeht, braucht es starke und selbstbewußte Gewerkschaften. Die sechs Punkte von ver.di sind die zentralen Herausforderungen, vor denen wir in Niedersachsen stehen. Wir brauchen eine bessere… Weiterlesen

Angesichts des Krieges in der Ukraine begrüßt die Bundesregierung, wenn das Land Niedersachsen die umstrittene Erdgasförderung in der Nordsee genehmigt. Das geht aus einer aktuellen Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hervor. Das niederländische Unternehmen One-Dyas plant, Erdgas zwischen den Inseln Schiermonnikoog und Borkum zu fördern und eine Plattform auf See zu errichten. Das Gasfeld liegt in unmittelbarer Nähe des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer. Ab 2024 könnte die Förderung beginnen. Mohamed Ali fordert, statt Gasbohrungen endlich den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben: „Es ist klar, dass wir unabhängig von Staaten werden müssen, die Menschenrechte mit Füßen… Weiterlesen

In dieser Woche streiken bundesweit Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsdiensten für mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen. Auch in Niedersachsen werden Beschäftigte die Arbeit niederlegen und für ihre Rechte streiken. DIE LINKE unterstützt die Proteste und fordert die kommunalen Arbeitgeber auf, den Forderungen der Gewerkschaft ver.di endlich nachzukommen.   Dazu sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Abgeordnete im Deutschen Bundestag: „Die Arbeitgeber müssen sich bewegen! Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten leisten einen so wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und arbeiten oft weit übers Limit. Das muss endlich besser bezahlt werden. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal, um Entlastung zu… Weiterlesen

Im Vorfeld des 1. Mai fordert DIE LINKE bessere Bedingungen und mehr Wertschätzung für Auszubildende und kritisiert den niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU). Felix Mönkemeyer, jugendpolitischer Sprecher im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen, sagt: „Eine Ausbildung schützt Menschen vor den anstehenden Umbrüchen in der Wirtschaft und bietet Sicherheit und Zukunftsperspektive. Trotzdem finden immer weniger junge Menschen einen Ausbildungsplatz, während viele Betriebe sich über Fachkräftemangel beschweren. Diese Kluft in der Ausbildung muss geschlossen werden und dafür braucht es eine Ausbildungsplatzgarantie! Diese muss durch eine Umlagefinanzierung gesichert werden. Das heißt: Unternehmen die ausbilden könnten, sich aber weigern, müssen… Weiterlesen

DIE LINKE Niedersachsen kritisiert die Schul- und Bildungspolitik der Landesregierung aus CDU und SPD und fordert eine Investitions-Offensive des Landes für mehr Lehrer*innen, Digitalisierung und bessere Schulen. Weiterlesen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verfassungsschutzgesetz des Freistaates Bayern und den Ankündigungen des Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius erklärt Thorben Peters, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht den Geheimdienst in Bayern nun in die Schranken gewiesen hat und Bürgerrechte höher wertet als die Wünsche der Schlapphüte. Das Urteil stärkt die Demokratie. Die Neufassung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes im vergangenen Jahr haben wir abgelehnt, weil sie die Befugnisse des Verfassungsschutzes deutlich ausweitet und bestehende Rechte der Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Auch das niedersächsische Gesetz bedeutet mehr Überwachung, mehr Spitzelei und einen Abbau bestehender… Weiterlesen

Im Landtag fehlt eine echte soziale Stimme - eine Stimme für die Mehrheit der Menschen bei uns im Land. Ohne eine starke LINKE, die sich gegen den Pflegenotstand, für bezahlbares Wohnen, für gebührenfreie Bildung, für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand einsetzt, wird es beim ‚Weiter so!‘ der Landesregierung bleiben. Die anderen Parteien haben die Probleme angehäuft, wir wollen sie lösen! Deshalb wird die Landtagswahl am 9. Oktober eine Entscheidung darüber sein, ob die Politik des sozialen und ökologischen Stillstands weitergeht, oder ob es einen echten Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und echtem Klimaschutz geben wird. Hohe Preise und Inflation fressen Löhne und Gehälter auf. Die Politik hat die… Weiterlesen

Wahlalter auch in Niedersachsen auf 16 Jahre herabsetzen In einigen Bundesländern können Jugendliche bereits ab 16 Jahren bei Landtagswahlen abstimmen. In Niedersachsen ist das bisher nur bei Kommunalwahlen möglich. Jüngst hatte das Land Berlin auf Initiative der rot-rot-grünen Landesregierung das Wahlalter herabgesetzt. In Niedersachsen fordern das jetzt auch gemeinsam die Jugendverbände der Parteien DIE LINKE, SPD und Grüne in Übereinstimmung mit dem Landesjugendring Niedersachsen. Dazu erklärt Felix Mönkemeyer, jugendpolitischer Sprecher im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Vorsitzender der niedersächsischen Linksjugend: „Junge Menschen dürfen vielerorts schon mitbestimmen. Dies ist wichtig, denn gerade sie müssen die Entscheidungen der Politik in Zukunft mittragen… Weiterlesen

