Sozialistisch. Europäisch. Friedlich. Leitlinien für 2023/24.

1. Einleitung

Wirtschaftskrise, Inflation und Jahrzehnte der marktradikalen Politik von SPD, Grüne, CDU und FDP haben dazu beigetragen, dass mittlerweile jeder sechste Mensch in Deutschland unter Armut leidet. Gleichzeitig ist die Anzahl der Milliardäre in Deutschland auf Rekordhoch und viele Konzerne fahren Rekordgewinne ein. Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben, das Kaputtsparen von Schulen, Straßen und Krankenhäusern, steigende Mieten sowie der schleichende Lohnverlust von arbeitenden Menschen spalten das Land und nähren den Boden für die extreme Rechte. Mit dieser neoliberalen Politik ist auch der Klimawandel nicht lösbar, wie auch der Ausverkauf von Lützerath an RWE zeigt.

Die Bilanz von einem Jahr Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist unermessliches Leid, zehntausende Tote und Millionen Geflüchtete. Wir fordern Putin auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und die Kampfhandlungen in der Ukraine einzustellen. Die Auswirkungen des Krieges und der darauf folgenden Wirtschaftssanktionen sind global: steigende Preise weltweit und eine gefährdete Nahrungsmittelversorgung im globalen Süden werden Hungerkatastrophen und Elend noch mehr befeuern. Weder Wirtschaftssanktionen noch Waffenlieferungen haben den Krieg bisher beendet, die Waffenlieferungen der NATO-Staaten bergen eher ein erhebliches Eskalationspotenzial. Die EU hat sich den USA und der Nato wieder stärker angenähert, statt eine eigene, auf Diplomatie und Abrüstung basierende Außenpolitik zu entwickeln. Zunehmende Konfrontationspolitik zwischen West und Ost – zwischen den USA und Nato auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite – sind eine denkbar schlechte Voraussetzung für die Bekämpfung des Klimawandels und der weltweiten Armut, die nur in globaler Kooperation zwischen den Staaten gelingen kann. Um den Krieg zu stoppen und einen gerechten Frieden für die Ukraine herzustellen, fordern wir die Bundesregierung auf, sich für diplomatische Gespräche und Waffenstillstände einzusetzen. Dafür werden wir gemeinsam mit der Friedensbewegung, insbesondere zu den Ostermärschen, Druck auf die Straße bringen. Aufrüstung bringt keinen Frieden. In diesem Sinne sagen wir der milliardenschweren Aufrüstung Deutschlands im Rahmen des „Sondervermögens" als LINKE Niedersachsen den Kampf an."

In Niedersachsen stehen wir vor den Folgen jahrzehnterlanger neoliberaler Politik. Wichtige politische Weichenstellungen wurden versäumt. Niedersachsen ist auch ein Autoland. Von der Automobilindustrie, vom Endhersteller VW über Zulieferer und Stahlindustrie, hängen direkt und indirekt 340.000 Arbeitsplätze ab. Dieser industrielle Bereich ist aufgrund  des Umbaus der Wertschöpfungsketten, der durch den Einstieg in die E-Mobilität ausgelöst wird, in einem tiefen Umbruch. Unter anderem, weil Teile nicht mehr hergestellt werden, die für den Verbrennermotor gebraucht werden, werden Arbeitsplätze verloren gehen. Für einen ökologisch nachhaltigen, aber auch sozial fairen Umbau der niedersächsischen  Automobilindustrie brauchen wir eine ökologische Industrie- und Wirtschaftspolitik. Wir wollen dazu beitragen, dass Belegschaften demokratisch gestärkt werden und mehr Einfluss auf den Umbau bekommen, einen sozialen Schutzschirm für die Beschäftigten aufbauen und  durch Investitionen in gesellschaftlich nützliche Sektoren neue, gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Auch in anderen Bereichen stehen wir vor enormen Herausforderungen

