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Franziska Junker, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, begrüßt die finanzielle Beteiligung des Bundes am Ausbau des Cuxhavener Hafens.  Rund 60% der deutschen Im- und Exporte gehen über den Seeweg. Letzte Woche hatte das Kabinett deswegen eine nationale Hafenstrategie beschlossen. Finanzierungsfragen wurden zunächst jedoch nicht geklärt. Am Freitag gab das Bundeswirtschaftsministerium dann bekannt, den Ausbau des Hafens in Cuxhaven zu unterstützen. "Die Investition in die Infrastruktur des Cuxhavener Hafens ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaft", so Junker.  Der Bund unterstützt den 300 Millionen Euro teuren Ausbau des Hafens mit 100 Millionen. Vor allem in Hinblick auf die Energiewende begrüßt Junker dieses Vorgehen, denn die… Weiterlesen

Die unsägliche Forderung, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden soll – wie es die Bundesregierung und die große Mehrheit des Bundestages - nunmehr fordert, lehnen wir ab. Der zunehmenden Ausweitung der Kriegsbeteiligung Deutschlands muss sich die Friedensbewegung entgegenstellen. Statt die Stärkung der Rüstungsindustrie und die Militarisierung nach innen, braucht es Abrüstung, soziale Investitionen und eine Kooperation mit anderen Ländern auf Augenhöhe, zur Lösung der weltweiten Probleme. Weltweit sterben in zahlreichen Kriegen täglich unschuldige Menschen. Die Gefahren wachsen, denn es droht die Ausweitung der Kriege in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg und im Nahen Osten zu einem regionalen Flächenbrand. Die Bundesregierung lehnt diplomatische Lösungen ab und heizt mit immer… Weiterlesen

Am Internationalen Tag gegen Rassismus diskutiert der Bundestag über die Einführung der Bezahlkarte. Marianne Esders, Mitglied im Landesvorstand von Die Linke Niedersachsen und Kandidatin zur Europawahl, verurteilt dies: „Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Diskriminierung gehören auch in Niedersachsen zum Alltag vieler Menschen. Der europaweite Rechtsruck und die Deportationsfantasien der Rechtsextremen verschärfen die Situation. Die bundesweiten Demonstrationen gegen Faschismus und Rassismus machen zwar Mut, aber reichen nicht aus. Wir müssen dringend in Betroffenenberatung, Bildungsberatung und Demokratieförderung investieren und alle rechtlichen Mittel nutzen, um Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entgegenzuwirken. Dass am heutigen Tag im Bundestag über die… Weiterlesen

"Wir können uns den Streik sehr wohl leisten!" - Linke Landesvorsitzende widerspricht Wirtschaftsminister Habeck Bundeswirtschaftsminister Habeck hat bei einem Treffen des Mittelstands gesagt, ihm würde "zu viel für immer weniger Arbeit" gestreikt und "das können wir uns in der Tat im Moment nicht leisten." Franziska Junker widerspricht entschieden. "Eine verkürzte Arbeitszeit kostet nicht nur, sondern spart auch Kosten: Zum Beispiel durch eine Entlastung des Gesundheitssystems.", sagt Franziska Junker, Vorsitzende von Die Linke Niedersachsen. Junker nimmt damit Bezug auf eine kürzlich erschienene Studie, die aufdeckte, dass vor Allem der hohe Krankenstand verantwortlich für die Rezession in Deutschland ist. Mit 19,4 Krankheitstagen pro Jahr hatte der Krankenstand in Deutschland im Jahr… Weiterlesen

Beschluss des Landesausschusses vom 2. März 2024 Am 6. März ist dieses Jahr der Equal Pay Day - der Tag, der auf die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer hinweist. Der Equal Pay Day markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern und fällt auf den Tag, bis zu dem Frauen statistisch gesehen umsonst arbeiten, während Männer schon ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Er kann sich jedes Jahr verschieben, je nach Höhe des Gender Pay Gaps. Die Entgeltlücke in Niedersachsen stagniert bei 18 Prozent. Das heißt, Frauen verdienen durchschnittlich 4,38 Euro weniger als Männer pro Stunde und das an jedem Tag. Dieser unverändert hohe Wert zeigt: Von allein bewegt sich nichts. Politik und Arbeitgeber müssen endlich handeln und die Lohnlücke verringern! Ein Blick auf Europa… Weiterlesen

Linke Niedersachsen zeigt sich solidarisch mit GdL-Streiks. „Die zentrale Forderung nach einer Reduktion der Wochenarbeitszeit um drei Stunden für Lokführer im Schichtbetrieb bei vollem Lohnausgleich ist richtig und wichtig. Die Linke fordert generell eine Vier-Tage-Woche oder 30 Stunden Regelarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Die Deutsche Bahn könnte Vorreiter dafür sein.“, sagt Franziska Junker, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen. So lange die Bahn kein Angebot mache, seien Streiks ein legitimes Mittel um den Interessen der Belegschaft Geltung zu verschaffen, findet Junker. Weiterlesen

Die Linke Niedersachsen fordert Waffenruhe in Gaza. Am frühen Donnerstag morgen haben nach Augenzeugenberichten israelische Soldaten das Feuer auf Zivilisten in der Nähe von Gaza-Stadt eröffnet, wo die Opfer auf Hilfslieferungen warteten. Noch in der Dunkelheit waren demnach Tausende hungrige Menschen auf die ankommenden Lkw zugestürmt. Israelische Soldaten hätten daraufhin in die Menge gefeuert. Mindestens 112 Tote und 760 Verletzte meldeten die Gesundheitsbehörden im Gazastreifen. Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen dazu: „Wir fordern einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und eine sofortige Aufhebung der Blockade. Das Gemetzel an der Zivilbevölkerung muss aufhören, alle Geiseln müssen freigelassen werden. Es braucht die strafrechtliche Verfolgung… Weiterlesen

Die deutsche FDP möchte kein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene. Deswegen muss sich die Bundesregierung im europäischen Rat enthalten - was einer Nein-Stimme gleichkommt. Franziska Junker, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, verurteilt dies. "Mit ihrer Enthaltung im zuständigen Ausschuss hat die Bundesregierung das EU-Lieferkettengesetz zu Fall gebracht und leistet so aktive Beihilfe zur Ausbeutung von Menschen. Der Ampel sind die Interessen einiger Großkonzerne wichtiger, als Menschenrechte. Kinder in Indien graben in tiefen Löchern nach Mineralien und Menschen, die unsere Kleidung herstellen, arbeiten für Hungerlöhne.", stellt Junker klar. Am 1. Juni 2023 stimmten die Abgeordneten des EU- Parlamentes mehrheitlich für eine europäisches Lieferkettengesetz. Dieses geht… Weiterlesen

Beim Treffen der Ministerpräsident*innen der Bundesländer wurde die Einführung einer Bezahlkarte beschlossen. Auch in Niedersachsen soll eine Bezahlkarte für geflüchtete Menschen eingeführt werden. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen und Kandidatin zur Europawahl: „Eine Bezahlkarte, mit der geflüchtete Menschen staatliche Unterstützung beziehen können, könnte diskriminierungsfrei gestaltet werden. Die Linke Niedersachsen fordert die Landesregierung dazu auf, die Kommunen per Erlass dazu anzuhalten, diskriminierungsfreie Bezahlsysteme einzuführen. Ein positives Beispiel ist die SocialCard in Hannover. Ein solches diskriminierungsfreies Instrument ist von vielen Ländern und Kommunen aber nicht gewollt. Lieber setzen sie auf Beschränkungen,… Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung von den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler & Martin Schirdewan, Heidi Reichinnek (Vorsitzende Bundestagsgruppe), Sören Pellmann (Vorsitzender Bundestagsgruppe), Clara Bünger (Bundestagsabgeordnete), Cornelia Ernst (Europaabgeordnete), Susanne Schaper (Landesvorsitzende Die Linke Sachsen), Stefan Hartmann (Landesvorsitzender Die Linke Sachsen), Katina Schubert (Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke) Juliane Nagel (Mitglied des Sächsischen Landtags) und Mirko Schultze (Mitglied des Sächsischen Landtags) anlässlich des zweiten Jahrestags des Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine: Dem Zwang zum Töten und der Angst vor dem Sterben zu entfliehen, gehört im Krieg zu den menschlichsten Regungen und mutigsten Taten. Deserteure und… Weiterlesen

Franziska Junker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Niedersachsen, fordert Aussetzung von Abschiebung der Familie Abdallah aus Rysum im Landkreis Aurich.  Die Familie Abdallah, deren schwerkranker zweijähriger Sohn Mohammed dringend medizinische Behandlung benötigt, lebt in ständiger Angst vor einer Abschiebung nach Spanien, obwohl Mohammed in Deutschland die lebensnotwendige Behandlung erhält, die ihm anderswo verwehrt bleibt Franziska Junker aus Leer verurteilt die Handlungen des Landkreises Aurich scharf. "Es ist unverantwortlich und unmenschlich, dass der Landkreis trotz der lebensbedrohlichen Situation von Mohammed an der Abschiebung festhält. Eine Abschiebung wäre nicht nur ein Akt der Grausamkeit, sondern gleichzeitig das Todesurteil für dieses unschuldige Kind", erklärt… Weiterlesen

Resolution: Streiken mit den Kolleg*innen in den öffentlichen Verkehrsbetrieben! Gemeinsame Offensive für einen gerechten ÖPNV. Die Landesregierung tut viel zu wenig für eine Verkehrswende, die wir unbedingt brauchen. Wir brauchen bezahlbaren und flächendeckenden Nahverkehr, um der Klimakatastrophe zu begegnen. Über 200.000 Beschäftigte müssen innerhalb der nächsten Jahre im Fahrdienst, in der Instandhaltung und in weiteren Bereichen der Verkehrsbetriebe eingestellt werden, damit der Ausbau des Angebots und eine ökologische Mobilitätswende gelingen kann. Das geht nur mit guten Arbeitsbedingungen und Löhnen.    Deswegen zeigt sich Die Linke Niedersachsen solidarisch mit den Kolleg*innen im Nahverkehr, konkret mit den Verkehrsbetrieben, die seit Januar 2024 ihre Arbeitsbedingungen im Rahmen… Weiterlesen

Am 17. Februar beging Die Linke Niedersachsen die 2. Tagung ihres neunten Landesparteitags. Neben der Nachwahl von Mietenaktivist Karlheinz Paskuda auf einen vakanten Platz in den Landesvorstand, wurde unter anderem ein Antrag verabschiedet, mit dem auf zukünftigen Landesparteitagen Awarenesstrukturen etabliert werden. Weiterhin wurde eine Resolution mit dem Titel „Streiken mit Kolleg*innen in den öffentlichen Verkehrsbetrieben“ verabschiedet. Die Resolution verknüpft die Klimakrise mit den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr und fordert eine Investitionsoffensive. Franziska Junker dazu: "Der Kampf gegen die Klimakrise ist nur mit Bus und Bahn und somit mit Bus- und Bahnfahrerinnen möglich. Momentan aber sind die Löhne im ÖPNV genau wie die Pünktlichkeitsquote der deutschen… Weiterlesen

Nach Entfernung von Grabsteinen auf Friedhof: Linke fordert stärkeren Schutz jüdischen Lebens. Aktuelle Ereignisse um den Jüdischen Friedhof in Leer an der Groningen Straße machen fassungslos: Unbekannte haben hier mehrere Grabsteine aus ihrer Verankerung gewaltsam entfernt, zudem haben sie die Pforte demoliert. Der Jüdische Friedhof ist keine Selbstverständlichkeit, 1940 haben Nationalsozialisten den Friedhof sogar teilweise geräumt. Nach 1945 wurde er rekonstruiert.  Der Friedhof ist ein Zeitzeuge, er erinnert an die damalige Jüdische Gemeinde. Jüdisches Leben ist in Deutschland aktuell bedroht Statistiken belegen das. Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen und Lukas Niemeyer, Sprecher der Linken in Leer Leer sagen dazu: „Wir haben eine Verantwortung. Trotz… Weiterlesen

Der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz hat kürzlich den Job des Busfahrers abgewertet. Unmöglich, findet Franziska Junker. Fürs Busfahren brauche man „nicht einmal einen Schulabschluss“. Mit diesen Worten wunderte sich der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz kürzlich darüber, dass so viele Busfahrerinnen und Busfahrer fehlen. „Busfahrerinnen und Busfahrer tragen den ganzen Tag Verantwortung für zahlreiche Menschenleben. Als Dank dafür werden sie schlecht bezahlt und manchmal angepöbelt - jetzt anscheinend auch vom Oberbürgermeister.“, stellt die Linke Landesvorsitzende Franziska Junker fest. Auch der VCD hat Grantz bereites für seine Verfehlungen kritisiert und ihm eine Diskreditierung des Berufsstandes vorgeworfen. Junker weiter: „Je schlechter ein Job bezahlt wird,… Weiterlesen

Nie wieder ist jetzt.

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Die Linke Niedersachsen gedenkt den Opfern des Holocausts und ruft zur Teilnahme an den Demos gegen rechts auf. Am heutigen Holocaustgedenktag gedenken wir der Millionen Menschen, die während des Nationalsozialismus ermordet wurden, insbesondere der sechs Millionen Juden, die dem systematischen Völkermord zum Opfer fielen. Diese dunkle Zeit der Geschichte mahnt uns, stets wachsam zu bleiben und gegen jede Form von Hass, Diskriminierung und Antisemitismus vorzugehen. Der Holocaust ist nicht nur eine Erinnerung an die Grausamkeiten, die Menschen anderen Menschen zufügen können, sondern auch ein dringender Appell, für Menschenrechte, Toleranz und Gerechtigkeit einzustehen. "Es liegt in unser… Weiterlesen

Die Linke Niedersachsen unterstützt die Forderung der Fischer an der Nordseeküste und kritisiert die massiven Mittelkürzungen des Windenergie-auf-See-Gesetz. „Wir teilen die Kritik der Fischer*innen, an den geplanten massiven Kürzungsplänen für die Fischerei. Es geht um die Rettung der heimischen Kutter- und Küstenfischerei. Die leeren Versprechungen der Ampel Regierung sind kaum noch zu überbieten. Im Vorfeld bekennt sich die Bundesregierung öffentlich zur Fischerei und eröffnet Möglichkeiten mit dem Wind-auf-See-Gesetz. Kaum sind Gelder für die Anpassung der Fischerei und notwendige Überlebenshilfen beschlossen, werden sie von der Bundesregierung wieder kassiert.“, erklärt Landesvorsitzende Franziska Junker. Ursprünglich war ein Maßnahmenplan vorgesehen, in dem 5 Prozent der Einnahmen… Weiterlesen

Erneut hat die niedersächsische Regierung ihre Ziele für den Wohnungsbau verfehlt. Wie der NDR berichtet, fehlten in Niedersachsen 2022 109.000 Sozialwohnungen. Damit gehört Niedersachsen zu den Schlusslichtern in der Bundesrepublik. Eine Trendwende ist nicht in Sicht: Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Sozialbindung und kaum neue kommen nach. „Die Landesregierung nimmt willkürlich hohe Mieten, Überschuldung und Obdachlosigkeit in Kauf, obwohl sie mit einer Sozialwohnungsbauoffrensive all diesen Probleme Abhilfe schaffen könnte.“, kritisiert Torben Franz, Mitglied des niedersächsischen Landesvorstandes der Linken. „Eine Landeswohnungsbaugesellschaft haben wir schon lange gefordert - schön, dass die Landesregierung endlich auf uns hört“, fährt Franz fort. „Wenn sie weiter… Weiterlesen

VW möchte Einsparungen bei Managergehältern vornehmen. Die Linke Landesvorsitzende Franziska Junker glaubt, dass es dem Konzern dabei nicht um Solidarität geht. Die IG-Metall hat bei VW eine Einmalzahlung von 1.000 € sowie eine Tariferhöhung um 3,3% herausgehandelt. Der Vorstand hat nun angekündigt, diese Zahlungen an einige Angestellt des Managements nicht zu zahlen.  ”Als Linke freuen wir uns natürlich, wenn Chefs weniger Gehaltserhöhungen bekommen, als ihre Angestellten - aber wer weiß, ob das am Ende wirklich so kommt.”, zweifelt Junker den sozialen Charakter der Einsparungen an. Denn das Milliarden-Sparprogramm von VW sieht bei Personalkosten Einsparungen von 20% vor. Das wird nur mit Managergehältern nicht zu machen sein. ”Die Managergehälter sind ein erster Testballon, um später… Weiterlesen

Bei der Räumung des Protestcamps gegen die Rodung in der Leinemasch wurde Journalist*innen der Zutritt verwehrt. Die Linke kritisiert dies und fordert eine Änderung des Einsatzkonzeptes. Am 15. Januar 2024 begann die Polizei mit der Räumung des Protestcamps in der Leinemasch. Das Waldstück soll zugunsten eines Ausbaus des Südschnellwegs gerodet werden. Rund fünf Hektar werden abgeholzt, um den Südschnellweg von 14,50 auf 25,60 Meter zur verbreitern. Bei der Räumung untersagte die Polizei Journalist*innen das Betreten des Waldes. „In Zeiten der Klimakrise 360 Millionen Euro auszugeben, um Wälder abzuholzen und Straßen auszubauen, ist mehr als fragwürdig. Von so fragwürdigen Aktionen auch noch die Presse auszusperren, ist unserer Demokratie nicht würdig. Die Polizei muss dringend ihr… Weiterlesen

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps mit Billigung der Noskes und Scheidemänner in Berlin ermordet. Ihr Todestag jährt sich heute  zum 105. Mal. hr Kampf nimmt uns in die Pflicht, gegen Krieg und Aufrüstung, gegen Ausbeutung und soziale Verelendung aufzustehen. Gemeinsam gedenken unsere Landesvorsitzenden Franziska Junker und Thorben Peters im Namen von Die Linke Niedersachsen heute in Berlin allen ermordeten Sozialistinnen und Sozialisten. Weiterlesen

In der jüngsten Veröffentlichung von Corretiv wurde deutlich, dass in einem Geheimtreffen zwischen Akteuren der Extrem-Rechten, darunter Funktionsträger der AfD, der Werteunion der CDU sowie der Identitären Bewegung, die millionenfache Deportation von Menschen geplant wurde. Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen kritisiert dies scharf:  „Wer offen die millionenfache Deportation von Menschen plant und dabei Herkunft und Hautfarbe als Maßstab nimmt, stellt sich scharmlos in die Tradition des deutschen Faschismus. Demokraten aller Parteien sowie der Zivilgesellschaft haben das Recht und die Pflicht sich gegen diese Menschenverachtung zu wehren. Wir müssen den Rechten überall dort entgegentreten, wo sie mit Hass und Hetze Menschen gefährden.“ Auf dem Treffen auf einem… Weiterlesen

Die Linke Niedersachsen unterstützt die Beschäftigten der GDL und kritisiert Verhalten der Arbeitgeber. Anlässlich der gerichtlichen Auseinandersetzungen im Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL, erklärt Franziska Junker, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachen:  „Arbeitgeber dürfen einstweilige Verfügungen gegen Streiks nicht mit ökonomischen Schäden begründen- denn genau dafür sind sie ja da: Ökonomischer Druck auf die Arbeitgeber bedeutet Freiheit für die Angestellten.“ Die Forderung einer Absenkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden hält Junker für gerechtfertigt: „Für mich als Hafenarbeiterin steht fest: Die Schichtarbeit ist durch hohe Arbeitsbelastungen geprägt. Diese schrecken oft auch potentielle Angestellte ab. Die Deutsche Bahn sollte endlich einsehen, dass gute… Weiterlesen

Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, äußert Verständnis für die Bauernproteste. Drohungen gegen die Ampel und Minister Habeck hält sie jedoch für falsch. Das Leid in der Landwirtschaft hat ihrer Meinung nach andere Ursachen. Am 8. Januar demonstrieren Bundesweit Landwirt*innen gegen die Streichung der finanziellen Entlastung. Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken, kritisiert vor allem die ungleiche Lastenverteilung in der Branche: „Die aktuellen Bauernproteste sind nachvollziehbar: Weltweit kontrolliert ein Kartell von vier Konzernen alles Saatgut, in Deutschland diktieren vier große Supermarktketten die Preise. Immer mehr kleine Betriebe werden von großen Agrar-Heuschrecken übernommen, die sich an den EU-Flächensubventionen sattfressen. “, beschreibt… Weiterlesen