Die A20 wird als neue Autobahn geplant und soll im niedersächsischen Teil von Westerstede bis Drochtersen reichen. Dort soll ein neuer Elbtunnel gebaut werden. Anschließend soll die neue Autobahn in Schleswig-Holstein bis Bad Segeberg geführt werden. Allein der niedersächsische Teil der Trasse hat eine Länge von 120 km. Diese Autobahn ist verkehrlich wie wirtschaftlich überflüssig, übermäßig teuer, umweltschädlich und und klimapolitsch eine Katastrophe. 1.) Da die Autobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg bereits sechsspurig ausgebaut ist, kann die zusätzliche Autobahn tatsächlich kaum eine Entlastung für den Autoverkehr hervorbringen.  Eine voll ausgebaute A20 würde den Verkehr von und nach Hamburg gerade mal um 1,5 bis 3 % entlasten. Für die norddeutschen Häfen hat diese neue Autobahn… Weiterlesen

Die Landesregierung will jetzt in Stade und Wilhelmshaven Terminals für sog. LNG-Gas fördern, wo insbesondere mit Fracking gewonnenes Erdgas aus den USA oder Katar angeliefert werden soll. Dieses Gas aus Fracking ist gesundheits- und umweltschädlich. Es ist auch schädlich für die Klimabilanz. Die Lieferungen von Erdgas aus Russland sind gegenwärtig nicht gefährdet. Der einzige Grund für die plötzliche Umstellung auf LNG-Gas ist der Umstand, dass Gaslieferungen aus Russland bezahlt werden müssen, was wegen des Angriffskrieges Russlands in der Ukraine politisch nicht gewollt ist. Das umweltfeindliche Fracking-Gas aus den USA oder von Öl-Scheichtümern könnte aber gegenwärtig nur einen kleinen Teil der Gaslieferungen aus Russland ersetzen, es wäre außerdem teurer und würde nur die eine… Weiterlesen

Zum heutigen „Roten Mittwoch“ („Çarşema Sor“), mit dem im religiösen Kalender der Eziden das neue Jahr beginnt, wünscht DIE LINKE. Niedersachsen allen Ezidinnen und Eziden ein besinnliches Fest. Der „rote Mittwoch“ ist nach ezidischer Mythologie der Tag, an dem die Schöpfung der Erde vollendet wurde: Mit den ersten Sonnenstrahlen färbte sich das Firmament rot - daher der Name.  Dazu erklärt Behiye Uca, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN: „Für die ezidische Religion ist dies ein wichtiger Festtag. Wir beginnen das neue Jahr mit der Hoffnung auf einen möglichst schnellen Waffenstillstand in der Ukraine und einer diplomatischen Lösung, die das Sterben im Krieg beendet. Uns Ezidinnen und Eziden bedrücken aktuell auch die Angriffe der Türkei auf den Shengal im Irak, die… Weiterlesen

Etwa 350.000 Jobs hängen in Niedersachsen an der Automobil-Industrie, ganze Regionen sind davon wirtschaftlich geprägt. Auf einer gut besuchten Konferenz hat DIE LINKE Niedersachen in Braunschweig am 9. April mit Vertreter*innen von Gewerkschaften, Betriebsräten und Beschäftigten über eine linke Industrie- und Verkehrspolitik diskutiert. Weiterlesen

Heute haben in Hannover Therapeut*innen, die an niedersächsischen Förderschulen arbeiten, gemeinsam mit der Bildungsgewerkschaft GEW ihre Forderung nach gerechter Bezahlung an Bildungsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) übergeben. DIE LINKE Niedersachsen unterstützt das Anliegen: Die wichtige und verantwortungsvolle Arbeit muss endlich angemessen bezahlt werden. Dazu erklärt Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Die Therapeutinnen und Therapeuten an den Schulen in Niedersachsen leisten eine wichtige und verantwortungsvolle Arbeit - sie sind einfach unverzichtbar! Daher muss es doch selbstverständlich sein, dass gute Arbeit auch gutes Geld verdient! Es ist nicht hinzunehmen, dass die Beschäftigten weniger Geld als ihre pädagogischen Kolleginnen und Kollegen… Weiterlesen

DIE LINKE Niedersachsen unterstützt den Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“, der von 600 Personen aus Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden, Parteien, Kirchen und der Zivilgesellschaft veröffentlicht wurde. Innerhalb eines Tages hat der Aufruf bereits weit über 12.000 Unterstützer*innen gefunden. Der Krieg Russlands unter Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine hat bereits Tausende Opfer gefordert und hundert­tausende Menschen die Heimat gekostet. Die Unterzeichner*innen des Appells stellen klar, dass der Krieg „durch nichts zu rechtfertigen“ sei und Putin „die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht“ trage. Seine Begründungen für den Krieg sind „Lügen und Propaganda.“ Ausdrücklich begrüßen die Initiatoren die… Weiterlesen

