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„Der Vorstoß von bpa-Cheflobbyist Brüderle ist eine Frechheit. Die private Pflegebranche treibt ein falsches Spiel. Anstatt die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu verbessern, wird nur an die eigenen Profite gedacht. Das ist inakzeptabel. Die Bundesregierung darf nicht vor der Lobby einknicken. Wir brauchen endlich flächendeckend Tarifverträge in der Pflege. DIE LINKE fordert schon lange: Gute Arbeit und gute Löhne in der Altenpflege müssen Standard werden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE. Die private Pflegelobby will flächendeckende Tariflöhne verhindern. Damit stellt sie sich dem Gesundheitsminister entgegen, der sich heute für deutliche Gehaltssteigerungen in der Pflege ausgesprochen hat. Der Bundesverband privater Anbieter… Weiterlesen

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Erben Anspruch auf den Zugriff auf Facebook-Konten verstorbener Angehöriger haben, ist zu begrüßen. Gleichzeitig verweist es aber auch auf schwerwiegende Versäumnisse der Politik. Es ist an der Zeit, dass die Bundregierung die Fragen des digitalen Erbes regelt", erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Verbraucherschutz. Mohamed Ali weiter: „Es ist eine Anmaßung, dass Facebook sich zwischen die Angehörigen und die Verstorbenen drängt. Die Daten verstorbener User dürfen nicht der Willkür von Großkonzernen überlassen werden. In dem verhandelten Fall hatten die Eltern eines verstorbenen Mädchens bereits zu Lebzeiten ihrer Tochter das Passwort für ihr Facebook-Konto. Dennoch wurde ihnen der Zugriff vom Unternehmen… Weiterlesen

4,99 Milliarden Euro – das ist der Betrag, der armen Familien in Niedersachsen durch die Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) in den Jahren 2007 bis 2017 entgangen ist. Knapp 494 Millionen Euro waren es allein im Jahr 2017. 116.338 Familien waren betroffen. Jutta Krellmann, Abgeordnete der LINKEN aus Niedersachsen im Deutschen Bundestag und Sprecherin ihrer Fraktion für Mitbestimmung und Arbeit, erklärt dazu:  • „Die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV ist zutiefst ungerecht. Familienleistungen hängen vom Einkommen der Eltern ab. Kinder Gutverdienender profitieren vom Kinderfreibetrag. Kinder aus Familien, die nicht auf Hartz IV angewiesen sind, bekommen das Kindergeld. Die Ärmsten aber bekommen gar nichts. Das ist das… Weiterlesen

„Während auf der einen Seite händeringend Lehrkräfte gesucht werden, entlässt Niedersachsen pünktlich zu Beginn der Sommerferien fast 1400 Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen in die Arbeitslosigkeit. So soll auf dem Rücken der nicht-verbeamteten Lehrkräfte der Landeshaushalt entlastet werden. Um über die Ferien möglichst wenig Gehalt zahlen zu müssen, stellt Niedersachsen seit Jahren zahlreiche Lehrkräfte extra befristet ein. Die Lehrer bekommen meist nach den Sommerferien wieder eine Anstellung – wieder befristet bis zu den nächsten Sommerferien. Die Betroffenen werden zu Lehrern zweiter Klasse degradiert. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch zutiefst unsozial“, kritisiert Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands der niedersächsischen LINKEN, die… Weiterlesen

Anja Stoeck fordert die Landesregierung auf, den sozialen Wohnungsbau endlich zur Chefsache zu machen. Weiterlesen

Die Opposition im Bundestag hat den aktuellen Haushalt der Bundesregierung scharf kritisiert. „Das ist ein Haushalt, der soziale Ungerechtigkeit hinnimmt, aufrüstet und von unten nach oben umverteilt. Er ändert nichts an den Problemen und enthält zu wenig für den Klimaschutz und die anstehenden Zukunftsaufgaben“, so Victor Perli, niedersächsischer Abgeordneter und Haushaltsexperte der LINKEN. Nach Ansicht seiner Fraktion sind vermeintlich soziale Initiativen der Bundesregierung wie das Familienentlastungsgesetz oder das Baukindergeld nur ungenügend durchdacht. Denn sie entlasteten vor allem Gutverdiener. Auch der Bundesrechnungshof hatte bereits generelle Bedenken gegen das Baukindergeld angemeldet. Da es der Konstruktion der bereits abgeschafften Eigenheimzulage stark ähnele, seien auch… Weiterlesen

Pia Zimmermann und Lars Leopold fordern Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik sowie einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Weiterlesen

Die gefährliche Flucht über das Mittelmeer hat seit Anfang des Jahres mindestens 1.405 Menschen das Leben gekostet. Die vergangene Woche war die tödlichste im Mittelmeer in diesem Jahr, mindestens 220 Menschen sind ertrunken. Zivile Rettungsmissionen, welche sich den in Seenot geratenen annehmen wollen, werden von der EU blockiert, aus Häfen abgewiesen oder vor Gericht gestellt. Menschen, welche die Überfahrt überleben, erwarten rassistische Anfeindungen, bürokratische Willkür, menschenunwürdige Internierung oder Abschiebung. Die Abschottungspolitik der EU verleumdet Schutzsuchende zur Bedrohung. Die angeblichen „Abwehrmaßnahmen“ werden unter Inkaufnahme tausender Toter getroffen. Die durch die EU und ihrer neoliberalen Wirtschafts-, Klima- und Außenpolitik mit verursachten Fluchtursachen,… Weiterlesen