Die wirtschaftliche Situation von Krankenhäusern in Niedersachsen war noch nie so schlecht wie heute, rund 80 Prozent aller Kliniken im Land sind existenzgefährdet. Das Kaputtsparen des öffentlichen Bereichs sowie das Vorenthalten von guten Löhnen, haben zur Personalnot unter Pflegekräften, Lehrenden und Erziehenden geführt. Viele Kommunen sind aufgrund der Aufgabenvielfalt, des Investitionsstaus, einer verfehlten Steuerpolitik und der Schuldenbremse kaum noch handlungsfähig. Niedersachsen ist zudem Teil des größten Wohnungsmangels seit über 20 Jahren, während immer mehr Mieten für immer mehr Menschen unbezahlbarer werden. Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung bleibt ein „Wünsch-dir-was“, welches weder mit der neoliberalen Marktlogik noch mit den Interessen der Superreichen brechen will.

In Niedersachsen gibt es Mehrheiten für eine soziale, ökologische, demokratische und friedensorientierte Politik. Die neue Landesregierung wird diese Reformpolitik nicht auf den Weg bringen: Uns ist es nicht gelungen die Menschen im Land davon zu überzeugen, dass wir eine unverzichtbare Kraft sind, ohne die es keine fortschrittliche Landespolitik geben wird. Daran werden wir in den nächsten zwei Jahren arbeiten. Wir stehen dabei vor mehreren Herausforderungen. Drei wichtige sind: Wir müssen erstens eine Antwort auf die Wahlenthaltung insbesondere einkommensarmer Schichten geben. Zweitens müssen wir auf das Erstarken der extremen Rechten Antworten finden, die es uns erlauben gleichzeitig eine antifaschistische Bündnispolitik zu entwickeln, die die demokratischen Kräfte in der Gesellschaft stärkt der tatsächlich nur aus Protest rechts wählt. Drittens müssen wir Menschen, deren Herz für linke Politik schlägt, ein überzeugendes politisches Angebot machen.

Wir müssen klare Kante für soziale Gerechtigkeit zeigen. Die Frage ist jetzt: wer trägt die Kosten? Wessen Interessen setzen sich durch? Die Krisenbearbeitung der anderen Parteien führt zu wachsender Ungleichheit, Armut und Abstiegsängsten, die (nicht nur) Europa vor eine Zerreißprobe stellen. Die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen, Mieterinnen und Mieter brauchen dringend mehr Entlastung. Dass Hartz IV jetzt Bürgergeld heißt, ändert nichts daran, dass Menschen durch dieses System in Armut gedrängt und durch Sanktionen gegängelt werden.

Angesichts dieser historischen Herausforderungen ist es dringend notwendig, unterschiedliche Perspektiven der Linken zusammenzubringen, Kräfte zu bündeln und über Differenzen hinweg gemeinsam Antworten auf die Krisen zu geben. Als sozialistische Partei, innerhalb sowie außerhalb von Parlamenten, werden wir an der Seite von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Bewegungen gebraucht: Für Frieden, eine Offensive der Umverteilung von oben nach unten, eine Überwindung der „Schuldenbremse“ mit einer Investitionswende und einer Stärkung des Öffentlichen, d.h. eine demokratische Kontrolle öffentlicher bis wirtschaftlicher Macht, für gute Arbeit, Gesundheit, Bildung und Kultur und eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle. Es ist unsere historische Verantwortung uns dafür als klassenorientierte Mitglieder- und Programmpartei mit klarer Strategie weiterzuentwickeln.

