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DIE LINKE. Niedersachsen kritisiert: Hartz IV führt in die Obdachlosigkeit

Immer mehr Menschen fallen in die Wohnungslosigkeit, weil das Jobcenter die Mietkosten nicht mehr übernimmt. Bei Hartz-IV-Empfänger_innen übernimmt der Staat die Wohnkosten, so diese eine Angemessenheitsgrenze nicht überschreiten. Was angemessen ist, entscheiden die Kommunen vor Ort, dort fehlt es aber, allzu oft an Grundlagen, um diese... Weiterlesen


Nachbesserungen beim geplanten Polizeigesetz sind Augenwischerei

© Achim Meyer-Heithuis www.alfapress.de
Heidi Reichinnek und Lars Leopold lehnen das Gesetzesvorhaben zur massiven Erweiterung polizeilicher Befugnisse ab

Nach der verheerenden Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten, schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken vom Landtagsjuristen vom GBD und breiten Protesten in der Bevölkerung will die SPD-geführte Landesregierung das geplante Polizeigesetz offenbar entschärfen. So soll die bislang vorgesehene und höchst umstrittene Präventivhaft von bis zu... Weiterlesen


Hans-Henning Adler

EU-Kommission behindert Rettung der Nord-LB

Hans-Henning Adler, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen

Gier nach Extra-Profiten soll zum Maßstab werden Gegenwärtig wird nach Lösungen für die in die Krise geratenen Nord-LB gesucht. Ob die Versuche der Privat Equity Fonds Cerberus, Centerbride und Apollo dort einzusteigen und das öffentliche Unternehmen anschließend auszuweiden, jetzt vom Tisch sind, ist noch unklar. Immerhin hat sich der... Weiterlesen


Druck machen Gegen soziale Ungerechtigkeit!

Christoph Podstawa, Bernd Riexinger, Heidi Reichinnek und Lars Leopold (v.l.n.r.)

Auf ihrem Landesparteitag wählte DIE LINKE. Niedersachsen am vergangenen Wochenende ihre neuen Landesvorsitzenden, einen neuen Landesvorstand und erhält erstmalig in ihrer Geschichte einen hauptamtlichen Landesgeschäftsführer. Als Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre verabschiedeten die nahezu 200 Delegierten mit großer Mehrheit einen... Weiterlesen


Warnstreiks im öffentlichen Dienst: DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten

„DIE LINKE. Niedersachsen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder, die jeden Tag Großartiges leisten und aktuell für eine angemessenere Entlohnung und mehr Wertschätzung für ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit kämpfen“, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Niedersachsen,... Weiterlesen