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Verfehlte Gesundheitspolitik beenden – Neustart einleiten!

„Wie groß die ‚ausgesprochene Organisationskompetenz und Durchsetzungsfähigkeit‘, mit der Ministerpräsident Weil die angehende neue Sozialministerin Daniela Behrens vorab bewirbt, wirklich sind, muss sie jetzt schnellstmöglich unter Beweis stellen. Die nächsten Tage werden darüber entscheiden, ob Niedersachsen beim Impfen weiter vorankommt oder weiter Schlusslicht bei der Impfung der Bevölkerung bleibt und Impfwillige weiter in Endlos-Warteschleifen überlasteter Hotlines hängen gelassen werden“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Vorstellung der neuen Sozial- und Gesundheitsministerin. Leopold weiter: „Aber neben der Beschleunigung der Impfkampagne steht auch der Investitionsstau in den niedersächsischen Krankenhäusern auf der Agenda. Die kämpfen nämlich seit langem mit großen Problemen – angefangen beim Fachkräftemangel über zu geringen Fallpauschalen bis hin zu fehlenden Fördermitteln vom Land. Etwa zwei Drittel der Krankenhäuser in Niedersachsen schreiben rote Zahlen. Diese Schwierigkeiten sowie der Modernisierungsbedarf bei vielen Kliniken sind nun wahrlich nicht neu und dürfen nicht länger ausgesessen werden!“

Linken Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt: „Wir brauchen endlich eine Krankenhausförderung, die die Existenz der Kliniken sichert. Dafür muss die Landesregierung endlich einen umfassenden Landesgesundheitsplan vorlegen, der bedarfsorientierte Lösungen für eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Niedersachsen sicherstellt. Allem voran muss die Regierung sich von dem Dogma der Gewinnmaximierung im Gesundheitswesen lösen. Die Profitlogik im Krankenhaus gefährdet nicht nur die Gesundheit der Patient*innen, sondern auch die der Beschäftigten, der Ärzt*innen und der Pflegekräfte.“


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