1. Erfolge und Herausforderungen

Vor der Niedersachsen-Wahl 2022 ist es der LINKEN nicht gelungen, die Unsicherheit mit den Gaspreis- und Strompreiserhöhungen und bei den Lebensmittelpreisen in weiten Teilen der Bevölkerung für eine Stimmabgabe zugunsten der LINKEN zu nutzen. Unsere Themen wie z.B. Bildungsmisere, Pflegenotstand, Unterfinanzierung der Krankenhäuser oder steigende Mieten wurden angesichts des Krieges und der Energiekrise in den Hintergrund gedrängt. Als Partei bot DIE LINKE auf vielen Ebenen und in vielen Regionen ein Bild der Zerstrittenheit und gegensätzlicher Antworten.  So wurde sie nicht als eine Hoffnungsträgerin wahrgenommen, bei dessen Wahl man eine Verbesserung der eigenen wirtschaftlich schwierigen Lage erwarten konnte. Bei der Landtagswahl gab es für die LINKE landesweit einen Stimmenverlust von 44 % im Vergleich zu 2017 gleichzeitig ging die Zahl der Mitglieder zurück.  Nur wenigen Kreisverbänden ist es gegen diesen Trend gelungen, zu wachsen. Bei Sitzungen von Landesvorstand und Landesausschuss bleiben gewählte Mitglieder fern. Im Jahr einer Landtagswahl, waren diese Gremien mehrfach nur knapp oder gar nicht beschlussfähig.

Diese Ergebnisse sind Ausdruck eines größeren Problems. In den ersten Auswertungsrunden des Wahlkampfes wurde immer wieder betont, dass wir während des Wahlkampfes geschlossen aufgetreten sind. Wäre das selbstverständlich, würden wir es nicht so hervorheben. Die Kultur innerhalb des Landesverbandes ist geprägt von internen Konflikten und Machtkämpfen. Oft wurde fälschlicherweise der Pluralismus als Ursache für den Zustand der Diskussionskultur benannt. Da DIE LINKE eine pluralistische Partei ist, entstanden ist aus der Erkenntnis, dass Linke verschiedener Strömungen und Traditionen nur vereint gesellschaftliche Wirkmacht erlangen können, sollten unterschiedliche Ansätze selbstverständlich Ansätze selbstverständlich sein. Es gibt kaum noch Debatten und Aushandlungsprozesse, wie diese Unterschiede in ein gemeinsames Vorgehen und eine gemeinsame Strategie aufgehen. Demokratie kann mit all ihren Diskussionen und Debatten zwar anstrengend sein, genau diese kann jedoch die größtmögliche Beteiligung und Akzeptanz bieten. Die breite Beteiligung am Wahlprogramm mit dem Niedersachsenratschlag und der Beteiligung bei der Kampagnenerstellung sind in diesem Sinne Schritte in die richtige Richtung, die es auszubauen gilt. Einen Kulturwandel von einem Gegeneinander hin zu einem neuen Miteinander aktiv zu gestalten ist Aufgabe aller Genoss*innen.

Teil dieses Kulturwandels muss sein, Diskriminierungen jeglicher Art in der Partei zu bekämpfen. Ein Zeichen von Defiziten in diesem Bereich war auch die öffentliche Debatte um Sexismus und Übergriffe in unserer Partei. Die negative Auswirkung der öffentlichen Diskussion dieser Missstände liegt jedoch nicht in der Verantwortung der Betroffenen. Verantwortlich für die negativen Konsequenzen sind fehlende Beachtung feministischer Themen in der Vergangenheit und mangelhafte Unterstützungsstrukturen für Betroffene. Diese Aspekte haben dafür gesorgt, dass unsere Partei als feministische Partei (vgl. Erfurter Programm) unglaubwürdig erscheint und dass Mitglieder sich in unseren Reihen unsicher fühlen. Das müssen wir ernst nehmen und hier muss auch DIE LINKE. Niedersachsen besser werden.  m operativen Geschäft wurden im Rahmen der Landtagswahlkampagne Fortschritte gemacht. Die Berufung eines ehrenamtlichen Pressesprechers hat die Öffentlichkeitsarbeit erheblich gestärkt. Doch haben die bisherigen Bemühungen nicht gereicht den Landesverband zu einem einflussreichen Akteur der Landespolitik zu entwickeln. Zusätzliches Personal für die Wahl hat mehr Möglichkeiten zur Unterstützung von Kreisverbänden und zur Aktivierung von Mitgliedern geschaffen. Viele Kreisverbände in Niedersachsen sind in einer Phase der Neuaufstellung. Entsprechend wichtig ist die Arbeit der Landesbildungskommission und unserer parteinahen Bildungsorganisationen. Bildungsarbeit ist ein wichtiger Baustein, um die Aktivität und die Handlungsfähigkeit von Kreisverbänden in der Fläche zu erhöhen. Will DIE LINKE. Niedersachsen eine politisch relevante Kraft werden, die für gesellschaftlichen Wandel steht, so muss sie vor Ort präsenter werden und Mitglieder durch ihre politische Bildung in die Lage versetzen, diese Aufgaben anzugehen.

