Die Rechte von trans und queeren Personen wahren und stärken

DIE LINKE. Niedersachsen möge beschließen:

• Queer- und transfeindliche Positionen haben in der LINKEN keinen Platz. DIE LINKE muss offen und inklusiv sein, für alle von Diskriminierung betroffenen Menschen.
• Der gesellschaftliche Kampf gegen Trans- und Queerfeindlichkeit muss in unseren allgemeinen Kampf gegen Diskriminierung und einen aktiven Antifaschismus eingebunden werden.
• Der Landesvorstand soll gemeinsam mit bildungspolitischen Bildungspartnern die Durchführung einer Konferenz zum Themenkomplex „Klasse und Identitätspolitik“ anstreben.
• Der Landesvorstand wird beauftragt gemeinsam mit dem Landesrat Linker Frauen und der LAG Queer satzungsändernde Anträge zum nächsten Landesparteitag zu erarbeiten, die die Landessatzung an die Bedürfnisse und Situation von trans- und queeren Genoss*innen anpassen.

Deshalb fordert DIE LINKE. Niedersachsen:

- Ein Ende des sozialen und gesellschaftlichen Stigmas. Trans und queere Personen sind weder krank, noch stellen sie eine Bedrohung für andere Teile der Bevölkerung dar.

- Das Ende der postfaktischen Debatte und Berichterstattung über die Rechte und das Leben von trans Personen, wie sie bereits von etlichen Organisationen im Aufruf „Gegen trans*feindliche Berichterstattung, für einen respektvollen und sachlichen Umgang!“ gefordert wird.

- Ein Selbstbestimmungsgesetz, welches diesen Namen verdient. Es muss juristische Sicherheit und Schutz für trans Personen bieten und darf keine neuen Formen der Diskriminierung ermöglichen.

- Vollständige Kostenübernahme durch die Krankenkassen für alle medizinischen Leistungen und Behandlungen, die im Rahmen einer geschlechtlichen Transition anfallen.

- Den Stopp des medizinischen „Gatekeepings“ und Selbstbestimmung in Fragen der eigenen Transition.

- Den Ausbau der Kassenärztlichen Versorgung, gerade im psychiatrisch/psychologischen und endokrinologischen Bereich.

- Die Entpathologisierung von Transgeschlechtlichkeit. Trans sein ist keine Krankheit, die Bandbreite an geschlechtsangleichenden Maßnahmen sehr groß und individuell verschieden. Dies muss berücksichtigt werden.

- Eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wie sie bereits von 100 Verbänden, und der Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gefordert und im Koalitionsvertrag versprochen wurde.

Feststellung:

Der Umgang mit und die Frage nach Rechten von transgeschlechtlichen und queeren Menschen hat in der jüngeren Vergangenheit weltweit einen starken Wandel erlebt. Zum Guten, vor allem aber zum Schlechten, hat sich das Thema aus einer Nische heraus zu einem bestimmenden politischen Thema und vor allem zum Instrument rechter Ideolog*innen entwickelt. Grundlegende Menschenrechte sowie demokratische Institutionen stehen hier regelmäßig auf dem Spiel. Während die politisch linken Kräfte insgesamt sowie die Partei DIE LINKE anderen Formen der Diskriminierung sehr geschlossen entgegentreten und diese als die Probleme erkennen, die sie sind, gibt es bei trans- und queerfeindlicher Diskriminierung und Gewalt noch großen Bedarf an Bildung, gemeinsamer Problemerkennung, Problembenennung und Strategiefindung. Dazu soll dieser Antrag einen Beitrag leisten.

Die Partei DIE LINKE, als politische Partei und damit mit Repräsentationsanspruch braucht auf diese Entwicklung eine Antwort und eine Strategie. Weder sind die Rechte transgeschlechtlicher Menschen ein bildungsbürgerliches Nischenthema, noch stehen sie den Idealen der Partei, dem demokratischen Sozialismus und der feministischen Befreiung der Frauen entgegen, im Gegenteil. Transgeschlechtliche Menschen müssen in der Linken eine Verbündete im Kampf gegen weltweite Diskriminierung und für antikapitalistische Bestrebungen finden, die eine Alternative zu den Rechtspopulismen und eine weitreichendere Antwort auf ihre Probleme bietet als die Ampelkoalition

PDF: Beschluss die Rechte von trans und queeren Personen wahren und stärken