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Verfassungswidrig bleibt verfassungswidrig. Das neue Polizeigesetz wieder abschaffen.

Erwartungsgemäß boxte die Landesregierung mit 101 zu 31 das niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) durch. DIE LINKE. Niedersachsen kritisiert scharf mit welcher Arroganz und Beratungsresistenz die Landesregierung sich selbst über die Bedenken der eigenen Landtagsjurist*innen hinwegsetzt. Diese halten das Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig.
„Die Landesregierung agiert antidemokratisch. Mit drei Großdemonstrationen wehrten sich tausende Menschen gegen die Angriffe auf unsere Grundrechte. Die minimalen Korrekturen, die die Landesregierung am NPOG vornahm, reichen nicht. ´Ein bisschen weniger verfassungswidrig´ akzeptieren wir nicht. Das NPOG ist und bleibt verfassungswidrig und gehört daher direkt wieder abgeschafft!“ kommentiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen.

Daphne Weber repräsentiert DIE LINKE. Niedersachsen im noNPOG-Bündnis und richtet ihren Blick auf den kommenden Kampf gegen das neue Polizeigesetz: „Die Verschärfungen richten sich gegen linke und oppositionelle Menschen. In Bayern und NRW werden die neuen Polizeigesetze offensiv zur Einschüchterung der Klimabewegung und der Kämpfe gegen Rechts eingesetzt. Wir erwarten solche Fälle bald in Niedersachsen. DIE LINKE. Niedersachsen steht an der Seite linker Aktivst*innen. Jeden einzelnen Fall werden wir in die Öffentlichkeit tragen und politisieren. Zudem rechnen wir mit weiterer Eskalation rassistischer Polizeipraxis, die sich vor allem gegen Migrant*innen richten wird. Wir stehen an der Seite von Menschen, die von Rassismus, Ausgrenzung und Gewalt betroffen sind. Den Kampf gegen Rassismus und den Kampf gegen die neuen Polizeigesetze führen wir zusammen.“


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