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Spitzel gegen LINKE? Verfassungsschutz und Landesregierung müssen endlich volle Transparenz herstellen!

Die Tageszeitung "taz" (Norddeutschland-Ausgabe) berichtet heute (20.01.2022) über neue Details der im vergangenen Jahr öffentlich gewordenen Bespitzelung mehrerer Mitglieder der Partei DIE LINKE Niedersachsen in den Jahren vor 2013. Die Partei spricht von einem "Skandal" und fordert von der Landesregierung "volle Transparenz, wer die Mitglieder unserer Partei bespitzelt hat", da die Beobachtung offenbar auch unter Einsatz von V-Leuten geschah. Neben weiteren Personen wurde die frühere Landesgeschäftsführerin der Partei und heutige Mitarbeiterin der Bildungsgewerkschaft GEW Maren Kaminski sowie der Göttinger Wissenschaftler Dr. Thomas Goes überwacht. Der alleinige Grund: Ihr Engagement in einer demokratischen Partei.

Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen ist empört: „Weiterhin verweigert der Niedersächsische Geheimdienst genaue Auskunft darüber, welche verdeckt gesammelten Informationen erhoben wurden. Das ist skandalös. Wir fordern von der Landesregierung volle Transparenz, wer die Mitglieder unserer Partei bespitzelt hat und wie viele Menschen betroffen waren. Die vorgelegten Erkenntnisse zeigen: Die Arbeit einer demokratischen Partei war für die Schlapphüte, die oft wie ein Staat im Staate agieren, Grund genug, Informationen über unbescholtene Menschen zu sammeln. Wer eine Kandidatur für den Landtag oder das Verschicken einer Pressemitteilung unserer Partei für verfassungsfeindlich hält, sollte einmal sehr genau über sein Verständnis von Demokratie nachdenken. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich umfassend aufzuklären. Nachdem wir im Oktober 2022 wieder in den Landtag kommen, werden wir dem Verfassungsschutz sehr genau auf die Finger schauen! Klar ist aber auch: Wir wollen den Verfassungsschutz als demokratisch nicht zu kontrollierende Institution auflösen."


Der Geheimdienst hat nun zwei Betroffenen der Bespitzelung aufgrund von Auskunftsersuchen Mitteilung über gesammelte Daten gemacht. Aufgeführt werden darin ausschließlich Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen über Parteiarbeit für die demokratische Partei PDS bzw. DIE LINKE. Zudem erfolgt der Hinweis, dass auch Daten erhoben wurden, über die keine Auskunft erteilt werden könne, was auf eine Überwachung auch mit geheimdienstlichen Mitteln schließen lässt. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat 2013 die Beobachtung der Partei eingestellt.

 


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