Die Gewinne der Öl- und Erdgasunternehmen sprudeln. Die Konzerne halten die Preise für Sprit und Energie hoch und kassieren immense Margen, da die Preise für Rohöl zuletzt wieder gesunken sind. Den Preis bezahlen die Menschen, die Energie beziehen und tanken müssen. Felix Mönkemeyer, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen, kritisiert die Pläne der Bundesregierung: „Der beschlossene Zuschuss für Heizkosten ist zu gering und erreicht nur einen Teil der betroffenen Haushalte. Wir müssen die Menschen, die unter den hohen Sprit- und Energiepreisen leiden, viel umfassender entlasten. Niemand darf durch das soziale Netz fallen und alleine gelassen werden! Die von Finanzminister Christian Lindner geplanten Tankrabatte werden ein Bürokratie-Monster sein und kaum Wirkung… Weiterlesen

Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat angekündigt, die VW-Dividende, die das Land Niedersachsen durch seine Beteiligung an dem Automobil-Konzern erhält, zur Schuldentilgung zu nutzen. Der DGB Niedersachsen hatte dem gegenübergestellt, die Dividende für einen Investitions-Fonds zu nutzen. Dazu erklärt Felix Mönkemeyer, Landesvorsitzender der Linksjugend Niedersachsen und Jugendkandidat zur Landtagswahl: „Schuldentilgung in Zeiten von Corona und Ukraine-Krise ist mehr als befremdlich. Die Kassen der Städte und Gemeinden sind immer noch klamm und die Energiepreise bleiben weiterhin hoch, hier gäbe es viel zu tun Seiten des Landes. Die Einnahmen von über 400 Millionen Euro durch die Volkswagen-Dividende sind für das Land Niedersachsen eine bedeutende Größe. Der DGB… Weiterlesen

Auf einer Klausurtagung hat sich die SPD Niedersachsen nun darauf verständigt, im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl am 9. Oktober ab dem Schuljahr 2024/´25 alle Schüler*innen in Niedersachsen mit persönlichen Tablets auszustatten. Ein privates Unternehmen soll die Geräte warten. Das Versprechen sei nur „leere Wahlkampfgetöse“, kritisiert DIE LINKE Niedersachsen die Regierungspartei SPD. Zu dem Wahlkampf-Versprechen der SPD erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „In Wahlkampfzeiten überrascht die SPD gerne mit Vorschlägen, die sie in der Regierung schon längst hätte umsetzen können. Doch angesichts der Schuldenbremse wird die Ankündigung, jedes Kind mit einem Gerät auszustatten, wieder einmal wohl nichts anderes als leeres Wahlkampf-Getöse… Weiterlesen

Die deutliche Forderung der Gewerkschaft IG Metall an die Bundes- und Landespolitik für eine offensive Investitions- und Finanzpolitik wird von der Partei DIE LINKE begrüßt und unterstützt. Angesichts der aktuellen Krisen - unter anderem Klima, Corona und Krieg - sei es dringlicher denn je, durch den Staat in gute Arbeit und Bildung, sichere Energieproduktion- und versorgung, standortnahe Gesundheitsversorgung und eine funktionierende Infrastruktur und Verwaltung zu investieren. Der Kurs von CDU und FDP, die Ausgaben für Soziales und die öffentliche Daseinsvorsorge zu kürzen, sei „fatal“ und „völlig überholt“. Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen sagt: „Ich begrüße die deutlichen Worte der Gewerkschaft! Die aktuellen Herausforderungen verlangen von der… Weiterlesen

Explodierende Energie-Kosten stellen immer mehr Menschen vor ernsthafte finanzielle Probleme. Darauf haben heute noch einmal die Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften in Niedersachsen hingewiesen. Bisher haben Bund und Ländern aber keine umfassende Entlastung für die Menschen auf den Weg gebracht. DIE LINKE fordert schnelle Lösungen, um die Haushalte und Betriebe zu entlasten. Felix Mönkemeyer, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen, kritisiert die Regierung: „Für die Bundesregierung war es kein Problem, an nur einem Wochenende 100-Milliarden Euro für die Rüstung bereitzustellen. Demgegenüber werden die Haushalte in Sachen Energiekosten allein gelassen. Die beschlossenen Hilfen sind zu gering und greifen nur bei einem geringen Anteil der… Weiterlesen

Ab dem 16. März 2022 gilt bundesweit eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen. Niedersachsen will sie laut der Gesundheitsministerin Daniela Behrens ‚konsequent umsetzen‘. Auf einem Meldeportal müssen alle Einrichtungen binnen 14 Tagen diejenigen Beschäftigten melden, die noch nicht gegen Corona geimpft sind oder deren Impfstatus unklar ist. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Die Bundesregierung kann sich nicht mal auf eine Corona-Prämie für Pflegende einigen, bringt aber innerhalb weniger Tage eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg. Spannend, wie ein grundrechtsrelevanter Eingriff im Eilverfahren möglich ist, aber ein minimales Dankeschön für die Pflegekräfte weiter auf sich… Weiterlesen