Pressemitteilung vom 05. Januar 2024 Am Montag hält die neue Partei von Sahra Wagenknecht ihre zweite Pressekonferenz. Die meisten Mitglieder sind jedoch bei der Linken geblieben. Landesvorsitzende Franziska Junker erklärt das vor allem damit, dass Wagenknecht falsche Erwartungen an eine soziale Ausrichtung ihrer neuen Partei geschürt habe: "Bei der Pressekonferenz kommenden Montag sitzen vier studierte Bundestagsabgeordnete, ein Universitätsprofessor und ein Harvard-Absolvent. “, sagt Franziska Junker, Landesvorsitzende der Partei, Gewerkschafterin und Hafenarbeiterin. „Den Kampf um soziale Gerechtigkeit müssen wir aber gemeinsam mit denjenigen führen, die den Laden am laufen halten und nicht über deren Köpfe hinweg."  Damit könnte auch die Mitgliedsentwicklung der Linken in… Weiterlesen

Nach Plänen des Bundesarbeitsministeriums soll das Bürgergeld zukünftig wieder mit bis zu 100 Prozent sanktioniert werden, wenn keine vermittelte Arbeit angenommen wird. Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen kritisiert die Pläne: „Die SPD lässt sich wieder einmal in einen sozialen Unterbietungswettbewerb reintreiben. Wieder einmal werden so Menschen in Berufe mit Dumpinglöhnen hereingetrieben und so Arbeitgeber mit schlechten Arbeitsbedingungen auch noch belohnt. Statt fleißig nach unten zu treten, bräuchte es einen höheren Mindestlohn für alle.“ Weiterlesen

Mitgliedsstaaten, Kommission und EU-Parlament haben sich auf neue Regeln im europäischen Asylsystem (GEAS) verständigt. Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen kritisiert das Asylabkommen scharf: "Das ist auf Aufgabe jeglichen Rechts auf Asyl, wie wir es als Konsequenz aus 1945 kennen. Statt Geflüchtete wie Menschen zu behandeln, werden sie wie Schwerstkriminelle in Lager gesteckt. Sogar Familien mit Kindern können hier bis zu 4 Monate festgehalten werden, ohne einen garantierten Rechtsschutz. Statt Politik für Menschenrechte macht die EU-Politik für rechte Menschen. Menschen auf der Flucht muss geholfen werden und Fluchtursachen gehören bekämpft, nicht die Flüchtlinge!" Weiterlesen

"In Corona wurde noch für Kassierer*innen geklatscht, jetzt müssen sie eine Klatsche nach der anderen kassieren." Linke Niedersachen erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten im Handel. Einen Tag vor Heiligabend, dem umsatzstärksten Tag des Jahres,  setzen die Beschäftigten im Handel ein Zeichen gegen blockierte Tarifverhandlungen.   Franziska Junker, Vorsitzende von Die Linke Niedersachsen, kann dies gut verstehen : „In den letzten Jahren wurde der Einzelhandel in Niedersachsen vermehrt durch Tarifverweigerung oder Tarifflucht der Arbeitgeber erschüttert. Das führt mitunter zu dramatischen Auswirkungen für die Beschäftigten." Die Beschäftigten im Handel streiten seit Monaten für nachhaltige, tabellenwirksame Entgelterhöhungen. Zahlreiche Verhandlungstermine wurden von… Weiterlesen

Franziska Junker kritisiert Belastungen durch Ende von Agrardiesel-Subventionen. Bisher konnte sich jeder landwirtschaftliche Betrieb Teile der Energiesteuer für Diesel zurückerstatten lassen. Die Vergütung betrug 21,48 Cent pro Liter. Der Steuersatz für Agrardiesel betrug 25,56 Cent pro Liter im Vergleich zum vollen Steuersatz von 47,04 Cent pro Liter. Franziska Junker, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, kritisiert, dass diese Subventionen jetzt abgeschafft wurden: „Die Abschaffung von Agrardiesel und Kfz – Steuerbefreiung trifft bäuerliche Familienbetriebe besonders stark. Viele Betriebe fürchten um ihre Existenz und wissen nicht, wie sie die Mehrkosten stemmen sollen. Weitere Erhöhungen machen kleinen Betrieben die Existenz schwer: Die Erhöhung der CO2-Steuer von 30 auf 40… Weiterlesen

Der niedersächsische Umweltminister Meyer (Bündnis90/Die Grünen) hat die beantragte Aufhebung der Genehmigung für Schacht KONRAD als Atommüll-Endlager abgelehnt. Dazu erklärt Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der Linken aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel: „Die rot-grüne Landesregierung akzeptiert ein minderwertiges Endlager, um dem Bund eine neue Standortsuche zu ersparen. Das Prinzip ‚Hauptsache es gibt überhaupt ein Endlager’ ist verantwortungslos. Umweltminister Christian Meyer ignoriert dabei das Interesse kommender Generationen, die vor einem Debakel wie bei Asse II bewahrt werden sollten. Das alte Eisenerzbergwerk ist ungeeignet für die dauerhaft sichere Lagerung von Atommüll. Das Festhalten an Schacht Konrad ist ein Kniefall vor der Atomlobby, die auf eine Inbetriebnahme… Weiterlesen

Kurz vor Weihnachten hat die Gewerkschaft ver.di einen eintägigen Warnstreik bei Amazon angekündigt. Sie rief die rund 2.000 Beschäftigten in Winsen (Luhe) auf, ab Sonntagabend ihre Arbeit niederzulegen. Die Linke Niedersachsen zeigte vor Ort ihre Solidarität. Thorben Peters, Landesvorsitzender sagt dazu: „Wir begrüßen und unterstützen den Streik!  Amazon muss endlich die Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels in Niedersachsen anerkennen und die Gesundheit seiner Mitarbeitenden gezielt durch Entlastung und bessere Bezahlung schützen. Bei den Riesen-Gewinnen wäre das für Amazon eine Kleinigkeit, ganz zu schweigen von einer angemessenen Besteuerung.“ Die Aktion im Landkreis Harburg startete Sonntagabend um 19.30 Uhr und soll bis Montagabend 23.15 Uhr dauern, wie die Gewerkschaft… Weiterlesen

Linke Niedersachsen unterstützt die Forderungen der IG Metall in der Stahlindustrie. "Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten der Stahlindustrie bei der Durchsetzung ihrer Tarifforderung, von 8,5 Prozent mehr Lohn und eine 32 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich.", sagt Landesvorsitzende Franziska Junker.  Nach dem die auch die vierte Verhandlungsrunde in der Stahlindustrie  nach 10 Stunden kein Ergebnis gebracht hat, erhöht die IG Metall den Druck mit ganztägigen Warnstreiks in der nordwestdeutschen Stahlindustrie. Am Freitag wird erneut verhandelt.  "Die Beschäftigten in den Hütten sind auch für andere Industriezweige unverzichtbar. Die Arbeit ist hart wie Stahl, aber der Lohn zerfließt wie Butter. Die Lebenserhaltungskosten sind so sehr gestiegen, dass die Angestellten trotz… Weiterlesen

Die für die EU geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Beschaffung, Verarbeitung und dem Recycling von kritischen und strategisch wichtigen Rohstoffen, der sogenannte Critical Raw Materials Act (CRMA), der am 12. Dezember 2023 im Europäischen Parlament verabschiedet wurde, sowie die Gründung eines europäischen Critical Raw Material Board sind die Antwort der Europäischen Union auf den Inflation Reduction Act der USA und chinesische Subventionsprogramme in diesem Bereich. In Windeseile wurde das Gesetz, das erstmals im März 2023 von der Europäischen Kommission vorgelegt worden war, durchgepeitscht. Der CRMA soll die EU stärken für den sich verschärfenden globalen Wettbewerb um Rohstoffe, die für die digitale und grüne Transformation der Industrien und ein Erreichen der Zielsetzung… Weiterlesen

Linke in Niedersachsen fordert Feiertag für 8. Mai. Am 08. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Die Welt wurde durch die Alliierten vom deutschen Faschismus befreit, zweiter Weltkrieg, Shoa und Diktatur beendet. Es dauerte Jahrzehnte, bis gesellschaftlicher Konsens darin bestand, dass der 8. Mai tatsächlich ein Tag der Befreiung war. Und nicht - wie es wieder verstärkt von Rechten behauptet wird - eine Niederlage. Bisher haben die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen das Datum zu einem staatlichen Gedenktag gemacht. In Berlin ist der Tag 2025 einmalig Feiertag. Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, fordert, dass der Tag auch in Niedersachsen zu einem Feiertag gemacht werden soll: „Die Befreiung vom deutschen Faschismus wäre ohne die rote… Weiterlesen

Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen, fordert Konsequenzen aus der Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextrem. „In Sachsen steht die AfD jetzt offiziell mit der NPD auf einer Stufe. Auch wenn wir in Niedersachsen sind, steht sie deswegen nicht weiter unten. Auch in Niedersachsen steht dieser Schritt an, denn auch hier hetzt die AfD unverblümt gegen Minderheiten, um von sozialen Problemen abzulenken. Mit ihren Worten und offenen Kontakten in die rechtsextremen Szene, macht sie sich zum geistigen Brandstifter für Gewalt gegen Menschen.“, erklärt Peters. In Niedersachsen gilt die AfD für den Verfassungsschutz als „Verdachtsobjekt“ mit gesicherten Kontakten, Verbindungen und Bezügen in rechtsextreme Kreise. Die Anzahl rechtsextreme Straftaten stieg im… Weiterlesen

Angesichts des Gutachtens der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz (KMK) sieht Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken in Niedersachsen, Handlungsbedarf. „Das Gutachten kann als Brandbrief gelesen werden. Alleine in Niedersachsen wird im neuen Jahr voraussichtlich fast jede fünfte Lehrstelle unbesetzt sein.“ Die SWK legt als Beratungsgremium der Kultusministerkonferenz regelmäßig Gutachten mit empirisch fundierten Empfehlungen zur Bildungspolitik vor. Im aktuellen Gutachten geht die SWK vor allem auf den Mangel an Lehrkräften ein. Zur Verbesserung der Situation schlägt die Kommission unter anderem eine Verkürzung des Referendariats auf 12 Monate vor und eine Verpflichtung zu Fortbildungen vor. Thorben Peters sieht dies kritisch: „Das viele… Weiterlesen

Anhand der Pisa-Studie und des Gutachtens der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK), fordern die Landesvorsitzende der Linken Franziska Junker eine Reformation des Bildungssystems. "Dem massiven Bildungsfiasko muss endlich wirksam entgegentreten werden. Wir müssen umdenken und sozial gerecht investieren:  Bessere Lehren führt zu besserem Lernen! Wir brauchen eine Ausbldungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieher*innen. Die könnten durch ein 100-Milliarden-Euro Sondervermögen finanziert werden. Unsere Kinder sollten uns nicht weniger Wert sein als die Rüstungsindustrie.“, erklärt Franziska Junker. Sie bezieht sich auf die aktuellen Ergebnisse der Pisa-Studie, bei der deutsche Schüler*innen im internationalen Vergleich der Lernleistungen so schlecht abgeschnitten haben, wie nie… Weiterlesen

