Wir sind die soziale Opposition!

Die neue Landesregierung verspricht viel. Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist ein Wünsch-Dir-Was-Katalog der Parteien. Vieles davon scheint auf den ersten Blick in die richtige Richtung zu weisen: Mehr sozialer Wohnungsbau, mehr Geld für Lehrer*innen, Klimaschutz oder Investitionen in wichtige Bereiche der Gesellschaft. Doch Politik muss sich an den Ergebnissen ihrer Arbeit messen lassen - und nicht an den Versprechungen.

Es wird also darauf ankommen, was von den Vorhaben und Versprechen Wirklichkeit wird – und da sind Zweifel angebracht. Denn während SPD und Grüne hier in Niedersachsen behaupten, die Energieversorgung unabhängig von Gas und Ölimporten machen zu wollen, boxen die beiden Parteien gleichzeitig im Bund eine Umweltsauerei nach der anderen durch, zum Beispiel die Genehmigungen für dreckiges LNG-Gas im Eiltempo oder die Verlängerung von Atom-Laufzeiten. Und wenn nun endlich die notwendigen Investitionen vom Land für Gesundheit, Infrastruktur und Bildung getätigt werden sollen, dann müssen wir daran erinnern, dass die Schuldenbremse erst vor wenigen Jahren mit den Stimmen der SPD in die Landesverfassung kam und die Grundlage für das Kaputtsparen von Schulen, Krankenhäusern und öffentlicher Verwaltung war. All das, was nun plötzlich möglich werden soll, hat die SPD in den letzten Jahren verhindert. Und während im Land die Regierungsparteien Schutz vor Inflation und Preissteigerungen ankündigen, verschärft die Ampel im Bund die Lage immer mehr. So geht keine glaubwürdige Politik.

Zudem weisen Gewerkschaften, Verbände und Initiativen völlig zurecht auf viele Lücken im Koalitionsvertrag hin. Bei einem genauen Blick in in den Vertrag wird die schöne Fassade rissig. So bleiben beispielsweise die Vereinbarungen beim Thema Pflege und Entlastung der dort Beschäftigten vage, der Klimaschutz wird nicht entschlossen genug angegangen, es fehlen konsequente Maßnahmen zum Zurückdrängen des Wettbewerbs in den Krankenhäusern und im Gesundheitswesen, es bräuchte mehr Engagement für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und auch auf die chronische Unterfinanzierung der Erwachsenenbildung gibt es keine Antwort. Ein wirklicher Aufbruch in ein sozialeres und ökologischeres Niedersachsen ist dieser Koalitionsvertrag nicht.

Die Preisexplosion und die Inflation stellen die Menschen hier im Land vor riesige Herausforderungen. Viele Menschen haben angesichts der kommenden Wintermonate Angst vor der Zukunft. Wie sollen sie die Gas- und Benzinpreise zahlen? Müssen sie sich entscheiden, ob sie heizen oder essen? Und drohen weitere Mietsteigerungen?

Im Landtag gibt es keine soziale Opposition. Die konservative CDU und die rechtsradikale AfD vertreten nicht die sozialen und wirtschaftlichen Interessen von Arbeiter*innen und Angestellten, von prekär Beschäftigten und Erwerbslosen. Gerade die AfD setzt auf Ausgrenzung. Unsere Antwort darauf lautet Solidarität statt Spaltung!

Die Aufgabe der Partei DIE LINKE in Niedersachsen ist es, als soziale Opposition die Stimme der Mehrheit der Menschen zu sein - in den Kommunalparlamenten und auf der Straße! Gemeinsam mit Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen werden wir der Landesregierung auf die Finger schauen und darauf drängen, dass Versprechen eingehalten werden. Und wir werden Vorschläge machen, wie das Land gerechter und ökologischer werden kann, und dafür um Mehrheiten kämpfen!

(Beschluss des Landesparteitags DIE LINKE Niedersachsen, 12. November 2022, Oldenburg)