DIE LINKE fordert, den internationalen Frauentag auch in Niedersachsen zum gesetzlichen Feiertag zu machen Der morgige 8. März ist internationaler Frauenkampftag. Dazu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Seit über 100 Jahren begehen wir den internationalen Frauentag, der auf Initiative sozialistischer Feministinnen ins Leben gerufen wurde, um für die Gleichberechtigung von Frauen zu kämpfen. Immer noch sind wir von echter Gleichberechtigung und Gleichstellung meilenweit entfernt. Das zeigt sich auch exemplarisch daran, dass Frauen deutlicher weniger Lohn erhalten als Männer. Der 'Equal Pay Day' am 7. März verweist darauf, dass Frauen aktuell 18% weniger Geld verdienen als… Weiterlesen

Steigenden Energiekosten, hohe Mieten und viel zu geringe Löhnen treffen sowohl in der Pandemie, aber auch vorher schon die Menschen besonders hart, die oft in lebensrelevanten Berufen arbeiten und zeitgleich auch noch die Sorgearbeit verrichten müssen. In der Mehrheit sind dies Frauen. Und trotzdem gilt nach wie vor: Frauen leisten mehr für weniger. In diesem Jahr fallen der Equal Pay Day und der Internationale Frauentag fast auf den gleichen Tag. Frauen verdienen im Jahr 2022 immer noch 18 Prozent weniger als Männer, sie arbeiten häufiger in Teilzeit und im Niedriglohnsektor. Das schlägt sich auch auf die Rente nieder. Altersarmut ist in Deutschland weiblich. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Im Gegenteil, es muss sich endlich ändern. Wir brauchen ein verbindliches… Weiterlesen

„Im Jahr 2020 haben Frauen durchschnittlich 4,16 Euro brutto weniger verdient als Männer. Eine Lohnlücke von 18 Prozent - bedingt vor allem durch die schlechte Bezahlung sogenannter ‚Frauenberufe‘. Aber auch im exakt gleichen Job verdienen Frauen noch 6 Prozent weniger – diese Unterschiede sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer die Situation ändern will, muss sich an eigene Wahlversprechen erinnern - auch wenn das für die Regierungsparteien schmerzhaft ist“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, am heutigen „Equal Pay Day“ mit Blick auf die nach wie vor bestehende Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern. Reichinnek weiter: „Insbesondere im Zuge der Corona-Pandemie wurde die Notwendigkeit sogenannter klassischer Frauenberufe entdeckt – ob in der… Weiterlesen

DIE LINKE unterstützt Tarif-Forderungen der Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen  Am heutigen Freitag, 25. Februar 2022, findet die erste Verhandlung für einen neuen Tarifvertrag im Sozial- und Erziehungsdienst statt. Mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband verhandeln die Gewerkschaften ver.di und GEW über die Arbeitsbedingungen von etwa einer Million Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen. Die Forderungen: Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und auch eine finanzielle Aufwertung der Arbeit durch eine bessere Eingruppierung. Der Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Lars Leopold sagt: „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten! Die Forderungen sind absolut berechtigt: Es braucht mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen, um bessere… Weiterlesen

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen.  Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.  Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. Die Bundesregierung muss alles Mögliche tun, um eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern. Eine… Weiterlesen

Zur heute veröffentlichten "Sonntagsfrage" (INSA für BILD) zur Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober 2022 erklärt Lars Leopold, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Niedersachsen braucht DIE LINKE im Landtag - als deutliche Stimme für ein gerechtes Land. Die Bilanz der Landesregierung aus SPD und CDU ist enttäuschend: Tausende Lehrer fehlen, in den Städten wird das Wohnen immer teurer, der Nahverkehr auf dem Lande ist ausgedünnt, Krankenhäuser sollen geschlossen werden und es gibt kein Konzept, um den Wandel der Industrie zu gestalten. Wir brauchen aber neue Ideen für die Zukunft unseres Landes - und für eine gerechte Gesellschaft. DIE LINKE geht geschlossen und engagiert in den Wahlkampf. Unser Ziel: Fünf Prozent plus bei der Landtagswahl am 9. Oktober und somit der… Weiterlesen

Vor zwei Jahren, am 19. Februar 2020, ermordete in Hanau ein Attentäter neun Menschen aus rassistischen Motiven und erschoss anschließend seine Mutter und sich selbst. DIE LINKE Niedersachsen gedenkt den Opfern dieser schrecklichen Tat und fordert mehr Engagement gegen Rechts. Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, sagt: „Rassistischer und neonazistischer Terror durchziehen die Geschichte der Bundesrepublik. Die Gewalttaten sind keine Einzelfälle. Wir gedenken heute den Opfern von Hanau. Und wir fordern klare Kante gegen Rechts - von der Politik, vom Staat und der Gesellschaft! Dabei müssen Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. Denn die größte Bedrohung für unsere Demokratie kommt von rechts. Sie kommt von jenen, die morden - und von jenen, die dazu durch… Weiterlesen