B.U.N.D. und Deutsche Umwelthilfe haben am Donnerstag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg feststellen lassen, dass die Bundesregierung gegen das 2019 von CDU und SPD beschlossene Bundes-Klimaschutzgesetz verstoßen. Aufgrund der verfehlten Emissionssenkungsziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude hätten die zuständigen Ministerien unter Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) innerhalb von drei Monaten Sofortmaßnahmen vorlegen müssen. Dies erfolgte jedoch nicht. Erschwerend kommt in dieser Situation hinzu, dass das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Tagen die kreative Schuldenaufnahme der Bundesregierung zur Umgehung der von CDU und SPD sowie den Bundesländern 2009 etablierten Schuldenbremse als Verstoß gegen die Verfassung… Weiterlesen

Damit Deutschlands erstes LNG-Terminal vor Wilhelmshaven nicht verstopft und weiter Erdgas liefern kann, wird es mit Chlor gereinigt. Das Abwasser wird in die Jade abgelassen. Franziska Junker, Landesvorsitzende Die Linke Niedersachsen, ist verärgert:  "Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz trägt die Verantwortung für die Chlor-Belastung durch den Betrieb des vom Bund gecharterten LNG-Terminal-Schiffs Höegh Esperanza. Es drückt die Verantwortung an das Land Niedersachsen ab– obwohl klar war, dass die Chlor-Einleitung zu hoch ist." Junker nimmt damit Bezug auf die Ablehnung des Schiffes durch australische Behörden. Diese hatten 2019 bemängelt, dass das zur Reinigung der Leitungen verwedete Chlor einfach ins Meer geleitet wird. Junker… Weiterlesen

Am 03. Dezember ist Tag der Menschen mit Behinderung. Zu diesem 1993 von den Vereinen Nationen ausgerufenen Aktionstag macht Lisa Schmitz, Ladesvorstandsmitglied von Die Linke Niedersachsen, auf die Situation gehörloser Menschen aufmerksam. Schmitz bemängelt, dass es in Niedersachsen „Deutsche Gebärdensprache“ nicht als Schulfach für Schüler*innen mit Förderschwerpunkt Hören gibt. „Als CODA (Children of Deaf Adults) ist es für mich unbegreiflich, dass das Land Niedersachsen seit Jahren keine Verantwortung für gehörlose und schwerhörige Schüler*innen übernimmt. Der Lehrkräftemangel wird vorgeschoben, um davon abzulenken, dass über Jahre die Teilhabe der Schüler*innen und ihr Recht darauf, Lehrkräfte und Lerninhalte über die DGS zu verstehen, nahezu unmöglich gemacht wurde.“, sagt Lisa… Weiterlesen

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben, dass in Niedersachsen 41.600 KiTa-Plätze fehlen. „Diese katastrophale Situation für Familien ist das Ergebnis falscher Politik!“, stellt Franziska Junker, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, fest. §12 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder und §24 des achten Sozialgesetzbuches geben einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung. Dieser Anspruch kann vom Land Niedersachsen derzeit allerdings nicht umgesetzt werden. „Niedersachsen muss dringend in frühkindliche Bildung investieren! Das heißt konkret: Um mehr Personal zu gewinnen, müssen die Arbeitsbedingungen verbessert und Quereinstiege erleichtert werden. Um den Bedürfnissen berufstätiger Eltern gerecht zu werden, müssen die Öffnungszeiten flexibler… Weiterlesen

Stoppt GEAS!

Heute finden bundesweit Protestmärsche gegen die geplanten GEAS-Reformen statt. Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen und Kandidatin zur Europawahl sagt dazu:  "Während sich die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am 25.11. für weitere Asylrechtsverschärfungen und eine Abschiebungsoffensive aussprach, verabschiedete der Landesausschuss Die Linke Niedersachsen am gleichen Tag einvernehmlich ein Positionspapier gegen diese Politik der Sozialen Kälte. Die Linke Niedersachsen unterstützt den Appell der Seebrücke, des Flüchtlingsrates und weiterer Menschenrechtsorganisationen, sich gegen die GEAS-Reformen und damit einhergehende Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl, gegen die Schaffung von Haftlagern an den Außengrenzen und gegen immer mehr… Weiterlesen

Franziska Junker, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, kritisiert die intransparente Situation im Emdener VW-Werk. Sie nimmt auch die zu langsam angegangene ökologische Wende des Konzerns in Kritik. „Konzernchef Blume bekommt fast 10 Millionen Euro im Jahr.“, stellt Franziska Junker, niedersächsische Landesvorsitzende von Die Linke fest. „Ob er sie auch verdient, ist eine andere Frage“, kritisiert Junker. Weiterhin ärgert sich Junker, dass es bei der Betriebsversammlung am Freitag keine ausreichenden Ergebnisse gab. „Dass Werksleiter Schwarz keine Klarheit zur Entwicklung der Personalsituation geben kann, zeigt, wie lange der Konzern mangelhaft geplant hat. Chinesische E-Autos drängen immer stärker in den deutschen Markt, weil VW die Verkehrswende verpennt“ Junker nimmt Bezug… Weiterlesen

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und FLINTA*.  Der Landesrat Linke Frauen der Partei Die Linke Niedersachsen sagt dazu:  "Die steigenden Zahlen zu Gewalt gegen Frauen und FLINTA*-Personen geben Anlass zur Sorge. Es ist gut, dass es den Orange Day gibt, um Aufmerksamkeit für dieses Thema zu generieren. Aber ein Tag der Betroffenheit reicht nicht aus. Wir müssen den kontinuierlichen Gewaltschutz ganz oben auf die Agenda setzen und dafür sorgen, dass die Istanbul-Konvention nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch flächendeckend umgesetzt wird. Es braucht dringend einen Gesetzesentwurf vom Land zum Ausbau der Schutzwohnungen und Frauenhäuser. Zudem braucht es eine Initiative für ein landesweites Netzwerk, in dem sich betroffene FLINTA*-Personen und mit… Weiterlesen

Der DGB hat gestern den Ausbildungsreport 2023 vorgestellt. Die Ausbildungsbetriebsquote geht in Niedersachsen kontinuierlich zurück und liegt im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr niedrig bei aktuell 20 %. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Linken Niedersachsen:  "Laut DGB liegt der Rückgang der Ausbildungsquote in Niedersachsen auch an der Elitenauslese, die Ausbildungsbetriebe betreiben. Personen mit Studienberechtigung werden bevorzugt ausgebildet und junge Menschen mit Hauptschulabschluss oder Migrationsgeschichte bleiben oft auf der Strecke.  Die Linke Niedersachsen unterstützt den Vorschlag des DGB, wie in Bremen auch in Niedersachsen einen umlagefinanzierten Ausbildungsfonds einzuführen. Betriebe, die nicht ausbilden, zahlen hier eine… Weiterlesen

In der niedersächsischen CDU wird gerade diskutiert, das Streikrecht abzuschaffen. Die Landesvorsitzende der Linken, Franziska Junker, hält das für fatal. „Fahre Arbeitsbedingungen und Löhne sind einzig das Ergebnis von Streiks und Tarifverhandlungen. Damit die Beschäftigten diese durchsetzen können, ist der Streik unverzichtbar.“  Franziska Junker ist als Hafenarbeiterin selber gewerkschaftlich organisiert und hat erfolgreich zahlreiche Tarifkonflikte durchgeführt. „Wer die Hand an das Streikrecht legt, der legt die Axt an unsere soziale und demokratische Grundordnung.“, findet Junker und betont die Bedeutung von Streiks für die Durchsetzung der Rechte von Arbeitern und Arbeiterinnen.  „In diesem Land gibt es Geld wie Heu; es kommt nur nicht dort an, wo es gebraucht wird: Wenn Bund und… Weiterlesen

Beim Bundesparteitag der Linken hat Die Partei ihr Programm zur Europawahl beschlossen und die Kandidierenden gewählt. Weiterhin hat Die Partei mit großer Mehrheit einen Änträge verabschiedet, in denen sie zB. einen Waffenstillstand in Nahost fordert, eine Anpassung des Mindestlohns an die Inflation fordert und ein neues Corporate Design vorgestellt. Die niedersächsische Landesvorsitzende Franziska Junker sagt dazu: „Jahrelange Streitereien sind jetzt vorbei. Der Parteitag hat gezeigt, dass jetzt die ganze Partei gemeinsam für ein gerechteres Europa kämpfen wird. Mit unserer Genossin Johanna Brauer haben wir dabei auch eine starke Stimme für die Interessen der jungen Menschen.“ Johanna Brauer ist 18 Jahre alt, Landessprecherin der Jugendorganisation und jugendpolitische Sprecherin im… Weiterlesen

Franziska Junker, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Niedersachsen, kritisierte heute die Haltung der SPD im Konflikt um den Hamburger Hafen. Sie betonte, dass die geplante Überlassung von 49,9% der Anteile des Hafenlogistikers HHLA an die Reederei MSC zu Recht bei den Hafenarbeitern und Gewerkschaften für Unruhe sorge. "Die Pläne der rot-grünen Koalition, ohne transparente Vertragsdetails und gegen die Interessen der Hafenarbeiter zu handeln, sind ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die mit ihrer Arbeitskraft den Hafen am Laufen halten", sagte Junker. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die SPD und ihr Bürgermeister Peter Tschentscher eine Entscheidung treffen, die Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet und die Existenzgrundlage der Hafenarbeiter aufs Spiel setzt." Junker, die selber… Weiterlesen

Ab heute streiken in verschiedenen Bundesländern Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes der Länder. DIE LINKE unterstütz deren Forderungen. Dazu sagte die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Franziska Junker: "Wir fordern die Niedersächsische Landesregierung auf, die Blockadehaltung zu beenden und die Forderungen der Gewerkschaften zu erfüllen. Wir rufen alle Menschen dazu auf, die Streiks und Proteste der Gewerkschaften und der Beschäftigten zu unterstützen! Tausende Kolleg*innen haben die Kampfansage der Arbeitgeber von Bund und Ländern angenommen und sind in dieser Woche in den Streik getreten. Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar. Die Beschäftigten müssen für ihre gute Arbeit daher auch gut bezahlt werden, ihnen steht eine ordentliche Tarifsteigerung zu. Die… Weiterlesen

