Zum „Herbst der Reformen“

Was Merz, Linnemann und Co. hier ankündigen, ist nichts anderes als Sozialabbau mit Ansage. Wer das Bürgergeld kürzen will, trifft nicht ›Arbeitsunwillige‹, sondern Menschen, die ohnehin schon am Existenzminimum leben. Wenn künftig die Wohnungsmiete oder der Heizkostenzuschuss nicht mehr zuverlässig gezahlt wird, bedeutet das für viele Betroffene: Hunger, Schulden und Verdrängung aus ihren Wohnungen. Besonders perfide ist, dass CDU und SPD diesen Kurs als ›Anreiz zur Arbeit‹ verkaufen – dabei schuften Millionen Menschen längst in schlecht bezahlten Jobs, von denen sie ihre Familien kaum ernähren können.

Gleichzeitig jubeln dieselben Parteien den Kriegsprofiteur Rheinmetall hoch, dessen Börsenkurs in den Himmel schießt. Milliarden für Munition und Panzer sind plötzlich da – aber beim Bürgergeld oder bei den Renten soll der Rotstift regieren. Das trifft nicht nur Erwerbslose, sondern auch die arbeitende Mitte: höhere Beiträge, längere Arbeitszeiten, weniger Absicherung im Alter.

Die Linke sagt klar: Wir brauchen keine Koalition der Schmerzen, sondern eine Politik der Solidarität. Statt Menschen zu drangsalieren, müssen Reiche und Konzerne endlich gerecht besteuert werden – und öffentliche Mittel in soziale Sicherheit, Bildung und Klimaschutz fließen, nicht in Waffen und Aktionärsgewinne.