Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Teures ÖPP-Desaster bei Autobahn in Niedersachsen 

Eine Anfrage der LINKEN im Bundestag hat aufgedeckt, dass im September 2020 beim Autobahnabschnitt Göttingen-Bockenem ein Schlichtungsverfahren durch den privaten Betreiber, die Via Niedersachsen GmbH & Co. KG angestrengt wurde. Der Abschnitt befindet sich aktuell im Bau und wurde 2017 im Rahmen einer "Öffentlich-Privaten Partnerschaft" für 30 Jahre an das private Unternehmen als Betreiber vergeben. 

Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: "Die Autobahn soll jetzt schon eine Milliarde Euro kosten, aber die privaten Betreiber können den Hals nicht voll bekommen. Sobald ihre Gewinne geschmälert werden könnten, soll einfach die öffentliche Hand mehr bezahlen. ÖPP sind ein Risikogeschäft für den Staat. Immerhin kommen mittlerweile offenbar auch bei Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) erste Zweifel daran auf, ob ÖPP-Projekte wirklich wirtschaftlicher und schneller umgesetzt werden können. Dabei ist das Gegenteil doch schon längst bewiesen. Deshalb sollte die Landesregierung künftig bei Bundesstraßen auf ÖPP verzichten und sich bei der Autobahn GmbH gegen ÖPP einsetzen.“

Der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Victor Perli, der die Anfrage gestellt hatte, ergänzt: "Wieder einmal zeigen sich bei diesem Projekt sämtliche Tücken von ÖPP. Tausende Seiten Vertrag haben wieder einmal nicht gereicht. Jetzt muss man Unsummen für teure Anwälte ausgeben und das ganze Projekt könnte noch einmal viel teurer werden. Mit der Privatisierung der Autobahn muss endlich Schluss sein, sie gehört in öffentliche Hand!"

 

Weiterführende Informationen:

Projektdatenblatt des Bundesverkehrsministeriums: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/StB/oepp-projektdatenblatt-a7-goettingen-bockenem.pdf?__blob=publicationFile

Pressemeldung zur Streitschlichtung: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Privater-Autobahnausbau-Streit-um-A7-in-Suedniedersachsen,asieben422.html

Pressemeldung zur schon erfolgten Kostensteigerung: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Ausbau-der-A7-kostet-erheblich-mehr-als-geplant,autobahnsieben156.html 

Kritik des DGB Niedersachsen an dem Projekt: https://niedersachsen.dgb.de/themen/++co++1f8997ac-d0dd-11ea-b855-001a4a16011a 

Kritik des Zentralverbands des deutschen Baugewerbes an ÖPP: https://www.zdb.de/meldungen/oepp-projekte-mit-dem-start-der-autobahn-gmbh-ueberwinden


Mindestlohnbetrug den Kampf ansagen!

Solidarität mit den Beschäftigten der Meyer-Werft

Als Fraktion DIE LINKE im Bundestag und DIE LINKE in Niedersachsen stehen wir solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen ihren Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze! Die Solidaritätserklärung lest ihr hier.

Lasst Euch nicht abMeyern!

Unseren Flyer für die Beschäftigten der Meyer-Werft findet ihr Hier!

Nächster Termin

  1. 11:00 - 20:00 Uhr

    Listenaufstellung Bundestagswahl 2021

    LandesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl 2021 in Stade mehr

    In meinen Kalender eintragen

Jetzt Mitglied werden

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. 

Jetzt Mitglied werden ...

Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit!

Mach im Wahlkampf mit – werde Botschafterin oder Botschafter für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel in unserem Land.

Datenschutz

Hartmut Rosch

Goseriede 8
30159 Hannover

Telefon: 0511 92 45 910
datenschutzbeauftragter@dielinke-nds.de