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die Forderung nach wohnortnaher und flächendeckender Versorgung sowie guter Beratung in den Apotheken. Den gefährlichen Mangel an Medikamenten kritisiert die Partei und fordert die Bundes- und Landesregierung auf, endlich zu handeln. Die Versorgung dürfe nicht von den Profiten der Industrie und den Interessen der Krankenkassen abhängen. Dazu sagt Franziska Junker, Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Wir verstehen die Sorgen der Apothekerinnen und Apotheker. Die Profite der Pharma-Industrie dürfen nicht auf dem Rücken der Apotheken und den dort Beschäftigten gemacht werden. Inhabergeführte Geschäfte sichern zur Zeit am besten die wohnortnahe Versorgung und gute Beratung, die auf die einzelnen Kunden eingehen können. Versand- und… Weiterlesen

Heute fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes statt. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Die von der Bundesregierung vorgelegte Novellierung des Klimaschutzgesetzes schwächt den gesetzlichen Rahmen für die Erreichung der definierten Klimaschutzziele massiv und lässt Akteur*innen, die sich nicht an die festgelegten Ziele halten, aus der Verantwortung. Zudem bleibt die soziale Dimension bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen weiterhin außen vor. Klimakosten dürfen aber nicht auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Wir brauchen eine sozial gerechte Gesamtstrategie, die finanzielle Ausgleichs- und Unterstützungsmechanismen mit einplant. Das von… Weiterlesen

Am 9. November jährt sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal. Der 9. November ist der Tag, an dem organisierte faschistische Schlägertrupps jüdische Geschäfte und Synagogen in Brand setzten. Es ist der Tag, an dem tausende Jüdinnen und Juden misshandelt, verhaftet oder getötet wurden. Spätestens an diesem Tag konnte jeder in Deutschland sehen, dass Antisemitismus und Rassismus bis hin zum Mord staatsoffiziell geworden waren. Diese Nacht war das offizielle Signal zum größten Völkermord in Europa. Das Pogrom wurde am Abend des alljährlichen Treffens der NSDAP-Führerschaft anlässlich des gescheiterten Hitler-Putsches am 9. November 1923 nach Zustimmung Hitlers von Propagandaminister Josef Goebbels durch Hetzreden ausgelöst. Es bleibt unsere Verantwortung das Erinnern lebendig zu halten und uns… Weiterlesen

Kein Ausverkauf der deutschen Seehäfen!

Franziska Junker

Spätestens nach Corona müsste jedem klar sein, dass es sich bei den deutschen Seehäfen um kritische Infrastruktur handelt Sie gehören in die öffentliche Hand. Die Teilprivatisierung der HHLA könnte auch für die anderen deutschen Seehäfen und ihre Beschäftigten weitreichende Folgen haben. MSC könnte in Zukunft von der in Deutschland üblichen Mitbestimmung abweichen wollen. Schon jetzt ist die SE als europäische Gesellschaftsform im Gespräch. Sie kann die Mitbestimmung erheblich einschränken.  Der Deal wird Mitbewerber abschrecken. Ein MSC-Monopol im Hamburger Hafen wird dazu führen, dass Reedereien das Löschen von Ladung in Hamburg sehr kritisch sehen und möglicherweise einschränken.  Bislang steuert die HHLA über die Hamburger Konzernholding HGV erheblich zur Finanzierung sozialer und… Weiterlesen

Heute beraten die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler und fordern mehr finanzielle Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen. Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen sagt dazu: „Die fehlgeleitete Sparpolitik der Bundesregierung sorgt dafür, dass Kommunen und Länder ihrer Verantwortung bei Investitionen in die soziale Infrastruktur nicht gerecht werden. Überall bröckelt es: Wir sehen unzureichend ausgestattete Schulen und Kitas, unterfinanzierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, schlecht ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, bezahlbarer Wohnraum fehlt überall und die Unterbringung von Geflüchteten ist nicht finanziert. Dieser Zustand fördert die soziale Spaltung der Gesellschaft, was sich auch in rechtem… Weiterlesen

In Hannover fand zum fünften Mal die Niedersächsische Betriebs- und Personalrätekonferenz statt. Knapp 200 Betriebs- und Personalräte diskutierten gemeinsam mit den anwesenden Vertretern der Landesregierung über die Bedeutung von Mitbestimmung und Guter Arbeit für die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften. Unsere Landesvorsitzende Franziska Junker nahm als Betriebsrätin teil und sagt: „Jedes Jahr gehen viele potenzielle Fachkräfte verloren, dabei ist klar: Fehlende Ausbildungsplätze heute bedeuten schlechte Zukunftsaussichten für die betroffenen jungen Menschen und eine sich verschärfende Fachkräftelücke für die Betriebe.“ Hintergrund Trotz erhöhten Fachkräftebedarfes bleiben viel zu viele junge Menschen ohne Ausbildung ohne Perspektive. In diesem Jahr sind nach dem Start des… Weiterlesen

154 Organisationen veröffentlichten am 31. Oktober 2023 den Appell „Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete“, in welchem sie gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes plädieren. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen: "Die Bundesregierung hat sich für eine Politik der sozialen Kälte entschieden. Das spiegelt sich auch in Niedersachsen im Umgang mit geflüchteten Menschen wider. Ein menschenwürdiges Existenzminimum ist Menschenrecht. Asylsuchende haben einen Anspruch auf Unterstützung. Dass nun dieser grundlegende Anspruch eingeschränkt und von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden soll, dass diskriminierende Bezahlkarten eingeführt und medizinische Grundversorgung… Weiterlesen

Der VW-Konzern gerät derzeit in eine Absatz- und Beschäftigungskrise. Der Absatz von Elektro-Autos läuft weder auf dem wichtigen Markt in China noch in Europa. Ein Zurück zum Verbrenner geht aber auch nicht. In der Dresdner Fabrik wird die Produktion eingestellt, Leiharbeiter*innen werden nicht weiter beschäftigt und auch bei der Stammbelegschaft wird gekürzt. Und im Werk Emden sind im Herbst 2023 fast 200 VW-Beschäftigte weniger als am Jahresbeginn. Ein Turnaround in Richtung Verkehrswende ist nicht erkennbar. Neben diesen vielen Baustellen legt das Unternehmen sich jetzt auch mit den Beschäftigten wichtiger Tochterfirmen an: Es rumort bei ELAG im Emder Hafen, bei den Fahrer*innen von MOIA in Hamburg und Hannover, vorläufig erst mit Warnstreiks. Hier geht es jeweils um das… Weiterlesen

Inge Hannemann ist seit dem 26. Oktober 2023 wieder Mitglied der Partei DIE LINKE. Warum sie gerade jetzt wieder in Lüneburg / Niedersachsen eingetreten ist, nachdem sie 2020 aus der Partei ausgetreten war, begründete sie in einer Stellungnahme: „Ich bin der festen Überzeugung, dass es gerade jetzt in Zeiten eines massiven Kürzungshaushaltes, wachsender sozialer Demütigung sowie dem Erstarken der extrem Rechten eine starke LINKE in der deutschen Parteienlandschaft braucht. Keine andere Partei fordert die Umverteilung reicher Vermögen zugunsten von Armut betroffener Menschen. Zudem will ich dabei helfen, auf Probleme, die es in dieser Partei gibt, Antworten zu finden.“ Die als bundesweit bekanntgewordene Hartz-4 Rebellin, Journalistin und arbeitsmarktpolitische Expertin setzt sich seit… Weiterlesen

Für eine starke LINKE!

Zur Ankündigung einiger Mitglieder der Partei DIE LINKE, eine neue Partei gründen zu wollen, erklärt der Landesvorstand der niedersächsischen Linkspartei: Gerade heute ist eine starke und geeinte Linke notwendig: Die Bundesregierung legt die Axt an den Sozialstaat, Milliarden werden für Aufrüstung ausgegeben, Diplomatie zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine steht für die Regierung offenbar nicht an erster Stelle, die Pläne der Regierung für eine Wärmewende sind unsozial und ökologisch ineffektiv und die CDU paktiert mit der AfD. Wer in dieser politischen Situation die Linke in Deutschland spaltet, der handelt verantwortungslos und verfolgt keine politischen, sondern offenbar allein egoistische Ziele. Statt eine starke LINKE aufzubauen und sich an der Seite der Beschäftigten… Weiterlesen

Die Gewerkschaft ver.di ruft ab heute zu wöchentlichen Mahnwachen für bessere Kindergärten und Kitas auf. Bis Ende des Jahres soll unter dem Motto „Es donnert in den Kitas – Kinder und Beschäftigte gefährdet!“ für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Kita-Plätze und höhere Betreuungsqualität demonstriert werden. DIE LINKE Niedersachsen unterstützt die Forderungen. Dazu sagt Franziska Junker, Gewerkschafterin und Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Es macht mich fassungslos, dass Kinder in der Gesellschaft so schlecht angesehen sind und dass die Interessen der Beschäftigten in den Kindergärten und Kitas nicht gesehen werden. Es ist verständlich, dass die Kita-Beschäftigten nun auf die Straße gehen, denn sie sind mit ihren Kräften längst am Limit. Fehlendes Personal ist bittere… Weiterlesen

Wie muss sich DIE LINKE aufstellen? Wen muss sie ansprechen und in welche gesellschaftlichen Konflikte muss sie eingreifen? Was muss sich ändern, um wieder Erfolg zu haben? Ein Diskussionsbeitrag von unserer Co-Landesvorsitzenden Franziska Junker Ich würde gerne in einem Land leben, in dem die Demokratie unzerstörbar bleibt und schon in Familien, Kitas und Schulen gelehrt wird. Ich würde gerne in einem Land leben, wo Alle auch Senioren und Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt, gleichberechtigt und finanziell gesichert leben können. Ich würde gerne in einem Land leben, wo wertschätzendes Miteinander, Sozialismus, Kindeswohl, Klima und Tierschutz selbstverständlich sind. Beim Grübeln über die Frage, wie ich als Co-Landesvorsitzende des Niedersächsischen Landesverbands auf die… Weiterlesen

Weltweit startet heute (10. Oktober 2023) eine Kampagne, um eine politische Lösung der kurdischen Frage zu finden und einen Weg für die Freiheit des in der Türkei inhaftierten kurdischen Politikers Abdullah Öcalan zu ebnen. Dazu findet heute auch in Hannover eine Pressekonferenz statt, an der unter anderem für DIE LINKE Niedersachsen deren Landesgeschäftsführer Christoph Podstawa teilnimmt. Er sagt: „Wir stehen solidarisch an der Seite aller kurdischen emanzipatorischen und feministischen Bewegungen. Insbesondere solidarisieren wir uns mit den politischen Kämpfen, die in Afrin und Rojava geführt werden. In beiden Regionen wurde bewiesen, dass trotz Militarisierung und Gewalt soziale und ökologische Errungenschaften und ein Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen möglich ist.… Weiterlesen

