US-Blockade gegen Kuba gehört komplett aufgehoben!

Gestern gab die US-Regierung die Entscheidung bekannt:

  1. Kuba von der Liste des Außenministeriums der Länder zu streichen, die angeblich den Terrorismus sponsern;
  2. von der präsidialen Prärogative Gebrauch zu machen, um Klagen vor US-Gerichten zu verhindern, die unter Titel III des Helms-Burton-Gesetzes eingereicht werden; und
  3. die Liste der eingeschränkten kubanischen Einrichtungen zu streichen, die Institutionen benennt, mit denen US-Bürgerinnen, Bürger und Institutionen keine Finanztransaktionen durchführen dürfen, was sich auch auf Drittländer ausgewirkt hat.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt dazu:
„Von Anfang an gab es keine Gründe, Kuba auf die Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus zu setzen. Es handelte sich um eine willkürliche und ideologisch motivierte Entscheidung mit dem Ziel, die Bevölkerung Kubas auszuhungern. Die Entscheidungen Joe Bidens gehen in die richtige Richtung, sind allerdings längst überfällig und greifen zu kurz. Die schlimmsten Zwangsmaßnahmen, die tagtäglich die Menschenrechte aller Kubanerinnen und Kubaner auf grausame Weise verletzen, müssen ebenfalls aufgehoben werden.“

International wurde die nach dem Völkerrecht illegale US-Blockade gegen Kuba mehrfach vor der UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit verurteilt. Die Maßnahmen zielen unter anderem darauf ab, die Versorgung mit Nahrung, Medizin, Treibstoff und lebensnotwendigen Ersatzteilen zu erschweren, die für die Grundversorgung der Bevölkerung essenziell sind. Peters weiter:
„Jedwede Versuche, mittels Aggressionen, Repressionen und Wirtschaftskriegen Regierungen souveräner Staaten auszutauschen, gehören international geächtet. Wir erwarten von den europäischen Regierungen, dass sie die illegale US-Blockade lautstark verurteilen – nicht zuletzt, da diese auch das Recht auf internationale Kooperation und Handel von EU-Bürgerinnen und Bürgern verletzt. Als Linke stehen wir solidarisch an der Seite Kubas und schließen uns der Forderung der großen Mehrheit der Weltgemeinschaft an: Diese Blockade muss enden!“

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