Weit über 10.000 Verstöße wurden 2021 in Niedersachsen bei Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes registriert, teilte die Bundesregierung nun auf eine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) mit. Es wurden in gut 8.700 Fällen Strafverfahren und in etwa 2.100 Fällen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet - vor allem in der Baubranche sowie in Hotels und Gaststätten. Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, sagte dazu: „Offenbar wurde in Tausenden Fällen weniger als der vorgeschriebene Mindestlohn gezahlt. Die Gewerkschaften schätzen zudem, dass insgesamt über 200.000 Menschen im Bundeslands weniger als den Mindestlohn bekommen - das ist ein Skandal zu Lasten der gesamten Gesellschaft. Um dem effektiv zu begegnen,… Weiterlesen

Rund 70 Vertreter*innen aus den Kreisverbänden und dem Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen diskutierten und entschieden am Samstag, 05. Februar 2022, auf einer Sitzung des Landesausschusses über Fragen des anstehenden Landtagswahlkampfes. Neben Diskussionen um die strategische Ausrichtung wählte der Landesausschuss auch vier Vertreter*innen in das Wahlbüro der Landespartei, das den Landtagswahlkampf umsetzt und nun in die Arbeit startet. Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, stimmte in seiner Eingangsrede auf einen engagierten und geschlossenen Wahlkampf ein, um Niedersachsen gerecht zu machen. Er sagte: „Im Niedersächsischen Landtag fehlt eine echte soziale Opposition. Den Wiedereinzug in den Landtag machen wir dieses Jahr klar. Wir werden an der… Weiterlesen

Letzte Woche traf sich DIE LINKE Niedersachsen mit dem Vorsitzenden des Niedersächsischen DGB Mehrdad Payandeh und den Spitzen der Mitgliedsgewerkschaften. Für die Linkspartei waren die Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek, der Bundestagsabgeordnete Victor Perli und Aram Ali von der „Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft“ dabei. Anlass für den Austausch war der Wunsch des DGB, vor den Landtagswahlen am 9. Oktober 2022 mit allen demokratischen Parteien frühzeitig ins Gespräch zu kommen, um über gemeinsame Themen und politische Interessen zu sprechen. Die intensive Zusammenarbeit, die in den Kreisen und vor Ort seit Jahren selbstverständlich ist, müsse auch auf der Landesebene gefestigt und ausgebaut werden. DIE LINKE wurde von vielen aktiven… Weiterlesen

DIE LINKE Niedersachsen fordert von der Landesregierung Schritte gegen Erwerbslosigkeit Anläßlich des heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten neuen „Arbeitsmarktreports“ für Januar 2022 und den leicht angestiegenen Erwerbslosenzahlen in Niedersachsen sagt Thorben Peters, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Wir brauchen eine Offensive gegen Langzeit-Erwerbslosigkeit. Auf die anhaltend hohe Zahl von langzeiterwerbslosen Menschen muss die Landesregierung endlich eine Antwort finden. Wir brauchen gezielte Angebote für jene Menschen, die seit Jahren oder Jahrzehnten keine Chance auf Arbeit und ordentliches Auskommen haben. Die Politik in anderen Bundesländern zeigt, dass es Möglichkeiten gibt, um hier zu helfen. Fehlende Ausbildung ist dabei ein… Weiterlesen

Angesichts der mangelnden Unterrichtsversorgung an den Schulen in Niedersachsen fordert DIE LINKE von der Landesregierung rasche Maßnahmen. Gegen die niedrige Versorgung und den Unterrichtsausfall helfe nur die schnelle Einstellung von mehr Lehrer*innen und mehr Geld für gute Bildung. SPD und CDU hätten hier „eindeutig versagt“, kritisiert DIE LINKE. Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, sagt: „Die Landesregierung hat versagt. So schlecht wie jetzt war die Versorgung mit Unterricht seit Jahren nicht. Die Verantwortung dafür liegt bei der SPD und der CDU, die absehbare Entwicklungen verschlafen haben. Die Regierung kann sich nicht herausreden, denn das Problem ist hausgemacht. Nun kommt es auf Geschwindigkeit an. Der Beruf muss attraktiver werden, zum Beispiel… Weiterlesen

Mit einem Appell haben sich nun 50 Politikerinnen aus Niedersachsen öffentlich an Ministerpräsident Stephan Weil und die Landespolitik gewendet und fordern ein Paritätsgesetz, um Kommunalparlamente und den Landtag künftig paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. Dazu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Ich freue mich sehr, dass sich über 50 engagierte Frauen öffentlich und ohne Rücksicht auf parteipolitische Belange der Forderung nach einem Paritätsgesetz für Niedersachsen angeschlossen und dem Thema so zu mehr Öffentlichkeit verholfen haben. Die frühere niedersächsische Justizministerin Heidrun Merk hat recht, wenn sie die Unterrepräsentanz von Frauen in Landtag und… Weiterlesen

