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Mietpreissteigerungen wirksam bekämpfen – DIE LINKE stellt Petition an den Landtag

Die Linke Niedersachsen hat eine Petition an den Landtag eingereicht. Informationen dazu finden sich online unter: https://www.bezahlbare-mieten.net/ Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende: „Unsere Petition umfasst drei klare Forderungen, die eine wirklich sozial gerechte Wohnungspolitik ermöglichen. Wir fordern die Gründung einer landesweiten... Weiterlesen


„Wir brauchen Luftfilter in jeder Klasse“ - LINKE fordert Stellungnahme von Landesregierung

Das Bildungsministerium in Hannover verweigert im Kampf gegen das Coronavirus die flächendeckende Ausstattung von Schulklassen mit Luftfiltergeräten. Im Dialog mit der OZ versuchte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder die Position der Behörde mit wissenschaftlichen Studien zu rechtfertigen. Ein Faktencheck in der OZ vom 3. Mai... Weiterlesen


Ausgangssperren: Knallharte Grundrechtseinschränkung kann fehlende Konzepte beim Infektionsschutz nicht ersetzen

Mit Änderung des Infektionsschutzgesetzes gelten seit letztem Samstag schon in vielen Teilen Niedersachsens nächtliche Ausgangsperren – so etwa in der Region Hannover, in Stadt und Landkreis Osnabrück, in Delmenhorst, in Stadt und Landkreis Oldenburg, in Peine, Stade und seit heute auch im Landkreis Hildesheim. „Ausgangssperren stellen eine massive... Weiterlesen


Pflegekammer gestoppt - Zeit für echte Verbesserungen!

Gegen die Stimmen der Grünen hat gestern der niedersächsische Landtag die Auflösung der umstrittenen Pflegekammer zum 30. November beschlossen und damit deren endgültige Abwicklung eingeleitet. „Das krachend gescheiterte Experiment Pflegekammer mit all seinen Pleiten und Pannen ist nun endlich Geschichte. Die Auflösung der Kammer ist aber nicht... Weiterlesen


Testpflicht für Unternehmen in Bremen - jetzt ist Niedersachsen dran!

Nachdem bereits in vielen Bildungseinrichtungen eine Testpflicht für Kinder, Schülerinnen und Schüler eingeführt wurde, hat der Rot-Rot-Grüne Senat in Bremen eine Testpflicht in Unternehmen und Verwaltungen auf den Weg gebracht. "Wieder einmal regelt R2G, was der Bund nicht schafft - in Bremen wird die Corona-Testpflicht für Unternehmen... Weiterlesen