Zur Stärkung der Partei in der Fläche braucht es über die Bildungsarbeit hinaus auch weitere Maßnahmen, um Kreisverbände mehr miteinander zu vernetzen und ihnen die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie brauchen. Die bisherigen Maßnahmen haben dazu nicht ausgereicht, dass muss der Landesvorstand gemeinsam mit dem Landesausschuss evaluieren.

Eine besondere Funktion für die Verankerung in der Fläche haben die kommunalen Mandatsträger*innen. Außerhalb der großen Städte sind diese in der Regel Einzelmandatierte oder Teile von Gruppen mit Mandatsträger*innen anderer Parteien oder Wählergemeinschaften. Umso wichtiger ist es, sie einzubinden, zu stärken und zu schulen, um in den Räten eine offensive klassenorientierte Politik für soziale Gerechtigkeit, Ökologie, Antifaschismus, Antirassismus und Frieden zu gestalten. Weder in der Kommune noch im Land wird Politik nur im Parlament gemacht. Das Bewusstsein für und die Wirkmacht von Gewerkschaften, progressiven zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bewegungen zu unterstützen und zu stärken, ist ein entscheidender Faktor für gesellschaftlichen Wandel hin zu sozialer Gerechtigkeit und einer lebenswerten Zukunft.

3. Allgemeine politische Ableitungen und Aufgaben

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl 2022 wird DIE LINKE. Niedersachsen weitere fünf Jahre bis zur nächsten Niedersachsenwahl 2027 aus der außerparlamentarischen Opposition heraus handeln. Für diese Zeit ergeben sich folgende Schwerpunktaufgaben:

DIE LINKE Niedersachsen als landespolitische Akteurin stärken:  Es ist notwendig, kontinuierlich landespolitische Sichtbarkeit zu erlangen, uns als gesellschaftliche Akteurin und Bündnispartnerin zu etablieren und unseren politischen Mehrwert auf lokaler, kommunaler und landespolitischer Ebene zu verdeutlichen. Daher müssen wir beginnen, Strukturen zu schaffen, um professionell und öffentlich wahrnehmbar auf tagespolitische Ereignisse zu reagieren und gleichzeitig an unseren langfristigen Zielen zu arbeiten. Das Ausprägen nachhaltiger politischer Praxis, sowie eine zielgerichtete Personalisierung unserer Außendarstellung kann ein wichtiger Baustein sein – auch als Vorbereitung auf die Landtagswahl 2027 – und muss diskutiert und dann umgesetzt werden. Personen schaffen Sichtbarkeit für politische Inhalte, welche wir gemeinsam und im Bündnis leben müssen.

Kampagnenarbeit ist ein Teamplay zwischen Kreisverbänden und Landesvorstand und ein wichtiger Beitrag dazu, dass die Partei von unten wachsen, sich landespolitisch besser verankern und auch in Bündnissen neue Kooperationspartner gewinnen kann.

Politische Schwerpunktthemen mit langfristiger Strategie: Der Landesvorstand muss thematische Schwerpunkte legen, zu den relevanten Themen kontinuierlich arbeiten, sie mit konkreten Handlungsschritten und konkreten, landes- und kommunalpolitisch umsetzbaren Vorschlägen untermauern, auf potenzielle Bündnispartner*innen in der Gesellschaft zugehen, die Mitgliedschaft in die Arbeit integrieren und unsere Forderungen und Vorschläge offensiv in die Gesellschaft tragen. Wir müssen kontinuierlich das Gespräch und den Austausch mit den Menschen im Alltag, auf der Straße und an den Haustüren suchen. Unsere Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen muss um alternative Konzepte erweitert werden. Wir müssen zeigen, dass unsere Konzepte tragen, wir die öffentlichen Debatten mitbestimmen und andere Parteien vor uns hertreiben können.

