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Vage Ankündigungen und wenig Neues: Die Einigung der Groko im Dieselabgasskandal

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Schulze (SPD) haben als Ergebnis des gestrigen Koalitionsgipfels zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen lediglich „Erwartungen“ an die Hersteller formuliert. Die ersten Stellungnahmen aus der Automobilindustrie zeigen, dass mit Freiwilligkeit wenig zu erreichen ist. BMW und Opel haben bereits angekündigt, sich nicht an einem Nachrüstungsprogramm zu beteiligen, VW und Daimler „überlegen noch“. 

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagt zu dem Vorgang: „Der Gesetzgeber muss eine Grundlage schaffen, die die Automobilkonzerne verpflichtet, die Kosten für eine Nachrüstung aller betroffenen Dieselfahrzeuge vollständig zu übernehmen“. Außerdem soll es laut Bundesregierung Prämien für den Kauf neuer Fahrzeuge geben. Dazu Mohamed Ali „Es kann nicht sein, dass die Autoindustrie für ihren millionenfachen Betrug nun auch noch mit einem Konjunkturprogramm belohnt wird. Stattdessen müssen die Hersteller dazu verpflichtet werden, die Fahrzeuge, die nicht nachgerüstet werden können zurückzukaufen und die Betroffenen wirksam zu entschädigen.“


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