Am 28. Januar 2022 jährt sich der sogenannte „Radikalenerlass“ der Regierung des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) zum 50. mal. Die Ministerpräsidenten aller damaligen Bundesländer schlossen sich in den Folgemonaten diesem Erlass an. Der Beschluss bildete den Auftakt zu einer der intensivsten Bespitzelungsphasen gegen Linke in der Geschichte der Bundesrepublik: 3,5 Millionen Regel-Anfragen beim Verfassungsschutz, 11.000 Berufsverbotsverfahren und mehr als 1.500 verhängte Berufsverbote im öffentlichen Dienst sind die zahlenmäßige Bilanz dieser staatlichen Bespitzelung. Von den Berufsverboten betroffen waren nicht nur Mitglieder der DKP und verschiedener K-Gruppen sowie deren Studierendenverbände sondern auch andere Linke – bis hin zu Mitgliedern SPD-naher Studierendenverbände, der… Weiterlesen

Zur Debatte im Niedersächsischen Landtag um steigende Energiepreise fordert DIE LINKE Niedersachsen schnelle Entscheidungen von Bundes- und Landesregierung. Mit einem Paket an Sofortmaßnahmen müssten soziale Härten abgefedert und mögliche Versorgungssperren vermieden werden. Steigende Preise für Strom und Gas belasten immer mehr Menschen. Betroffen sind vor allem jene, die bereits jetzt wenig Geld haben. Gerade Bezieher*innen von Hartz-IV und verschuldete Haushalte müssen Energiesperren fürchten. Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen sagt: „Wir müssen die Preis-Explosion stoppen! Es darf keine Strom-, Wärme- und Gassperren geben - erst recht nicht mitten im Winter. Es ist erschreckend, dass wir in einem so reichen Land wieder darüber reden müssen, dass Menschen in… Weiterlesen

In diesem Jahr finden wie alle vier Jahre zwischen dem 01. März und 31. Mai die bundesweiten Betriebsratswahlen statt. Die LAG Betrieb & Gewerkschaft Niedersachsen ruft alle Mitglieder der Partei die LINKE in Niedersachsen dazu auf, Genossinnen und Genossen zu ermuntern, sich an den Betriebsratswahlen 2022 zu beteiligen oder selbst zu kandidieren! Da wo sich die Beschäftigten eines Betriebes vor Jahren oder Jahrzehnten für eine betriebliche Interessenvertretung entschieden haben, gilt durch geschulte und starke Betriebsräte Mitbestimmung auf allen Ebenen. Wenn es um unrechtmäßige Versetzungen oder Kündigungen geht, sind Betriebsräte die wichtigen Partner, wenn die Kollegin oder der Kollege sich dagegen zu Wehr setzen müssen. Reale Verbesserungen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz oder… Weiterlesen

Anläßlich des 77. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz und des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus fordert DIE LINKE Niedersachsen dazu auf, den Tag als Mahnung zu begreifen und "endlich den Nährboden für Faschismus und Rassismus auszutrocknen". Thorben Peters, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen erklärt: "Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz und setzte dem Grauen dort ein Ende. Eineinhalb Millionen Menschen – darunter fast 1,3 Millionen jüdische Menschen, Roma und Sinti, sowjetische Kriegsgefangene, Homosexuelle, Gewerkschaftsmitglieder und antifaschistische Widerstandskämpferinnen und -kämpfer wurden dort ermordet. Seitdem steht Auschwitz als Symbol für… Weiterlesen

Laut Aussagen des CDU-Sozialpolitikers Volker Meyer vor wenigen Tagen sollen landesweit von den bestehenden 168 Krankenhäusern in Niedersachsen in den nächsten Jahren 30 bis 40 Einrichtungen geschlossen werden. Krankenhausschließungen hat es bereits in der Vergangenheit gegeben. So gab es in Niedersachsen früher 200 Krankenhäuser. Jetzt soll es mit den Schließungen weitergehen: Der SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz bedauert, dass das Land bisher keine Möglichkeit habe, „Krankenhäuser vom Markt zu nehmen“. CDU und SPD wollen deshalb in diesem Jahr noch vor der Landtagswahl im Landtag eine „Strukturreform“ per Gesetz einleiten. Die Grünen begrüßen das Vorhaben, mahnen aber ein Aufstocken der Investitionen für die Krankenhäuser an, wie die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz sagte. Die… Weiterlesen