In der nun überregional aufgeflammten Debatte um den Namensgeber der Hindenburg-Kaserne im niedersächsischen Munster unterstützt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen, Thorben Peters, die Forderung nach einer raschen Umbenennung. Die Kaserne ist gemessen an der Zahl der Soldat*innen größter Bundeswehr-Heeresstandort. Auslöser der erneuten Diskussion ist eine jetzt öffentlich gewordene Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Jan Korte, über die nun die Tageszeitungen „taz“ sowie "Neues Deutschland" ausführlich berichtet haben. Dazu sagt Thorben Peters: „Der Name Hindenburg muss endlich weg! Als Reichspräsident der Weimarer Republik ebnete er den Nationalsozialisten den Weg zur Macht und ernannte 1933 Adolf Hitler zum… Weiterlesen

Wie die Tageszeitung „taz“ heute berichtet, soll an der Kooperativen Gesamtschule Gronau (Landkreis Hildesheim) ein Lehrer mit offenbar rechtsradikaler Vergangenheit stellvertretender Schulleiter werden. Er war bis 2018 jahrelang Bundesführer der völkischen Jugendorganisation „Freibund“ und noch bis vor zwei Jahren als Verantwortlicher im Impressum der Homepage des Verbandes eingetragen. Dazu sagt Ferry Marquardt, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen aus Hildesheim: „Die Schule soll Kinder zur mündigen Teilnahme an der Demokratie befähigen, zu Toleranz, Solidarität und Gleichberechtigung der Geschlechter. AfD und Freibund dagegen befähigen Kinder zur Unterdrückung von Minderheiten. Der Lehrer gehört entlassen, nicht befördert! Im Koalitionsvertrag hat… Weiterlesen

Immer wieder müssen Menschen in Niedersachsen teils existenzbedrohend hohe Straßenausbaubeiträge zahlen. Andere Bundesländer, zum Beispiel das rot-rot-grün regierte Thüringen, haben die Beiträge bereits abgeschafft. Aktuell sorgen die Zahlungsforderungen an Grundstückseigentümer*innen unter anderem im Landkreis Leer erneut für Debatten. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Gebühren. Dazu sagt Franziska Junker, Co-Landesvorsitzende der niedersächsischen Linkspartei: „Straßenausbaubeiträge müssen in Niedersachsen endlich abgeschafft werden! Sie sind für viele Menschen existenzbedrohend, wenn sie plötzlich zur Kasse gebeten werden. Eine notwendige Straßensanierung kann so zu einem Armutsrisiko werden, gerade für jene Menschen, die eh schon von geringen Löhnen oder Renten leben müssen. Die… Weiterlesen

Heute am 28. September ist „Safe Abortion Day“, der internationale Aktionstag für das Recht auf sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Co-Sprecherin des "Landesrates LINKE Frauen Niedersachsen": „Es wird höchste Zeit, dass das Recht auf Selbstbestimmung darüber, ob eine Schwangerschaft fortgeführt wird, allein bei der schwangeren Person liegt. Reproduktive Rechte und eine gute Gesundheitsversorgung sind grundlegende Menschenrechte. Die im Paragraphen 218 enthaltene staatliche Gewalt durch den Eingriff in die Autonomie schwangerer Personen und die geschlechtsspezifische Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen müssen endlich beendet werden. §218 gehört abgeschafft! DIE… Weiterlesen

Für den 26. und 27. September hatte der Niedersächsische Städtetag seine Mitglieder zur 22. Städteversammlung geladen. Gastgeberin war die Landeshauptstadt Hannover unter Oberbürgermeister Belit Onay. Es kamen etwa 250 Delegierte, um über die schiefe Haushaltslage der Kommunen zu beraten. Am 26. September gab es zum Auftakt die Möglichkeit, sich zu aktuellen Themen auszutauschen, u.a. zu kommunaler Wärmeplanung, Krankenhausreform, dem Rechtsanspruch auf Ganztagsschule, Katastrophenschutz und Kindertagesbetreuung. Im weiteren Verlauf wurde wiederholt auf das Konnexitätsprinzip hingewiesen und unter dem Titel „Haushaltslage der Niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden am Kipppunkt!“ eine gemeinsame Resolution der Städteversammlung erarbeitet und verabschiedet. Die Resolution… Weiterlesen

Heute protestieren auch in Niedersachsen die Apotheker*innen gegen Personalmangel, weitere finanzielle Belastungen durch die Inflation und zunehmende Schwierigkeiten bei der Grundversorgung mit Medikamenten. Dazu sagt die Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Franziska Junker: „Der heutige Protest der Apothekerinnen und Apotheker macht auf die zunehmende Belastung durch Lieferengpässe von Medikamenten, Personalmangel und die weiterhin bestehenden finanziellen Folgen der Inflation aufmerksam. Die Versorgung mit Arzneimitteln muss künftig auf sicherere Füße gestellt werden, denn die Folgen von Lieferengpässen tragen vor allem ältere Menschen und Kinder. Der heutige Profitdruck führt zu teils dramatischen Mangellagen und Unterversorgung, dabei ist eine ausreichende… Weiterlesen

Das Anliegen des Appells „Bildungswende jetzt“ wird von der Partei DIE LINKE Niedersachsen unterstützt. Die Linkspartei ruft auch in Niedersachsen dazu auf, die Kundgebungen und Demonstrationen für bessere Bildung am 23. September an vielen Orten im Land zu unterstützen. Zahlreiche Bildungsorganisationen, Gewerkschaften und Elterninitiativen rufen zu einer „Bildungswende“ auf und fordern mehr Geld für Bildung. Dazu sagt Nicoline Rohweder, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Berufsschullehrerin aus Gifhorn: „Gemeinsames Lernen aller Schüler*innen, das ist für uns ein Herzensanliegen. Wir wollen das bisher nach unterschiedlichen Schulformen gegliederte Bildungssystem im Sinne des längeren, gemeinsamen Lernens weiterentwickeln. Unser Leitbild… Weiterlesen

Für heute (20. September 2023) ruft die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft zu einer Kundgebung „Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Not!“ auf. Die Forderungen nach einem Inflationsausgleich und der Übernahme von tariflichen Lohnkostensteigerungen durch den Staat werden auch vom Niedersächsischen Städtetag unterstützt. DIE LINKE Niedersachsen fordert Bund, Länder und Kommunen auf, den flächendeckenden Erhalt von Krankenhäusern sowie bessere Bezahlung und Entlastung der Beschäftigten stärker in den Blick zu nehmen und Krankenhäuser als Teil der Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand zu holen. Dazu sagt Thorben Peters, Co-Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Krankenhäuser sind ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und müssen flächendeckend wieder in öffentliche… Weiterlesen

Nach dem Abschluss der „Nationalen Maritime Konferenz 2023“ der Bundesregierung fordert die Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Hafenarbeiterin Franziska Junker bessere Bezahlung der Beschäftigten, mehr Ausbildungsangebote für Jobs in den Häfen und eine Ausbildungsumlage auch in Niedersachsen. Franziska Junker sagt: „Die Arbeitszeiten in den Häfen haben sich rasant verändert, aber nicht nach den Bedürfnissen der Beschäftigten. Arbeiten rund um die Uhr und an den Wochenenden, das ist keine Seltenheit. Grade bei den Arbeitszeiten gibt es dringenden Handlungsbedarf. Denn es ist der Wunsch vieler Kolleginnen und Kollegen, Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bringen. In den Häfen muss es künftig heißen: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn! Dafür brauchen wir einen… Weiterlesen

DIE LINKE hat auf Initiative der Niedersächsischen Landesvorsitzenden der Partei Franziska Junker und mit Unterstützung des niedersächsischen Mitglieds des Parteivorstandes Daphne Weber nun die Forderung nach Abschaffung der Tonnagesteuer für Schifffahrtsunternehmen in den Entwurf für das Europawahlprogramm der Partei aufgenommen. Künftig sollen nach Vorstellung der Linkspartei auch diese Unternehmen wie andere Firmen besteuert und nicht mehr bevorzugt werden. Dazu sagt Franziska Junker, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Durch die Tonnagesteuer gehen der Gesellschaft immense Steuerbeträge verloren, die wir für Bildung, gute Arbeit im öffentlichen Dienst, bessere Gesundheitsversorgung und eine Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur brauchen. Die bisherige Regelung ist… Weiterlesen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) hat den 11. September zum "Tag der Wohnungslosen“ ausgerufen, um auf das Schicksal der Menschen aufmerksam zu machen, denen meist nur noch die Straße bleibt. DIE LINKE Niedersachsen unterstützt den Aktionstag und fordert mehr Unterstützung durch Kommunen, Land und Bund. Thorben Peters, Co-Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen und selbst in der Wohnungslosenhilfe tätig, erklärt dazu: „Etwa 28.000 wohnungslose Menschen leben in Niedersachsen. Haupttreiber dieser Entwicklung ist der immer teurer werdende Wohnungsmarkt. Mieten werden unbezahlbar, weil mit dem Wohnen Profit gemacht wird und der Staat seine Verantwortung an private Immobilienkonzerne abgegeben hat. In Niedersachsen verlieren wir jedes Jahr tausende… Weiterlesen

Studierenden aus Hannover sowie die Gewerkschaften ver.di und GEW übergeben heute dem Niedersächsischen Finanzminister Gerald Heere eine neue Studie zu prekären Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter und erheben die Forderung nach einem Tarifvertrag („TVStud“) und besseren Löhnen für die Arbeit an den Hochschulen. Hintergrund sind die anstehenden Tarifrunden im Herbst für den öffentlichen Dienst der Länder. Dazu sagt Thorben Peters, Co-Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Wir fordern seit Jahren bessere Bezahlung und in einem Tarifvertrag klar geregelte Rechte für studentische Beschäftigte an den Hochschulen. Statt prekärer Arbeit in Lehre und Forschung brauchen wir gute und attraktive Bedingungen. Wir unterstützen daher die Forderungen von Gewerkschaften und… Weiterlesen

Im September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und begann damit einen Krieg, der über 65 Millionen Menschen das Leben kostete. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird dieses Datum in der Bundesrepublik daher als Antikriegstag begangen, um für Frieden und Menschen-rechte zu wirken. DIE LINKE Niedersachsen schließt sich diesem bundesweiten Wirken an um die Lehren aus der Geschichte ziehen – Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Aufgrund seiner Geschichte trägt Deutschland eine besondere Verantwortung. Statt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine für bereits längst geplante Aufrüstungspläne der Bundeswehr zu instrumentalisieren, muss Deutschland sich federführend an den internationalen Bemühungen beteiligen, in der Ukraine einen Waffenstillstand… Weiterlesen

Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat am 10. Juni 2023 für einen Neustart der Partei den Beschluss „Unser Plan 2025: Comeback einer starken LINKEN“ gefasst und einen Weg aus der derzeitigen Krise der Partei skizziert. DIE LINKE Niedersachsen unterstützt dieses Vorhaben und wird sich aktiv an der Umsetzung vor Ort beteiligen. Der Plan nennt ambitionierte und notwendige Etappenziele: Von einem erfolgreichen Europaparteitag, der ein positives Signal des Aufbruchs in den Europawahlkampf aussenden muss, über eine Aktiven-Konferenz für Mitglieder und Schritte zur Gewinnung neuer Genoss*innen bis hin zu erfolgreichen Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in den kommenden zwei Jahren. Als wichtigstes Ziel nennt der Vorstand schließlich den souveränen Wiedereinzug in den Bundestag 2025 – also ein… Weiterlesen

Zur heutigen Ankündigung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dietmar Bartsch, nicht erneut für den Fraktionsvorsitz zu kandideren, erklären die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE Niedersachsen, Franziska Junker und Thorben Peters: „Dietmar Bartsch hat acht Jahre lang die Fraktion zusammengehalten und linker Politik im Bundestag ein Gesicht gegeben - dafür gilt ihm großer Dank! Jetzt gilt es, Parteivorstand und Bundestagsfraktion enger aneinander zu binden. Deswegen haben wir als Landesvorstand den Parteivorstand bereits aufgefordert, bei der Fraktionsneuwahl sein Vorschlagsrecht wahrzunehmen. Unsere niedersächsischen Bundestagsabgeordneten haben wir entsprechend aufgefordert, sich bei der Wahl an diesen Vorschlag zu halten. Der neue Fraktionsvorsitz sollte… Weiterlesen

Der Hebammenverband warnt davor, dass in Niedersachsen weitere Geburtsstationen schließen könnten. Das hätte zur Folge, dass zum Teil deutlich weitere Wege zu den Kliniken zurückgelegt werden müssten. DIE LINKE Niedersachsen kritisiert die zunehmende Zentralisierung der Krankenhäuser und fordert eine Kehrtwende bei der Gesundheitsfinanzierung. Dazu sagt Franziska Junker, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Niedersachsen: „Gerade bei Geburtenkliniken sind kurze Wege wichtig. Doch der Trend zur Zentralisierung der Krankenhäuser steht dem entgegen. Die Krankenhauslandschaft in Niedersachen wird kaputt saniert – mit massiven Nachteilen für betroffenen Familien. Wohnortnahe Versorgung ist aber wichtig! Ein wichtiger Schritt hierfür ist eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser.… Weiterlesen

Das Statistische Bundesamt hat nun auf einen deutlichen Zuwachs an wohnungslosen Menschen hingewiesen. Die Anfang August mitgeteilten Daten zeigen, dass zum Stichtag 31. Januar 2023 insgesamt 372.000 Menschen in Unterkünften der Kommunen sowie in Einrichtungen der freien Wohnungsnotfallhilfe untergebracht waren. Das sind 178.000 Personen mehr als im Vorjahr! Wohnungslose Menschen, die vorübergehend privat unterkommen, und jene Menschen, die ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben, werden in dieser Zählung nicht berücksichtigt. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, fordert bessere Unterbringungen für die Menschen und eine staatliche Wohnungsbau-Initiative des Landes: „Wir erleben einen massiven Anstieg der Zahl von Menschen, die keine Wohnung mehr haben.… Weiterlesen

Angesichts der Ankündigung der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE Amira Mohamed Ali, bei der anstehenden Neuwahl des Fraktionsvorstandes nicht erneut zu kandidieren, danken ihr die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE in Niedersachsen, Franziska Junker und Thorben Peters, für ihre engagierte Arbeit in den vergangenen Jahren: „Wir danken Amira Mohamed Ali für ihre engagierte Arbeit als Vorsitzende unserer Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren! Sie hat in schwierigen Zeiten die Funktion übernommen und ausgefüllt. Mit ihr stand eine Niedersächsin als starke Stimme für soziale Gerechtigkeit an der Spitze der Fraktion. Wir wünschen ihr alles Gute!“ Weiterlesen

Zur gestiegenen Zahl von Gewalttaten gegen queere Menschen in Niedersachsen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Franziska Junker: „Die Zunahme gewalttätiger Übergriffe auf Lesben, Schwulen und Transgender oder Menschen, die dafür gehalten werden, muss uns Sorgen machen. Der Anstieg der Gewalt wird angetrieben von einer immer aggressiv werdenden Hasspropaganda durch rechte Gruppen. Nicht nur in den sozialen Netzwerken, sondern auch auf den Straßen und den Plätzen dieses Landes. Verschwörungserzähler*innen und Querdenker*innen, Rechtspopolist*innen und undemokratische Parteien versuchen auch in Niedersachsen durch Hetze und Falschinformationen ihren gesellschaftlichen Einfluss aufzubauen. Wir sind dagegen ‚bunt statt braun‘ und sind uns als Linke unserer historischen… Weiterlesen

Die angekündigte Streichung von Fördermitteln des Landes Niedersachsen für den Breitbandausbau wird von der Partei DIE LINKE kritisiert. Deren Landesvorsitzende Franziska Junker warnt vor einer Förderlücke und fordert weitere Unterstützung für den Ausbau – gerade für ländliche Regionen und gezielt für Schulen. Sie sagt: „Wir brauchen dringend ein neues Digitalpakt. Bundes- und Landesregierung sind gefordert, jetzt und nicht irgendwann zu handeln. Sie müssen sich zum weiteren Ausbau bekennen und entsprechend Geld einplanen und zur Verfügung stellen. Es darf keine Förderlücke geben! Gerade in der Fläche und in den Schulen muss die Digitalisierung weiter unterstützt werden. Viele  Schulen in Niedersachsen verfügen immer noch nicht über schnelles Internet. Breitbandausbau und gezielt Geld für… Weiterlesen

Einstimmig hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen in seiner heutigen Sitzung die Spitzenkandidatur von Martin Schirdewan und Carola Rackete für die Europawahl im kommenden Jahr begrüßt. Auch die Kandidatur von Özlem Demirel auf Platz drei und Gerhard Trabert auf Platz vier finden die volle Zustimmung der niedersächsischen Linkspartei. Darüber hinaus unterstützt der Landesvorstand die Kandidatur der Niedersächsin Daphne Weber auf Platz fünf der Europa-Liste. Die beiden Landesvorsitzenden Franziska Junker und Thorben Peters freuen sich: „Die angekündigte Kandidatur von zwei parteilosen Aktiven auf den vorderen Plätzen unserer Liste ist ein gutes Signal in die Gesellschaft und an politisch Aktive. Mit den Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Unterstützung für… Weiterlesen

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich nun Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Länder auf eine Reform des Krankenhauswesens und dessen Finanzierung geeinigt und ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt. Franziska Junker, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen, kritisiert die Pläne: „Mit dem Eckpunktepapier leitet Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Krankenhaussterben ein. Die Reform bietet den Kliniken kaum eine Perspektive. Sie stecken seit Jahren wegen nicht refinanzierter Kostenerhöhungen in finanziellen Schwierigkeiten. Der Minister hat zugegeben, dass eine Reihe von Kliniken in die Insolvenz schlittern werden. Es scheint fast, als sei das Kliniksterben Teil seiner anstehenden Reform. Gerade in ländlichen Regionen werden so wichtige Strukturen… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der heute vorgestellten Niedersachsen-Umfrage des Allensbach-Instituts im Auftrag der Drei-Quellen-Mediengruppe sagt Franziska Junker, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Die Landesregierung schwächelt. Sie hatte im Wahlkampf viel versprochen, bisher aber wenig geliefert. So kann sie in Niedersachsen die desaströse Arbeit der Bundesregierung nicht wettmachen und überstrahlen. Preissteigerungen, zu wenig Lehrer und zu hohe Mieten - die Umfrage zeigt deutlich, wo bei den Menschen der Schuh drückt und wo die Landesregierung aus SPD und Grünen bisher keine Antwort auf die Probleme in Niedersachsen hat. Dass die AfD weiter wächst, muss ein Warnsignal für uns alle sein. DIE LINKE ist stabil und wächst sogar leicht. Das zeigt: die Richtung stimmt, auch wenn das… Weiterlesen

Im August 2024 soll die Erhöhung der Gehälter für Lehrkräfte auf 13 kommen. Das kündigte die Niedersächsische Landesregierung nun nach ihrer Klausurtagung an. Die Entscheidung ist längst überfällig und kann nur ein erster Schritt sein, meint der Landesvorsitzende der Partei  DIE LINKE Niedersachsen Thorben Peters: „Schon lange fehlen Niedersachsen tausende Lehrkräfte, auch weil sie wegen der Bezahlung in andere Bundesländer abwandern. Die Erhöhung auf A13 ist daher längst überfällig. Als nächstes muss ein Sanierungsplan für die Schulen und Hochschulen folgen. Es braucht mehrere Milliarden Euro, um die über 400 maroden Schulden zu sanieren. Kaputte Heizungen, marode Fenster und stinkende Toiletten müssen der Vergangenheit angehören.“ DIE LINKE Niedersachsen fordert eine… Weiterlesen

Auf nuf 12,41 Euro pro Stunde soll der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 steigen - das ist unglaublich! Die Mindestlohn–Kommission fasste diesen Beschluss gegen die Stimmen der Gewerkschaften. 12,41 Euro Stundenlohn macht bei einer 40-Stunden-Woche 2.159,34 Euro brutto im Monat. Das reicht nicht zum Leben! Mit diesem Mindestlohn kommt man bei den aktuellen Preisen jetzt schon nicht über die Runden. Unsere Forderung: Die Löhne müssen rauf, denn Arbeit muss sich lohnen! Der Mindestlohn muss auf 14 Euro steigen, denn nur so kann auch Altersarmut verhindert werden. Dafür müssen wir in den nächsten Wochen öffentlich Druck machen! Zudem muss die Mindestlohnkommission gesetzlich verpflichtet werden, in Zukunft jährlich über eine Anpassung zu entscheiden, damit die Beschäftigten nicht mit… Weiterlesen

