Energie und Essen müssen bezahlbar sein!
Die Politik von Scholz, Habeck und Lindner setzt Millionen Existenzen aufs Spiel. Gleichzeitig erwirtschaften Großkonzerne mit dem gestiegenen Energiepreis über 113 Milliarden Euro Übergewinne. Der soziale Frieden ist in Gefahr – und das seit Jahren, weil marktgläubige Regierungen sowie die extreme Rechte den sozial-ökologischen Umbau verzögern und auf soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Solidarität pfeifen.
Wir fordern:
1. Die Gasumlage und ähnliche Umverteilungen zugunsten der Großkonzerne auf unsere Kosten müssen endgültig vom Tisch!
2. Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!
3. Übergewinn-Steuer für Energiekonzerne – jetzt!
4. Ein wirksames Entlastungspaket für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen!
5. Lebensmittelpreise runter: Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln!
6. Vergesellschaftung der Öffentlichen Daseinsvorsorge (Energieversorgung, Bildung, Soziales, Wohnen, Gesundheit, Mobilität,Kommunikation)
Eine gerechte Gesellschaft, in welcher Freiheit und Gleichheit keine hohle Phrasen mehr sind, kann es nur ohne Rassismus und Nationalismus geben. Da für uns die soziale Frage keine nationale ist, werden Rassisten und Nationalisten sowie deren Fahnen und Transparente vom Platz gestellt.