DIE LINKE Niedersachsen unterstützt Protest gegen Novellierung des Hochschulgesetzes In dieser Woche wird im Niedersächsischen Landtag abschließend eine Novellierung des Hochschulgesetzes diskutiert. Erneut ignoriert die Landesregierung aus SPD und CDU mit dem "Gesetz zur Stärkung der differenzierten Hochschulautonomie" Forderungen der Studierendenschaft nach mehr Demokratie an den Hochschulen. Daher rufen die „LandesAstenKonferenz“ und weitere Bündnispartner für den 26. Januar 2022 zu einer Kundgebung vor dem Landtag auf. DIE LINKE unterstützt den Protest und fordert von der Landesregierung, mehr Mitbestimmung im Gesetz zu verankern. Heidi Reichinnek, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen, sagt: „Die Kritik an dem Gesetz ist berechtigt. Unter anderem… Weiterlesen

DIE LINKE Niedersachsen fordert, Krankenhäuser zu erhalten und nicht zu schließen Zur aktuellen Debatte um die Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes durch die Landesregierung aus SPD und CDU erklärt Anne Zimmermann, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Oberstes Ziel muss eine gute Versorgung von Patientinnen und Patienten sein - sowohl in Notfällen als auch bei geplanten Untersuchungen und Behandlungen. Besonders Notfälle müssen schnellstmöglich versorgt werden, da spielt die Frage nach den Entfernungen eine zentrale Rolle. Aber auch die normale medizinische Versorgung sollte wohnortsnah erfolgen, auch in ländlichen Räumen. Es darf keine Schließung von bis zu 40 Krankenhäusern und Kliniken in Niedersachsen geben! Das würde… Weiterlesen

Niedersachsen hat einen Investitionsstau von rund 12 Milliarden Euro. Fehlende Pflegeplätze, von der Schließung bedrohte Krankenhäuser und bröckelnde Schulgebäude sowie kaputte Straßen sind die Folge. Nicht zu vergessen: Die Corona-Pandemie ist noch nicht bewältigt und wir sind mitten im Klimawandel mit den entsprechenden Herausforderungen, die politische Antworten und Investitionen bräuchten. Da wirkt es wie aus einem Paralelluniversum, wenn Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sich neben die sogenannte "Schuldenuhr" im Landtag stellt und sich darüber freut, dass das Land mit dem geplanten Landeshaushalt vor allem Schulden abbauen will. Zum ideologischen Wahnsinn der "Schuldenbremse" ein Kommentar von Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE… Weiterlesen

Die Tageszeitung "taz" (Norddeutschland-Ausgabe) berichtet heute (20.01.2022) über neue Details der im vergangenen Jahr öffentlich gewordenen Bespitzelung mehrerer Mitglieder der Partei DIE LINKE Niedersachsen in den Jahren vor 2013. Die Partei spricht von einem "Skandal" und fordert von der Landesregierung "volle Transparenz, wer die Mitglieder unserer Partei bespitzelt hat", da die Beobachtung offenbar auch unter Einsatz von V-Leuten geschah. Neben weiteren Personen wurde die frühere Landesgeschäftsführerin der Partei und heutige Mitarbeiterin der Bildungsgewerkschaft GEW Maren Kaminski sowie der Göttinger Wissenschaftler Dr. Thomas Goes überwacht. Der alleinige Grund: Ihr Engagement in einer demokratischen Partei. Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen ist… Weiterlesen

DIE LINKE fordert Sofort-Programm des Bundes und Maßnahmen der Landesregierung gegen Armut Laut des Statistischen Landesamtes Niedersachen hatten 17,6 Prozent aller Einwohner*innen des Bundeslandes ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle (60 Prozent des Durchschnittslohns). Damit kletterte das Armutsrisiko 2020 in Niedersachsen auf den bislang höchsten Stand seit Beginn der vergleichbaren statistischen Erfassung. Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, bezeichnet diese Entwicklung als „hochgradig besorgniserregend“ und wirft der Landes- und Bundesregierung "Gleichgültigkeit" vor. Sie vernachlässigten diese Entwicklung und die Armutsbekämpfung "in skandalöser Weise". Leopold sagt: „Es ist eine Schande, dass die Armut in diesem reichen Land immer… Weiterlesen

Vor 103 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wegen ihrer politischen Überzeugungen getötet. „Ich war, ich bin, ich werde sein“ – so beendete Rosa Luxemburg ihren letzten Artikel nach der Niederschlagung des Januaraufstandes. Sie meinte damit die Revolution. Diese hatte seit dem 9. November 1918 als breite Volksbewegung gegen den Krieg die Monarchie in Deutschland hinweggefegt. Aber sofort nachdem die 'deutsche Republik' (Philipp Scheidemann, Mehrheitssozialdemokratie) bzw. die 'freie sozialistische Republik Deutschland' (Karl Liebknecht, Spartakusbund) ausgerufen worden waren, hatten die alten Eliten damit begonnen die Konterrevolution zu organisierten. Mit dem Ebert-Groener-Pakt wurde die Machtbasis gelegt, für die Durchsetzung der… Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat heute die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Ralf Sander zurückgewiesen. Sein Arbeitgeber „Primark“ hatte ihn im Zusammenhang mit seinem gewerkschaftlichen Engagement gekündigt. DIE LINKE Niedersachsen kritisierte das als „einen Skandal und Schikane“. Die versuchte Kündigung sei ein weiteres Beispiel, wie Arbeitgeber aktive Gewerkschafter*innen mit unlauteren Mitteln mundtot machen wollen. Der Sieg vor Gericht sei "eine Ohrfeige für den Arbeitgeber". Zu dem heutigen Urteil erklärt Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Abgeordnete des Deutschen Bundestags: „Ich freue mich über den Sieg vor Gericht! Das Kämpfen hat sich gelohnt! Die versuchte Kündigung des Kollegen Sander ist ein Skandal und Schikane. Sein… Weiterlesen

