Welttierschutztag 2018: Die Politik ist verantwortlich dafür das Staatsziel Tierschutz umzusetzen

Zum Welttierschutztag am 4. Oktober 2018 erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Tierschutz: „Obwohl Tierschutz seit 2012 in Artikel 20 a als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, leiden in Deutschland jeden Tag unzählige Tieren in Ställen, Versuchslaboren und Zirkussen.“

Als Niedersächsin begrüßt und unterstützt Amira Mohamed Ali ausdrücklich das Motto des Deutschen Tierschutzbundes für den diesjährigen Tierschutztag: „Beendet das Leiden der Schweine“. „Niedersachsen ist bundesweit der größte Produzent von Schweinefleisch aus Intensivtierhaltung. Leider gab es in Niedersachsen im vergangenen Jahr auch die meisten registrierten Gesetzesverstöße in der Nutztierhaltung“, berichtet die Abgeordnete.

Laut Amira Mohamed Ali handelt es sich um ein bundesweites strukturelles Problem: „Jedes Jahr kommen Millionen Tiere auf den Schlachthöfen an, die nachweislich Vorerkrankungen aus schlechten Haltungsbedingungen haben. Bei den Schweinen sind es rund 40 Prozent.“

„Den Bedürfnissen der Tiere und auch dem Wunsch der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher nach tiergerechter Haltung muss endlich Rechnung getragen werden, statt Tiere als bloße Produktionseinheiten in eine ausschließlich auf betriebswirtschaftliche Effizienz ausgerichtete Haltungsform zu zwingen“, erklärt Amira Mohamed Ali.

Amira Mohamed Ali sieht vor allem die Politik in der Pflicht: „Die Bundesregierung muss handeln. Im ersten Schritt muss die Einhaltung der bestehenden Gesetze endlich wirksam kontrolliert werden. Das geht derzeit nicht, weil die amtlichen Veterinärbehörden der Länder und Kommunen chronisch unterfinanziert sind. Der Bund muss hier eingreifen und unterstützen. Darüber hinaus muss es das Ziel sein, die Haltungsbedingungen für alle Tiere deutlich zu verbessern. Dazu gehören ordentlich Platz, eine Auslage mit Stroh, Tageslicht im Stall und Freilauf“, fordert die Politikerin.

Amira Mohamed Ali kritisiert, dass die Bundesregierung hier ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht geworden ist: „Anstatt für eine bessere Kontrolle der Haltungsbedingungen zu sorgen und diese zu verbessern, plant die Koalition das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration für weitere 2 Jahre auszusetzen. Das zeugt davon, dass die Regierung ihre Verantwortung für den Tierschutz nicht ernst nimmt. Die Bundesregierung kniet vor der Agrarindustrie, die 5 Jahre Zeit hatte sich auf das Verbot einzustellen. Dabei sind mit der Ebermast und der Immunokastration bereits heute Wege vorhanden nicht nur das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration umsetzen, sondern sogar ganz auf eine chirurgische Kastration zu verzichten.“

Zudem werden nach wie vor Millionen von Tieren in deutschen Laboren als Versuchstiere „verbraucht“. Dazu Mohamed Ali: „Die Zahlen der Versuchstiere in Forschung und Industrie bleiben seit Jahren stabil. Dabei ist die Aussagekraft von Tierversuchen oft umstritten, weil Tier und Mensch eben nicht identisch sind. Es gibt bereits jetzt viele Alternativen zu Tierversuchen. Veraltete Gesetze schreiben Tierversuche oft für die Genehmigung von Wirkstoffen vor. Hier muss die Politik endlich handeln. Alternative Forschungsmethoden müssen gefördert, überholte Genehmigungsverfahren müssen geändert werden. Das Ziel muss sein alle Tierversuche so schnell es geht abzuschaffen.

Ein weiteres Anliegen der Bundestagsabgeordneten ist es, am Welttierschutztag auf das Leiden der Wildtiere im Zirkus hinzuweisen: „Diese Art der Zirkusattraktion stammt aus einer Zeit, in der die Menschen nur dann die Gelegenheit hatten ein Wildtier zu sehen, wenn einmal ein Zirkus in die Stadt kam. Das ist heute nicht mehr der Fall. Wildtiere im Zirkus sind schlicht nicht mehr zeitgemäß. In Zirkussen können Wildtiere nicht tiergerecht gehalten werden. Sie haben ihr Leben lang viel zu wenig Platz und leben in einer für sie vollkommen unnatürlichen Umgebung. Wildtiere im Zirkus sollte es daher nicht mehr geben.“

** Amira Mohamed Ali ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Für ihre Fraktion ist sie Sprecherin für Tierschutzpolitik und Sprecherin für Verbraucherschutz. Im Bundestag arbeitet sie als ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft.