Solidarität mit dem sozialistischen Kuba – Kampf gegen die US-Blockade überall verstärken!

Landesausschuss

Beschluss des Landesausschusses vom 11. Februar 2023

Die Linke Niedersachsen unterstützt die jüngsten Erklärungen und Initiativen der Europäischen Linken gegen der Blockade Kubas, die insbesondere das eindeutige Abstimmungsergebnis der UNO-Vollversammlung vom 3. November 2022 für die sofortige Beendigung der US-Blockade begrüßt und unterstützt (Zitat):

„Die Partei der Europäischen Linken begrüßt mit Freude das Ergebnis des UN-Votums gegen die von den USA gegen Kuba und sein Volk verhängte kriminelle Blockade.

Zum dreißigsten Mal stimmte die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit ab. Sie tat dies mit 185 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 2 Nein-Stimmen (USA und Israel).

Jahr für Jahr lehnt die Welt diese veraltete und obszöne Politik des Erstickens ab, die ungerechteste, illegalste und langwierigste, die jemals gegen ein Land angewandt wurde. Eine Blockade, die durch wirtschaftlichen Zwang als eines der beliebtesten Instrumente Washingtons bestätigt wird, um seine Interessen auf Kosten derjenigen auszuweiten, die sich seiner Herrschaft widersetzen.

Die USA waren überzeugt, dass sie mit der Blockade in kurzer Zeit den kubanischen revolutionären Prozess zerstören würden. Doch trotz der Maßnahmen des Wirtschaftsterrorismus, die unter Präsident Biden verstärkt wurden, widersetzt sich Kuba mit Stolz. Und Kuba erneuert seine humanistische Berufung und den Geist der Zusammenarbeit und selbstlosen Solidarität mit allen Völkern der Welt, wie sie es auch in den schwersten Momenten der Pandemie getan hat.

Kuba schickt Ärzte, keine Bomben!

Die Partei der Europäischen Linken gratuliert der kubanischen Regierung und dem kubanischen Volk zu einem neuen Sieg in einem Kampf, der erst mit dem Ende der Blockade enden wird.

Jetzt ist es notwendig, dass die Entscheidung so vieler Länder so schnell wie möglich Realität wird.

KEIN BLOCKIEREN MEHR!“

Wir fordern den Parteivorstand Die Linke auf, sich mit der Forderung nach Einhaltung und Durchsetzung des EU-Gesetzes (Council Regulation (EC) No. 2271/96 vom 22. November 1996), die die finanzielle Blockade Kubas für illegal erklärt und weiteren Forderungen gegen diese, erneut an die deutsche Bundesregierung zu wenden und entsprechende Initiativen der weiteren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Kuba zu entwickeln.

Wir unterstützen die geplante Kundgebung von Cuba sí am 31. März 2023 um 16 Uhr auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof Hannover, zu der wir alle unsere Parteimitglieder und Kreisverbände zur Teilnahme und damit zur sichtbaren, öffentlichen Solidarität mit Kuba auffordern. Diese Kündigung soll ein weiteres Signal gegen die US-Blockade sein.

Beschluss als PDF-Datei