Die Niedersächsische Landesregierung hat gemeinsam mit dem "Bund der Steuerzahler" stolz verkündet, dass die sogenannte "Schuldenuhr" des Landes seit dieser Woche rückwärts laufe und die "Schuldenbremse" wieder eingehalten werde. DIE LINKE Niedersachsen kritisiert die Fortführung des Sparkurses der Landesregierung als verantwortungslos gegenüber der Zukunft und nicht als Grund zum Feiern. Dazu erklärt Lars Leopold, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Niedersachsen: "Offenbar ist Ministerpräsident Weil der Meinung, dass zumindest finanziell die Corona-Pandemie vorbei ist. Sonst würde er die verfassungskonformen Spielräume der Schuldenbremse weiter nutzen, um notwendige Investitionen in die Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Die Schuldenbremse ist ein Fehler an sich. In… Weiterlesen

Jenseits des beherrschenden Corona-Themas sei die Zukunft der Arbeit eine dominierende Frage, sagte der Bezirksleiter der IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Thorsten Gröger Anfang Januar 2022 gegenüber "dpa" zum bevorstehenden Wahlkampf in Niedersachsen: „Wie bekommt man es hin, dass möglich viele Unternehmen und Beschäftigte für die Arbeitswelt von morgen vorbereitet sind?“ Dazu erklärte Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE NIedersachsen: „Mitbestimmung muss für alle gelten – unabhängig von der Rechtsform“. Initiativ- und Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte müssen gestärkt werden, für die Durchsetzung von Entgeltgleichheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auf Landesebene braucht es entsprechende Gesetzesregelungen. Für… Weiterlesen

Als deutliche Kritik an der Arbeit der Niedersächsischen Landesregierung und als politischen Auftrag für die kommende Legislaturperiode des Parlaments wertet DIE LINKE den vorgelegten Bericht des Sonderausschusses des Niedersächsischen Landtages zum Management der Corona-Pandemie. Zugleich spricht sich die Partei gegen weitere Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit und die Erhöhung der zulässigen Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden aus. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie dürfte nicht auf dem Rücken der bereits jetzt schon über dem Limit arbeitenden Menschen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung und öffentlichem Dienst ausgetragen werden. Lars Leopold, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, sagt: „Der Bericht zeigt noch einmal, was alle wissen: Der Schutz vor Pandemien… Weiterlesen

Die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE unterstützen die Kandidatur des Sozialmediziners Professor Gerhard Trabert zum Bundespräsidenten als „starkes Zeichen für eine gerechte Gesellschaft“ und werden in der 17. Bundesversammlung am 13. Februar 2022 für den Wahlvorschlag ihrer Partei und Fraktion stimmen. Gemeinsam erklären die drei niedersächsischen Bundestagsabgeordneten und Mitglieder der 17. Bundesversammlung Amira Mohamed Ali, Victor Perli und Heidi Reichinnek: „Gerhard Trabert ist eine starke und kompetente Stimme für Solidarität und gegen Ungerechtigkeit. Er setzt sich seit Jahrzehnten als Arzt, Autor und Wissenschaftler für die Schwachen der Gesellschaft ein - in Deutschland wie auch international. Sein Engagement für Obdachlose, Kranke,… Weiterlesen

DIE LINKE startet Debatte um Landtagswahlprogramm DIE LINKE Niedersachsen hat auf einer Vorstandssitzung in Hannover den Entwurf für ihr Programm zur Landtagswahl am 9. Oktober 2022 diskutiert und einstimmig beschlossen. „Wir wollen Niedersachsen gerecht und solidarisch machen, das ist unser Ziel“, erklärte Co-Landesvorsitzender Lars Leopold nach der Sitzung. „Wir werden geschlossen in einen engagierten Landtagswahlkampf gehen und mit 5%-Plus am 9. Oktober wieder in den Niedersächsischen Landtag einziehen. Wir werden Druck machen für eine soziale Politik. Das können wir sowohl in der Opposition als auch von der Regierungsbank aus. Wir werden aber keine Mehrheitsbeschaffer für die Fortsetzung verfehlter Politik anderer Parteien sein.“ Die Schwerpunkte des Programms liegen auf konkreten… Weiterlesen