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Steigende Armut endlich bekämpfen!

DIE LINKE fordert Sofort-Programm des Bundes und Maßnahmen der Landesregierung gegen Armut

Laut des Statistischen Landesamtes Niedersachen hatten 17,6 Prozent aller Einwohner*innen des Bundeslandes ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle (60 Prozent des Durchschnittslohns). Damit kletterte das Armutsrisiko 2020 in Niedersachsen auf den bislang höchsten Stand seit Beginn der vergleichbaren statistischen Erfassung.
Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, bezeichnet diese Entwicklung als „hochgradig besorgniserregend“ und wirft der Landes- und Bundesregierung "Gleichgültigkeit" vor. Sie vernachlässigten diese Entwicklung und die Armutsbekämpfung "in skandalöser Weise".

Leopold sagt: „Es ist eine Schande, dass die Armut in diesem reichen Land immer neue Rekordwerte erreicht. Die Niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung nehmen das mit einer unglaublichen Gleichgültigkeit hin. Während Reiche immer reicher werden, werden zugleich immer mehr Menschen an den Rand des Ruins getrieben. Angesichts der Corona-Pandemie und der aktuell steigenden Lebenshaltungskosten ist absehbar, dass sich die Situation weiter zuspitzen wird. Diese Entwicklung birgt gesellschaftlichen Sprengstoff! Dem muss mit Sofort-Maßnahmen entgegengewirkt werden“, fordert der Politiker der Linkspartei.

Als "erste Sofortmaßnahmen" fordert Leopold eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um mindestens 100 Euro sowie einen staatlichen Energiekostenzuschuss für alle Haushalte mit geringen bis mittleren Einkommen. Leopold sagt: „Für eine Überwindung der Armut braucht es einen grundlegenden Wandel in der Sozial- und Verteilungspolitik. Deshalb fordert DIE LINKE einen armutsfesten Mindestlohn von 13 Euro sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 Euro statt Hartz-IV. Dafür muss die Finanzierung der  Armutsbekämpfung auf breitere Füße gestellt werden“, erneuert der Landesvorsitzende der Linkspartei Niedersachsen seine Forderung nach einer gerechteren Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen: „Die Landesregierung muss sich endlich für die Wiedereinführung einer gerechten Vermögenssteuer für Superreiche stark machen! Die kommt dem Land zugute und könnte unter anderem für die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit eingesetzt werden. Auch das schafft Entlastung in Familien mit geringem Einkommen.“


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