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SPD und CDU wollen per „Strukturreform“ 40 Krankenhäuser schließen

Laut Aussagen des CDU-Sozialpolitikers Volker Meyer vor wenigen Tagen sollen landesweit von den bestehenden 168 Krankenhäusern in Niedersachsen in den nächsten Jahren 30 bis 40 Einrichtungen geschlossen werden. Krankenhausschließungen hat es bereits in der Vergangenheit gegeben. So gab es in Niedersachsen früher 200 Krankenhäuser. Jetzt soll es mit den Schließungen weitergehen: Der SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz bedauert, dass das Land bisher keine Möglichkeit habe, „Krankenhäuser vom Markt zu nehmen“. CDU und SPD wollen deshalb in diesem Jahr noch vor der Landtagswahl im Landtag eine „Strukturreform“ per Gesetz einleiten. Die Grünen begrüßen das Vorhaben, mahnen aber ein Aufstocken der Investitionen für die Krankenhäuser an, wie die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz sagte.

Die Gesundheitspolitiker von SPD und CDU versprechen zwar, „keine Schließungsorgie“ zu veranstalten und eine wohnortnahe Versorgung zu erhalten. Ihr Plan ist es, die bestehenden Krankenhäuser in drei Kategorien aufzuteilen, nämlich "Maximalversorger" mit mehr als 600 Betten (Hannover, Göttingen, Oldenburg, Braunschweig, Osnabrück, Rotenburg/Wümme und die geplante Zentralklinik in Gerorgsheil in Ostfriesland, ob eventuell Lüneburg noch dazu kommt, ist noch nicht geklärt). Die Stufe darunter bilden die „Schwerpunktversorger“ mit Fachabteilungen, wie z.B. Kardiologie, die innerhalb von 45 Minuten erreichbar sein sollen. Als unterste Stufe sind „Grundversorger“ vorgesehen, die z.B. keine Geburtshilfe mehr haben müssen.

Hintergrund dieser Pläne ist der gegenwärtige Investitionsstau. Laut der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) beträgt er gegenwärtig 2,2 Milliarden Euro und ist damit so hoch wie nie. Am 18. August 2021 hatte die Krankenhausgesellschaft mit einer Aktion vor der Marktkirche in Hannover Alarm geschlagen: „Die vom Land zur Verfügung gestellten Fördermittel für Baumaßnahmen in Höhe von derzeit 120 Millionen Euro jährlich reichen nicht ansatzweise aus, um die anfallenden Investitionskosten der Krankenhäuser zu decken. Die kürzlich in Aussicht gestellte Anhebung der Mittel um 30 Millionen Euro ist grundsätzlich begrüßenswert, aber leider unzureichend. Dringend erforderlich ist eine Verdoppelung der Gesamtinvestitionen für die Krankenhäuser. Insbesondere im Hinblick auf den bestehenden Investitionsstau in Höhe von 2,2 Milliarden Euro“, sagte Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG.

Offensichtlich soll jetzt mit einer neoliberalen „Strukturreform“ ein Ausweg aus der Krankenhausmisere gefunden werden, ohne die Investitionsmittel deutlich zu erhöhen. Die neue Struktur wird die Krankenhauslandschaft ausdünnen, die Entfernung der Patientinnen und Patienten zur klinischen Versorgung in der Tendenz vergrößern und mit der rein technokratisch angedachten Reform, die im Kleid einer modernen „Digitalisierung“ daherkommt, wahrscheinlich auch noch die Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten erhöhen.

Die Pläne der Strukturreform werden auch mit dem Personalmangel in den bestehenden Krankenhäusern begründet. Deren Ursachen sollen aber offensichtlich nicht angegangen werden. Notwendig wäre deshalb eine Ausbildungsoffensive und auskömmliche Investitionen des Landes, damit die Krankenhäuser aus den roten Zahlen rauskommen und nicht länger gezwungen sind, regelwidrig notwendige Investitionsmittel von den Einnahmen aus der Krankenversicherung zu bezahlen, die ja eigentlich für die laufenden Kosten der klinischen Versorgung gedacht sind.

Zu den Schließungsplänen erklärte Anne Zimmermann, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Oberstes Ziel muss eine gute Versorgung von Patientinnen und Patienten sein - sowohl in Notfällen als auch bei geplanten Untersuchungen und Behandlungen. Besonders Notfälle müssen schnellstmöglich versorgt werden, da spielt die Frage nach den Entfernungen eine zentrale Rolle. Aber auch die normale medizinische Versorgung sollte wohnortnah erfolgen, auch in ländlichen Räumen. Es darf keine Schließung von bis zu 40 Krankenhäusern und Kliniken in Niedersachsen geben! Das würde nur zu längeren Wegen und schlechterer Versorgung führen. Für uns ist klar: Gesundheit darf nicht profitorientiert, sondern muss bedürfnisorientiert sein. Gerade die Corona-Pandemie hat doch gezeigt: Wir brauchen mehr Investitionen ins Gesundheitssystem. Unser Ziel: Eine gute und wohnortnahe Versorgung.“

Hans-Henning Adler (Mitglied des Landesvorstands der Partei DIE LINKE Niedersachsen)


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