Heute wurde von Niedersachsens Innenministerin Behrens und Justizministerin Wahlmann das gemeinsame „Lagebild von Polizei und Justiz zur Clankriminalität 2022“ in Niedersachsen vorgestellt. DIE LINKE kritisiert den Begriff der „Clan-Kriminalität“ sowie die Praxis teils unverhältnismäßiger Razzien. Die Partei fordert zudem, künftig Wirtschaftskriminalität stärker ins Visier von Ermittlungen zu nehmen. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Der Mythos der sogenannten Clankriminalität ist ein gefährliches, rechtspopulistisches Narrativ, das seit ein paar Jahren verstärkt durch mediale Berichterstattung und die Aufmerksamkeit der Politik für reißerische Stimmungsmache gegen Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte inszeniert und mit… Weiterlesen

Die heute von der Landesarmutskonferenz Niedersachsen erhobenen Forderungen gegen steigende Armut und soziale Spaltung finden Unterstützung durch die Partei DIE LINKE. Vor dem Niedersächsischen Landtag hat heute die Landesarmutskonferenz für eine aktive Politik gegen Armut demonstriert. Dazu sagt Franziska Junker, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE: „Wir müssen auf allen Ebenen entschlossen gegen steigende Armut vorgehen. Bundes- und Landesregierungen stehen dabei besonders in der Verantwortung, die Kostensteigerungen zu stoppen und für Wege aus der Armut zu sorgen – aber auch die Kommunen können etwas tun. Gerade ältere Menschen, kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Langzeiterwerbslose sind besonders stark betroffen und haben oft kaum Chancen, noch aus der Armutsfalle… Weiterlesen

Laut einer aktuellen Umfrage von „Plan International“ findet in Deutschland jeder dritte junge Mann Gewalt gegen Frauen in Beziehungen akzeptabel – ein erschreckender Befund! DIE LINKE fordert konsequente Schritte gegen Gewalt an Frauen. Dazu sagt Manuela Mast, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Delegierte des Landesfrauenrates Niedersachsen: „Diese Zahlen und vor allem diese Realität ist erschreckend und alarmierend! Die Befragung zeigt auch, dass viele junge Männer völlig antiquierte und homophobe Einstellungen haben. Jede dritte Frau muss in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt erleben – und jeden dritten Tag ermordet ein Mann eine seine Partnerin. Aber an jedem Tag versucht ein Mann, seine Partnerin zu töten. Wir können und dürfen uns damit… Weiterlesen

Mit einem bundesweiten Protesttag und Ladenschließungen machen heute Apotheker*innen auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage und akute Probleme bei der Versorgung mit Arzneimitteln aufmerksam. DIE LINKE unterstützt seit Jahren die Forderung nach wohnortnaher und flächendeckender Versorgung sowie guter Beratung, die zur Zeit vor allem durch inhabergeführte Apotheken gewährleistet werden können. Den gefährlichen Mangel an Medikamenten in den letzten Monaten kritisiert DIE LINKE und fordert die Bundes- und Landesregierung zum Handeln auf. Die Versorgung dürfe nicht von den Profiten der Industrie und den Interessen der Krankenkassen abhängen. Dazu sagt Franziska Junker, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Wir verstehen die Sorgen der Apothekerinnen und Apotheker. Die Profite… Weiterlesen

Dem Dokumentations- und Informationszentrum Emslandlager (DIZ) sind nun in der Gedenkstätte Esterwegen durch den Landkreis Emsland kurzfristig Büroräume gekündigt worden. Dagegen protestieren sowohl das DIZ, das seine Existenz durch die Kündigung massiv gefährdet sieht, als auch die Interessengemeinschaft niedersächsischer Gedenkstätten. Auch DIE LINKE Niedersachsen ruft jetzt den Landkreis Emsland und den Landrat Marc-André Burgdorf auf, dem DIZ die Nutzung von Räumen auch künftig weiterhin zu ermöglichen. Die Bildungs- und Dokumentationsarbeit des DIZ dürfen nicht erschwert oder gar verhindert, sondern müssen aktiv gefördert werden. Dazu sagt Franziska Junker, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Kreistagsmitglied im benachbarten Landkreis Leer: „Das Dokumentations- und… Weiterlesen

Heute treffen sich Lehrer*innen mit der niedersächsischen Kultusministerin Julia Willie Hamburg zu einem weiteren "Dialogforum", um über die Probleme und Herausforderungen an den Schulen im Land zu sprechen. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, begrüßt den Dialog. Er fordert aber eine rasche Erhöhung der Gehälter für die Lehrer*innen durch das Land: „Warme Worte werden weder den Lehrkräften in ihrem Alltag helfen, die Schülerinnen und Schüler fördern oder den Personalmangel an Niedersachsens Schulen beseitigen. Die Kultusministerin könnte ihren Dialogwillen aber damit unterstreichen, indem sie endlich die jahrelange Forderung der Lehrkräfte und der Gewerkschaften erfüllt: Das Gehalt endlich auf A13 für alle aufzustocken, so wie es anderer Bundesländer… Weiterlesen

Auf seiner heutigen Sitzung in Hannover hat sich der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen klar gegen eine Spaltung ausgesprochen, die nur zur Schwächung linker Politik führen würde. Einstimmig hat der Landesvorstand den heutigen Beschluss des Bundesvorstands begrüßt. Darin heißt es unter anderem: „DIE LINKE als plurale sozialistische Partei ist eine historische Errungenschaft. Wir wollen sie als plurale Partei erhalten, Differenzen demokratisch unter dem Dach unserer Partei diskutieren und sie als moderne Gerechtigkeitspartei gemeinsam weiterentwickeln. Dafür brauchen wir Geschlossenheit, Solidarität und ein klares Profil.“ Zudem heißt es weiter: „Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.“ Die Bundespartei fordert zudem alle Bundestagsabgeordneten auf,… Weiterlesen

Rund fünf Millionen Beschäftigten im Handel kämpfen derzeit für mehr Geld. Bundesweit gibt es in diesen Tagen daher Streiks. Für DIE LINKE ist klar: Wir unterstützen den Arbeitskampf, denn die Beschäftigten haben mehr als Applaus und einen feuchten Händedruck verdient. Die Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Franziska Junker unterstützt ihre Forderungen: „Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel streiken müssen, zeigt uns, dass die sozialen und demokratischen Kipppunkte in unserem Land bedrohlicher werden. Das zeigt sich auch am Umgang mit den Beschäftigten im Einzelhandel. Die Gewerkschaft ver.di fordert im Einzelhandel 2,50 Euro mehr Lohn und Gehalt pro Stunde, ein Plus von 250 Euro für Auszubildende und ein Mindestentgelt von 13,50 Euro. Doch die… Weiterlesen

Die EU-Innenminister*innen treffen sich am 8. und 9. Juni in Luxemburg, um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. DIE LINKE Niedersachsen kritisiert die Pläne und ruft zur Teilnahme an der Kundgebung des Flüchtlingsrates Niedersachsen am 6. Juni in Hannover auf. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landevorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Die Pläne zur Reform des GEAS bedeuten eine weitere Aushöhlung der Rechte von Menschen auf der Flucht, die dringend auf unseren Schutz angewiesen sind. Weder beinhaltet die geplante Reform die Abschaffung des perfiden Dublin-Systems, das die Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten auf die Staaten an den EU-Rändern verlagert, noch wird sich darum bemüht, die desolaten Zustände in den elenden Grenzlagern… Weiterlesen

Zur Meldung, dass offenbar auf Bitten der Bundespolizei ein auch in Niedersachsen tätiges Bahn-Unternehmen mit diffamierenden Äußerungen die Mitarbeiter*innen in den Zügen aufgefordert habe, nach vermeintlichen „Linken“ Ausschau zu halten und bei der Polizei zu melden, sagt Christoph Podstawa, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Es trifft zu, was wir befürchtet haben. Mit dem harten Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen Lina E. soll ein Exempel statuiert werden. Zugleich wird antifaschistischer Protest kriminalisiert. So widerspricht die jüngste Aufforderung, nach äußerlichen Kriterien wie zum Beispiel Dreadlocks, Personen in Zügen an die Polizei zu melden, rechtsstaatlichen Mindestkriterien. Hier sollen autoritäre Maßnahmen angewendet werden, die der… Weiterlesen

Im heute veröffentlichten niedersächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 verbreitet der Inlandsgeheimdienst erneut eine Falschinformationen über DIE LINKE und eine parteiinterne Strömung. Die Partei in Gänze wird in Niedersachsen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Landespartei fordert die Landesregierung und den Dienst nun auf, die Falschbehauptung zu unterlassen und aus dem Bericht zu streichen. Dazu sagt Thorben Peters, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Wieder einmal verbreitet der Geheimdienst Fehlinformationen. Im heute vorgestellten niedersächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 behauptet der Dienst, die innerparteiliche Strömung AKL habe sich `mit eigenen Delegierten an den Parteitagen` beteiligt. Er gehe aus ´diesem Grunde´… Weiterlesen

Die sogenannte "Vierte industrielle Revolution" ist in vollem Gange. Doch während die einen sie herbeisehnen und moderne Fabriken, Wegfall unangenehmer Arbeiten und sprudelnde Gewinne sehen, fürchten sich wieder andere vor den Folgen und fragen sich zu Recht: Wo bleibt der Mensch in dieser schönen neuen Welt und wie kann die Arbeit der Zukunft aussehen? Vor diesem Hintergrund hat sich Franziska Junker, Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen, die Situation des Verladehafens in Emden angeguckt und gefragt, welche Auswirkungen hat die Digitalisierung bereits jetzt auf die Kolleg*innen und deren Arbeitsweisen. Seit der Einführung des Container-Terminals in der maritimen Wirtschaft hat sich bereits eine Menge getan: Automatisierung und Digitalisierung haben die Bilder der… Weiterlesen

Mehr als ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in Niedersachsen sind armutsgefährdet (22,3%). Besonders kinderreiche Familien und Alleinerziehende sind überdurchschnittlich betroffen. Diese dramatischen Zahlen hat nun das Landesamt für Statistik Niedersachsen veröffentlicht. Zum morgigen Internationalen Kindertag am 1. Juni fordert DIE LINKE daher entschiedene Schritte von Bundes- und Landesregierung zur Überwindung von Kinderarmut – und die Einführung des Kindertags als gesetzlichen Feiertag, auch damit Familien mehr Zeit haben. Dazu sagt Franziska Junker, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Etwa 200.000 Kinder und Jugendliche in Niedersachsen sind von Armut gefährdet. Das ist für ein so reiches Land ein Skandal! Gerade die Belastungen in der… Weiterlesen