Eine neue Parteikultur etablieren: Um politische Fortschritte zu erreichen und an gesellschaftlicher Relevanz zu gewinnen, brauchen wir eine solidarische, respektvolle und fehlerfreundliche Parteikultur. Partei-Sitzungen und -Veranstaltungen wollen wir inklusiv gestalten – sei es in Bezug auf Barrierearmut und Abwesenheit von Diskriminierung, auf Familienfreundlichkeit durch Kinderbetreuung, oder auf die niedrigschwellige Möglichkeit zur Mitarbeit für all unsere Mitglieder – und jene, die es noch nicht sind. Debatten wollen wir solidarisch und an Argumenten orientiert führen. Wenn Mitglieder in unserer Partei von schlechten Erfahrungen oder Diskriminierungen berichten, wollen wir diesen zuhören und an einer Lösung arbeiten, damit sich alle in der Linken ernst genommen und willkommen fühlen. Erst mit einer innerparteilichen Kultur des guten Umgangs und Zusammenhalts können wir auch kraftvoll und geschlossen in die Gesellschaft wirken. 

Interne Strukturen stärken

Der Landesvorstand erstellt binnen eines Jahres ein Awarenesskonzept für Parteiveranstaltungen, insbesondere die Landesparteitage. Dieses Konzept wird unter Einbeziehung (relevanter) parteiinterner Gruppen, z.B. dem LLF, der ‘Vertrauensgruppe’, der ‘AG Umgang mit Diskriminierung’, der Feministischen Kommission und der Inklusionsbeauftragten ausgearbeitet und anschließend auf dem Landesparteitag vorgestellt und abgestimmt. Das Awarenesskonzept wird danach laufend evaluiert und verbessert, über diesen Vorgang wird weiter berichtet.

Für eine sozialistisch-ökologische Reformpolitik in Niedersachsen

Der ökologische Umbau der Gesellschaft läuft, er kann sozial und demokratisch gestaltet, oder an Kapitalinteressen angepasst werden. Welche Richtung sich durchsetzt und ob wir gesetzte Klimaziele erreichen, hängt davon ab, ob Gewerkschaften und Belegschaften, Klimabewegungen aber auch DIE LINKE dazu in der Lage sind Alternativen gemeinsam auszuarbeiten, Bündnisse aufzubauen und Druck für eine sozial gerechte und nachhaltige Entwicklung zu machen. Auch für unsere politische Profilbildung ist das entscheidend. Der Landesvorstand wird deshalb in den nächsten beiden Jahren an einem eigenen ökosozialistischen Reformkonzept für Niedersachsen arbeiten. Dafür sucht er die Zusammenarbeit mit Betriebsräten, Gewerkschaften und Aktiven der Klimabewegung.

Bündnisse schmieden: DIE LINKE. Niedersachsen wird die Gesellschaft gerechter und das Leben für alle lebenswert machen. Dafür braucht es Bündnisarbeit. Der Niedersachsenratschlag im Frühjahr 2022 hat gezeigt, wie sehr wir vom Austausch mit unseren Bündnispartnern profitieren. Unser Wahlprogramm wurde dadurch aktueller, präziser und umfangreicher. In den nächsten Jahren muss die Bündnisarbeit intensiviert werden. Wir werden aktiv den Austausch und das Gespräch mit Verbänden, Gewerkschaften, Vereinen und Initiativen suchen – vor Ort als auch auf Landesebene. Nicht nur der Niedersachsen-Ratschlag zeigt, dass viele Bündnispartnerinnen auf DIE LINKE hoffen. Sie wissen, dass es uns perspektivisch für die Durchsetzung ihrer Ziele braucht.

