Stromsperren gesetzlich verbieten!
Im angeblich reichen Deutschland spielt sich jeden Tag eine stille soziale Katastrophe ab. Beinah 1000 Haushalten wird pro Tag der Strom abgeschaltet. Im vergangenen Jahr waren mehr als 361.000 Haushalte bundesweit und rund 25.000 Haushalte in Niedersachsen betroffen. Von einem Moment auf den anderen versetzen die Stromkonzerne die Betroffenen praktisch in die Steinzeit zurück. Das geht legal bereits ab einem geringen Gebührenrückstand.
Auch in diesem Winter werden viele Familien ohne elektrisches Licht und warmes Essen auskommen müssen. Es ist entsetzlich!
Lockere Rechtsgrundlage ermöglicht hohe Zahl der Energiesperren
Stromsperren dürfen in Deutschland auf Grund der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) durchgeführt werden. Die Gesetzeslage erlaubt es den Versorgungsunternehmen bereits ab einem Zahlungsrückstand von 100 Euro aktiv zu werden und nach einer erfolglosen Mahnung sowie einer kurzfristigen Ankündigung (3 Tage vorher) den Strom abzustellen1. Den Schuldnerinnen und Schuldnern dürfen zudem die Kosten für das An- und Abstellen des Stroms in Rechnung gestellt werden. Dadurch entstehen im Schnitt weitere 100 Euro an Gebühren2.
Stromsperren sind menschenunwürdig
Wer keinen Strom mehr hat, ist von unserer Gesellschaft nahezu ausgeschlossen. Es gibt keine sozialen Kontakte über Telefon und Internet mehr, keine Informationen über das Radio und Fernsehen. Wenn es wie jetzt im Winter früh dunkel wird, kann man nicht einmal mehr lesen. Schlimmer noch: Es gibt keinen Funken Komfort mehr. Nahezu alle Haushalte wärmen ihr Wasser mit strombetriebenen Durchlauferhitzern oder mit ebenfalls auf Stromzündung angewiesene Gasboiler. Auch eine Gasheizung braucht Strom um zu funktionieren, genau wie Herd, Ofen, Kühlschrank. Wer von einer Energiesperre betroffen ist kann sich kaum noch ernähren. Gerichte stellen immer wieder fest, dass eine Wohnung ohne Strom unbewohnbar ist. Eine Stromsperre ist menschenunwürdig.
DIE LINKE will Stromsperren gesetzlich verbieten
Im November hat DIE LINKE einen Antrag in den Bundestag eingebracht (Bundestags-Drucksache: 19/6052). Darin haben wir das Verbot von Stromsperren gefordert. Energieversorger sollen zudem künftig allen Haushalten mit geringem Einkommen Sozialtarife anbieten müssen. Eine weitere Forderung des Antrages ist es, dass Industrieunternehmen keine Rabatte mehr gewährt werden dürfen. Die Mehreinnahmen sollen dann genutzt werden um Strom für private Haushalte billiger zu machen. Dieser Antrag wurde am 29. November 2018 im Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, FDP und AfD abgelehnt. Diese Parteien wollen, dass Menschen weiterhin der Strom abgedreht wird, während Großkonzerne fette Rabatte auf ihren Verbrauch erhalten. Die Grünen enthielten sich ihrer Stimme.
Stromsperren können auch auf kommunaler Ebene vermieden werden
Solange die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eine sozialere Energiepolitik nicht möglich machen, ist das Engagement auf kommunaler Ebene besonders wichtig. Auch hier können Energiesperren vermieden werden. Seit 2013 können Menschen in der Stadt Saarbrücken, die in eine finanzielle Notlage geraten, auf freiwilliger Basis einen Datenaustausch zwischen Sozialamt und Energieversorger bewilligen. Laufen beim Stromversorger Schulden auf ist dieser angehalten vor einer Stromsperre das Sozialamt zu kontaktieren und zum Beispiel Ratenzahlungen zu vereinbaren. Innerhalb von vier Jahren konnten so nachweislich 3100 Stromsperren vermieden werden. Die niedersächsische Kleinstadt Osterholz-Scharmbeck übernahm das Modell im Jahr 2015 auf Initiative der Linkspartei. In der Stadt Nienburg bieten die Mitglieder des Arbeitskreises „Stoppt Energiesperren“ Betroffenen Beratung an. Das nächste Ziel des Arbeitskreises ist die Einrichtung einer kommunalen Clearing-Stelle, die zwischen Schuldnern, Sozialamt und Energieversorger vermittelt.
Der Energiemarkt ist ein Musterbeispiel für die Privatisierungslüge
Der deutsche Strommarkt wurde im Jahr 1998 liberalisiert. Das große Versprechen war damals, dass durch den Wettbewerb die Preise für die Endkunden fallen. Das stellte sich als falsch heraus. In den folgenden 19 Jahren fiel der Preis in genau 3 Jahren, in allen anderen stieg er. Mittlerweile ist Strom 70 Prozent teurer als im Jahr 1998. DIE LINKE ist gegen Privatisierungen. Wir sind der Überzeugung, dass die Energieversorgung genau wie alle anderen Grundgüter in die Hand des Staates gehört. An Energie, Wasser und Gesundheitsdienstleistungen sollte sich kein privates Unternehmen bereichern.
1 Vgl. §19 Stromgrundversorgungsverordnung
2 Bundesnetzagentur 2018: Monitoring-Bericht 2018, S. 266