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Arbeitgeber wollen Tarifverträge in der Pflege verhindern

„Der Vorstoß von bpa-Cheflobbyist Brüderle ist eine Frechheit. Die private Pflegebranche treibt ein falsches Spiel. Anstatt die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu verbessern, wird nur an die eigenen Profite gedacht. Das ist inakzeptabel. Die Bundesregierung darf nicht vor der Lobby einknicken. Wir brauchen endlich flächendeckend... Weiterlesen


Anmaßung von Facebook auch politisch zurückweisen

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Erben Anspruch auf den Zugriff auf Facebook-Konten verstorbener Angehöriger haben, ist zu begrüßen. Gleichzeitig verweist es aber auch auf schwerwiegende Versäumnisse der Politik. Es ist an der Zeit, dass die Bundregierung die Fragen des digitalen Erbes regelt", erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin der... Weiterlesen


Familien in Niedersachsen verlieren 5 Milliarden Euro durch Kindergeldanrechnung

4,99 Milliarden Euro – das ist der Betrag, der armen Familien in Niedersachsen durch die Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) in den Jahren 2007 bis 2017 entgangen ist. Knapp 494 Millionen Euro waren es allein im Jahr 2017. 116.338 Familien waren betroffen. Jutta Krellmann, Abgeordnete der... Weiterlesen


Lehrer zweiter Klasse: Entlassungen in Sommerferien sind unsozial und verantwortungslos

„Während auf der einen Seite händeringend Lehrkräfte gesucht werden, entlässt Niedersachsen pünktlich zu Beginn der Sommerferien fast 1400 Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen in die Arbeitslosigkeit. So soll auf dem Rücken der nicht-verbeamteten Lehrkräfte der Landeshaushalt entlastet werden. Um über die Ferien möglichst wenig Gehalt... Weiterlesen


Schluss mit Sonntagsreden - Mietenwahnsinn stoppen!

Anja Stoeck fordert die Landesregierung auf, den sozialen Wohnungsbau endlich zur Chefsache zu machen. Weiterlesen