Verankerung vor Ort ausbauen: Die Aktiven vor Ort sind die wichtigste Grundlage für unsere politische Arbeit. Aus der Erkenntnis, dass Wahlen durch kontinuierliche Arbeit zwischen den Wahlen gewonnen werden, ergibt sich die Notwendigkeit eines systematischen Parteiaufbaus. Kreisvorstände und vor Ort Aktive sind dafür die wichtigsten Akteure. Die monatliche digitale Kreisvorstände- und Aktivenkonferenz liefert bereits erste Ansätze für gemeinsame Diskussion und Entwicklung von Aktivitäten, die es zu vertiefen gilt.. Bildungsarbeit ist ein wichtiger Baustein, um die Aktivität und die Handlungsfähigkeit von Kreisverbänden in der Fläche zu erhöhen. Entsprechend wichtig ist die Arbeit der Landesbildungskommission und unserer parteinahen Bildungsorganisationen. DIE LINKE. Niedersachsen muss ein Ort sein, wo es attraktiv ist, politisch aktiv zu sein.

Kommunalpolitik stärken: Gemeinsam müssen wir einen Weg finden, die oppositionelle Arbeit außerhalb des Landtages und die kritische Begleitung der Landesregierung zu bewerkstelligen ohne auf die Mittel, Instrumente und das Personal einer Landtagsfraktion zurückgreifen zu können. In dieser Situation kommt es ganz besonders auf unsere kommunalen Fraktionen und einzelnen Vertreter*innen in den Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen an. Sie haben durch ihre Funktion in den Gremien oftmals bessere Chance, öffentlich präsent zu sein und LINKE Positionen in die Debatten und die Öffentlichkeit zu tragen. Es gilt daher, unsere kommunalpolitische Rolle zu stärken und öffentlich zu betonen. 

Wahlen vorbereiten: In den nächsten Jahren werden die Grundsteine für eine erfolgreiche Kommunalwahl 2026 und den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag 2027 gelegt. Die Europawahlen 2024 und die Bundestagswahlen 2025 müssen sowohl für die politische Arbeit in Niedersachsen, den Parteiaufbau und den Aufbau von Personen vor Ort genutzt werden. Die Europa-Wahl 2024 erfordert eine offensive und klassenorientierte Politik, die sich klar in Opposition zur gegenwärtigen EU-Politik ausrichtet und Alternativen für ein am Frieden orientiertes, soziales, umweltschützendes und demokratisches Europa formuliert.

Um einige Forderungen zu nennen: Abschaffung von Frontex, keine Steuererleichterungen für sog. grüne AKWs und Gaskraftwerke, ein Ende der neokolonialen Außenpolitik, kein Einknicken vor menschenverachtenden Regimen, auch dann nicht, wenn sie wie Katar und Marokko versuchen, mit Bestechungsgeldern Einfluss zu nehmen.

Hierfür muss der Landesvorstand ein Konzept erarbeiten, wie er die Willensbildung zur EU organisieren und Aktivitäten vor Ort anregen will.

Nicht-Wähler:innenstrategie: Je einkommensärmer die Menschen und je weiter unten sie sich in der Klassengesellschaft befinden, desto seltener gehen sie wählen. Das sind aber Teile der Angestellten- und Arbeiter:innenschaft, die wir als LINKE eigentlich erreichen, mit und für die wir Politik machen möchten. Um wieder Wahlen zu gewinnen, wollen wir deshalb eine eigene Nicht-Wähler:innenstrategie gemeinsam entwickeln. Der Landesvorstand hat die Aufgabe, in den nächsten zwei Jahren erste Bausteine einer niedersächsischen Nicht-Wähler:innenstrategie zu erarbeiten.

4. Weiteres Vorgehen

 Diesen Leitlinien muss ein Arbeitsplan mit konkreten Maßnahmen folgen, den der neu gewählte Landesvorstand erarbeitet und dem Landesausschuss zur Diskussion stellt.

PDF: Sozialistisch. Europäisch. Friedlich - Leitlinien für 2023/24.