Teures ÖPP-Desaster bei Autobahn in Niedersachsen 

Eine Anfrage der LINKEN im Bundestag hat aufgedeckt, dass im September 2020 beim Autobahnabschnitt Göttingen-Bockenem ein Schlichtungsverfahren durch den privaten Betreiber, die Via Niedersachsen GmbH & Co. KG angestrengt wurde. Der Abschnitt befindet sich aktuell im Bau und wurde 2017 im Rahmen einer "Öffentlich-Privaten Partnerschaft" für 30 Jahre an das private Unternehmen als Betreiber vergeben. 

Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: "Die Autobahn soll jetzt schon eine Milliarde Euro kosten, aber die privaten Betreiber können den Hals nicht voll bekommen. Sobald ihre Gewinne geschmälert werden könnten, soll einfach die öffentliche Hand mehr bezahlen. ÖPP sind ein Risikogeschäft für den Staat. Immerhin kommen mittlerweile offenbar auch bei Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) erste Zweifel daran auf, ob ÖPP-Projekte wirklich wirtschaftlicher und schneller umgesetzt werden können. Dabei ist das Gegenteil doch schon längst bewiesen. Deshalb sollte die Landesregierung künftig bei Bundesstraßen auf ÖPP verzichten und sich bei der Autobahn GmbH gegen ÖPP einsetzen.“

Der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Victor Perli, der die Anfrage gestellt hatte, ergänzt: "Wieder einmal zeigen sich bei diesem Projekt sämtliche Tücken von ÖPP. Tausende Seiten Vertrag haben wieder einmal nicht gereicht. Jetzt muss man Unsummen für teure Anwälte ausgeben und das ganze Projekt könnte noch einmal viel teurer werden. Mit der Privatisierung der Autobahn muss endlich Schluss sein, sie gehört in öffentliche Hand!"

Weiterführende Informationen:

Projektdatenblatt des Bundesverkehrsministeriums: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/StB/oepp-projektdatenblatt-a7-goettingen-bockenem.pdf?__blob=publicationFile

Pressemeldung zur Streitschlichtung: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Privater-Autobahnausbau-Streit-um-A7-in-Suedniedersachsen,asieben422.html

Pressemeldung zur schon erfolgten Kostensteigerung: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Ausbau-der-A7-kostet-erheblich-mehr-als-geplant,autobahnsieben156.html 

Kritik des DGB Niedersachsen an dem Projekt: https://niedersachsen.dgb.de/themen/++co++1f8997ac-d0dd-11ea-b855-001a4a16011a 

Kritik des Zentralverbands des deutschen Baugewerbes an ÖPP: https://www.zdb.de/meldungen/oepp-projekte-mit-dem-start-der-autobahn-gmbh-ueberwinden